Plenarprotokoll 19/72

Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 72. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Ich freue mich, wieder Glückwünsche aussprechen zu können. Heute feiert die Kollegin Ruth Waldmann einen halbrunden Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! (Allgemeiner Beifall) Es gibt nichts Schöneres, als im Landtag seinen Geburtstag zu feiern. Ich will noch zu den Wahlen unter den Tagesordnungspunkten 4 und 5 den Hinweis geben, Sie werden gebeten, wieder an Ihre Abstimmungstaschen zu denken. – Zu Tagesordnungspunkt 12 ist eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der SPD-Fraktion "Schulen am Limit - Kein Sparkurs bei der Bildung" Sie kennen das Prozedere mit fünf Minuten Redezeit bzw. zehn Minuten Redezeit. Erste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Dr. Simone Strohmayr. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen wunderschönen guten Morgen! Bayern hat hervorragende Schulen, kompetente, zugewandte, leistungsbereite Lehrkräfte. Sie übernehmen viele Zusatzaufgaben und Mehrarbeit, vieles davon ohne Ausgleich. Sie tun das, weil ihnen der Erfolg unserer Schülerinnen und Schüler am Herzen liegt. Es ist wundervoll anzusehen, wie kreativ auch Eltern und Kinder angesichts der immer neuen Herausforderungen an bayerischen Schulen sind. Ein herzliches Dankeschön an alle! Wir erkennen an, was Sie jeden Tag leisten. (Beifall bei der SPD, der CSU, den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN) Wahr ist aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bayerns Schulen sind am Limit. Das ist leider keine Übertreibung. Ich erhalte jeden Tag Mails und Anrufe, und auch bei Schulbesuchen wird deutlich: Vielen Lehrkräften geht es angesichts der vielen staatlichen Zumutungen richtig schlecht. Ich erinnere an die Mehrarbeit an den Grundschulen, die im Piazolo-Paket verordnet wurde, oder an die Einschränkungen der Teilzeitmöglichkeiten für Lehrkräfte. Gerade will die Staatsregierung die Tariferhöhungen für Beamte nur mit Verzögerung umsetzen. Das ist ein schlechter Aprilscherz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das hat bereits die Katholische Erziehergemeinschaft treffend angemerkt. Aber schauen wir noch genauer hin: Inklusion, Digitalisierung und immer heterogenere Klassen verlangen den Lehrkräften viel ab. Lehrkräfte sind heute weitaus mehr als nur Lehrerinnen und Lehrer; sie sind Sozialarbeiter, sie sind Erzieherinnen und Erzieher, sie sind Berater, sie sind Nothelfer, sie sind Streitschlichter und vieles mehr. Gleichzeitig werden sie mit Verwaltungsaufgaben überhäuft, führen Listen, organisieren Zuschüsse für digitale Endgeräte. Hier gibt es endlos viele Beispiele. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist aber noch schlimmer. In Bayern fehlen seit Jahren Tausende Lehrkräfte, und jetzt kommt das Stellenmoratorium zur Unzeit. Was heißt denn dieses Stellenmoratorium? – Im öffentlichen Dienst in Bayern soll im Jahre 2026, also dieses Jahr, keine einzige neue Stelle entstehen. Keine einzige neue Stelle: Echt jetzt? – Da wird doch die Feuerwehr zum Brandstifter. Da werden Lehrkräfte verheizt. Das geht doch krass an der Realität vorbei. (Beifall bei der SPD) Wollt ihr das? Es grenzt schon fast an Fake News, wenn der Ministerpräsident am Dienstag postet: Im Doppelhaushalt 2026/2027 schaffen wir 1.500 neue Stellen. Er verschweigt, dass es im Jahre 2026 keine einzige neue Stelle gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was sollen Lehramtsabsolventen machen, wenn sie dieses Jahr fertig werden? Sollen sie auf der Straße stehen, obwohl wir sie brauchen? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, denkt noch einmal nach. Da muss nachgebessert werden. (Beifall bei der SPD) Auf Kultusministerin Stolz ist wenig Verlass. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ach bitte!) Sie verwalten nur den Mangel, prüfen freundlich, machen Selfies mit Herrn Söder, und am Ende werden Ihre Reformen, Ihre Ideen, die Sie haben, von eben diesem Ministerpräsidenten einkassiert. Frau Ministerin, da müssen Sie wirklich noch mehr für die Lehrkräfte kämpfen. (Beifall bei der SPD) Der Erfolg dieser Politik des Duo infernale ist direkt messbar. Ich habe aktuell eine Anfrage gestellt. Vor zehn Jahren waren noch 47 % der Grund- und Mittelschullehrkräfte bis zur regulären Altersgrenze im Dienst, jetzt sind es gerade einmal noch 14 %. Die Dienstunfähigkeit hat also massiv zugenommen. Das bedeutet: Immer mehr Lehrkräfte brechen zusammen, bevor sie in Pension gehen. Das kann doch nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bayern war einst Bildungsland Nummer eins. Diesen Vorsprung haben wir längst verloren. Und jetzt dieses Stellenmoratorium! Ist das wirklich euer Ernst? (Beifall bei der SPD) Ich sage Ihnen: Das Stellenmoratorium ist ein krasser politischer Fehler. Es ist ein Angriff auf die Zukunft unserer Kinder. Wer heute keine Lehrkräfte einstellt, der spart eben nicht – ganz im Gegenteil: Er gibt Unsummen für Frühpensionierungen und Vertretungskosten aus, während die Bildungsqualität sinkt, die Chancengerechtigkeit erodiert. Bezahlen tun das letztendlich die Schwächsten im System, nämlich die Kinder aus bildungsfernen Familien oder die Kinder mit besonderen Förderbedarfen. Ich kann Sie nur auffordern: Machen Sie eine verlässliche Personalpolitik. Nehmen Sie das Stellenmoratorium zurück. – Herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPD)

Als Nächste spricht für die CSU-Fraktion die Kollegin Dr. Ute Eiling-Hütig – Zehn Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Simone, ich bin froh, dass du am Anfang festgestellt hast, was die Lehrkräfte alles leisten; denn das tun sie. Dafür gebührt ihnen größter Dank; denn die Herausforderungen werden tatsächlich nicht weniger, sondern mehr. Der Freistaat begegnet diesen Herausforderungen und unterstützt die Schulfamilie auf allen Ebenen. Bayern ist Bildungsland. Wir wissen alle, dass jeder dritte Euro unseres Staatshaushalts in die Bildung fließt. Fakt ist auch, dass wir im Freistaat im Augenblick so viele Lehrkräfte wie noch nie haben. Trotzdem ist natürlich klar, dass gleichzeitig die Herausforderungen und auch die Anzahl der Schülerinnen und Schüler extrem gestiegen sind. Dem müssen wir natürlich begegnen. Deswegen ist es sicherlich bedauerlich, dass wir 2026 ein Stellenmoratorium haben, über das wir alle nicht glücklich sind. Aber ich gebe eines zu bedenken: Jeden Euro, den wir einnehmen, können wir nur einmal ausgeben. Nur einmal! Ein Drittel eines jeden Euros fließt in die Bildung. Wir werden bei den Stellen weiter zulegen. Wir schaffen mit dem Doppelhaushalt 1.500 zusätzliche Lehrerstellen und 400 Stellen für pädagogische Unterstützungskräfte. Bis 2029 werden weitere 9.000 Stellen für Lehrkräfte und Unterstützungskräfte geschaffen. Diese Investitionen schaffen Qualität. Bayern verfügt über ein qualitativ hochwertiges, differenziertes und bewährtes Schulsystem von der Grundschule bis zur Universität. Das wird auch bundesweit anerkannt. In den bundesweiten Vergleichsstudien schneiden bayerische Schülerinnen und Schüler traditionell überdurchschnittlich ab. Ja, das ist ein Verdienst der Lehrkräfte, die diese Leistung erbringen. Selbstverständlich haben wir uns darüber Gedanken gemacht, wie man diese Lehrkräfte entlasten kann. Ich nenne Ihnen nur zwei Beispiele, nämlich das Aufwachsen der multiprofessionellen Teams und die Schulsozialpsychologen. Uns muss aber auch klar sein, dass wir 6.000 Schulen haben. Wir werden es nicht schaffen, an jeder dieser Schulen ein multiprofessionelles Team einzurichten oder dort einen Schulpsychologen zu beschäftigen. Diese Instrumente werden über mehrere Schulen verteilt werden müssen. Aber auch hier steigern wir unsere Kapazitäten. Wir haben die verpflichtenden Sprachstandserhebungen eingeführt. Das geschah natürlich vor dem Hintergrund, dass Kinder, die in die Schule kommen, über ein möglichst gleiches Sprachniveau verfügen sollen. Letztlich führt das aber auch zu einer Entlastung der Lehrkräfte, die diese Schülerinnen und Schüler in der ersten Klasse vor sich sitzen haben und mit ihnen dann einen entsprechenden Unterricht durchführen können. Natürlich kann man immer noch mehr machen, und es könnte alles schneller gehen. Aber, wie gesagt: Ich kann einen Euro, den ich einnehme, nur einmal ausgeben. Wir haben beim Thema Digitalisierung auf ein Vier-Säulen-System umgestellt. Das ist nur ein Beispiel für die Reduzierung von Bürokratie. Ich könnte noch viele weitere solcher Beispiele nennen, aber so viel Zeit haben wir heute nicht. Das ist ein Vorreitermodell. Andere Bundesländer sind ganz neidisch, dass das bei uns jetzt so schnell geht. Das ist auch eine Entlastung für die Schulleitungen. Bei uns wird die Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung hochgehalten. Beide werden als gleichwertig erachtet und gleichermaßen geschätzt. Bayern setzt mit der dualen Berufsausbildung auf ein international extrem anerkanntes Erfolgsmodell. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sichern damit hoch qualifizierten Nachwuchs unter dem Leitgedanken: Jedes Talent zählt. Ein vielfältiges und differenziertes Förderangebot unterstützt Schülerinnen und Schüler entsprechend ihren Begabungen und Interessen in ihrem individuellen Lernprozess. Darauf legen wir größten Wert. Eine tragende Säule der schulischen Arbeit ist das umfassende Unterstützungsnetzwerk an den Schulen, ob das Beratungslehrkräfte, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, Schulsozialpädagoginnen und Schulsozialpädagogen oder pädagogische Unterstützungskräfte sind, die in multiprofessionellen Teams sehr eng mit den Lehrkräften zusammenarbeiten. Ja, wir haben steigende Herausforderungen, und ja, ich habe gerade einige Instrumente genannt, mit denen wir diesen begegnen. Aber ganz ehrlich: Wir bekommen nicht mehr Lehrkräfte, wenn wir ständig so schlecht über diesen Beruf reden. Dann will das keiner mehr studieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sehe die Schulen nicht am Limit. Ich sehe, dass wir Herausforderungen haben, denen wir begegnen. Deswegen ist mir nicht darum bange, dass Bayern Bildungsland Nummer eins in Deutschland bleibt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächster spricht Herr Kollege Markus Walbrunn für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! "Schulen am Limit – Kein Sparkurs bei der Bildung", so lautet der Titel der heutigen Aktuellen Stunde. Ich finde, die SPD hat diesen Titel gut gewählt; denn er ist spannend, wirkt akut und wirft Fragen auf, wie zum Beispiel: Wie stark müsste man den Bildungshaushalt in diesem Land noch aufblähen, um auch Sozialdemokraten das Konzept des Sparens erfolgreich vermitteln zu können? – Sparen würde zunächst einmal den Verzicht auf eine Ausweitung voraussetzen. Tatsächlich ist es aber so, dass nach aktueller Planung der Staatsregierung der Haushalt für Unterricht und Kultus von rund 17 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf knapp 18 Milliarden Euro in diesem Jahr steigen soll. Man kann sich sicherlich immer mehr vorstellen. Sicherlich gibt es auch schlechtere Ideen, als in Bildung zu investieren. Aber das große Sparen ist jetzt definitiv nicht ausgebrochen. Im Gegenteil: Jedes Jahr wird mehr Geld in dieses System gesteckt. Das gilt übrigens auch dann, wenn wir die Inflation berücksichtigen oder das Ganze in einem größeren Rahmen betrachten. Nimmt man etwa auch die entsprechenden Ausgaben der Bereiche Soziales, also frühkindliche Bildung und Wissenschaft, also den Tertiären Bereich, dazu, haben die Ausgaben zwischen 2015 und 2024 von 17,5 Milliarden Euro auf 26 Milliarden Euro zugenommen. Bald, so hört man, sollen diese Ausgaben 35 % des Gesamthaushalts ausmachen. Das wäre eine relative Steigerung; denn wir lagen früher bei 32 %. Frau Dr. Strohmayr müsste diese Zahlen eigentlich kennen, jedenfalls dann, wenn sie die Antworten auf die Anfragen, die sie der Staatsregierung stellt, auch lesen würde. So viel zur Einordnung des sogenannten Sparkurses. Tatsächlich gibt es auch Teilpositionen, bei denen gekürzt werden soll. Ich nenne den berühmt gewordenen Fall der ausgebliebenen Ausweitung neuer Lehrerplanstellen, der den BLLV, in dem vermutlich auch der eine oder andere SPDler hockt, geschockt hat. Auf diesen möchte ich aber in meiner Rede gar nicht eingehen; denn er bleibt ein Stück weit ein abstraktes Problem, da wir schon jetzt die bestehenden Stellen kaum besetzt bekommen. Zunächst einmal müssten wir überhaupt wieder mehr Leute dazu bringen, das Lehramt ausüben zu wollen. Sonst bleibt das ein theoretisches Problem. Das alles deutet auf grundsätzlichere Probleme hin, die im Wesentlichen nicht monetärer Natur sind, sondern eher mit zu vielen kaum beschulbaren Schülern und einer heillosen Überforderung zu tun haben, einer Überforderung, die nicht nur, aber vor allem mit der Mutter aller Probleme zu tun hat. Darauf wird Herr Kollege Atzinger gleich noch näher eingehen. Ich möchte auf etwas Grundsätzlicheres hinaus: Viel hilft bekanntlich nicht immer viel. Das gilt auch für das Thema Bildung. Sehen Sie sich einfach mal den Befund der OECD anlässlich des letzten großen internationalen Pisa-Vergleichstests aus dem Jahr 2022 an. Hier wird explizit im Bericht für Deutschland festgehalten, dass es zwar eine Korrelation von Bildungsausgaben und Bildungsergebnissen gebe, aber alles über kumulierte Ausgaben von 74.000 US-Dollar hinaus pro Schüler im Alter zwischen sechs und fünfzehn Jahren kaum noch einen statistisch messbaren Effekt habe. Deutschland lag schon damals mit 121.000 US-Dollar pro Schüler deutlich über diesem Wert und hatte pro Schüler damit deutlich höhere Ausgaben als China, Japan und Irland. Wir lagen damals gleichauf mit Kanada. Trotzdem gab es in diesen Ländern deutlich bessere Ergebnisse als bei uns. Weil ein Bild ja bekanntlich mehr sagt als tausend Worte, hier einmal eine kleine Grafik von der Krautzone. (Der Redner hält eine Grafik hoch) Keine Sorge, sie ist im Gegensatz zu ZDF-Grafiken durchaus seriös. Was man hier sehen kann, ist die Entwicklung der Bildungsausgaben in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu den Resultaten unserer Schüler bei Pisa, hier am Beispiel von Mathematik. Hier können wir sehen, dass in den Jahren zwischen 2014 und 2016 irgendwann eine regelrechte Entkopplung stattgefunden hat: Wir pumpen immer mehr Geld in ein System, das immer schlechtere Leistungen produziert. (Beifall bei der AfD) Es sollte eigentlich offensichtlich sein, dass wir kein finanzielles, sondern ein strukturelles Problem haben. Man muss da einfach einmal festhalten: Den rauchenden Krater, in den Ihre verfehlte Migrationspolitik Teile unseres Bildungssystems verwandelt hat, bekommen Sie mit immer mehr Kohle nicht zugeschüttet. Was wir brauchen, ist nicht immer mehr Geld, sondern eine effiziente Nutzung von diesem Geld und die Einsicht, dass endlich wieder mehr Ordnung, Disziplin und Anspruch an unseren Schulen durchgesetzt werden müssen. Vor allem brauchen wir – das kann ich Ihnen nicht ersparen – eben auch eine migrationspolitische Wende. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Als Nächster spricht für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Dr. Martin Brunnhuber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte jetzt auch gleich einmal das Lob aufgreifen: Simone, du hast vollkommen recht, dass du sagst, herzlichen Dank allen, die an der Basis vor Ort wirklich schauen, dass die Kinder in unserem Land die bestmöglichen Bedingungen haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Sie leisten Hervorragendes. Das steht völlig außer Frage. Das Zweite, was ich auch gleich ganz an den Anfang stellen möchte, ist die Aussage von der Ute: Es gibt kein System, das nicht Optimierungsbedarf hätte. Gibt es nicht! Es gibt immer ein Mehr, es gibt immer Noch-mehr, es gibt immer mehr Ressourcen, es gibt immer mehr so und so. Diese Forderung ist also vollkommen verständlich, auch vollkommen verständlich aus Oppositionssicht. Ich kann das nachvollziehen. Aber "Schulen am Limit – Kein Sparkurs bei der Bildung" –, da möchte ich jetzt einfach auf ein paar Details eingehen: Wir haben zwei Ausschussreisen gemacht. Die erste Ausschussreise war mit dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes nach Finnland, die zweite war mit dem Bildungsausschuss nach Schweden. Diese beiden Länder Finnland und Schweden gelten als hervorragend und als die Leuchtturmländer in Sachen Bildung. Jetzt ist mir aufgefallen: Erstens. Wir werden ja nicht Schulen besucht haben dürfen, die irgendwo hintanstehen. Das sind keine Bamperlschulen, sondern das sind die Vorzeigeschulen. Das ist das Erste; das würde ich auch so machen. Zweitens. Es sind dabei brutal interessante Erkenntnisse herausgekommen, weil die Kollegen anscheinend unterschiedliche Schulen angesehen haben. Wir sind aber mit dem gleichen Bus zum gleichen Standort gefahren. Der erste Punkt. Nach dem Besuch ist eines klar: Es werden immer die positiven Eigenschaften der ausländischen Schulen in Finnland und Schweden mit den negativen Eigenschaften unserer Schulen verglichen. Das ist schon mal der erste Fehler. Der zweite Fehler. Beispiel Inklusion – Inklusion ist super, da wird Inklusion betrieben. Dann Teamteaching – das ist ja auch total nett. Teamteaching wird betrieben, das können wir so übernehmen. Das dritte Beispiel ist eine längere gemeinsame Schulzeit – das sind immer die Strukturdebatten –, es geht aber auch um die Digitalisierung. Auf die Digitalisierung will ich noch eingehen. Wir verkennen aber komplett, dass Finnland einfach nur 5,5 Millionen Einwohner hat (Felix Locke (FREIE WÄHLER): So ist es!) und Schweden einfach auch ganz anders strukturiert ist als wir. Der dritte Punkt. Beobachtungen werden komplett ungefiltert und undifferenziert bewertet. Es heißt, die Finnen sind Weltmeister in der Digitalisierung. Dann gehen sie einen Schritt zurück, dann wird gesagt: Die Finnen, die gehen schon wieder einen Schritt zurück, das geht ja gar nicht. – Jetzt kommt das, was abgeht: ein differenzierter Vergleich von Experten. Am Beispiel Digitalisierung: Bei den Finnen hat jeder Schüler ein Notebook. Das Notebook wird aufgeklappt, die schauen da rein; lehrerzentrierter Unterricht. Alle hocken genauso da wie die meisten Kollegen von uns jetzt hinter dem Notebook. – Wir schaffen es, dass wir die passenden Geräte an die Schulen bringen. Das ist ein Unterschied. Ein weiterer Unterschied betrifft Unterrichtskonzepte. In dem Notebook – ich habe hineingeschaut, weil ich hinten gesessen bin – war die Hälfte das Schulbuch, die andere Hälfte das Buch zum Ausfüllen. Das hat meines Erachtens nichts mit Digitalisierung zu tun. Hier hat man die bestehenden antiquierten Unterrichtskonzepte einfach digitalisiert. Da gibt es einen Spruch: Wenn man einen suboptimalen – ich sage das jetzt mal so, ich wollte eigentlich "Scheißprozess" sagen – Prozess digitalisiert, (Heiterkeit) dann ist es halt einfach ein digitaler suboptimaler Prozess.

