Felix Reifschneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP setzt sich ein für ein CO -neutrales 2 Berlin im Gleichschritt mit unseren europäischen und nationalen Verpflichtungen. Berlin soll als ressourceneffizienter Wirtschafts- und Innovationsmotor Vorbild für andere Städte für effektiven Klimaschutz und gelungene Klimaanpassung sein. Es kann keinen Berliner Sonderweg für Klimaneutralität bis 2030 geben. Deshalb lehnen wir als FDP das Volksbegehren ab. Die FDP fordert vom Senat endlich ein ehrliches Klimamonitoring. Der Senat verliert sich in einem Sammelsurium unterschiedlichster Maßnahmen, ohne benennen zu können, wie viel CO pro Euro eingespart wird 2 oder welche sonstigen überprüfbaren Ziele erreicht werden sollen. Nur ein Beispiel: Gestern gab es eine Pressemitteilung, in der der Senat Förderungen für Klimapartys für höhere und mittlere Einkommen in Friedrichshain-Kreuzberg ankündigte. Schlimmer noch: Der Senat verhindert sogar private Investitionen in den Klimaschutz, [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Stichwort: blockierte Sanierungen im Milieuschutz. Dabei müsste die Sanierungsquote der Gebäude von aktuell unter 1 Prozent auf deutlich über 2,5 Prozent gesteigert werden. Lösen Sie diese Investitionsbremse! Schaffen Sie die sozialpolitisch unwirksamen und klimapolitisch schädlichen Milieuschutzgebiete endlich ab! [Beifall bei der FDP – Anne Helm (LINKE): Das ist das, was Ihnen zum Volksbegehren einfällt?] Wenn wir schon bei den Gebäuden sind: Unterstützen Sie den Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen! Bauen Sie die bodennahe und Tiefengeothermie schneller aus, setzen Sie sich für gebäudeübergreifende Lösungen ein! Starten Sie mit der Wirtschaft eine Initiative für Nachhaltigkeitsberufe und Unternehmertum! Es fehlen ja nicht nur die Leute, Herr Taschner, die Solaranlagen installieren oder Gebäude dämmen. Es fehlt an Personal in Grünanlagen und in den Forsten, bei der Stadt- und Verkehrsplanung, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] im Hoch- und im Tiefbau sowie an unternehmerischen Persönlichkeiten, die Geschäftsmodelle entwickeln und neue Erkenntnisse in marktgängige Produkte bringen. [Beifall bei der FDP] Mit guten Fußwegen, sicheren Radwegen und einem exzellenten ÖPNV werden viele Menschen, auch Pendlerrinnen und Pendler, ihr Auto sehr gerne stehen lassen und sich perspektivisch auch kein neues mehr kaufen. Wenn doch, dann wahrscheinlich vollelektrisch, weil die besten Modelle am Markt batteriebetrieben sind und Ladesäulen allzeit verfügbar. Berlin ist von diesem Zustand noch sehr weit entfernt. Gute, barrierefreie Fußwege sind Mangelware. Die Ladesäuleninfrastruktur wächst zu langsam. Aus i2030 wird i2035 oder irgendwann i2040. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Die Tramprojekte dauern länger, der U-Bahnausbau kommt nicht vom Fleck, die Radschnellwege werden erst in den 2030er-Jahren fertig, Fahrradparkhäuser bleiben in dieser Legislaturperiode die Ausnahme, und ob es mit dem Vorrangnetz für den Radverkehr bis 2027 klappt, ist noch offen. Also, in dieser Legislaturperiode wird die systemische Leistungsfähigkeit des Umweltverbundes nicht verbessert. Sicher ist jedoch, dass Sie die Bedingungen für das Auto verschlechtern: weniger Fahrspuren, weniger Parkplätze, höhere Gebühren und Umwege aufgrund von Fahrradstraßen und Modalfiltern. Kurz: Sie drücken bei den Pushfaktoren, ohne dass die Pullfaktoren schon wirken könnten. Damit missachten Sie zentrale Erkenntnisse der Mobilitätsforschung. [Beifall bei der FDP – Beifall von Ronald Gläser (AfD) und Karsten Woldeit (AfD) – Paul Fresdorf (FDP): Recht hat er! – Sebastian Czaja (FDP): Was ist da los?] Berlin, und jetzt kommen wir mal auf die internationale Dimension, kann und muss in internationalen Netzwerken und gegenüber seinen Partnerstädten im globalen Süden Unterstützung anbieten und auch die Bezirke ermutigen, sich stärker im globalen Süden und international zu engagieren. Berlin als Hauptstadt eines reichen Hochemissionslandes hat hier eine doppelte Verpflichtung. Es ist wirksam und sinnvoll, Emissionen auch an anderer Stelle zu sparen, natürlich auch in Berlin, aber auch gerne an anderer Stelle, dass nicht bei der Stadtplanung all die Fehler wiederholt werden, die leider auch in Berlin passiert sind. Das globale 1,5-Grad-Ziel rückt außer Reichweite. Selbst das 2-Grad-Ziel zu erreichen, erfordert einen sehr weitreichenden Politikwechsel in vielen Ländern. Das wird dann wahrscheinlicher, wenn es den Vorreiterländern gelingt, Klimaschutz zu einem Fortschritts- und Wohlstandsprojekt zu machen. Mit Degrowth-Träumen oder einer staatlichen Klimaplanwirtschaft finden Sie international keine Nachahmer und keine Verbündeten. Gute Klimapolitik erweitert unsere Freiheitsgrade in der Zukunft. Deshalb ringen wir sehr gerne um die effektivsten und effizientesten Maßnahmen. Wir sind überzeugt: Mit smarter Regulierung, ein paar klaren Vorgaben und Wettbewerb um die besten Lösungen wird der Weg zur Klimaneutralität ein Erfolg für uns alle. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Oliver Friederici (CDU)]