Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Fraktion der CDU hat die sofortige Abstimmung über ihren Antrag beantragt. Wer dem Antrag auf Drucksache 19/0378 zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – und Enthaltung der FDP-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 12 Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Mai 2022 Drucksache 19/0358 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0293 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Klein. – Bitte schön!