Herr Kollege, das war nicht parlamentarisch.

Okay, ich wollte es ja nur – – (Heiterkeit – Unruhe)

Besser bleiben lassen. (Unruhe)

Dann zu den Unterstützungssystemen: In Finnland und Schweden gibt es keine Unterstützungssysteme. Jeder wurstelt vor sich hin. – Wir haben Unterstützungssysteme in Form der ALP Dillingen, in Form von Referenten. (Anhaltende Unruhe) Oh, jetzt habe ich, glaube ich, was losgetreten. (Michael Hofmann (CSU): Üben wir noch ein wenig! Das war nicht so überzeugend!) Das tut mir jetzt wirklich leid.

Weil das nicht in Ordnung ist.

Es tut mir wirklich leid. (Anhaltende Unruhe) Ich komme jetzt eh zum Schluss. Es ist gleich vorbei. Jetzt kommt es nämlich: Andere Bundesländer und andere Länder beneiden uns zum Beispiel um unser Konzept der Digitalisierung, um die Vereinfachung und um dieses einfache, zielgerichtete, unterstützende System, das wir aufgebaut haben. Das ist nur ein Teilbereich. Der zweite Teil ist die duale Ausbildung. Der dritte Teil ist die Berufsorientierung usw. Ich könnte jetzt weitermachen. Wie also Ute Eiling-Hütig schon gesagt hat: Lassen wir uns nicht davon abbringen, dass wir auf einem guten Weg sind, dass wir das Geld wirklich zielgerichtet investieren, und reden wir unser System nicht immer nur schlecht. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, wenn es raus ist, ist es raus. Deswegen ist es nicht in Ordnung, wenn man sagt, man hätte es nicht sagen sollen. Das ist halt nicht schön, weil bei uns auch Kinder und Jugendliche zuschauen können. Deswegen will ich das ausdrücklich noch einmal ansprechen. Dann kommt als Nächste die Kollegin Gabriele Triebel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Da ist sie. (Michael Hofmann (CSU): Ist schon da!)

Ah, da ist sie schon.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich hoffe, dass die Anwesenheit der Minister auf der Regierungsbank nicht Ausdruck der Wertschätzung der Bildung in Bayern ist. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Ist es nicht!) "Schulen am Limit – Kein Sparkurs in der Bildung". Wie passend dieser Titel dieser Aktuellen Stunde ist, weiß jeder und jede von Ihnen, der in der letzten Zeit im eigenen Stimmkreis eine Schule besucht hat. "Wir sind am Limit." Diesen Satz habe ich erst gestern und vorgestern mehrfach in einer Mittelschule und in einem Sonderpädagogischen Förderzentrum hier in München gehört. Und ich sage Ihnen: Die Lage an den Schulen ist ernst. An den Mittel- und Förderschulen ist sie dramatisch. An den Grundschulen ist es schon länger so. Inzwischen trifft der Lehrkräftemangel auch Realschulen, Gymnasien, FOS, BOS und die beruflichen Schulen mit voller Wucht. Ein derart flächendeckender Lehrkräftemangel in einer der reichsten Regionen Europas ist für die Staatsregierung mehr als ein Armutszeugnis, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich erinnere mich gut an unsere Studie zum Lehrkräftebedarf, die wir GRÜNEN vor gut sechs Jahren in Auftrag gegeben und vorgelegt haben. Damals wurden wir von der Staatsregierung hart dafür kritisiert, weil die Zahlen unbequem waren. Heute, im Jahr 2026, stehen wir genau dort, wie es vorhergesagt wurde: Es fehlen dreibis viertausend Lehrkräfte in Bayern. Dass unser Schulsystem dennoch funktioniert, ist allein dem Einsatz unserer Lehrkräfte zu verdanken. Sie leisten Mehrarbeit, stocken Stunden auf, übernehmen zusätzliche Aufgaben und erhalten den Regelschulbetrieb irgendwie aufrecht. Sie halten das System am Laufen. Und was bekommen Sie dafür? Weitere Belastungen und – ich würde fast sagen – weitere Knüppel zwischen die Beine geschmissen. Ich erinnere an das sogenannte Piazolo-Paket. Dann vor Kurzem weitere Einschränkungen bei der Teilzeit. Dann die Verzögerung der Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte um ein halbes Jahr. Und jetzt gibt es auch noch das Stellenmoratorium. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Das ist der absolut verkehrte Weg. (Beifall bei den GRÜNEN) Denn Tatsache ist: Wir haben allein in diesem Jahr rund 46.000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen. Diese treffen auf bestehenden Lehrkräftemangel und zusätzlich auf einen Einstellungsstopp. Das ist keine vorausschauende Bildungspolitik. Das ist Sparen am völlig verkehrten Ort. Damit stellt sich eine grundlegende Frage: Was ist Ihnen wichtiger, die Bildung unserer Kinder oder die schwarze Null? Die von Ihnen, Frau Ministerin, angekündigten 1.500 Stellen im nächsten Jahr helfen da bei Weitem nicht weiter. Unsere grünen Forderungen sind ganz klar: 2.000 neue Lehrkräfte für dieses Jahr, 1.000 für nächstes Jahr. Diese Zahl neuer Lehrkräfte braucht es allein dafür, um die bestehende Mangelsituation nicht noch weiter zu verschärfen. Das braucht die Schulgemeinschaft, und nicht Ihre Monstranz der schwarzen Null, die sie vor sich hertragen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Mit der Verschärfung des Lehrkräftemangels steigt die Belastung für Lehrkräfte sowie für Schülerinnen und Schüler. Besonders hart trifft es die, die ohnehin mehr Unterstützung brauchen: Schülerinnen und Schüler an Mittel- und Förderschulen, Kinder und Jugendliche, die auf individuelle Förderung angewiesen sind, die keine starke Lobby haben wie die Gymnasiasten und besonders unter dieser Politik leiden. Deswegen fordern wir GRÜNE, dass die neuen Stellen vor allem an diese Schulen kommen. Hier sind sie absolut notwendig, um Kinder und Jugendliche mit erhöhtem Förderbedarf mit einem auskömmlichen Unterrichtsangebot und mit einem qualitativ hochwertigen, gebundenen Ganztag zu versorgen. Es braucht auch Entlastungen für die Schulleitungen, die bereits seit längerer Zeit am Limit arbeiten. Die nicht besetzten Schulleiterstellen, die zweiten und dritten Bewerbungsrunden für diesen Job zeigen wirklich ein deutliches Bild. Sie sprechen eine deutliche Sprache. Ich kann nicht verstehen, dass Sie die vom Kollegen Christian Zwanziger eingebrachten Vorschläge für die Verbesserung der Arbeitssituation dieser entscheidenden Stellen an Schulen abgelehnt haben. Das ist wirklich fahrlässig; denn Sie wissen genau, dass die Schulleitungen die entscheidenden Stellen für ein gelingendes Schulleben sind. (Beifall bei den GRÜNEN) Dann kommen auch noch die schwachen Bildungsergebnisse der letzten Zeit beim letzten nationalen Bildungsmonitor hier für Bayern hinzu. Ich frage Sie: Wie sollen Kinder und Jugendlichen bessere Leistungen in Deutsch, Mathematik und Naturwissenschaften erreichen, wenn die Schule personell nicht ausreichend ausgestattet ist? Wie soll dort die notwendige individuelle Förderung stattfinden? Wie soll Inklusion gelingen? Wie soll Chancengerechtigkeit gelingen? Gerade hier zeigt sich deutlich: Chancengerechtigkeit ist in Bayern noch immer nicht Realität. Kolleginnen und Kollegen, ja, Bildung kostet Geld. Ja, der Bildungshaushalt ist groß. Er ist naturgemäß der größte im Landeshaushalt. Im internationalen Vergleich haben wir in Deutschland aber immer noch Luft nach oben, was unsere Bildungsausgaben betrifft. Aber eines ist ebenso klar: Bildung ist keine Aufgabe, sie ist eine Investition in unsere Kinder und Jugendlichen, in unsere Zukunft, in unseren Wohlstand, in unsere Gesellschaft. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Wir haben in Bayern keine Rohstoffe im Boden, keine Seltenen Erden, keine nennenswerten Energierohstoffe. Aber wir haben Köpfe. Diese Köpfe brauchen gute Bildung und faire Chancen. Deshalb sagen wir GRÜNE ganz klar: Wir brauchen 2.000 zusätzliche Lehrkräfte sofort und 1.000 weitere im kommenden Jahr. (Beifall bei den GRÜNEN) An dieser Stelle möchte ich eine Maßnahme anführen, die uns in der Lehrkräftegewinnung wirklich voranbringen würde und uns nichts kosten würde. Das ist eine wirklich reformierte Lehrkräfteausbildung, die den Lehrerberuf so attraktiv machen sollte, dass wir wieder genügend Bewerber:innen für diesen so wunderbaren Beruf bekommen. Aber nicht nur ich befürchte, dass die Staatsregierung den dafür so notwendigen großen Wurf nicht wagen wird. Deswegen an dieser Stelle mein Appell an Sie, Frau Ministerin: Seien Sie mutig, reformieren Sie endlich die Lehrkräfteausbildung so, dass der Beruf wieder attraktiv wird und eine adäquate Antwort auf die momentanen Herausforderungen unserer Zeit ist. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Schulen dürfen nicht länger am Limit arbeiten. Sie sind nicht dafür da, haushaltspolitische Zwänge abzuarbeiten. Das hat der Philologenverband völlig zu Recht festgestellt. Am Ende gilt eine einfache Wahrheit: Mehr Schülerinnen und Schüler brauchen mehr Lehrkräfte. Das ist keine Theorie, keine Ideologie, sondern eine schlichte Gleichung. Genau diese Gleichung entscheidet darüber, ob in Bayern gute und gerechte Bildung gelingt. (Beifall bei den GRÜNEN)

Für die CSU-Fraktion spricht als Nächster der Kollege Werner Stieglitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Wenn man die heutige Überschrift der Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD liest, "Schulen am Limit – Kein Sparkurs bei der Bildung", dann entsteht ganz schnell der Eindruck, als würde die Staatsregierung bei der Bildung den Rotstift ansetzen. Ein Blick in den Haushalt zeigt jedoch: Bayern macht genau das Gegenteil, Frau Dr. Strohmayr. Gerade in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten setzen wir ganz bewusst einen klaren Schwerpunkt auf Bildung. Der Kultusetat steigt im Doppelhaushalt auf rund 18 Milliarden Euro in diesem Jahr (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Hört, hört!) und auf über 18,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Bildung ist damit einer der größten Ausgabenbereiche des bayerischen Staatshaushaltes. Zusammen mit Wissenschaft und Forschung fließt mehr als ein Drittel der gesamten Staatsausgaben in die Bildung. Das ist kein Sparkurs, das ist klare Priorität. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der größte Teil dieser Mittel kommt direkt unseren Schulen zugute, rund 96 % des Kultusetats fließen in den Schulbereich, also in die Lehrkräfte, in den Unterricht, in die Schulorganisation und die Finanzierung kommunaler und privater Schulen. Natürlich wissen wir alle – die Kollegin Dr. Eiling-Hütig hat es ausgeführt –, dass die Herausforderungen groß sind: Steigende Schülerzahlen, Inklusion, Digitalisierung und der Ganztag, das alles verlangt den Schulen viel ab. Ja, auch Bayern spürt den bundesweiten Lehrkräftemangel. Deshalb arbeitet das Kultusministerium intensiv daran, die Unterrichtsversorgung stabil zu halten, etwa durch Maßnahmen zur Personalgewinnung und flexible Lösungen vor Ort an den Schulen. Aber wir handeln auch konkret. Ab 2027 schaffen wir 1.500 zusätzliche Lehrerstellen. Gleichzeitig stärken wir die Schulen mit multiprofessionellen Teams, also Schulsozialpädagogen, pädagogischen Unterstützungskräften oder Personal für heilpädagogische Unterrichtshilfe. Denn Schule funktioniert nur im Team. Wir verbessern zudem die Finanzierung der Schulen insgesamt deutlich. Allein in diesem Jahr steigen die Leistungen für kommunale und private Schulen um über 186 Millionen Euro. Davon profitieren insbesondere Förderschulen, berufliche Schulen sowie Realschulen und Gymnasien in freier Trägerschaft. Ein weiterer Schwerpunkt ist die digitale Bildung. Bayern beteiligt sich dauerhaft an den Kosten für Wartung und Pflege der digitalen Infrastrukturen an Schulen. Gleichzeitig investieren wir in digitale Geräte, Bildungsmedien und neue Technologien wie KI-Anwendungen. Wir bauen die Ganztagesangebote weiter aus, und gerade mit dem Blick auf den kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung investieren wir hier erhebliche Mittel, damit Familien in Bayern gute und verlässliche Angebote bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all den politischen Diskussionen dürfen wir eines nicht vergessen: Wir befinden uns derzeit in einer angespannten Haushaltslage. Die wirtschaftliche Entwicklung ist schwieriger geworden. Die Steuereinnahmen wachsen deutlich langsamer als in früheren Jahren. Aber trotzdem entscheidet sich Bayern bewusst dafür, Bildung weiterhin ganz oben auf die Prioritätenliste zu setzen. Das unterscheidet uns auch von manch anderen Bundesländern. Wir setzen nicht den Rotstift an. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Während andernorts über Unterrichtsausfall oder drastische Einschnitte diskutiert wird, investieren wir weiterhin massiv in unsere Schulen. Natürlich wünschen wir uns alle immer noch mehr. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet aber auch, Prioritäten zu setzen und Maß zu halten. Genau das tun wir. Eines möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen, da gebe ich auch Frau Kollegin Dr. Simone Strohmayr und dir, liebe Gabriele, recht: Die Stärke unseres Bildungssystems hängt nicht nur von den Haushaltszahlen ab, sondern vor allem von den Menschen, die täglich in unseren Schulen arbeiten. Deshalb gilt mein ausdrücklicher Dank allen Lehrerinnen und Lehrern in Bayern. Sie leisten jeden Tag großartige Arbeit, oft unter anspruchsvollen Bedingungen, und begleiten unsere Kinder und Jugendlichen auf ihrem Bildungsweg. Mein Dank gilt ebenso dem Kultusministerium und unserer Kultusministerin Anna Stolz, die mit großem Engagement daran arbeitet, die Unterrichtsversorgung zu sichern und unser Bildungssystem weiterzuentwickeln. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern investiert weiterhin stark in die Bildung: verantwortungsvoll, nachhaltig und mit Blick auf die Zukunft unserer Kinder. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächster spricht Herr Kollege Oskar Atzinger für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Arcus qui nimis tenditur, rumpitur. – Ein Bogen, der zu stark gespannt wird, zerbricht. (Unruhe bei den GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) – Tut mir leid, ich kann kein Türkisch. (Heiterkeit bei der AfD – Unruhe bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Es werden keine neuen Stellen an Bayerns Schulen geschaffen, trotz gestiegener Schülerzahlen. Die Schulen fallen also dem allgemeinen Sparzwang zum Opfer. Abgesehen davon gibt es sowieso kaum Lehrer am Arbeitsmarkt. Doch bloß mehr Lehrer ins System zu pumpen, wäre sowieso keine Lösung; denn die Mutter aller Probleme ist, wie wir alle wissen, (Harry Scheuenstuhl (SPD): Die AfD!) die Migration. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Kinder, die nicht oder nur schlecht Deutsch sprechen, gefährden den Lernerfolg der einheimischen Schüler. Daher müssen vorschulische Sprachtests und verpflichtender Sprachunterricht konsequent umgesetzt werden, um der Heterogenität der Schülerschaft erfolgreich zu begegnen. In unserem rohstoffarmen Land ist Bildung der wichtigste Rohstoff. Doch wenn man auch von Sozialleistungen ein auskömmliches Leben führen kann, warum sollte man sich dann in der Schule und später im Berufsleben anstrengen? – Schülern müssen daher nicht nur Wissen, sondern auch Werte wie Ordnung, Pünktlichkeit und Disziplin vermittelt werden. Kinder müssen lernen, sich als Teil der Gemeinschaft zu begreifen, die auf Leistung, Familie und christlich geprägter Identität basiert. Bayern ist in der deutschen Bildungslandschaft nur noch der Einäugige unter den Blinden. Wie in vielen anderen Bereichen ist auch bei der Bildung die Remigration integrationsunwilliger Menschen die vorrangige Lösung des Problems. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Zwei Minuten, wow!)

