Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wem gehören eigentlich die Informationen des Staates? Diese Frage wurde in der Vergangenheit eher damit beantwortet, dass sie eigentlich der Regierung oder dem Staat gehören, und der Bürger da nicht reinzuschauen hat. In einer demokratischen Gesellschaft hat man dann aber doch die Feststellung getroffen, dass die Herrschaft vom Volke ausgeht. Wissen ist immer Macht. Herrschaft kann man natürlich nur dann ausüben, wenn man Wissen hat, denn ohne Wissen gibt es keine Volksherrschaft. Umso wichtiger ist es, dass der Bürger auch transparent die Möglichkeit erhält, auf die Informationen, die der Staat hat, Zugriff zu erhalten. Dafür gibt es ja in verschiedenen Bundesländern verschiedene Gesetze, in Berlin das Informationsfreiheitsgesetz. Und es ist auch wichtig und vorbildlich, dass solche Gesetzesvorhaben überall umgesetzt, verbessert und erweitert werden. Gerade auch international, wenn man sich solche Fälle wie Julian Assange oder Edward Snowden anschaut, stellt man fest, dass die Allgemeinheit oder der Bürger eigentlich viel zu wenig weiß, was der Staat so hinter ihrem Rücken treibt. [Beifall bei der AfD] Und das scheint hier auch ein kleines Problem bei der Genese des Transparenzgesetzes zu sein. Die Koalition hat sich reingeschrieben, schon in der vergangenen Legislaturperiode, dass sie ein Transparenzgesetz möchte. Das hat sie in der letzten Legislaturperiode nicht hinbekommen, und jetzt hat sie sich es wieder reingeschrieben und möchte es wieder schaffen. Nun bringt die FDP wieder den Antrag ein und sagt: Okay, wir haben jetzt hier einen Vorschlag. – Und Herr Lehmann sagt: Das machen wir in unserer Freizeit, wir arbeiten ja daran, irgendwann kommt was. – Ich bin mal gespannt, ob Sie es in dieser Legislaturperiode schaffen, denn Sie haben sich auch in der letzten Legislaturperiode an einzelnen Punkten zerstritten. Es wurde auch schon angesprochen: Ein paar Bereiche wollen Sie als rot-grün-rote Regierung doch nicht transparent machen, zum Beispiel den Schulbereich, um den es in Berlin auch nicht gerade gut bestellt ist. Wie es um die Transparenz und den Zugang der Bürger zu Daten bestellt ist, beweist eben die Berliner Senatsverwaltung im Bereich Schule. Wie hoch der Anteil von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache an den einzelnen Schulen ist, lässt sich in Berlin wohl künftig nicht mehr so einfach wie bisher herausfinden. Bislang wurde die Zahl nämlich online im Schulverzeichnis der Senatsverwaltung für Bildung veröffentlicht. Das soll nun nach dem Willen der rot-grün-roten Koalition anders werden. Geplant sei, die Daten nicht mehr auszuweisen. Der Sprecher der Bildungsverwaltung Martin Klesmann begründete das damit, dass die Angabe wenig aussagekräftig sei. Insofern begrüßen wir den erneuten Vorstoß der FDP-Fraktion, dass die Frage, ob Daten nun aussagekräftig sind oder nicht, künftig dem Bürger selbst überlassen werden soll. Deswegen werden wir auch die FDP-Fraktion bei ihrem Vorhaben, ein Transparenzgesetz für Berlin zu verabschieden, unterstützen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]