Björn Wohlert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 27. Februar 2022 trat der Bundeskanzler vor den Deutschen Bundestag, um drei Tage nach dem Überfall des Kremls auf die Ukraine eine Zeitenwende der deutschen Politik zu verkünden. Zwar traf die Zeitenwende in erster Linie die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, doch eines ist jetzt schon sicher: Die Zeitenwende kann, darf und wird dort nicht aufhören, denn eine Zeitenwende kündigt sich heute schon deutlich an, und zwar auch in der Finanz-, Energie- und Sozialpolitik. Diese Entwicklung wird nicht an den Toren unserer Stadt haltmachen. Die Rede ist von einer immer stärker anziehenden Inflation, höheren Energiekosten, die immer mehr Bürger unserer Stadt in tiefste Existenznöte treibt. Hier steht der Senat, hier steht das Land Berlin insgesamt vor einer besonderen Herausforderung. Berlin hat im Vergleich zu den meisten deutschen Großstädten einen besonders hohen Anteil an Leistungsempfängern. Allein mehr als eine Million Rentner und Studenten leben in der Hauptstadt. Genau die sind es aber, die von der sich beschleunigenden Entwertung des Geldes in besonderer Weise betroffen sind. Besonders hart trifft es Rentner und Sparer, wenn ihr sauer Erspartes Jahr um Jahr für 7, 8 oder mehr Prozent schrumpft, ohne dass sie auch nur einen einzigen Cent ausgegeben haben. [Beifall bei der CDU] Wir müssen uns, so schwer es auch manchen fallen mag, darauf einstellen, dass die höhere Inflation uns noch länger begleiten wird. Alle vorangegangenen Versicherungen der Europäischen Zentralbank, dass es sich hier nur um ein vorübergehendes Phänomen handeln könnte, haben sich mehrfach als falsch erwiesen. [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Wenn also die Inflation nicht so schnell vorübergeht, und das ist die Überzeugung der überwiegenden Mehrheit der Ökonomen, dann wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir mit strukturellen Maßnahmen dem Problem begegnen müssen. Wir können nicht darauf hoffen, die Inflation einfach aussitzen zu können. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Das hat dann zur Folge, dass auch unsere Ausgabenpolitik vor einer Zeitenwende stehen muss. Wir können nicht weiter unsere Bürger umfänglich zur Kasse bitten, wenn diese schon von einer Inflation bedrängt werden, und gleichzeitig können wir als Staat uns nicht mehr alles leisten, was sich der eine oder andere erträumt hatte. Es ist aus unserer Sicht ein schwerer Fehler, die im September fällige Energiepreispauschale nicht auch an Rentner und Studenten auszuzahlen. Es ist ein schwerer Fehler des Senats, nicht den Vorstoß im Bundesrat aus Nordrhein-Westfalen zu unterstützen, diesen sozialen Missstand zu korrigieren. Schließlich sind gerade Rentner und Studenten von den Preissteigerungen erheblich betroffen, oft überproportional im Vergleich zu ihren Einkünften. Werte Kollegen von der SPD! Es sagt ja schon etwas aus, wenn ausgerechnet der VdK, der größte Sozialverband in unserem Land, gegen eine Maßnahme klagen will, die eine sozialdemokratische Bundesregierung zu verantworten hat. Die immer weiter steigende Inflation stellt uns auch landespolitisch vor neue Aufgaben, nämlich vor die Aufgabe, die Bürger, wo immer es möglich ist, vor weiteren Belastungen zu bewahren. Die soziale Sicherheit der Berliner muss Vorrang haben vor teuren Tagträumen von einem Bullerbü, das es nie gegeben hat und wohl auch nie geben wird. [Beifall bei der CDU] Jetzt ist es an der Zeit, alles zurückzustellen, was die Berlinerinnen und Berliner belastet. Das reicht von den willkürlichen Erhöhungen bei Parkgebühren bis hin zur kostspieligen Berliner Umsetzung der Grundsteuerreform, die vor allem Eigentümer im Osten Berlins erheblich belasten wird. Solche Maßnahmen bergen sozialen Sprengstoff, denn es ist auch das Geld, das den Berlinern fehlen wird, um an unserem gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzuhaben und Bildungsangebote wahrzunehmen. Und ebenso ist es letztlich eine soziale Forderung in dieser Zeit, die Wirtschaft nicht weiter mit Auflagen zu gängeln, sondern wo immer möglich zu entlasten und zu stärken, damit die Betriebe in dieser Stadt auch in der Zukunft investieren können, denn die fehlenden Investitionen von heute sind auch die Arbeitslosen von morgen. Die soziale Abwärtsspirale geht dann weiter. Das müssen wir gemeinsam verhindern. [Beifall bei der CDU] Die Aufgabe, vor der wir heute in einer Zeit der Zeitenwende stehen, ist klar: Berlin braucht ein Abgaben- und Gebührenmoratorium. Angesichts der sozialen Dimension der gegenwärtigen Inflationsrate bzw. der teils existenzbedrohenden Preissteigerung insbesondere für Energie und Lebensmittel sollten keine Beschlüsse des Landes Berlin gefasst werden, die zusätzliche finanzielle Lasten für die Menschen in Berlin bedeuten und damit auch die soziale Lage verschärfen. Deswegen fordern wir den Senat auf, dass all diese Maßnahmen unterlassen werden und dass zumindest für die Dauer dieses Belastungsmoratoriums auch ein finanzieller Ausgleich beispielsweise durch Zuschüsse oder ähnlich wirksame Förderprogramme erfolgt. [Beifall bei der CDU] Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen wir zusätzlich einen Härtefallfonds für Heiz- und Stromkosten, welcher im Fall drohender finanzieller Überforderung in Anspruch genommen werden kann. Wir sind insofern sehr dankbar, dass der Senat unsere parlamentarische Initiative zwar unter neuem Titel „Krisenfonds“ aufgreift und umsetzen will, aber ich denke, wir können gemeinsam in den nächsten Wochen über die konkrete Ausgestaltung, über die Kriterien für die Anspruchsberechtigung entscheiden. Unser Vorschlag dahingehend bleibt: Wir müssen vor allem die Menschen schützen, deren Haushaltsnettoeinkommen die Hälfte des Berliner Durchschnittseinkommens unterschreitet. Wenn die Zahl der Menschen, die zur Berliner Tafel gehen, sich mittlerweile verdoppelt, wenn erste Ausgabestellen einen Aufnahmestopp für Bedürftige erlassen, dann zeigt das, wie ernst die Lage ist. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen in Berlin nicht weiter in die Armutsspirale geraten. Dieser Senat und dieses Parlament stehen vor der Aufgabe, die in diesen Zeiten die dringlichste ist, nämlich die soziale Sicherheit unserer Bürger zu garantieren, die Berlinerinnen und Berliner vor weiteren Belastungen zu schützen. Dieser Aufgabe müssen wir uns gemeinsam stellen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]