Als Nächster spricht Herr Kollege Stefan Frühbeißer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Frau Kultusministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es jetzt ganz kindgerecht auszudrücken: Über Nacht kam das rote Sandmännchen und versuchte, den Zuhörerinnen und Zuhörern mit der Überschrift der Aktuellen Stunde etwas Sand in die Augen zu streuen. (Zuruf des Abgeordneten Holger Grießhammer (SPD)) Die in der Überschrift erhobene Behauptung, dass es Sparmaßnahmen gebe, kann man mit einer Zahl widerlegen: Über eine Milliarde Euro mehr als im Vorjahr wird für Bildung ausgegeben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und CSU) Tausendmal eine Million Euro mehr für Bildung ist in diesem Jahr vorgesehen, und im nächsten Jahr noch mal über 700 Millionen Euro. Einen derartigen Zuwachs und ein derartiges Volumen hat es noch nie gegeben. (Volkmar Halbleib (SPD): Es ändert sich aber nichts an den Schulen!) Jetzt könnte ich eigentlich schon aufhören; denn diese Überschrift ist damit als völlig falsch widerlegt. Sie ist eine Themaverfehlung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Alles inflationsbedingt! – Zurufe von der SPD) Aber ich setze mich natürlich auch in der Sache damit auseinander. Der andere Teil der Überschrift lautet "Schulen am Limit". Man muss Lehrerstellen besetzen. Die Vorredner, die sich mit dem Sachverhalt beschäftigen, haben das auch sehr deutlich angesprochen. Es musste ein Moratorium ausgerufen werden, um Sparmaßnahmen durchzuführen. Das ist völlig richtig. (Volkmar Halbleib (SPD): Also wird doch gespart!) Aber gleichzeitig wird verschwiegen, dass man im Jahr 2025 den gleichen Stellenzuwachs geschaffen hat, nämlich 1.900 Lehrerstellen und Stellen für pädagogische Unterstützungskräfte. Das wird verschwiegen. (Zurufe von der SPD) Im Jahr 2027 wird es 1.900 weitere Stellen geben, die im Haushalt bereits verankert sind. Jetzt fangen wir an zu rechnen: Sie haben 3.500 bis 4.000 Lehrerstellen gefordert. 1.900 plus 1.900 sind es inklusive Unterstützungskräfte, bei reinen Lehrerstellen sind es über 3.000 Stellen, die in diesen drei Jahren zusätzlich geschaffen werden. Das eigentliche Problem ist die Besetzung. Wenn man diesen Beruf schlechtredet, braucht man sich nicht zu wundern, dass man diese Stellen nicht besetzen kann. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Es gibt ja ein Moratorium!) – Herr Kollege Halbleib, Sie können ja mitreden, das ist überhaupt kein Problem, aber hören Sie auch zu. Sie sind ja auch im Haushaltsausschuss. Deshalb kennen Sie die Zahlen eigentlich ganz genau. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Lassen Sie mich aber noch ein paar Punkte bezüglich des Haushalts ansprechen. Wir haben in der Beratung deutlich gemacht: Das ist der Haushalt schlechthin. Wir haben vom Kaiserinnenhaushalt gesprochen. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Warum? – Weil er entgegen allen Sparmaßnahmen einen Zuwachs – ich möchte die Zahl noch einmal nennen – von über einer Milliarde Euro hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Das ist rein inflationsbedingt! Es gibt keine strukturelle Verbesserung!) Wir investieren nicht nur, sondern sehen auch die entsprechenden Stellen vor. Wir investieren in das schulische Umfeld. Wir haben Maßnahmen und Projekte zur Unterstützung des Umfelds der Schulen beschlossen, die den Bau von Schulen und die Sanierung der Gebäude betreffen. Ich weiß nicht, ob Sie mit dem Sandmännchen im Schlafmodus waren. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Wir fördern die Ausstattung, die Lehrmittel und die IT. Das ist der richtige Weg. (Volkmar Halbleib (SPD): Das zahlt doch der Bund!) Sie behaupten, dass es einen Sparkurs gebe. Sie streuen nicht nur Sandkörner, sondern wollen den Menschen auch rote Tomaten auf die Augen drücken. (Zurufe von der SPD) Ich muss Ihnen ganz deutlich sagen: Wenn ein Staat aus Steuergeldern finanziert wird, muss jeder Euro, der investiert wird, verdient werden. Es gibt andere Teilhaushalte, in denen wirklich Sparmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt. Auch die Lehrerstellen werden in der von Ihnen genannten Größenordnung zwischen 2025 bis 2027 geschaffen. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Ich bedanke mich bei unserer Kultusministerin, dass sie diesen Weg geht, kreativ und vor allem mit Weitblick in allen Bereichen ihres Aufgabenfeldes Initiativen ergreift und klare Vorstellungen hat, wie sie es machen will. Ich freue mich, wenn wir diese Maßnahmen im Haushaltsausschuss unterstützen können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Als Nächste hat Frau Kollegin Nicole Bäumler für die SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern vor einer Referendariatsgruppe von Schulen am Limit gesprochen habe, musste ich mir von einem CSU-Kollegen vorwerfen lassen, das sei populistisch. (Zuruf von der CSU: Ist es auch!) Das ist aber nicht nur die Einschätzung der SPD-Fraktion und meine Einschätzung als Bildungspolitikerin und Lehrerin. Nein, das sagen beispielsweise auch die Verbände. Der BLLV beispielsweise warnt eindringlich davor, dass sich der Lehrkräftemangel immer weiter zuspitzen wird. Die Medien schreiben beispielsweise von "Sprachtest–Chaos", von Bildungspolitik "im Zickzackkurs" und von Schulen, die kurz davor sind, unter der Last zusammenzubrechen. Die Lehrkräfte bestätigen es; ich verweise hier auf meine Kollegin Dr. Simone Strohmayr: Sie sind an der Belastungsgrenze. Frühpensionierungen sind nicht mehr der Einzelfall, sondern mittlerweile fast der Regelfall, muss man sagen. Die Eltern beklagen die Situation, die Kinder leiden unter dem Leistungsdruck; Prüfungsangst macht sich breit, und das System sortiert aus, statt echt zu fördern. (Beifall bei der SPD) Natürlich möchte ich auch noch auf die Schülerinnen und Schüler verweisen, die diese Themen beispielsweise mit einer Petition "Schluss mit Abfragen und Exen!", die von Zehntausenden von Menschen unterschrieben wurde, ansprechen. Die Bayerische Staatsregierung hört das alles und macht genau nichts. Sie handelt – ich sage einmal – so semi; sie verwaltet nur den Mangel, könnte man besser sagen. Wenn ich jetzt meinen Vorrednern, dem Kollegen Stieglitz und dem Kollegen Frühbeißer zuhöre, dann stellt sich mir schon die Frage, an wie vielen Schulen Sie in den letzten Monaten unterwegs waren, wie oft Sie mit Kolleginnen und Kollegen vor Ort – mit Lehrkräften, mit Schulleitungen, mit multiprofessionellen Teams – gesprochen haben oder ob es nur die banalen Zahlen sind, die geduldig sind und auch keine Überlastung nachweisen können. (Unruhe) Ich möchte aber tatsächlich einmal in die Praxis gehen. Frau Kollegin Eiling-Hütig hat das Konzept der Sprachstandserhebungen angesprochen. 2025 wurden diese überhastet eingeführt, sind hochbürokratisch, und es gibt einen entscheidenden Konstruktionsfehler: Denn was nützt die beste Diagnose, wenn am Ende die Therapie fehlt oder in dem Fall eben am Ende die Förderkapazitäten fehlen? (Beifall bei der SPD) Beim Thema Inklusion sind die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention ziemlich klar, aber die Realität ist eben eine andere. Die Lehrkräfte fühlen sich alleingelassen. Dauerhafte Unterstützung durch multiprofessionelle Teams ist eben leider oft nicht vorhanden, und dann kommt noch eine Dimension dazu, die mir ganz besonders am Herzen liegt und die mich als Demokratin wirklich zutiefst besorgt. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) An unseren Schulen nehmen Antisemitismus, Rassismus und demokratiefeindliche Haltungen zu. Lehrkräfte stehen hier vor Herausforderungen und fühlen sich oft überfordert und auch alleingelassen. Demokratiebildung geschieht nicht einfach nebenbei. Nein, das braucht Zeit, das braucht Ressourcen und das braucht Teams. Die einzelne Lehrkraft, die den Unterricht vorbereitet, die Vertretungsstunden übernehmen muss, die Inklusion stemmen soll, die Sprachförderung leistet und auch noch Verwaltungsaufgaben erledigt, schafft das eben nicht alleine. Die bildungspolitischen Antworten darauf müssten doch sein: mehr Lehrkräfte, mehr multiprofessionelle Teams, Entlastung und verlässliche Perspektiven, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Aber stattdessen will der Ministerpräsident die Teilzeit der Lehrkräfte auch noch einschränken. Verbände sprechen hier von Zwangsmaßnahmen und von einem Vertrauensbruch, und sie haben absolut recht damit. Überlastete Lehrkräfte werden also jetzt gezwungen, mehr zu arbeiten. Gleichzeitig frage ich mich schon, ob man jetzt durch das Stellenmoratorium gut ausgebildete Junglehrkräfte, die gerade im Referendariat sind, nicht vielleicht einmal wieder auf die Warteliste schiebt, wenn sie dann ausgebildet und fertig sind, und man eben genau den gleichen Fehler begeht, den man vor 15 Jahren auch schon einmal begangen hat. Deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Beenden Sie diesen bildungspolitischen Sparkurs, nehmen Sie das Stellenmoratorium zurück, oder, wenn Sie sich nicht darauf einlassen und nicht dazu durchringen können, bieten Sie den jungen Lehrkräften und damit vor allem auch den Schulen wenigstens durch sogenannte Superverträge eine Perspektive! Investieren Sie in die Kinder! Sie sind unsere Zukunft. (Beifall bei der SPD) Ganz zum Schluss möchte ich an dieser Stelle das Wichtigste ansprechen: Ich möchte der Schulfamilie, allen Lehrkräften, allen Schulleitungen, allen multiprofessionellen Teams und allen Elternbeiräten Danke sagen; denn sie, meine Damen und Herren, sind diejenigen, die dieses System mit ihrem Herzblut und mit ihrem Engagement weit über ihre Belastungsgrenze hinweg am Laufen halten. Sie alle verdienen eine Bildungspolitik, die ihnen den Rücken stärkt und nicht in den Rücken fällt. (Beifall bei der SPD)

