Antonín Brousek

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Damen und Herren! Frau Klein hat ja am Anfang darum gebeten, dass keiner gehen solle, weil es noch spannend würde. Ich habe übrigens nicht den Eindruck. Frau Becker hat deutlich gezeigt, dass das eine rein technische Sache ist, [Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] die eigentlich keine wirkliche politische Implikation hat, und diese politische Implikation will ich deswegen eigentlich nachholen. Zunächst einmal ist offenbar keinem aufgefallen, dass der Antrag falsch begründet ist, weil dort nämlich steht, dass wegen Erreichens der Regelaltersgrenze dieser Hinzuverdienst angehoben wird. Im Gesetz steht aber „vor“. Es betrifft nämlich ausschließlich Leute, die vor 65 oder künftig 67 in Rente gehen [Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] und für diese Übergangszeit eine zusätzliche Anrechnungsfreistellung bekommen. Das Gesetz nach § 14a ist also falsch begründet, und Sie haben es nicht verstanden. Ich habe übrigens, als es das erste Mal anstand, darauf hingewiesen. Darauf wurde mir von führenden SPD-Leuten gesagt: Ist mir egal. Kommt sowieso durch. Ich lese doch nicht die Anträge! [Lachen von Ronald Gläser (AfD)] Ist doch interessant. [Tom Schreiber (SPD): Das hat keiner verstanden!] Das ist leider so technisch, aber ich habe verstanden, dass drei Leute vor mir nicht verstanden haben, worum es ging. [Lachen und Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Ja, ja! – Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] Zweitens: Es wurde hier von Respekt und Stärkung des öffentlichen Dienstes besprochen. Das hätte mal früher kommen sollen und nicht jetzt! Wenn der Bundesbetrag seit 1999 nicht angehoben wurde und wir jetzt von 325 auf 525 hochgehen, ist das reichlich spät. Und wenn Sie sich fragen, warum der Berliner öffentliche Dienst nicht effektiv ist, will ich es Ihnen verraten, weil ich 30 Jahre dort gearbeitet habe. Es gilt nämlich der Grundsatz: Pay peanuts, get monkeys! – Und wenn sich die Leute schlecht bezahlt vorkommen, dann arbeiten sie auch schlecht, und das machen sie ganz bewusst. [Sibylle Meister (FDP): Ist aber schade! – Anne Helm (LINKE): Ach, das haben Sie in der öffentlichen Verwaltung gemacht, absichtlich schlecht gearbeitet? Das ist interessant!] Ich finde es deswegen ganz wichtig, dass – erstens – diese Sache kommt. Zweitens ist der Betrag zu niedrig, und drittens ist das nur der erste Schritt. Eins kann ich Ihnen garantieren: Wenn Sie die Pensionierungsgrenzen anheben, wird der öffentliche Dienst in Berlin Ihnen das bestimmt nicht danken. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Steffen Zillich (LINKE): Ein bisschen wunderlich! – Anne Helm (LINKE): Ja, ein bisschen wunderlich!]