Als Nächster spricht der Kollege Björn Jungbauer für die CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorbereitung der heutigen Rede zur Aktuellen Stunde habe ich überlegt, was ich zu dem Titel "Schulen am Limit – Kein Sparkurs bei der Bildung" sagen kann. Ich habe mich gefragt, warum die SPD an der Stelle kein schlechtes Gewissen hegt. Die SPD präsentiert uns zum Doppelhaushalt einen Sechs-Punkte-Plan; das klingt erst einmal gut. Sechs Punkte klingen nach Substanz und nach Konzept, aber schauen wir einmal genauer hin: Wohnungsbau, Gesundheit, Industrie, Wirtschaft und kostenlose Kitas. Es ist ein 2,8-Milliarden-Euro-Schuldenpaket, das über alle möglichen Politikfelder gestreut wird. Zu der Schule selbst, dem Schwerpunkt der heutigen Aktuellen Stunde, der heutigen Schlagzeile, gibt es kein einziges Wort in Ihrer Pressemeldung; auf Ihrer Internetseite ist dazu kein einziges Wort zu finden. Sie sprechen von "Schule in Gefahr", "Schule am Limit" und "finanziellem Kollaps". Da muss ich sagen: Fehlanzeige. Ich verstehe es einfach nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lediglich die digitalen Endgeräte tauchen am Rande mit auf. Entschuldigung, das ist keine Bildungspolitik, das ist Show, das ist Mogelpackung. Und ehrlich: Das haben wir hier eigentlich nicht zu debattieren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich habe auch in den Änderungsanträgen nachgeschaut: 400 zusätzliche Stellen verteilt über alle Bereiche an der Schule klingen erst einmal nach etwas. Wenn wir uns aber die Zahlen anschauen – und da verweise ich auf das, was die Vorredner, Kollegin Dr. Ute Eiling-Hütig, aber auch Kollege Werner Stieglitz und Kollege Frühbeißer gesagt haben –, dann sieht man, dass in dieser Koalition rund 9.000 Stellen insgesamt geschaffen werden. Das sind 19-mal mehr Stellen als die 400 Stellen, die Sie fordern. Und auch hier gibt es einen Unterschied zwischen Wunschzettel und Wirklichkeit. Entschuldigung, auch da muss ich sagen: Themaverfehlung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Zur Finanzierung: Es geht doch nicht darum, Schulden zu machen, Schulden zu machen und Schulden zu machen. Am Ende des Tages ist es eine Frage der Generationengerechtigkeit, und es ist eine Frage, wer es zu bezahlen hat. Es haben genau die zu bezahlen, die heute in der Schule sitzen: die Kinder, die morgen nicht die Schulden zahlen wollen, die heute von Ihnen bedenkenlos angehäuft werden. Nein, das muss ich nicht verstehen, das kann ich nicht verstehen. Es ist wichtig, auch einmal über den Tellerrand hinaus zu blicken. Schauen wir einmal nach Bremen, seit Jahrzehnten SPD-regiert. Beim Bildungsmonitor 2025 liegt Bremen auf Platz 16, auf dem letzten Platz. Es hat den letzten Platz bei der Schulqualität, bei der Bildungsarmut, bei der Eingliederung. Es gibt 9,3 % Schulabbrecher; 13 % aller Schulstunden fallen aus. Die Bildungsbehörde selbst beschreibt die Lage als – ich zitiere – "auf Kante genäht". Das ist jahrzehntelange SPD-Bildungspolitik in der Praxis. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Und was tun wir? – Ich verweise auf das Genannte. Ja, es gibt eine Herausforderung; das Stellenmoratorium tut uns weh. Das tut uns allen weh, vor allem natürlich auch unseren Schulen. Aber ich bin mir sicher, dass unsere Ministerin auch noch darauf eingehen wird, welche Maßnahmen es an der Stelle gibt. Wir werden dieses Jahr als Schulfamilie gemeinsam durchstehen. Wenn wir uns das Gesamtpaket anschauen, was es schon gibt und was noch kommen wird, dann können wir uns attestieren: Wir haben vorausschauend geplant, und die Schulen sind nicht – wie von Ihnen beschrieben – am Limit. Es gibt eine Herausforderung, aber wir sehen uns gewappnet, dieser gemeinsam zu begegnen. Noch ein konkretes Beispiel, an dem klar wird, dass die Schule und auch die Finanzierung nicht am Limit sind: Ich verweise auf unseren Quantensprung bei der Schuldigitalisierung. Es gibt die Umstellung auf das Vier-Säulen-Modell, ein Zuschussmodell, das jetzt endlich auch den Sachaufwandsträgern und den Schulen die Klarheit gibt, die wir geben wollen. Es ermöglicht digitale Bildungsmedien und Infrastruktur, beinhaltet zukünftig keine Befristung, benötigt keine Förderanträge, dient dem Bürokratieabbau und führt dazu, dass der Freistaat Bayern pro Schüler und Schülerin an Grundschulen zukünftig 161,23 Euro und an Mittelschulen 179 Euro ausgeben wird. Das ist ein Quantensprung, was auch die Rückmeldung des Bayerischen Gemeindetags, des Städtetags und des Landkreistags zeigt. Alle unterstützen das. Sie haben zugestimmt, und dieser Systemwechsel ist ein Zeichen dafür, dass wir hier nicht am Limit sind, sondern die richtigen Schritte einleiten. Wir schieben die Rechnung eben nicht an die nächste Generation weiter. Wir machen echte Bildungspolitik, nicht mit einem Sechs-Punkte-Plan, in dem Schule nicht mit einem einzigen Wort vorkommt. Wir sind Bildungsland Nummer eins. Deswegen danke an alle, die dabei jeden Tag mitwirken. Wir arbeiten heute und morgen für unsere Kinder. Wir wollen sie nicht belasten. Daher herzlichen Dank an alle, die dazu beitragen. Wir werden es weiterhin tun, Tag für Tag, Schule für Schule, Kind für Kind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Für die Staatsregierung spricht nun Staatsministerin Anna Stolz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde zeigt, wie wichtig uns allen die Bildung ist. Gerade in herausfordernden Zeiten leisten unsere Schulen einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der jungen Menschen. Herausforderungen haben wir viele: zunehmender Medienkonsum, psychische Belastungen, gesellschaftliche Spaltung und Extremismus. Unsere Schulen nehmen eine enorm wichtige Rolle in der Gesellschaft ein. Unsere Lehrkräfte und Schulfamilien leisten jeden Tag durch ihre herausragende Arbeit einen enorm wichtigen und wertvollen Beitrag hierzu. Dafür will ich zuallererst von ganzem Herzen Danke sagen. Ich möchte auch meine höchste Anerkennung für diese Arbeit aussprechen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wir hatten letzte Woche intensive und sehr gute Debatten im Haushaltsausschuss. Lieber Herr Kollege Halbleib und Herr Kollege Scheuenstuhl, an dieser Stelle darf ich Sie wirklich ansprechen und auch Danke dafür sagen. Vor diesem Hintergrund bin ich ehrlich gesagt umso verwunderter über diese Aktuelle Stunde. Wie können Sie ernsthaft behaupten, die Bayerische Staatsregierung spare an Bildung? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Genau das Gegenteil ist der Fall. Der Freistaat Bayern investiert kräftig in die Bildung und legt einen Rekordhaushalt mit einer zwölfprozentigen Steigerung vor. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Unser Doppelhaushalt ist gerade kein Sparhaushalt, sondern ein Zukunftshaushalt, der die richtigen Prioritäten setzt, aber auch – das möchte ich auch betonen – zugleich Verantwortung in finanziell herausfordernden Zeiten übernimmt. Bildung hat für uns oberste Priorität. Bildung ist und bleibt unsere wichtigste Ressource. Das haben wir heute schon mehrfach gehört. Deshalb steigt auch das Volumen des Einzelplans 05 im Doppelhaushalt von 32,8 auf insgesamt 36,7 Milliarden Euro an. Jeder dritte Euro fließt in Bildung. Aber – das müssen wir heute auch ganz klar ansprechen – natürlich müssen wir auch den Haushalt konsolidieren. Deshalb ergreifen wir in diesem Jahr eine besondere Maßnahme, nämlich ein durchaus sehr schmerzhaftes Stellenmoratorium für das Jahr 2026 – aber eben nur für das Jahr 2026. Das möchte ich an dieser Stelle betonen. Im Jahr 2027 schaffen wir 1.900 zusätzliche Stellen: 400 für pädagogische Unterstützungskräfte und 1.500 für Lehrkräfte. Meine Damen und Herren, das ist echte Unterstützung für unsere Schulen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir schaffen 1.900 neue Stellen, aber auch da bleiben wir nicht stehen. Lieber Björn Jungbauer, du hast es gesagt. Der Ministerpräsident hat es am Dienstag öffentlich noch einmal bekräftigt. Wir stehen auch zum Koalitionsvertrag und wollen bis zum Jahr 2029 insgesamt 9.000 neue Stellen an unseren Schulen schaffen: 6.000 neue Lehrerstellen und zusätzlich 3.000 neue Stellen für multiprofessionelle Kräfte. An dieser Stelle danke ich dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister ausdrücklich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine Damen und Herren, wie zukunftsstark der Haushaltsentwurf ist, möchte ich jetzt nur an drei ausgewählten Beispielen zeigen. Erstens. Wir investieren kraftvoll in die digitale Bildung. An dieser Stelle sind wir im Vergleich zu anderen Bundesländern spitzenmäßig. Insgesamt stellen wir für die digitale Bildung in diesen beiden Jahren deutlich über eine halbe Milliarde Euro bereit. Ab dem Jahr 2027 ist nicht nur die Höhe an Investitionen in die digitale Bildung einzigartig, sondern auch die Art und Weise der Mittelverteilung. Wir werden alle bestehenden zwölf Förderprogramme einstampfen und sie in ein maximal unbürokratisches Zuschussmodell überführen. Dadurch fallen Zigtausende Anträge und Verwendungsnachweise weg. Das ist maximale Entbürokratisierung. Das ist maximale Entlastung und maximale Planungssicherheit, aber auch eine maximale Unterstützung für unsere Schulen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das – ich sage es noch einmal – ist einzigartig in Deutschland. Zweitens. Mein nächstes Highlight sind die Investitionen in unsere privaten Förderschulen. Darauf habe ich persönlich ein ganz besonderes Augenmerk gelegt. Deshalb stärken wir die privaten Förderschulen mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen, mit 50 zusätzlichen Kapazitäten für Lehrkräfte und Unterstützungskräfte. Liebe Frau Strohmayr, wir unterstützen die privaten Förderschulen bereits im Jahr 2026. Sie erhalten 26,5 Millionen Euro mehr für den Schulaufwand. Das ist ein Plus von 22 % im Vergleich zum Jahr 2025. Die Förderschulen erhalten 54 Millionen Euro mehr für die Schülerbeförderung. Das ist ein Plus von 35 % im Vergleich zum Jahr 2025. Es werden auch deutlich mehr Mittel für den Bau neuer Förderschulen zur Verfügung gestellt. An dieser Stelle haben wir die Mittel fast verdoppelt. Das ist eine kraftvolle Investition in diese so wichtige Schulart. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich bleibe am Bau der Förderschulen weiter dran. Förderschulen liegen mir ganz besonders am Herzen. Bayern lässt kein Kind im Stich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Drittens. Mein weiteres Highlight im Haushalt möchte ich noch nennen. Bildung bedeutet auch Haltung. Das gilt für uns Erwachsene, aber auch für die Schülerinnen und Schüler. Deshalb investieren wir in die Erinnerungskultur, in Demokratie, in Freiheit und in Zukunft. Wir erhöhen die Zuschüsse für die Stiftung Bayerische Gedenkstätten um 6 Millionen Euro für unsere Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg. Wir sehen weitere 31,2 Millionen Euro für künftige Großprojekte in Dachau und Flossenbürg, aber auch für einen neuen Erinnerungsort in Kaufering vor. Zudem verdoppeln wir die Fahrtkostenzuschüsse auf über 1 Million Euro. Das heißt, dass noch mehr Schulklassen unsere Gedenkstätten besuchen können. Das ist für mich entscheidend; denn unsere Gedenkstätten sind für die Erinnerungsarbeit so wichtig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sparen nicht an Bildung. Wir unterstützen unsere Schulen. Wir investieren in Hightech und in Haltung. Wir sichern auch die Unterrichtsversorgung mit neuen Stellen. Unser Bildungshaushalt stärkt Chancen und weist in die Zukunft. Bayern ist das Bildungsland in Deutschland. Wir tun alles dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Bildung in Bayern ist sicherlich nicht am Limit, aber für beste Bildung bin ich mit diesem Rekordhaushalt bis ans Limit gegangen. (Lang anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das ganze Hohe Haus. Gibt es Gegenstimmen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Das sehe ich auch nicht. Damit werden diese Voten vom Landtag übernommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze (Drs. 19/10736) - Erste Lesung - Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Ich schlage vor, den Vertrag dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 – Wahl eines Vizepräsidenten bzw. Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten bzw. eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Ramona Storm als Kandidatin vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Ich bitte darum, dafür Sorge zu tragen, dass die Abstimmung auch geheim ist. Für den Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 10:12 bis 10:16 Uhr) Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Die Wahl ist damit beendet. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Meußgeier als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Das Prozedere ist aus der vorangegangenen Wahl bekannt. Ich bitte darum, mit dem gelben Stimmzettel abzustimmen. Ich eröffne die Abstimmung. Für den Wahlvorgang stehen zwei Minuten zur Verfügung. (Stimmabgabe von 10:17 bis 10:19 Uhr) Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Der Wahlgang ist damit beendet. Auch dieses Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Anhaltende Unruhe) Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, wieder Platz zu nehmen. (Glocke der Präsidentin) Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerisches Gesetz über die Finanzierung der Bildungsarbeit der parteinahen politischen Stiftungen (Bayerisches Parteienstiftungsgesetz - BayPartStiftG) (Drs. 19/7584) - Zweite Lesung - Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Claudia Köhler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute findet die Zweite Lesung zum Parteienstiftungsgesetz statt. Wir von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten einen Gesetzentwurf für ein Gesetz über die Finanzierung der Bildungsarbeit der parteinahen politischen Stiftungen in den Landtag eingebracht. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich wiederhole – falls jemand zum ersten Mal zusieht oder die Debatte im Nachhinein aufruft –: Mit dem Begriff "Stiftung" sind hier den Parteien nahestehende Bildungseinrichtungen gemeint. Dabei handelt es sich um eingetragene Vereine, nicht um Stiftungen im rechtlichen Sinn. Als Beispiele können die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung genannt werden. Die Stiftung, die uns GRÜNEN nahesteht, ist die Heinrich-Böll-Stiftung, in Bayern unter dem Namen Petra-Kelly-Stiftung bekannt. Ziel unseres Gesetzentwurfs war, dass die Finanzierung der Parteienstiftungen aus dem Staatshaushalt künftig aufgrund einer eigenständigen gesetzlichen Regelung erfolgt, die für alle gilt, die hier in einem transparenten und für die Öffentlichkeit verständlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen wird und damit auch Planungssicherheit gibt. Bisher ist die Finanzierung der Parteienstiftungen im Haushaltsgesetz verankert; die Auszahlung regelt die Staatsregierung über eine Richtlinie. Bei einer Entscheidung, die indirekt die Parteien betrifft und die zu einem Themenfeld gehört, das uns Abgeordnete in gewisser Weise in eigener Sache betrifft, reicht unserer Meinung nach der Erlass einer Richtlinie durch die Staatsregierung nicht aus. Deswegen wollen wir GRÜNE dafür eine Rechtsgrundlage in Form eines eigenständigen materiellen Gesetzes schaffen. Die Vorteile wären Transparenz für die Öffentlichkeit und Planungssicherheit für die betroffenen Institutionen. Die aktuellen Haushaltsberatungen zeigen das ja. Die Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER haben selbst einen Änderungsantrag zum Haushalt zu diesem Thema eingebracht. Darin sind für die Stiftungen 250.000 Euro mehr vorgesehen. Das heißt, sie haben erkannt, dass Nachbesserungen notwendig sind, weil der Ansatz im Haushaltsplanentwurf der üblichen Sperre unterworfen wäre – und per Gesetz wäre er das eben nicht. Per Gesetz gäbe es einen Gesamtbetrag und eine Regelung für die Berechnung der Anteile. Der Gesamtbetrag war nach unserem Entwurf auf 4 Millionen Euro festgelegt. Der Betrag ist etwas geringer als der Durchschnitt der Zuschusssumme der letzten Jahre; aber die Festsetzung durch ein eigenes materielles Gesetz würde den Betrag der immer wieder verhängten Haushaltssperre entziehen. Das heißt: Die 4 Millionen Euro würden 4 Millionen Euro bleiben, und die Berechnungsgrundlage für die Verteilung wäre verbindlich und keinen Schwankungen mehr unterworfen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich habe bereits im Rahmen der Ersten Lesung darum gebeten: Wenn der Betrag nicht passt, machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte einen Kompromissvorschlag. Auch bei der Aufteilung auf die verschiedenen berechtigten Bildungseinrichtungen haben wir leider vergeblich auf Gegenvorschläge gewartet. Unser Vorschlag war: Jede Bildungseinrichtung bekommt einen Sockel in Höhe von 100.000 Euro und einen weiteren Anteil, der sich nach der Stärke der dieser Bildungseinrichtung nahestehenden Partei bei den letzten drei Wahlen zum Bayerischen Landtag berechnet. Dadurch entsteht Planungssicherheit, und die Schwankungen in der Höhe würden vermieden. Die Voraussetzung zur Förderung nach diesem Gesetz wäre, dass die Stiftung nicht verfassungswidrig ist und dass sie von einer Fraktion des Landtags als der ihr zuzurechnenden Partei nahestehend anerkannt worden ist. Die zweckgemäße Verwendung wäre dadurch durch den Obersten Rechnungshof überprüfbar. Wir können nicht abwarten, sondern müssen diesen Bildungseinrichtungen, die so wichtige Arbeit leisten, Planungssicherheit geben und für sie eine verlässliche, transparente Finanzierung beschließen. Leider kam es im Ausschuss zu keinerlei Kompromissvorschlägen, die wir hätten diskutieren können. Deshalb ist unser Gesetzentwurf heute mit dem der Ersten Lesung identisch. Ich bin mir aber ganz sicher: Auch wenn Sie heute wieder ablehnen werden, liebe CSU und FREIE WÄHLER, werden wir das demnächst in diesem Hohen Haus regeln müssen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Der nächste Redner ist der Kollege Werner Stieglitz für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Politische Bildung ist ein tragender Pfeiler unserer Demokratie. Sie vermittelt Wissen über unsere staatlichen Institutionen. Sie fördert die Fähigkeit zum kritischen Denken und stärkt das Verständnis für demokratische Prozesse. Insbesondere in Zeiten zunehmender Polarisierung und wachsender Informationsflut ist diese Arbeit wichtiger denn je. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisten die parteinahen politischen Stiftungen in Bayern. Sie organisieren Seminare, Tagungen und Bildungsprogramme, bringen Menschen miteinander ins Gespräch und ermöglichen politische Orientierung. Dafür möchte ich heute in der Zweiten Lesung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Einrichtungen ausdrücklich danken. Ihre Arbeit verdient Anerkennung und Unterstützung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, in der Ersten Lesung habe ich bereits deutlich gemacht: Die Ziele des Gesetzentwurfs der GRÜNEN – mehr Transparenz, mehr Planungssicherheit und mehr Nachvollziehbarkeit – klingen zunächst durchaus nachvollziehbar. Wenn man jedoch genauer hinsieht, dann zeigt sich: Diese Ziele werden heute bereits erreicht. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN würde die bestehende Praxis nicht verbessern, sondern in wichtigen Punkten sogar verschlechtern. Diese Einschätzung hat sich auch in den Beratungen im Haushaltsausschuss bestätigt. Dort wurde deutlich: Die Förderung parteinaher politischer Stiftungen in Bayern erfolgt keineswegs im luftleeren Raum oder auf der Grundlage informeller Absprachen. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Seit dem Jahr 2019 gibt es eine klare und veröffentlichte Förderrichtlinie des Kultusministeriums. Sie regelt die Anspruchsvoraussetzungen, den Förderzweck, die Mittelverteilung und die Dauer der Förderung. Sie stellt selbstverständlich auch sicher, dass die geförderten Einrichtungen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Damit existieren bereits heute transparente Kriterien und nachvollziehbare Verfahren. Liebe Kollegin Claudia Köhler, auch die Finanzierung ist keineswegs unberechenbar. Die Gesamtfördersumme liegt seit Jahren stabil bei rund 4,2 Millionen Euro im Haushaltsansatz. Von fehlender Planbarkeit kann also wirklich nicht die Rede sein. Im Ausschuss wurde auch von Kollegen aus den anderen Fraktionen darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf in zentralen Punkten hinter die bestehende Praxis zurückfallen würde. Der erste Punkt betrifft die Anspruchsvoraussetzungen. Nach der geltenden Förderrichtlinie müssen parteinahe Stiftungen eine nachhaltige Bindung an Bayern und an die politische Bildungsarbeit nachweisen, und zwar in der Regel über fünf Jahre hinweg. Damit wird sichergestellt, dass wir es mit dauerhaft arbeitsfähigen Einrichtungen zu tun haben und nicht mit kurzfristigen Konstruktionen. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN reduziert diese Voraussetzungen im Wesentlichen auf den Sitz in Bayern. Das ist aus unserer Sicht zu wenig und würde die Qualität und auch die Verlässlichkeit politischer Bildungsarbeit eher gefährden als stärken. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Der zweite Punkt betrifft die Verteilung der Fördermittel. Derzeit basiert die Berechnung auf den Ergebnissen der letzten vier Landtagswahlen. Diese Regelung sorgt bewusst für Stabilität und gleicht mögliche Ausschläge einzelner Wahlergebnisse aus. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN will diesen Zeitraum auf drei Landtagswahlen verkürzen. Damit würden Schwankungen deutlich stärker durchschlagen, und es würde genau das Gegenteil von Planungssicherheit erreicht. Auch die langfristige Stabilität der Förderung würde geschwächt. Nach geltender Praxis endet die Förderung erst dann, wenn eine Partei dreimal in Folge nicht mehr in Fraktionsstärke im Landtag vertreten ist. Diese Regel trägt tatsächlich dem Rechnung, dass Wahlergebnisse temporären Entwicklungen unterliegen können. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN hingegen sieht bereits beim ersten Ausscheiden einer Fraktion aus dem Landtag eine drastische Reduzierung der Förderung auf einen Sockelbetrag von 100.000 Euro vor. Das würde die Arbeit der Stiftung deutlich erschweren und langfristige Bildungsprogramme gefährden. Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt betrifft die gesetzliche Festschreibung der Gesamtfördersumme. Die Förderung politischer Stiftungen ist, wie viele andere Bereiche der Erwachsenenbildung auch, bewusst als freiwillige Leistung ausgestaltet und ein Teil der Haushaltsgesetzgebung. Damit liegt die Entscheidung über die Höhe der Mittel dort, wo sie hingehört, nämlich beim Haushaltsgesetzgeber, also beim Landtag. Liebe Kollegin, genau davon haben wir Gebrauch gemacht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Eine gesetzliche Fixierung würde diese Flexibilität einschränken, ohne einen erkennbaren Mehrwert zu schaffen. In den Beratungen wurde außerdem darauf hingewiesen, dass wir derzeit auch die Entwicklung auf Bundesebene im Blick behalten müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 eine gesetzliche Regelung für die Finanzierung politischer Stiftungen auf Bundesebene eingefordert. Der Bund hat daraufhin ein entsprechendes Gesetz beschlossen, das jedoch aktuell wiederum Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist. Deshalb ist es sinnvoll, diese Entscheidungen zunächst abzuwarten, um ihre möglichen Auswirkungen sorgfältig zu prüfen. Meine Damen und Herren, die parteinahen politischen Stiftungen leisten in Bayern eine wertvolle und unverzichtbare Arbeit. Sie stärken die demokratische Kultur, fördern politische Bildung und tragen zur gesellschaftlichen Debatte bei. Gerade deshalb sollten wir auf stabile, klare und bewährte Rahmenbedingungen setzen. Der vorliegende Gesetzentwurf erreicht dieses Ziel unserer Meinung nach nicht. Er löst kein reales Problem, schafft neue Unsicherheiten und würde in mehreren Punkten hinter die bestehende Förderpraxis zurückfallen. Deshalb bleiben wir bei unserer Haltung und lehnen den Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Andreas Jurca für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Wertes Präsidium, werte Kollegen! Nach der Ersten Lesung und der Beratung im Ausschuss ist eines jedenfalls klarer geworden: Dieser Gesetzentwurf löst kein dringendes Problem, sondern schafft vor allem neue Ansprüche. Die GRÜNEN sagen, es gehe um Transparenz und Planungssicherheit. Genau das war auch das Hauptargument in der Ersten Lesung. Allerdings ist im Ausschuss ziemlich deutlich geworden, dass die bestehende Förderpraxis eben nicht völlig im Nebel stattfindet. Es gibt bereits eine Förderrichtlinie, es gibt veröffentlichte Kriterien, und es gibt seit Jahren eine im Kern stabile Förderung. Das Argument, hier herrsche ein rechtsfreier oder gar chaotischer Zustand, hat sich in der Beratung jedenfalls nicht bestätigt. Stattdessen sind neue Fragen aufgekommen, wie zum Beispiel die Frage, warum man die Finanzierung parteinaher Stiftungen ausgerechnet dadurch verbessern soll, dass man sie dem normalen haushaltspolitischen Abwägungsprozess ein Stück weit entzieht. Gerade weil es hier um ein politisch sensibles Feld geht, ist es doch richtig, dass der Haushaltsgesetzgeber darüber entscheidet und nicht ein Automatismus im Gesetz. Genau dieser Punkt ist auch im Ausschuss angesprochen worden. Es bleibt noch ein zweites Problem. Der Gesetzentwurf tut so, als würde er Klarheit schaffen. Tatsächlich aber lässt er an entscheidenden Stellen Unschärfen entstehen. Die Anforderungen an die Förderfähigkeit werden abgesenkt. Im Wesentlichen ist dann nur noch ein Sitz in Bayern und die Anerkennung durch eine Fraktion nötig. Gleichzeitig wird der Begriff der politischen Bildung selbst nicht sauber abgegrenzt. Auch das ist im parlamentarischen Verfahren zu Recht kritisiert worden. Mit anderen Worten: Es gäbe weniger präzise Voraussetzungen, aber dafür mehr gesetzlich gesicherte Mittel. Das ist kein Fortschritt. Das ist eine sehr eigenwillige Vorstellung von Ordnung. Hinzu kommt der Sockelbetrag – auch darüber wurde im Ausschuss gesprochen –; denn natürlich stellt sich die Frage, warum gerade dieser Betrag sachgerecht sein soll und nach welchen Kriterien politische Relevanz eigentlich wirklich bestimmt wird. Genau in diesem Punkt merkt man, dass der Entwurf, der auf den ersten Blick technisch wirkt, in Wahrheit hochpolitisch ist. Er ist an mehreren Stellen ziemlich willkürlich. Für uns als AfD gilt deshalb nach der Ausschussberatung erst recht: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf nicht nur in seiner Ausgestaltung ab, sondern wir lehnen das zugrunde liegende Modell ab. Wir wollen diese Finanzierung nicht gesetzlich absichern, wir wollen sie auch nicht nur anders berechnen, sondern wir wollen sie gänzlich beenden. Ich sage ausdrücklich, dass wir gerade in den laufenden Haushaltsverhandlungen daraus die konsequente Schlussfolgerung ziehen. Während andere darüber reden, wie man staatliche Parteienstiftungsfinanzierung sauberer, bequemer oder dauerhafter organisiert, fordern wir ihre vollständige Abschaffung. (Beifall bei der AfD) Wir wollen keine neuen Automatismen, keine gesetzlich gesicherten Sockelbeträge, keine Verstetigung parteinaher Vorfeldfinanzierung. Wenn etwas politisch so sensibel ist, sollte der Staat eher Distanz wahren und nicht auf Dauer Nähe herstellen. Die Ausschussberatung hat den Entwurf aus unserer Sicht nicht stärker gemacht, sondern seine Schwächen noch deutlicher offengelegt. Deshalb bleibt es dabei: Dieser Gesetzentwurf ist nicht transparent und trennscharf genug, vor allem ist er politisch der falsche Weg. Wir stimmen dagegen. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Stefan Frühbeißer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus den Vorreden haben wir sehr deutlich die Argumentation herausgehört. Vor allen Dingen wurden die Argumente, die in den Gremien, sprich im Ausschuss und hier im Plenum bei der Ersten Lesung, bereits ausgetauscht worden sind, noch einmal sehr deutlich gemacht. Der Gesetzentwurf hat – das wurde schon ausgeführt – gewisse Unschärfen. Man muss natürlich ganz deutlich dazusagen, dass durch die Rechtsprechung auf Bundesebene eine gewisse Notwendigkeit zu handeln entstanden ist. Dabei ist meines Erachtens ein dringendes, schnelles Handeln nicht erforderlich. Ich glaube, der Gesetzentwurf zeigt, dass es sich eher um einen Schnellschuss handelt, um dem Thema mit Aktionismus Rechnung zu tragen. Ich möchte sehr deutlich machen, dass jetzt auf Bundesebene bereits ein Gesetzentwurf vorliegt, der durch das Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Allein deshalb ist es sinnvoll abzuwarten – ich möchte aber durchaus Kooperation und Austausch anbieten –, bis hierzu entsprechend Klarheit besteht und deutlich wird, welche Inhalte und welche Richtung tatsächlich gegeben sein müssen, um dem Rechnung zu tragen, was durch das Bundesverfassungsgericht vorgegeben wird. Ich möchte Sie nicht damit langweilen, indem ich die Argumente noch einmal darlege. Aber es ist schon sehr wichtig, dass die bestehenden Richtlinien, die jetzt seit mehreren Jahren angewandt werden, sehr erfolgreich sind. Vor allen Dingen – das ist entscheidend – gibt es seitens der Betroffenen, also der Empfänger der Mittel, keine Unklarheiten oder Vorwürfe, dass das Vorgehen intransparent wäre, die Mittel nicht ausreichten oder die Schwankungen, wie es behauptet wird, zu groß wären. Nein, im Gegenteil. Im Gesetzentwurf möchten Sie als Basis drei Jahre als Durchschnitt heranziehen. Dabei wären vier Jahre von der Mathematik her und schon rein rechnerisch der bessere Weg. Allerdings würde beim Ausscheiden einer Partei aus dem Parlament dann auch die parteinahe Stiftung in diesem Jahr auf den Sockelbetrag zurückfallen. Auch das würde natürlich dazu führen, dass die Planbarkeit verloren ginge. Deshalb schlage ich summa summarum vor, jetzt einmal abzuwarten, was auf Bundesebene durch das Bundesverfassungsgericht entschieden wird. Dann setzen wir uns zusammen und treffen eine vernünftige Regelung, wenn sie denn getroffen werden muss. Bis dahin haben wir mit der Förderrichtlinie ein absolut transparentes, wirksames und vor allen Dingen auch anerkanntes System, bei dem jeder weiß, woran er ist. Damit kann jede Stiftung entsprechend planen. Letztendlich wird derzeit kein Handlungsbedarf gesehen. Ich erspare uns die weitere Zeit, die es kosten würde, noch einmal irgendwelche Argumente zu wiederholen. Auch wir, die FREIEN WÄHLER, lehnen diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Volkmar Halbleib. Bitte schön.

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in Erster Lesung und im Ausschuss intensiv mit dem Thema befasst. Ich darf vielleicht nur noch einmal vom Grundsatz her betonen, dass die politische Bildung in den drei Hauptausprägungen, die wir im Freistaat haben, tatsächlich wichtiger ist denn je. Wir haben die Akademie für Politische Bildung, sozusagen die Eigengründung des Freistaats Bayern noch unter Hans Jochen Vogel und Wilhelm Hoegner, mit einer wichtigen Funktion im Rahmen der politischen Bildung; sie ist auch orientierungsgebend. Wir haben die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, und wir haben die sogenannten parteinahen Stiftungen. Alle drei Elemente brauchen wir, alle drei müssen wir stärken. Aber die Frage ist: Ist dieser Gesetzentwurf, den wir heute schlussberaten, tatsächlich eine Stärkung der dritten Säule? – Da ist Skepsis angebracht. Bereits in Erster Lesung haben wir diese Skepsis und die Kritikpunkte am Gesetzentwurf verdeutlicht. Die Beratungen im Ausschuss haben leider keine neuen Erkenntnisse gebracht. Ich darf vielleicht kurz zusammenfassen, weshalb wir auch heute diesen Gesetzentwurf in der Schlussberatung ablehnen. Der Gesetzentwurf ist leider ein Copy-and-Paste eines Gesetzentwurfs der GRÜNEN von vor 14 Jahren. In den 14 Jahren hat sich doch relativ viel getan, insbesondere bei den Förderrichtlinien, die seit 2019 existieren. Davon ist nichts in den Gesetzentwurf eingearbeitet worden. Deswegen bleibt er letztendlich auf dem Stand von vor 14 Jahren, obwohl die Zeit fortschreitet und viele Dinge Berücksichtigung hätten finden müssen. Das ist der erste Punkt. Es ist schon angedeutet worden: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist spannend und wird vielleicht auch spannend bleiben. Das bleibt natürlich abzuwarten, aber das ist ein wichtiger Punkt, den wir im Blick haben müssen. Deswegen, Frau Kollegin Köhler, würde ich auch nicht widersprechen: Das Thema wird uns in diesem Hause allein schon durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wieder befassen. Aber die Frage ist halt, welche gesetzgeberische Reaktion wir generell zeigen. Dieser Gesetzentwurf hat jedenfalls inhaltliche Schwächen, welche die Säule der sogenannten parteinahen Stiftungen schwächen, so die drastische Reduzierung nach einem erstmaligen Ausscheiden aus dem Landtag. Jetzt kann man sich fragen: Ist das tatsächlich der richtige Weg, wenn man relativ langfristige, stabile Orientierungen auch für die Bildungseinrichtungen haben muss? Genau das ist das Fallbeil, das wir nicht wollen. Das Beispiel der FDP zeigt auch, dass das sinnvoll war und dass das nach wie vor ein Weg ist, den wir verteidigen und stärken müssen. Der zweite Punkt. Man kann sagen, die Stabilität und die Perspektiven erreicht man dadurch, dass man statt vier Wahlergebnissen nur noch drei Wahlergebnisse heranzieht. Man weiß, dass man dann stärkere Ausschläge hat. Das kann man zwar wollen, aber vernünftig ist es nicht, wenn man eine eigentlich gut eingeführte Basis hat. Wenn man schon Veränderungen haben will, dann muss man mal ein bisschen tiefer darüber nachdenken, was der Bezugspunkt ist. Man könnte überlegen, ob die bayerischen Ergebnisse der Bundestagswahlen einbezogen werden sollten oder die Ergebnisse der bayerischen Kommunalwahlen. Auch das bräuchte eine intensive Debatte. Die kann man auch führen. Die gesetzliche Festschreibung auf einen festen Betrag – das haben wir heute gemerkt, das haben wir auch in den Haushaltsberatungen gemerkt – erschwert ohne Grund die notwendigen Änderungen, die wir brauchen, um die drei Säulen zu stärken. Kollegin Köhler, Sie haben gefragt, wo denn die Gegenvorschläge waren. Ich hätte jetzt einfach den Spieß umgedreht: Wer einen solchen Gesetzentwurf macht und nach 14 Jahren den gleichen Gesetzentwurf auf den Tisch legt bei einer Grundfrage der politischen Ausgestaltung unseres Systems der demokratischen Parteien, der Fraktionen, dem würde ich vorschlagen, bevor man einen Gesetzentwurf einreicht diese Gespräche interfraktionell und zwischen den Parteien zu führen. Das ist unterblieben. Ich habe in keinem Punkt erlebt, dass Sie einen Kritikpunkt aus der Ersten Lesung –

Herr Kollege, Ihre Redezeit!

– im Haushaltsausschuss aufgegriffen hätten. Deswegen werden wir aus sachlichen Gründen den Gesetzentwurf ablehnen. Wir bitten darum, bei künftigen Initiativen –

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um!

– einfach mit einbezogen zu werden. Ich glaube, das dient dann allen und vor allem den Bildungseinrichtungen. (Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/7584 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/10976. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/7584 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 7 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/9707) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10064 mit 19/10068 und 19/10362 mit 19/10365), Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/10630 und 19/10631), Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drsn. 19/10745 mit 19/10747) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Walter Nussel für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident, Hohes Haus, Herr Ministerpräsident! Heute bringen wir etwas zu Ende, was lange diskutiert wurde. Ich darf mich ausdrücklich bedanken bei unserem Wirtschaftsminister, beim Jagdminister, aber auch bei unserer Landwirtschaftsministerin, die ich entschuldigen darf. Sie hat bei der Agrarministerkonferenz Anwesenheitspflicht und vertritt uns dort. Das Jagdgesetz hat viele Schatten vorausgeworfen. Ich möchte noch mal, wie ich es schon bei der Einbringung des Gesetzes gesagt habe, das Thema aufgreifen, um das es da wirklich geht. Es geht um Eigentum. Es geht aber auch um Achtung, wie es unser Ministerpräsident immer sagt, vor den Arten, vor den Tieren, aber auch vor der Natur. Das müssen wir in dem Zusammenhang in den Vordergrund stellen, wenn wir fragen: Was bedeutet Jagd? – Jagd bedeutet Eigentumsrecht. Das Eigentumsrecht ist beim Eigentümer der Grundstücke, nicht bei den Jägern. Die Eigentümer haben die Möglichkeit, die Jagd den Jägern zu übertragen. Da bewegt sich jetzt auch das Jagdgesetz. Wir sagen, wir müssen das so regeln und lösen. Das haben wir im Jagdgesetz jetzt auch abgebildet, natürlich mit Kompromissen. Ich werbe dafür, die mitzutragen, damit wir hier auf einen ganz guten Weg kommen. Wir sprechen von Kleinprivatwald, über 700.000 Waldbesitzer, und wir sprechen von Großprivatwald, Staatswald. Aber ich möchte heute auch etwas zum Ausdruck bringen, zu dem gestern ein Gerichtsurteil ergangen ist: das Thema Fischotter. Wir haben 10.000 Teichwirte, die ihre Teiche bewirtschaften. Da geht es auch um Existenzen. Da geht es um Grundversorgung der Menschen. Wir wollen doch den Fisch auch hier vor Ort produzieren und nicht alles von auswärts holen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dafür muss auch das Jagdgesetz Sorge tragen. Ich hoffe, dass wir da im Nachgang trotzdem Lösungen finden, damit wir die Arten, die uns da Probleme machen, Fischotter, Biber, Kormoran, im Jagdgesetz über die Jagd ordentlich bewirtschaften können. Das kommt mir ideologisch von der anderen Seite oft zu kurz. Da wird nur über das Rehwild gesprochen, da wird nur über Naturverjüngung gesprochen. Aber über diese Arten und über die Schäden, die sie anrichten, wird nicht in dem Ausmaß, in dem es angemessen wäre, gesprochen. Das müssen wir hier jetzt auch einmal regeln und einfordern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein weiterer Punkt ist dann in der Landwirtschaft – ich nenne nur eine Art – die Saatkrähe. Auch das Offenland gehört dazu. Die machen auch Riesenschäden. Bei den Kommunen sind es die ganzen Wildgänse, die unsere Flüsse, unsere Seenlandschaften usw. sehr stark verkoten, weil sie keine natürlichen Feinde haben. Auch das gehört zur Jagd. Da bitte ich die Bevölkerung, mitzugehen und nicht zu sagen, weil da einer mit dem Gewehr draußen ist und die bejagt, ist das ein schlechter Mensch. – Nein, das ist ein guter Mensch, wenn er regulierend eingreift. Das gehört zur Jagd, und das müssen wir hier mit übertragen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zu den Jagdgenossenschaften: Auch hier gibt es – ich habe es vorhin angesprochen – die Übertragung an die Jäger, wenn man nicht selber bewirtschaften will. Man kann ja auch eine Eigenjagd machen. Aber Möglichkeiten sind vorhanden, dass man hier eingreift und die Jäger animiert, diese Themen – das in Anführungszeichen – "aufzugreifen", je nachdem, wie es die Jagdgenossen vor Ort steuern möchten, und dass man hier Wege findet. Ich möchte mich da ausdrücklich bei den Jagdverbänden bedanken, aber natürlich auch bei den Jagdgenossenschaften und den Hegegemeinschaften, immer unter der Rubrik "Grundversorgung für unsere Bevölkerung". Da gehört nicht nur das Wild unter dem Vermarktungsaspekt dazu, sondern da gehören auch die Landschaft und der Tourismus dazu. Das gehört alles dazu. Wenn wir das anständig und ordentlich machen wie in dem Jagdgesetz, das der Minister eingebracht hat, und es heute verabschieden, dann bin ich guter Dinge. Wir haben aber, wenn ich den Tourismus anspreche, auch das Thema der Weidetiere in den Alpenregionen, aber auch bei uns, selbst in Nordbayern, wo der Wolf jetzt immer mehr umherkreist und versucht zuzuschlagen. Er hat halt keinen natürlichen Feind. Also muss das im Jagdgesetz geregelt werden. Deswegen verstehe ich die Änderungsanträge der Opposition von letzter Woche nicht, worin immer wieder gefordert wird: Die Art soll herausgenommen werden, und die Art soll herausgenommen werden. – Nein, die haben im Jagdgesetz drin zu sein, damit wir das ordentlich regeln und steuern können und den Jägern damit auch die Sicherheit geben: Das ist gesetzlich abgesichert, und da können wir eingreifen. Deswegen war es richtig, diese Anträge abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein ganz wichtiger Punkt ist auch – und das ist unserer Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber auch sehr wichtig – der Bergwald. Bergwald ist – in Anführungszeichen – "Schutzwald", und auch da müssen wir über die Jagd versuchen, steuernd einzugreifen, wenn es nötig ist, damit wir den Bergwald schützen und der Bergwald stabil bleiben kann. Das ist für unsere Bevölkerung eminent wichtig. Auch das gehört dazu. Geändert hat sich, wenn man das über die letzten Jahrzehnte betrachtet, die Vegetation. Das heißt, deswegen muss man darauf auch reagieren. Das haben wir getan. Ab 16.04. ist der Abschuss des Rehbocks möglich. Wir sagen: Wenn die Vegetation früher beginnt, dann muss man auch früher darauf reagieren können. Trotzdem brauchen wir natürlich Ruhezeiten für das Wild; aber ich möchte ausdrücklich noch einmal sagen, warum wir uns so geeinigt haben. Ich hoffe, dass das dann auch so Anwendung findet und dass wir da – in Anführungszeichen – die "richtigen Werkzeuge" gefunden haben. Ich habe beim letzten Mal schon eingebracht, dass ich als Bürokratieabbaubeauftragter einen Praxischeck für die Verordnungen durchführen werde. Das passiert in Abstimmung mit dem Ministerium: Wir werden die Themen aus der Praxis heraus analysieren und praxisgerecht in die Verordnungen hereinbringen. Das ist unser Ziel, und da sind wir auf einem guten Weg. Ich darf mich ausdrücklich beim Minister für die gute Zusammenarbeit bedanken, und ich hoffe, dass wir das jetzt ministeriumsübergreifend – Landwirtschafts-, Wirtschafts-, aber auch Umweltministerium – fortführen, so wie wir das gemacht und auf den Weg gebracht haben. Dann bin ich guter Dinge, dass dieses Jagdgesetz ein gutes Gesetz ist und dass wir das Jagdgesetz zum Wohle der Bevölkerung auch so leben können – mit allen Widrigkeiten. Da gibt es natürlich ideologische Gedanken. Manche sagen: Das passt mir da überhaupt nicht und das andere dort nicht. – Aber so kommen wir nicht weiter. Das Jagdgesetz – und ich habe es beim Bayerischen Wassergesetz auch gesagt – betrifft doch ein ziemlich großes Spektrum der Bevölkerung. An dem, was ich gerade vorgetragen habe, sieht man das. Deshalb appelliere ich noch einmal: Lasst uns das gemeinsam machen. Wenn nötig, kann man dann auch einmal über Verordnungen und Richtlinien sprechen und diese gegebenenfalls anpassen. Wenn wir das hinbringen, dann bin ich guter Dinge. Ich wünsche den Jägern, aber auch den Grundstücksbesitzern und allen Bewirtschaftern viel Erfolg mit dem Jagdgesetz. Nutzt das, was da drinsteht. Wenn wir das miteinander machen und wenn die Jagdgenossen mit ihren Jägern auch Pachtverträge so abschließen, wie wir es da hineingeschrieben haben, werden wir Erfolg haben. Ich lobe auch den Bayerischen Bauernverband und den Bayerischen Waldbesitzerverband, die einen Musterjagdpachtvertrag neu aufgesetzt haben. Das sind Werkzeuge, die wir nutzen sollten. Zuletzt möchte ich mich auch bei den Fischern bedanken. Das sind über 200.000 Angler, die bei uns in Bayern leben. Auch die haben Bedürfnisse, auch die möchten, dass noch ein Fisch im Fluss drin ist und dass wir da auch eingreifen, wenn das von Beutegreifern zu arg genutzt wird. Ich wünsche dem Jagdgesetz viel Erfolg und einen guten Ausgang, sodass jeder wieder gesund von der Jagd heimkommt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Roland Magerl für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Staatsminister Aiwanger, werte Kolleginnen und Kollegen! Pünktlich vor dem neuen Jagdjahr wird heute das neue Jagdgesetz sozusagen in Stein gemeißelt. Ja, es gibt darin einiges, was man definitiv begrüßen kann. Dazu gehört definitiv die Verschlankung der Bürokratie. (Zuruf: Was?) Beim Abschussplan birgt der Gesetzentwurf die eine oder andere Gefahr, die man nicht außer Acht lassen sollte. Gerade in Bereichen, wo wir sowieso schon im roten Bereich sind, sollten wir irgendwelche Möglichkeiten für eine Nachweispflicht schaffen, um dem Ganzen entgegenzusteuern. Natürlich ist auch nicht zu vergessen: Wir werden irgendwo welche haben, die nur den Wald im Auge haben – etwa eine Jagdgenossenschaft –, die einen Abschussplan vorgeben, der den Jäger und auch das Wild an die Grenzen bringt. Das sind alles Fragen – da bin ich mir sicher –, die auftauchen werden. Das sollten wir definitiv im Auge behalten. Sehr häufig werden die früheren Jagdzeiten ab dem 16. April kontrovers diskutiert. Das sind viele Themen, die uns im Magen liegen. Zum einen sind das die Böcke. Gerade unsere Region – ich spreche jetzt bewusst unsere Region in der Oberpfalz an – hinkt bei der Vegetation ein bisschen hinterher. Da sind die jungen Böcke noch nicht einmal verfegt. Die Decke ist voll im Wechsel. Man bricht so ein Reh auf und zerwirkt es dann. Wie das Ganze dann aussieht, weiß man eigentlich nur, wenn man selber Jäger ist. Man kann sich da durch Haare kämpfen, was dann natürlich definitiv der Hygiene unterliegt. Auch bei den Schmalrehen ist die Verwechslungsgefahr definitiv gegeben. Wir können definitiv nicht wollen, dass man eine Ricke statt eines Schmalrehs erwischt, das auch zum 16. April freigegeben werden soll. (Beifall bei der AfD) Sehr gut kommt an, dass die Fallenjagd in die Jägerprüfung in Bayern mit aufgenommen wird. Das ist schon längst überfällig, und wir finden es wirklich sehr gut, dass man sich jetzt mit dem Thema beschäftigt. Auch die gesetzgeberische Regelung der Wildrettung ist ein Thema. Da haben wir endlich Rechtssicherheit für alle, die sich vor allem bei der Kitzrettung dafür einsetzen, dass jeder weiß, was zu tun ist, und sich im rechtssicheren Bereich bewegt. Auch beim Wolf und beim Goldschakal wurde es höchste Zeit, dass man diese Tiere ins Jagdrecht mit aufnimmt, was aber letztendlich auch nicht heißt, dass jeder Jäger wild draußen herumballern kann und auf die Tiere losgehen kann, wie er will. Ich denke, das sind Themen, die geregelt werden müssen. Der Wolf hat in Ortschaften, gerade im ländlichen Bereich, nichts verloren. Auch die Weidetierhaltung müssen wir im Auge behalten. Das sind alles Themen, die man wirklich feinfühlig nachregeln und dem Jäger übertragen kann, damit das alles in einem vernünftigen Verhältnis steht. Mein Vorredner hat es angesprochen: Das sind viele Tiere, die keine natürlichen Feinde haben. Gerade in der Teichwirtschaft macht der Fischotter den Besitzern sehr zu schaffen, sodass es teilweise zu existenziellen Nöten kommt. Da müssen wir heran. Das sollten wir mit diesem Jagdgesetz jetzt wirklich auch hinbringen. Für uns ist entscheidend, dass das Gesetz praxistauglich, waldgerecht und natürlich eigentümerfreundlich für die Waldbesitzer ist. Wir müssen den Wald schützen, ohne die Jägerschaft zu sehr zu gängeln. Vor allem muss man das Ganze im ländlichen Raum ernst nehmen, statt ständig neue Theorien zu bringen. Deshalb tragen wir von der AfD dieses Gesetz im Grundsatz mit. Erst die Praxis wird zeigen, wie weit sich das alles zu hundert Prozent umsetzen lässt. Das Jagdrecht dient der Realität und nicht der Ideologie. Deswegen stimmen wir zu. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Christian Lindinger für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Entscheidung zur Novellierung des Bayerischen Jagdgesetzes schließen wir einen intensiven und wichtigen Gesetzgebungsprozess ab. Seit der Ersten Lesung am 5. Februar – und auch vorher schon – haben wir engagiert diskutiert, uns fachlich und konstruktiv mit dem Thema auseinandergesetzt – genau so, wie es sich für ein lebendiges Parlament gehört. Die Details der Novellierung wurden bereits vielfach vorgetragen, sodass ich nicht mehr explizit darauf eingehe. Die Jagd ist in Bayern weit mehr als Tradition. Sie ist ein zentraler Bestandteil unserer Kulturlandschaft und ein unverzichtbares Instrument verantwortungsvoller Naturbewirtschaftung. Rund 80.000 Jägerinnen und Jäger engagieren sich in Bayern ehrenamtlich für Hege, Wildmonitoring, Lebensraumgestaltung und Artenschutz. Sie leisten jährlich mehrere Hunderttausend Stunden unentgeltliche Arbeit – ein Beitrag, der oft unterschätzt wird, der aber für den Zustand unserer Kulturlandschaft von enormer Bedeutung ist. Gleichzeitig stehen wir vor tiefgreifenden Veränderungen. Der Klimawandel wirkt längst nicht mehr abstrakt. In den vergangenen fünf Jahren sind in Bayern über 40 Millionen Festmeter Schadholz angefallen. Hitze, Trockenheit und der Borkenkäferbefall haben ganze Waldregionen geschwächt. Der notwendige Waldumbau hin zu klimaresistenten Mischwäldern ist dabei eine Generationenaufgabe. Damit dieser Waldumbau gelingt, braucht es eine Waldbewirtschaftung, die sich an ökologischen Realitäten orientiert. Wildbestände und Verbissbelastung müssen in einem nachhaltigen Gleichgewicht stehen. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Waldverjüngung und Wildbestand ist keine Gegensätzlichkeit, sondern eine Voraussetzung für einen gesunden Wald. Genau hier setzt die Novellierung des bayerischen Jagdrechts an. Sie schafft erstens mehr Klarheit und Verlässlichkeit. Viele Regelungen stammen aus einer Zeit, in der weder Klimawandel noch moderne Wildökologie eine Rolle spielten. Dieses Gesetz schafft eindeutige Verantwortlichkeiten, stärkt die Revierinhaber in ihrer Eigenverantwortung und sorgt für nachvollziehbare Entscheidungsprozesse. Zweitens brauchen wir eine stärkere Orientierung an wissenschaftlichen Erkenntnissen. Studien aus der Wildökologie zeigen deutlich, dass nachhaltige Waldbewirtschaftung besonders dann erfolgreich ist, wenn sie auf Kooperation, regionale Anpassung und klare Verantwortlichkeiten setzt. Genau diesen Ansatz verfolgt die geplante Novellierung. Drittens. Verbesserte Zusammenarbeit. Nachhaltige Jagdpolitik gelingt nur im Zusammenspiel von Waldbesitzern, Landwirtschaft, Jägerschaft, Naturschutz und Politik. Die Novelle fördert diesen Dialog; denn nur gemeinsam können wir die Herausforderungen in unseren Wäldern bewältigen. Viertens. Anerkennung des Engagements der Jägerinnen und Jäger. Die Jägerschaft trägt wesentlich zur Regulierung von Wildbeständen, zur Seuchenprävention – man denke nur an die Afrikanische Schweinepest – und zur Pflege von Lebensräumen bei. Das Gesetz stärkt die Rolle der Jägerschaft und reduziert unnötige Bürokratie, damit Verantwortung dort wahrgenommen werden kann, wo sie entsteht, nämlich draußen im Revier. Sehr geehrte Damen und Herren, die Novellierung des Jagdrechts ist kein Bruch mit der Vergangenheit; sie ist eine Weiterentwicklung, die Tradition und Moderne verbindet. Sie trägt den gesellschaftlichen Erwartungen nach Transparenz und Nachhaltigkeit Rechnung und schafft gleichzeitig praktikable und unbürokratische Rahmenbedingungen für diejenigen, die Verantwortung vor Ort tragen. Ein Gesetz allein löst keine Probleme. Entscheidend wird sein, wie wir es in den kommenden Jahren gemeinsam mit Leben füllen – in unseren Wäldern, in unseren Revieren, in unserer Kulturlandschaft. Mit dieser Novelle schaffen wir die Grundlage, damit auch künftig eine Jagdpolitik verfolgt werden kann, die ökologisch wirksam, gesellschaftlich akzeptiert und rechtlich klar geregelt ist. Ich danke allen, die an diesem Prozess mitgewirkt haben: den Verbänden, den Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis. Ich danke allen Jägerinnen und Jägern für ihr Engagement und ihre Arbeit. Für das beginnende Jagdjahr 2026/2027 wünsche ich ihnen viel Erfolg in ihren Revieren und grüße sie mit einem kräftigen Weidmannsheil. Ich bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich eine Parlamentarische Delegation aus Italien begrüßen, an der Spitze die Abgeordneten Calovini, Cattaneo, Steger und Magaraci. Ich hoffe, ich habe die Namen einigermaßen richtig ausgesprochen. Herzlich willkommen im Bayerischen Landtag! (Allgemeiner Beifall) Jetzt fahren wir mit der Debatte fort. Nächster Redner ist der Kollege Christian Hierneis für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Man hätte das Jagdgesetz entrümpeln können und darauf verzichten können, überflüssiges Zeug hineinzuschreiben. Sie sorgen sogar für Rechtsunsicherheit. (Zuruf des Abgeordneten Walter Nussel (CSU)) – Doch Kollege Nussel, wir werden unsere Änderungsanträge selbstverständlich aufrechterhalten. Wir wollen nämlich Entrümpelungen. Wir wollen 21 geschützte Tierarten – Ausnahme Fischotter – aus dem Jagdrecht nehmen. Diese 21 Arten stehen im Jagdrecht als jagbare Tierarten, obwohl sie keine Jagdzeit haben und auch nie eine bekommen werden. (Martin Wagle (CSU): Sie wollen den Wald entrümpeln?) Diese sind im Wortsinn heute nicht jagbar und werden niemals jagbar sein und haben deshalb im Jagdrecht nichts verloren und beim Wirtschaftsminister – mit Verlaub, lieber Hubert – erst recht nichts. Zudem ist völlig willkürlich, wer im Jagdrecht steht und wer nicht. Eichhörnchen, Feldhamster, Wildkatze oder Eulen stehen zu Recht nicht drin, auch der Biber nicht. Trotzdem werden pro Jahr in Bayern 2.000 Biber geschossen. Auch der Kormoran steht nicht drin, er wird aber auch geschossen. Im Jagdgesetz stehen aber die streng geschützten Arten Schneehase, Auerhahn, Luchs, Steinadler und viele andere. Das ist alles ziemlich sinnfrei. Deswegen: Raus mit den geschützten Arten aus dem Jagdrecht. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Eichelhäher ist keine Bedrohung für irgendwen, er ist als Eichenpflanzer ein unverzichtbarer Helfer beim Waldumbau. (Martin Wagle (CSU): Nesträuber!) Um ein Tier zu töten, braucht man laut Gesetz einen vernünftigen Grund. Laut Staatsregierung wird er sogar als Nahrungsmittel für die Eichelhähersuppe geschossen. – Nein, die will ich nicht essen. Das macht auch sonst niemand mit gesunden oder vernünftigen Geschmacksnerven. Er wird auch zur Federgewinnung gejagt. Das ist auch kein vernünftiger Grund. Also: Eichelhäher ganzjährig schonen und raus aus dem Jagdrecht. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Waldschnepfe zu schießen, ist ebenfalls sinnlos; es gibt keinen vernünftigen Grund. Sie steht auf der Vorwarnliste der Roten Liste. Wir müssen sie schützen, statt sie zu schießen. Also: Ganzjährig schonen und raus dem Jagdrecht. Wir wollen keinen neuen Unsinn im Gesetz haben. Soll jetzt also unsere Jägerschaft den Wolf hegen, für einen gesunden Tierbestand sorgen und seine Lebensgrundlagen verbessern, wie es im Gesetz steht? – Viel Spaß! Schießen dürfen wir ihn aktuell aber leider auch nicht. Auch in Zukunft wird das schwer, weil die bayerische oberste Jagdbehörde irgendeine Höchstabschusszahl verkünden soll. Wie diese aber berechnet wird, weiß niemand. Der günstige Erhaltungszustand muss in der gesamten biogeografischen Region erhalten bleiben. Die gesamte biogeografische Region geht über elf Bundesländer. Das kann die bayerische oberste Jagdbehörde gar nicht alleine entscheiden. Wer sagt denn dem Jäger, der einen Wolf im Anblick hat, ob er diesen noch schießen darf oder ob die Abschussquote am selben Tag ganz woanders, vielleicht in Unterfranken oder in Hessen, ausgeschöpft worden ist? (Martin Wagle (CSU): Geh, geh, geh! Das ist doch Schmarrn!) Es ergibt auch keinen Sinn, irgendwelche Wölfe irgendwo nach irgendeiner Quote zu schießen. Bisher wurden schadensträchtige Wölfe problemlos gesetzeskonform entnommen. Das ist gut so. Da braucht es keine Gesetzesänderung, die nur Verwirrung und Unsicherheit stiftet. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): DNA-Test!) Das Jagdgesetz bringt übrigens auch unseren Almbauern nichts. Wenn die Abschussquote in Unterfranken oder in Hessen erfüllt wird, kann man nämlich auf der Alm nichts mehr machen. Darum brauchen wir außerhalb des Jagdrechts Regelungen für den Schutz unserer Almen. Sie schaffen auch eine Dreifachzuständigkeit. Bis jetzt war das Ganze schon mit dem Umweltministerium und dem Landwirtschaftsministerium, das wegen Herdenschutz auch noch mitschnabelt, nicht einfach; jetzt kommt auch noch das Wirtschaftsministerium hinzu. Sie bauen also Bürokratie auf statt ab und lähmen sich dann gegenseitig. Also: Wolf nicht ins Jagdrecht. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn der Goldschakal ins Jagdrecht kommt, muss ihn die Jägerschaft so lange hegen, bis der günstige Erhaltungszustand erreicht ist. – Viel Spaß! Er bekommt sowieso eine ganzjährige Schonzeit. Also: Was soll der Goldschakal im Jagdrecht? – Raus damit! Jetzt wird auch noch die Nachtjagd auf Möwen, Waldschnepfen, Auer-, Birk- und Rackelwild erlaubt. Was haben ihnen die jetzt wieder getan? Möwen fliegen nachts überhaupt nicht; sie schlafen. Auf schlafende Tiere zu schießen, ist nicht weidgerecht. (Beifall bei den GRÜNEN) Auer-, Birk- und Rackelwild dürfen sowieso nicht gejagt werden, jetzt aber nachts – was dann aber im gleichen Gesetz wieder verboten ist –, vielleicht sogar mit Nachtzielgeräten. Haben Sie das vor? – Nein, das wollen wir nicht. Also: Was soll das? Streichen Sie das. Wir wollen die Abschusspläne in roten Gebieten beibehalten und die ergänzenden, revierweisen Aussagen als Entscheidungsgrundlage festschreiben. Das schafft Rechtssicherheit für die Jagdgenossen. Nehmen Sie unsere Änderungsanträge an. Die Jägerschaft und die Jagdgenossen werden es Ihnen danken. (Beifall bei den GRÜNEN)

Mir liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Die erste stammt vom Herrn Abgeordneten Florian Köhler von der AfD-Fraktion. Bitte schön.

Herr Hierneis, Sie kritisieren letztlich den Abschuss von Prädatoren wie Wolf oder Goldschakal. Das geht aus Ihrem Änderungsantrag hervor. Der Wolf soll demnach aus dem Jagdrecht gestrichen werden. – Können Sie mir einen natürlichen Fressfeind des Wolfes in Deutschland nennen? Mir persönlich fällt keiner ein. Herr Stümpfig ist mir im Ausschuss die Antwort auf diese Frage schuldig geblieben. Vielleicht wissen Sie mehr als wir. Meine zweite Frage: Welche konkrete, langfristige Lösung schlagen Sie für den Umgang mit problematischen Prädatoren ohne einen regelmäßigen Abschuss vor?

Das waren insgesamt drei Fragen. Zunächst sagen wir nicht, dass der Wolf oder der Goldschakal nicht abgeschossen werden sollen. Ich habe nur gesagt, dass das über das Jagdrecht nicht funktionieren wird. Es gibt bisher schon gesetzliche Regelungen, mit denen Wolfsentnahmen rechtskonform möglich sind. Natürlich hat der Wolf keinen natürlichen Feind. Das ist völlig richtig. Wenn Sie alle Prädatoren und alle Viecher, die Ihnen nicht gefallen, abschießen, stehen wir aber am Schluss irgendwann einmal alleine da. Ich sage Ihnen eines: Wir können uns die Natur nicht zurechtschießen. Wir müssen anders handeln. (Beifall bei den GRÜNEN)

Die zweite Zwischenbemerkung kommt von Herrn Kollegen Roland Weigert von der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Herr Kollege Hierneis, Sie sind ein bekannter Tier- und Naturschützer. Sie haben an der Erarbeitung der bayerischen Managementpläne zu den großen Beutegreifern mitgewirkt. Sie sind außerdem der Vorsitzende einer der größten BN-Kreisgruppen, die ich kenne, mit 30.000 Mitgliedern. Ihr Wort hat also Gewicht. Jetzt haben Sie viele Ausführungen zu den Jagdzeiten gemacht. Ein ganz zentraler Punkt dieser Gesetzesänderung betrifft allerdings das Rehwild. Dazu sind Sie eine Aussage schuldig geblieben. Mich würde interessieren: Wie beurteilen Sie die Neufassung des Jagdgesetzes bezüglich der Jagdzeiten beim Rehwild?

Lieber Kollege Weigert, vielen Dank für die Frage. Aus meiner Sicht kann man die Jagdzeit nach vorn verlegen. Das ist kein Problem. Aus Gründen der Wildbiologie, der Ernährungsphysiologie und des Artenschutzes sollte aber dann auch früher Schluss sein. Ich schlage als Ende der Jagdzeit auf das Reh den 21. Dezember vor. (Beifall bei den GRÜNEN)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion. Bitte schön.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das hier vorgelegte Gesetz ist das Ergebnis maximal vorstellbarer Bürokratie und unglücklicher Ressortierung. Drei Ministerien sind beteiligt. Bei einem Blick in die Rechtsmaterie ist eine Entwicklung dieses Gesetzes nur möglich, wenn zwischen Beteiligung, Benehmen, Einvernehmen und Information unterschieden wird. Das ist problematisch, wenn flexible Handhabungen gewünscht sind, weil sich hier sehr viel Bürokratie und sehr viel Diskussion aufbauen. In diesem Parlament kam aber auch die inhaltliche Diskussion über dieses Gesetz zu kurz. Nach der Ersten Lesung haben darüber der Umweltausschuss und der Wirtschaftsausschuss beraten. Eines der entscheidendsten Gremien für diese Thematik, der Landwirtschaftsausschuss, hat nicht über dieses Gesetz beraten. Dieser Ausschuss hat sich an der Diskussion überhaupt nicht beteiligt. Da diese Beteiligung ausgeblieben ist, steht zu erwarten, dass es weitere Diskussionen geben wird, die nicht zielführend sein werden. Die Liberalisierung der Abschusspläne, die in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen wird, ist nicht unbedingt zielführend. Was war denn die Grundlage? – Die Abschusspläne der Vergangenheit waren wichtige Reaktionen auf die Verbissgutachten, die uns aufgezeigt haben, wo es in unseren Wäldern rote Gebiete gibt und wo Handlungsbedarf besteht. Über Jahre hinweg haben wir bei deren Veröffentlichung über die Verbissgutachten diskutiert. Über Jahrzehnte hinweg mussten wir feststellen, dass sich trotz der Abschusspläne und der ordnungsrechtlichen Möglichkeiten keine Verbesserung dieser Zustände eingestellt hat. Es war eine Festschreibung des Status quo. Diese Verfestigung der Gebiete in bedenklichem Zustand hat sich eingeschliffen. Wie sieht jetzt die Reaktion des Gesetzgebers darauf aus? – Er legt keine ordnungsrechtlichen Maßnahmen mehr fest, sondern macht sie freiwillig. Eigentlich ist das ein desaströses Bekenntnis der Ohnmacht. Im Artikel 141 der Bayerischen Verfassung ist festgeschrieben, dass der Wald ein Objekt der Erholung für die Bürgerinnen und Bürger ist. Das haben die Waldeigentümer auch hinzunehmen. Sollten diese Regelungen künftig freiwillig gestellt werden, wäre das auch eine Zumutung für das Ehrenamt; denn der Jagdvorsteher oder die Jagdvorsteherin sitzt jetzt da, hat die Möglichkeit, etwas zu tun, bleibt aber sprichwörtlich alleine im Walde stehen, weil es keine Möglichkeiten gibt, Druck auszuüben oder irgendetwas zu gestalten. So kann man sich auch aus Verantwortungen verabschieden. Das wollen wir nicht. (Beifall bei der SPD) Wir haben deshalb Änderungsanträge eingebracht, die nicht nur ideologischer, sondern auch praktischer Natur sind. Wir wollen Nachtzieltechnik für die Jagd auf Reh- und Rotwild in der Dämmerungszeit legalisieren, Abschussmeldungen digitalisieren und einen verpflichtenden Nachweis von erlegtem Wild, körperlich oder durch Bild, in roten Gebieten. Die Teilnahme der Forstbehörde bei jährlichen Waldbegängen in abschussplanfreien Gebieten muss gesichert werden. Die Abschussplanfreiheit sollte nur in den grünen oder gelben Gebieten legalisiert werden. Wir haben darüber hinaus noch weitere Punkte. Insbesondere hat es uns der Eichelhäher angetan. Auch wir wollen ihn aus dem Gesetz herausnehmen. Herr Kollege Nussel hat gesagt, er wünsche dem Gesetz viel Erfolg. Ein Gesetz ist Papier. Entscheidend ist, dass ein Gesetz angewandt wird. Das alte Gesetz verfügte über scharfe Mittel, hat aber in der Anwendung zu nichts Gutem geführt. Jetzt geht es darum, dass dieses Gesetz in der Praxis gecheckt wird.

Herr Kollege, Ihre Redezeit!

Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen, wenn drei Ministerien die Einvernahmen für die Verordnung checken sollen. Das wird unsere Enthaltung zur Folge haben. (Beifall bei der SPD)

Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Hubert Aiwanger um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das neue Bayerische Jagdgesetz ist ein Gesetz für Wald, Wild, Jäger und Grundbesitzer. Dieses Gesetz wird deutliche neue Möglichkeiten eröffnen, im Konsens vor Ort Verbesserungen für die Tiere und den Wald zu erreichen. Dieses Gesetz birgt eine große Chance. Wie bei jeder Chance besteht aber auch das Risiko, dass jemand Regelungen falsch auslegt oder missbraucht. Wir gehen aber mit dem Setzen auf mehr Eigenverantwortung und mit einer Stärkung des an Grund und Boden gebundenen Jagdrechts in die richtige Richtung. Rot-Grün hat mit den letzten Sätzen deutlich gemacht, wohin man marschieren will: Ihr wollt mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Bevormundung, mehr Strafzahlungen und mehr Ersatzvornahme von oben. Wir setzen mehr auf das Eigentum und die Eigenverantwortung. Der Oberste Rechnungshof hat uns die Aufgabe gestellt, hier nachzubessern. Wir können deshalb nicht einfach nichts tun und das ignorieren. Wir standen vor der Herausforderung, festzulegen, was wir jetzt tun sollten, um in den Revieren, bei denen wir mit der Verbisssituation nach wie vor nicht zufrieden sind, Wald und Wild in die Balance zu bringen. Ihr Vorschlag dazu wäre, noch strengere Abschussvorgaben einzuführen und einen Bildnachweis festzulegen, bei dem jedes tote Reh fotografiert werden müsste. Wahrscheinlich sollen diese Bilder dann der Behörde vorgelegt werden, und dem Jäger wird dann wegen einer Ordnungswidrigkeit eine Strafzahlung aufgebrummt. Am Ende würden Sie dann fremde Jäger in die Reviere schicken, um das zu erreichen, was Sie wollen. Damit würden Sie das an Grund und Boden gebundene Jagdrecht kaputt machen. Die Folge wäre, dass Jagdvorsteher reihenweise ihren Dienst quittieren und sagen: Macht es doch gleich selber, wenn ihr es besser könnt. Auch die Jäger hätten dann das Handtuch geworfen. Sie hätten das Jagdrecht kaputt gemacht und anstelle des an Grund und Boden gebundenen Jagdrechts ein staatliches Jagdsystem bekommen, das Sie zielgerichtet anstreben, das wir aber nicht wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Worum geht es im Detail? – Jeder, der glaubt, die jetzige Abschlussplanung sei so in Ordnung, kann sie beibehalten. Niemand wird gezwungen, in ein neues System zu gehen. Wenn aber die Beteiligten vor Ort – die Grundbesitzer und die Jäger – sagen, wir wollen mehr selbst bestimmen, wie es bei uns abläuft, dann gehen sie diesen neuen Weg der Rehwildbejagung ohne Abschussplan, der in Bayern übrigens schon vor rund 20 Jahren in einem Pilotprojekt erfolgreich getestet wurde. Das ist also keine Neuerfindung. Dann stellen sie auf einer Jagdgenossenschaftsversammlung den Antrag und fragen, ob die Grundbesitzer das wollen. Das ist letzte Woche in meinem eigenen Revier passiert und von den Jagdgenossen einstimmig angenommen worden. Die Jagdgenossen wollen dieses neue System. Die Maßgabe dabei ist, dass man dann einmal im Jahr in den Wald geht und sich Jäger und Grundbesitzer auf Augenhöhe am Objekt der Naturverjüngung des Baumes und des Waldes die Situation anschauen, die Situation besprechen und vor Ort entscheiden, was zu tun ist. Dann werden sie in dem einen Fall sagen, hier müssen wir den Abschuss auf diese verbissgefährdeten Baumarten konzentrieren. An anderer Stelle werden sie sagen, dort können wir eine Jagdruhezone einrichten, weil dort kein Verbiss zu befürchten ist. An noch anderer Stelle wird man sagen, hier müsste man beim Waldbau etwas nachbessern, müsse etwas mehr Licht in die Naturverjüngung lassen, damit der Baum besser wächst. An wieder anderer Stelle wird man dies und jenes entscheiden. Das ist im Revier wirklich oft auf 100 Meter, auf 500 Meter verschieden. Sie können die Vorortkompetenz mit noch so viel staatlicher Vorgabe nicht aufbringen. Deswegen eröffnen wir die Möglichkeit. Ich danke der Regierungskoalition, danke namentlich auch dem Kollegen Nussel für die konstruktive Zusammenarbeit, dass wir jetzt mit diesem neuen System die Möglichkeit eröffnen, das selber zu gestalten. Noch einmal: Keiner muss, aber man kann diesen Weg gehen. Ich sehe jetzt gerade auch bei den Waldbesitzern, die vor Ort mit ihrem Jäger gemeinsam mehr Verantwortung übernehmen wollen, eine große Zustimmung zu diesem Thema. Es war ja im Vorfeld eine große ideologische Debatte. Macht denn der Aiwanger jetzt ein Gesetz für Jäger? Das war ja lange Zeit der Vorwurf. Der Aiwanger macht ein Gesetz für Jäger. – Ja, dazu stehe ich: Ich mache ein Gesetz für Jäger und Grundbesitzer und Wald und Wild; nicht für eine Seite gegen die andere Seite, sondern es muss für alle passen. Mit dieser neuen Möglichkeit können wir jetzt zielgerichtet und mit weniger Emotionen, weil wir nicht mehr so über Abschusszahlen diskutieren, die Probleme vor Ort lösen. Man kann mal punktuell den Abschuss deutlich erhöhen und im nächsten Jahr vielleicht deutlich zurücknehmen, wenn die Probleme gelöst sind. Man kann hier schneller reagieren, muss nicht immer auf den Drei-Jahres-Abschussplan warten. Es gibt weiterhin das Vegetationsgutachten, es gibt weiterhin die Streckenliste. Es kann also nichts passieren. Sollten irgendwo Fehlentwicklungen sein, steht der Staat in der Hinterhand immer noch zur Verfügung, um einzugreifen. Wir wollen an dieser Stelle aber bewusst nicht den Nanny-Staat, der bis zum letzten Baum alles beaufsichtigt und dann mit Ersatzvornahmen und Strafbefehlen gegen die Jäger agiert. Das würde der Sache nicht gerecht. Nutzen Sie also diese Chance! Wir haben ja jetzt die Möglichkeit eröffnet, diese Beschlüsse in den Jagdgenossenschaften noch bis 30. Juni dieses Jahres zu fassen. Wer heuer noch ins System will, kann das machen; ansonsten eben immer rechtzeitig zum nächsten Jagdjahr. Wer dann wider Erwarten feststellen sollte, das läuft nicht so wie gewünscht, der kann jederzeit wieder zum Abschussplan zurückkehren. So viel also zu diesem Thema. Ich glaube, da wird draußen noch viel diskutiert, aber genau das Diskutieren führt zum Ziel. Wir müssen die Situation mit den Menschen vor Ort lösen und nicht meinen, der Staat wird es für uns lösen, weil man vor Ort oft vielleicht auch keine Gesprächsbasis hat. Das ist vielleicht wie bei einer Ehe, wenn man nur noch über den Anwalt verkehrt. Dann kann man sagen, okay, der Anwalt regelt das für uns. Das ist vielleicht in vielen Revieren der Fehler, dass man sagt, es kommt alle drei Jahre das Vegetationsgutachten und der Abschussplan. Dann werden die Zahlen erfüllt, und dann schauen wir wieder, was die nächsten drei Jahre passiert. – Das ist zu wenig. Wir brauchen also wirklich die Eigenverantwortung und auch den Willen dazu. Ich bin überzeugt, dass dieses neue System dann Gold wert ist Nächster Punkt, Jagdzeit 16. April. Auch hier kann man alles richtig und kann alles falsch machen. Man kann die Dinge richtig machen: Wenn wir Mitte April eine Douglasienanpflanzung haben, wo wir vermehrte Fegeschäden haben und bis dato mit viel Bürokratie über eine Sondergenehmigung der unteren Jagdbehörde den Einzelabschuss für diesen Rehbock erwirkt worden ist, dann kann man den jetzt ab Mitte April im Rahmen der jetzigen neuen Jagdzeit ohne Bürokratie bejagen. Man kann alles falsch machen, wenn man Mitte April auf einen Sprung Rehwild, der draußen in der Wintergerste steht, bei Tageslicht das Feuer eröffnet, weil man meint, dort ein Schmalreh rausschießen zu müssen. Wenn dort vorher fünf Rehe auf der Wintergerste standen und man eins rausschießt, die vier überlebenden in den Wald rennen und dort mehr als die fünf draußen auf der Freifläche verbeißen, dann hat man alles falsch gemacht. Ich hoffe und setze aber auch hier auf den Sachverstand der Jägerschaft, auf das wildbiologische Gespür, an welcher Stelle ein Vergrämungsabschuss im Bestand vielleicht nötig ist. Wir haben ja in den aufgrund Borkenkäfer entwaldeten Regionen in Franken die Beispiele gesehen, wo dann zu Hunderten Anträge auf vorgezogenen Abschuss gestellt werden, die dort für vielleicht ein paar Jahre auch nötig sind, bis das Bäumchen aus dem Verbiss ist. Nachher ist es nicht mehr nötig. Wir haben das jetzt entbürokratisiert und können dort zielgerichtet ohne Behörde tätig werden. Nutzt das also mit Sinn und Verstand! Danke auch für die Aussage, die Jagdzeit hinten raus kritisch zu sehen. In der Notzeit muss man die Jagdzeit eben nicht mehr bis Mitte Januar, bis Ende Januar – es waren ja sehr ernst zu nehmende Wünsche im Raum – ausweiten. Ich habe das strikt abgelehnt, weil man damit wieder alles falsch macht. Damit müdet man dann die Wildtiere, die eigentlich in Wildruhe, in Winterruhe sind und ihre Feistreserven schonen wollen, auf, versetzt sie in Aktion und produziert damit mehr Verbiss. Der eine oder andere braucht diese Jagdzeit in der ersten Januarhälfte aber vielleicht, weil es bei ihm gerade nötig und sinnvoll ist. Also, auch hier der große Appell an alle Beteiligten vor Ort, das Revier nicht vom ersten bis zum letzten Tag zu beunruhigen, sondern den Abschuss gezielt zu machen. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass die richtigen Monate dafür, den Rehbestand gezielt zu reduzieren, September, Oktober, November sind. Die anderen Monate sollte man möglichst schonen. Ich will nicht mehr weiterhin mit Hunderten Ausnahmegenehmigungen am Rand dieser jetzigen Jagdzeit herummanövrieren. Nutzt also diese Chance! Nächster Punkt: Wolf. Der Wolf im Jagdrecht ist in meinen Augen zwingend nötig. Endlich hat die EU den Schutzstatus, von "streng geschützt" auf "geschützt" gesenkt. Endlich nimmt der Bund auch den Wolf ins Jagdrecht auf. Wenn dann von rot-grüner Seite gesagt wird, man wolle den da gar nicht drin haben, dann erklärt das vielleicht auch einiges an Verzögerung in der Bundeskoalition und warum man dort nicht so vorwärtskommt, wie man gern vorwärts kommen würde. Wenn Sie sagen, geschützte Tierarten gehörten nicht ins Jagdrecht. – Sie wissen, dass auch die Gams eine geschützte Tierart ist. Wollen Sie die auch rausnehmen und unter Totalschutz stellen? Ich glaube nicht, dass Ihre Bund-Naturschutzleute vor Ort das wollen; sie fordern immer noch mehr Abschuss von Gams in Schutzwäldern. Sie werfen hier also einiges durcheinander und setzen auf die Uninformiertheit Ihres Publikums nach dem Motto "Sie schützen die geschützten Tiere, und die bösen anderen schießen die geschützten Tiere". – Nein, Sie denken selektiv. Bei Ihnen gibt es böse Tiere – das ist das Schalenwild – und gute Tiere – das ist das Raubwild. Wir – da spreche ich jetzt auch als Jäger – sehen alle Tiere gleichberechtigt. Bei uns gibt es keine goldenen Lämmer. Wenn Sie sagen, für den Wolf ist damit auch die Hegeverpflichtung verbunden. – Ja, das weiß ich, und dazu stehen wir. Damit bin ich überzeugt, dass der Wolf im Jagdrecht künftig eine bessere Rolle findet, als wenn er im Naturschutzrecht außen vor segelt; denn im Jagdrecht wird er dann hoffentlich ordentlich gemanagt und nicht wieder von Juristen wie beim Thema Fischotter – darauf komme ich dann auch noch mit einem Satz – verhindert, dass wir ihn ordentlich managen. Wir werden den Wolf dann so bejagen, dass er vor allem dort entnommen wird, wo er zu Schaden geht, wo er durchs Dorf rennt, wo er auf der Weide auftaucht, wo er nicht hingehört. Wir werden ihn aber dort in Ruhe lassen, wo er keinen Schaden verursacht. Und ja, wir werden auch gezielt kranke Wölfe im Sinne des Artenschutzes, der Hege und des Tierschutzes entnehmen. Schauen Sie sich die Situation in Regionen – Niedersachsen und Co. – an, wo der Wolf überhandnimmt, wo er bis dato auch nicht gejagt wird. Ergebnis: Räude ohne Ende. Wölfe werden aufgrund des überhöhten Bestandes von Parasiten befallen und elendiglich bei lebendigem Leib aufgefressen. Wenn der Wolf im Jagdrecht ist, dann werden diese Tiere, die dem Tode geweiht sind, tierschutzgerecht im Sinne des Arten- und Tierschutzes entnommen. Das ist Artenschutz, das ist Tierschutz, das ist nicht blindes Jagen, sondern das ist Hegen, Pflegen und Jagen mit Sinn und Verstand. Bitte, nehmen Sie das zur Kenntnis. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir müssen jetzt den Wolf in Bayern auch über die Verordnung gezielt einem Management zuführen. Ich bin überzeugt, dass die Jägerschaft dieser verantwortungsvollen Aufgabe gerecht wird, dass wir, ohne den günstigen Erhaltungszustand der kontinentalen Population zu gefährden, dort gezielt die Wölfe entnehmen, wo sie entnommen gehören. Ein Appell an die Bundesregierung: Bitte sorgt auch für die Rechtssicherheit in der alpinen Region. Bitte sagt das auch eurem SPD-Umweltminister in Berlin. Wir hätten die Möglichkeit, auch in der alpinen Region den günstigen Erhaltungszustand zu definieren. Wenn man hier nicht an Landesgrenzen das Denken aufhört, sondern wenn wir die österreichische und schweizerische Wolfspopulation einbeziehen, können wir auch die bayerische Alpenregion dem günstigen Erhaltungszustand zuführen und dort auch vernünftig jagen. Dieser Appell geht an Sie: Nehmen Sie das bitte schön nach Berlin mit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Der nächste Punkt ist der Tierschutz. Wir schaffen Rechtssicherheit bei der Rettung von Rehkitzen. Leider Gottes werden nach wie vor jährlich Zehntausende Rehkitze durch Mähwerke zu Tode gehäckselt. Wir müssen draußen noch mehr dafür tun, dass mit Wärmebilddrohnen usw. die Rehkitze gezielt gesucht werden, neben all dem Bewährten wie Scheuchen usw. Hier war bis dato eine Rechtslücke, weil das Aufsuchen von Wild nach Jagdgesetz verboten ist. Wenn der Jäger zufällig nicht greifbar ist, könnte es als Wilderei ausgelegt werden, wenn jemand Kitze in der Wiese aufsucht und entfernt. Hier haben wir die Maßgabe, dass weiterhin versucht werden muss, den Jäger einzubinden. Wenn man den aber nicht findet, weil er vielleicht in Urlaub ist oder warum auch immer nicht erreichbar ist, dann darf der Grundbesitzer trotzdem die Wiese mähen, nachdem er sie abgesucht hat. Bis dato wäre es so gewesen: Wenn er den Jäger nicht erreicht, mäht und ein Kitz zu Schaden kommt, wird er wegen Tierquälerei angezeigt. Wenn er selber sucht und vielleicht mit dem Jäger zerstritten ist, könnte ihn der Jäger im Nachgang wegen Wilderei anzeigen. Solche Dinge haben wir ausgeräumt. Das sind Neuentwicklungen, die nach einer Regelung schreien. Genauso schreit das Thema der Freiflächen-Photovoltaikanlagen nach einer Neuregelung. Sie treten immer mehr in größeren Freiflächeneinheiten auf. Das heißt, eine neue PV-Anlage wird mit 10, 20 oder 30 Hektar aus dem Jagdrevier abgezäunt. Ergebnis: Diese Fläche wird nach jetziger Rechtslage befriedet, das heißt, der Jagdfläche entzogen. Da wir in Bayern eine Mindestjagdfläche von 250 Hektar für ein Gemeinschaftsjagdrevier haben, sind wir in vielen Fällen in der Position, dass dann plötzlich Reviere von der Landkarte verschwinden, weil sie nicht mehr 250 Hektar umfassen. Wenn Sie mit neuen PV-Anlagen plötzlich Reviere zu Fall bringen, aber die PV in fünf Jahren vielleicht wieder ausgezäunt oder entfernt wird, dann entsteht das Jagdrevier wieder. Das führt zu völligem Chaos draußen in den Revieren, weil diese Fläche dann anderen Revieren zugeordnet werden muss, und dann wird sie wieder weggenommen. Künftig soll eine PV-Freifläche nicht mehr als befriedeter Bezirk gelten. Zusätzlich appellieren wir, diese PV-Freiflächen auch als Wildruhezonen – so will ich es fast nennen – zu stärken, hier Wilddurchgänge zu installieren, dass eben Reh, Fuchs und Hase durch kleine Öffnungen aus- und einmarschieren können, aber der Spaziergänger mit seinem Bernhardiner eventuell nicht. Das heißt, das Wild hat drinnen vielleicht mehr Ruhe als vorher, als nicht eingezäunt war. Dort können sich die Tiere in Ruhe vermehren, können sich in Ruhe zurückziehen. Diese Flächen sind sehr sinnvoll und sehr wirkungsvoll auch für den Artenschutz. Der nächste Punkt ist der Artenschutz durch eine Ausweitung der Jagdzeiten auf Raubwildarten wie Dachs und Marder. Sie haben zunehmend kritisiert, dass wir Raubwildarten überhaupt regulieren wollen. Sie wollen viele Tierarten aus dem Jagdrecht rausnehmen. Am Ende ist es willkürlich, was Sie rausnehmen. Meine Damen und Herren, während Sie den Eichelhäher rausnehmen wollen, an dem sich die Gemüter ja so entzünden, setzen wir hier wieder auf die Vernunft vor Ort und auf die Entbürokratisierung. Auch hier kommt es darauf an: In einem reinen Waldrevier, in dem die Eichelhäher die Eichen pflanzen sollen, wird niemand einen Eichelhäher schießen – es sei denn, er isst ihn gerne. Dann sei er ihm gegönnt; denn wenn der Habicht den Eichelhäher fängt, dann ist er auch tot. Also, warum soll man ihn nicht schießen und essen dürfen? (Heiterkeit bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Aber wir haben an anderer Stelle, dort, wo Singvogelbestände sind, folgende Situation: Der Eichelhäher ist ein bekannter massiver Nesträuber. – Ich hoffe, Sie wissen auch, dass der Eichelhäher nicht nur Eichen pflanzt, sondern auch Jungvögel und Eier frisst. – Dort, wo wir einen überhöhten Eichelhäherbestand haben, haben wir keine Singvögel mehr, weil er gezielt junge Vögel frisst. Auch das sollten Sie wissen. Ich hoffe, Sie wissen es. Dort, wo Beeren, Kirschbäume oder Nüsse sind – wir haben Landwirte, die Haselnussplantagen oder Obst- und Fruchtanbau haben –, kann der Eichelhäher zu massivem Schaden führten. Dort will ich den Eichelhäher auch künftig ohne Sondergenehmigung schießen dürfen und nicht bei einem obersten Naturschützer einen Sonderantrag stellen müssen, ob man seine Nüsse vor dem Eichelhäher schützen darf. Hier geht es also auch wieder um Eigenverantwortung vor Ort. Lasst den Grundbesitzern diese Tiere in ihrem Jagdrecht und nehmt sie nicht willkürlich raus. (Unruhe)

Entschuldigung! Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe im Saal. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Sie greifen sich einige Tierarten heraus und meinen, damit den Tieren einen Gefallen zu tun. Das Gegenteil ist der Fall. Die Tiere sind in der Hand des Jägers über Jahrhunderte nicht in Gefahr geraten. Wenn man sie Ihnen in die Hand gibt, weiß ich nicht, was dann passiert. Ich will hier nicht das Thema Sand und Sozialismus als Parabel oder als Vergleich aufstellen, dass nach einer gewissen Bewirtschaftung durch gewisse Leute selbst der Sand in der Wüste knapp wird. (Unruhe bei den GRÜNEN und der SPD) Meine Damen und Herren, lassen Sie diese Tiere im Jagdrecht. Das nächste Thema ist die Fallenjagd. Ja, auch die regeln wir neu, indem automatisch künftig jeder, der den bayerischen Jagdschein macht, auch die Sachkunde für die Fallenjagd hat. Warum machen wir das? – Weil hier immer mehr Tiere, auch neu zugewanderte Tiere wie Waschbären in Städten, mit der Falle gefangen werden müssen. Wenn der Jäger hierzu nicht die Kompetenz hat, wer soll es dann machen? – Sollen das wieder irgendwelche Wildmanager mit Bund-Naturschutz-Armbinde machen? Wir sagen hier ganz klar: Auch hier sind die Jäger gefordert. Wenn sich Naturschutzleute nützlich machen wollen: Bitte, tun Sie das. Jetzt gehe ich noch auf das Thema Fischotter ein. Auch hier hat sich eine gewisse Organisation wieder nicht mit Ruhm bekleckert. Es ist das alte Spiel: Deutsche Umwelthilfe und Bund Naturschutz klagen gegen unsere Fischotterverordnung bezüglich der jagdlichen Umsetzung mit der Fallenjagd. Obwohl wir Wildmelder und Fallenmelder reingeschrieben haben – sobald die Klappe runterfällt, bekommt der Jäger sein Signal aufs Handy und weiß, dass er sofort raus muss –, sagen Ihre Ankläger wieder, das sei nicht selektiv genug und dies und jenes dürfe man nicht tun. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Wissen Sie, was Sie damit erreichen? – Bitte geben Sie das an die Organisationen weiter: Sie erreichen das Gegenteil von Artenschutz. Sie betreiben Artenvernichtung; und zwar sehen wir bei der Überpopulation der Fischotter, dass die letzten Huchenvorkommen – das ist ein Fisch, falls Sie das nicht wissen – weggefressen werden; die letzten Bachforellen werden weggefressen, die letzten Teichhühner werden weggefressen, der letzte Teichwirt wird am Ende seinen Teich aufgeben, und damit verschwindet das Biotop für Amphibien. Aber all das ist Ihnen offenbar völlig egal, und hier wird dagegen geklagt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Es braucht eine rechtmäßige Verordnung!) Deswegen müssen wir hier dranbleiben. Wir werden weiterhin versuchen, auch beim Fischotter, wie bei jeder anderen Tierart, ein vernünftiges Management einzuführen, damit wir auch den Fischotter, genauso wie den Wolf, genauso wie das Reh, genauso wie den Fuchs und genauso wie den Eichelhäher, so bejagen, wie es sinnvoll ist. Ich glaube, dass dieser Gesetzesvorschlag rundum abgewogen und sinnvoll ist. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem sehr sinnvollen und sehr abgewogenen Gesetzentwurf, der gut für Wald, Wild, Jäger und Grundbesitzer ist. Vielen Dank dafür! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Mir liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Die erste kommt vom Kollegen Christian Hierneis für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, lieber Hubert! Gut wäre es, wenn Sie erst unseren Änderungsantrag lesen würden: Die Gams haben wir nicht rausgenommen, – Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Ja, ja.

– auch den Fischotter nicht. Wir haben 21 Tierarten ohne Jagdzeit rausgenommen, den Fischotter allerdings nicht. Beim Umgriff der alpinen biogeografischen Regionen folge ich Ihnen sogar. Bei der Fallenjagd folge ich Ihnen auch. Ich habe aber zwei Fragen. Die bayerische oberste Jagdbehörde gibt den Höchstabschuss für den Wolf bekannt, damit der günstige Erhaltungszustand erhalten bleibt. Wie soll das gehen, wenn der günstige Erhaltungszustand in der gesamten biogeografischen Region, also in elf Bundesländern, erhalten bleiben soll? Wie kann die bayerische oberste Jagdbehörde auch für Hessen, Sachsen usw. einen Höchstabschluss bekannt geben? Die zweite Frage lautet: Wie erfährt der einzelne Jäger, der gerade in seinem Revier unterwegs ist und einen Wolf im Anblick hat, ob er diesen schießen darf oder der günstige Erhaltungszustand unterschritten ist, wenn er ihn geschossen hat? Woher weiß er das?

Bitte schön. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Danke für die Rückfrage. Sie eröffnet mir die Möglichkeit, es im Detail zu erklären. (Allgemeine Heiterkeit – Zuruf von der CSU: Wieso droht er uns eigentlich? Wir stimmen doch zu! – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Lieber Gott, mach’s flott!) Bayern wird dem Bereich der kontinentalen Wolfspopulation zugeordnet, außer die alpine Region. Wir schießen bei den Maßgaben nicht übers Ziel hinaus. Die 50 bis 120 Wölfe – die einen sagen 50, die anderen sagen 120, in der Größenordnung werden wir uns wohl bewegen – würden schnellstens aus der Überpopulation in anderen Bundesländern aufgefüllt. Darauf können wir aber nicht setzen. Es wird eine Zuwachsrate von etwa 30 % angesetzt. 30 % von 50 Exemplaren sind 15 Wölfe. Dazu kommen noch die natürlichen Verluste. Wir würden also unter dieser Zahl bleiben und uns auf sicherem Boden befinden, dass nicht einmal diese bayerische Population gefährdet wird, wohl wissend, dass diese mit Zuwanderern aus anderen Bundesländern ständig weiter befüllt wird. Wir werden eine Einzelfallgenehmigung für Wölfe in Bayern in einer niedrigen, wahrscheinlich einstelligen Zahl festlegen, um einmal ins System zu kommen. Beispielweise dürfen die Jäger Huber, Mayer und Müller einen Wolf in einem Revier schießen, in dem er vier Wochen lang zum Abschuss freigeben ist, weil er durch ein Dorf läuft. Die Meldungen über einen Abschuss sind digital zu vernetzen, sodass nach einem Abendansitz nicht der Jäger Huber einen Wolf geschossen hat, der Jäger Mayer den nächsten und der Jäger Müller einen weiteren. Wenn der erste einen Wolf geschossen hat, müssen es die anderen wissen, damit nur dieser Wolf entnommen wird. Bei einer Öffnung würde sofort wieder dagegen geklagt werden, obwohl es jagdlich vielleicht richtig wäre. Dann würde die Frage gestellt werden, wie der Jäger Huber wissen soll, dass der Jäger Mayer nicht einen Wolf geschossen hat. Durch digitale Vernetzung wird also sofort mitgeteilt, dass ein Jäger den freigegebenen Wolf geschossen hat. Dann kann man einen Haken dahinter machen, und es gibt noch weitere acht Exemplare. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE))

Die nächste Meldung zu einer Zwischenbemerkung kommt vom Herrn Kollegen Horst Arnold von der SPD-Fraktion. Bitte schön.

Herr Minister, Sie reden von Entbürokratisierung und davon, dass man die Jägerinnen und Jäger nicht mehr gängeln soll und alles vor Ort entschieden werden muss. Gleichwohl haben Sie die sogenannten Pflichthegeschauen aus Ihrem Gesetzentwurf nicht herausgenommen. Dies bedeutet, dass einmal im Jahr alle Jäger antreten und Geweihe erlegter Tiere vorzeigen müssen, egal wie alt diese sind. Diese Pflichthegeschau wird möglicherweise den einen oder anderen Jägerkollegen behindern, vielleicht auch einige Staatsbedienstete der Bayerischen Staatsforsten. Warum sind Sie diesbezüglich plötzlich so streng, gängelnd und sozialistisch maßregelnd, wie Sie selber sagen? (Heiterkeit bei der der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Können Sie bei den Pflichthegeschauen nicht Ihre Liberalitas Bavariae durchsetzen und sie wegfallen lassen?

Bitte schön. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Auch auf diese Frage könnten Sie sich die Antwort selbst geben, weil sie auf der Hand liegt. Sie haben zuvor die sofortige Fotodokumentation für jedes geschossene Reh gefordert. Das ist Ihrer Meinung nach richtig. Aber einmal im Jahr Rehgehörne vorzulegen, ist aus Ihrer Sicht völlig unzumutbar. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Meine Damen und Herren, die Vorlage der Rehgehörne gewährleistet die Dokumentation des wildbiologischen Zustands der Population. Daran können der Fachmann und der Wildbiologe ablesen, ob der Bestand in Ordnung ist. Wenn in einem Revier nur kümmerliche Gehörne wie Korkenziehergeweihe, Knopfböcke usw. vorgelegt werden, lässt das auf Parasitenbefall im Bestand, Überpopulation oder eine falsche Bejagung der Muttertiere schließen. Wenn gesunde, gut entwickelte Gehörne vorgelegt werden, weiß man, dass der Bestand in Ordnung ist. Darüber hinaus ist die Pflichthegeschau Teil eines Wildtiermanagementsystems, das Sie garantiert einführen würden, wenn es nicht bereits existierte. Wir wollen sehen, in welchem Zustand sich das Wild befindet. Wir wissen, dass genau diese Hegeschauen für Jäger, Grundbesitzer, Bürgermeister, Landräte, Polizei, Bund Naturschutz und Forstbehörden die Plattform schlechthin sind, da alle vertreten sind. Das ist eine unbezahlbare Austauschplattform, auf der man sich einmal im Jahr zu aktuellen jagdpolitischen Themen austauschen kann. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Genau diese Plattform wollen Sie streichen, (Harry Scheuenstuhl (SPD): Freiwillig!) auf der die Leute vor Ort reden. Sie wollen dafür ein Kontrollsystem einführen. Wir reden lieber vor Ort miteinander als durch staatliche Anweisungen von oben übereinander. (Anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Nach der durchaus umfangreichen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/9707, die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 19/10064 bis 19/10068 und 19/10362 bis 19/10365, die Änderungsanträge der SPD-Fraktion auf den Drucksachen 19/10630 und 19/10631, die Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und von Abgeordneten der CSU auf den Drucksachen 19/10745 bis 19/10747 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung auf Drucksache 19/10806. Zunächst ist über die auf Ausschussebene zur Ablehnung empfohlenen 11 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen abzustimmen. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über diese Änderungsanträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt werden die jeweiligen Voten im federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im federführenden Ausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN, der AfD und der SPD. Gegenstimmen? – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Gibt es auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt, diese Änderungsanträge sind abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/9707. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass mehrere Änderungen vorgenommen werden. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugestimmt mit der Maßgabe, dass in den Platzhalter von § 7 Satz 1 als Datum des Inkrafttretens der "1. April 2026" eingesetzt wird. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/10806. Zudem wird vorgeschlagen, in § 4 Nummer 20 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc die Angabe "unterschiebene" durch die Angabe "unterschriebene" zu ersetzen. Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gegenstimmen! – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie eine Stimme von den FREIEN WÄHLERN. Stimmenthaltungen! – Das ist die SPD-Fraktion und eine Stimme von der CSU. So beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie eine Stimme von den FREIEN WÄHLERN. Stimmenthaltungen! – Das ist die SPD-Fraktion und eine Stimme von der CSU. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften". Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung haben die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10745 bis 19/10747 ihre Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes (Drs. 19/9639) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Jürgen Eberwein für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Thema ist nicht so spannend wie das Jagdgesetz; jetzt wird es wieder trocken. Ich habe auch kein Seminar vorbereitet, sondern nur eine kurze Erklärung zu dieser Gesetzesänderung. Was ist der Hintergrund? – Bekanntlich herrscht in den Städten und Gemeinden Wohnungsknappheit, und es kommt vermehrt dazu, dass Wohnraum in Ferienwohnungen umgewandelt wird, weil es sich für die Vermieter lohnt, insbesondere in touristischen Gebieten oder in entsprechenden Städten. Etliche Städte, zum Beispiel auch meine Stadt Regensburg, wirken dem mit der Zweckentfremdungssatzung entgegen. Das heißt, dass man Wohnungen nicht in Ferienwohnungen umwandeln darf. Die Behörden müssen dann aber natürlich auch ermitteln und beweisen können, dass eine Vermietung als Ferienwohnung erfolgt. Das ist erst dann der Fall, wenn die Wohnung mehr als acht Wochen im Jahr vermietet wird. Das müssen die Behörden entsprechend ermitteln. Bisher haben die Behörden bei den Anbietern von Internetportalen, zum Beispiel bei Airbnb etc., nachfragen müssen. Das Antwortverhalten und insbesondere die Antwortzeit dieser Betreiber waren ziemlich unbefriedigend und nicht zufriedenstellend. Teilweise haben sie gar nicht geantwortet oder erst viel zu spät. Wie kommt jetzt die EU ins Spiel? – Die EU hat das als europaweites Problem erkannt. Das ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in touristischen Gebieten in Spanien, in Städten in Spanien oder Italien so. Deshalb wurde im April 2024 eine EU-Verordnung erlassen, die wir bis Juni 2026 umsetzen müssen und sollen, und zwar auch in der Landesgesetzgebung, weil eben auch Kommunen betroffen sind. Ziel ist ein digitaler, vereinfachter Datenaustausch für die Behörden, also für die Kommunen, die ermitteln müssen. Wie funktioniert das Ganze? – Der Bund richtet eine zentrale Datenbank ein, die bei der Bundesnetzagentur angesiedelt ist. Sie ist bereits in der Umsetzung. Die Kommunen, die das wollen, die also eine Zweckentfremdungssatzung haben oder eine solche haben wollen – das ist wichtig –, stellen eine Plattform zur Verfügung, auf der sich der Vermieter einer Ferienwohnung registrieren muss. Das geschieht niederschwellig. Die Kommunen sollen also dann niederschwellige Angebote zur Verfügung stellen. Der Vermieter bekommt dann eine Registrierungsnummer. Mit dieser Registrierungsnummer meldet er zum Beispiel eine Annonce bei Airbnb an, verknüpft mit der Registrierungsnummer. Das war es eigentlich schon für den Vermieter. Der Betreiber des Internetportals, zum Beispiel Airbnb, übermittelt dann über eine Schnittstelle automatisiert die Daten über die Vermietungen, zum Beispiel über die Dauer der Vermietung, an die bundesweite Datenbank bei der Bundesnetzagentur, verknüpft mit der Registrierungsnummer des Vermieters. Jetzt kann die Kommune sehr niederschwellig und einfach die erforderlichen Daten, die sie braucht, direkt bei der Bundesdatenbank der Bundesnetzagentur abrufen und zum Beispiel Verstöße gegen die Zweckentfremdungssatzung beweissicher verfolgen und ahnden. Letztlich ist das eine Erleichterung für die Kommunen. Was ist dabei wichtig? – Es betrifft nur Städte und Kommunen – das wiederhole ich –, die eine Zweckentfremdungssatzung haben oder eine solche haben wollen. Andere Kommunen, die keine Probleme mit Ferienwohnungen oder mit der Umnutzung von Wohnungen haben, müssen das nicht tun. Das ist also keine Verpflichtung. Sie müssen in dieser Richtung dann gar nichts tun, sondern nur die Kommunen, die es tatsächlich haben wollen. Der einzige Aufwand, den diese Kommunen dann zunächst betreiben müssen, ist die Einrichtung dieses Registrierungsportals, das ich schon angesprochen habe. Das gibt es aber bereits in anderen Bundesländern, und die kommunalen Spitzenverbände wie Städtetag usw. arbeiten bereits an kostengünstigen und einheitlichen Lösungen. Das Ministerium von Herrn Bernreiter, das Bauministerium, unterstützt auch in jeglicher Hinsicht. Noch einmal: Nachher haben die Gemeinden einen Benefit von dieser Vorgehensweise, weil sie über die Bundesdatenbank wesentlich einfacher und unbürokratisch an die erforderlichen Daten kommen. Das hört sich jetzt wie ein Bürokratiemonster an, das ist es aber nicht, weil der Vermieter der Ferienwohnung zusätzlich einzig die Registrierungsnummer einholen muss. Die Kommunen müssen die Registrierungsportale einrichten, haben aber nachher den entsprechenden Benefit davon. Auch die Betreiber dieser Internetplattformen, zum Beispiel Airbnb, freuen sich über diese Neuregelung, weil sie keine Einzelanfragen mehr beantworten müssen. Es gibt also eine breite Zustimmung aller Beteiligten. Was würde passieren, wenn wir die EU-Verordnung jetzt nicht umsetzen würden? – Dann wären ab Juni 2026 Anbieter, zum Beispiel Airbnb, nicht mehr verpflichtet, Einzelanfragen zu beantworten. Das bedeutet, die Kommunen hätten keine rechtliche Möglichkeit mehr, an die entsprechenden Daten zu kommen, weil das EU-Recht überlagern würde. Noch einmal als Fazit: Es gibt eine breite Zustimmung der Beteiligten. Auch in der Ersten Lesung wurde hier schon eine breite Zustimmung signalisiert. Auch im Bauausschuss gab es eine breite Zustimmung, außer von der AfD aufgrund absurder Argumente, die wir dann hören werden, falls es interessiert. – Deshalb bitte ich auch Sie in der Zweiten Lesung um Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Daniel Halemba für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der hier zu beratende Gesetzentwurf ist ein weiteres Beispiel dafür, wie diese Staatsregierung auf selbstgemachte Probleme mit mehr Bürokratie, mehr Kontrolle und mehr Misstrauen gegenüber dem eigenen Bürger reagiert. Der Kern des Gesetzentwurfs ist schnell beschrieben: Wer künftig Wohnraum kurzfristig vermieten will, soll sich registrieren, Daten liefern und in ein staatliches Kontrollsystem einfügen. Gleichzeitig sollen Plattformen und sogar Versorgungsunternehmen auch noch zusätzliche Informationen bereitstellen. Bei der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs hat der Kollege Eberwein von der CSU schon gemeint, unser Verständnis dieses Gesetzestextes korrigieren zu müssen. Der offenbar zart besaitete Kollege Behringer von den FREIEN WÄHLERN hat sich regelrecht erschrocken, als ich vom "Bürokratiemonster" gesprochen habe. Aber da haben Sie richtig Pech gehabt; denn der Kollege Mistol von den GRÜNEN hat in der Ersten Lesung, vermutlich ohne es zu wollen, offen und ehrlich ausgesprochen, worum es hier wirklich geht; denn er beschrieb im besten Gendersprech, wie in Regensburg Praktikantinnen und Praktikanten mühselig alle Angebote auf den Immobilienportalen händisch durchforsten mussten, die erst dann in der Verwaltung geprüft werden konnten. Das ist es nämlich, worum es hier geht. Sie wollen einen direkten und einfachen Zugriff auf die Daten von Abertausenden ehrlichen Wohnungseigentümern, um diese dann mit aufwendigen Verwaltungsmaßnahmen zu belästigen und am besten auch noch mit Strafabgaben belegen zu können. Was soll das anderes sein als eine Datenkrake und ein Bürokratiemonster? Das alles geschieht, sagt die Staatsregierung, unter der Parole: Schutz von Wohnraum. Wieder zeigte der Kollege Mistol von den GRÜNEN unfreiwillig auf, was das wirklich bedeutet: Er bedauerte nämlich sehr, dass bei dieser Gelegenheit nicht gleich auch noch der Kampf gegen Wohnungsleerstand aufgenommen wird. Was er nicht sagt: Das funktioniert nur dann, wenn in der ganzen Bundesrepublik flächendeckend alle Wohnungen erfasst werden und nicht nur in Gemeinden mit einer Zweckentfremdungssatzung. Wer soll diese Erfassung denn dann durchführen? Etwa eine neue grüne Immobilien-Stasi? Herr Kollege Behringer, jetzt können Sie wirklich erschrecken. Es geht hier in Wahrheit doch gar nicht darum, die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern, sondern darum, die Freiheit der Eigentümer einzuschränken. Sie glauben mir nicht? – Dann können Sie auch nachlesen, was Kollegin Gross von der SPD bei der Ersten Lesung zu Protokoll gegeben hat: Sie bedauert es nämlich sehr, dass eine Registrierungspflicht nur dort eingeführt wird, wo es eine Zweckentfremdungssatzung gibt; überhaupt genügt ihr eine Registrierungspflicht alleine nicht. Sie verlangt auch noch nach anderen wirksamen Steuerungsinstrumenten, was auch immer man sich darunter vorstellen mag. Darüber hinaus ist es ihr auch noch ein Dorn im Auge, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Nachweis einer überwiegend gewerblichen Nutzung fordert, um ein Mietobjekt der Zweckentfremdungssatzung zu unterwerfen. Aber was soll denn an die Stelle des Nachweises treten? Etwa die Meinung des Bürgermeisters? Wer solch einer Willkür das Wort redet, der verprellt auch jeden Investor. So wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt ganz gewiss nicht entspannen, sondern noch weiter verschärfen. Der Wohnraummangel in Bayern hat nämlich klare Ursachen. Er ist das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlentscheidungen: zu wenig Neubau, immer neue Vorschriften, explodierende Baukosten und eine Politik, die die Nachfrage durch millionenfache Migration immer weiter anheizt. Was ist die Antwort der Staatsregierung? – Nicht Entlastung, nicht Beschleunigung, nicht mehr bauen, sondern Registrierungspflichten, Datensammlungen und neue Bußgeldtatbestände. Das ist aber der falsche Ansatz. Wer glaubt, man könne Wohnraummangel durch Kontrolle von privaten Vermietern lösen, der verkennt die Realität. Die meisten Menschen, die ihre Wohnung zeitweise vermieten, sind keine Spekulanten. Es sind Bürger, die ihr Eigentum nutzen, um sich etwas dazuzuverdienen oder flexibel auf ihre Lebenssituation zu reagieren. Genau diese Menschen sollen jetzt mit zusätzlichen Pflichten überzogen werden. – Immer mehr Daten, immer mehr Zugriffsmöglichkeiten und immer mehr staatliche Kontrolle. Heute sind es Vermietungsdaten, morgen vermutlich noch mehr. Aber wie so oft kommen solche Ansätze aus der EU und belegen nun einmal mehr ihren autoritären Charakter und ihre Kontrollwut. Die EU sorgt damit für weniger Wohnraum. Dort müssen wir solchen Vorhaben auch den Stecker ziehen. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist Herr Kollege Martin Behringer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Halemba, ich habe weder Angst noch sonst etwas, wenn Sie von einem Bürokratiemonster reden. Wahrscheinlich haben Sie das Gesetz bis dato nicht verstanden. Wenn man über das Gesetz redet, ohne es sich durchzulesen oder im entsprechenden Ausschuss zu sein, wird es irgendwann einmal eng. Dazu muss man sagen: Dieses Gesetz schützt sehr wohl unseren Wohnraum. Wir fördern tagtäglich Wohnraum in Bayern. Ich denke, gerade dieser gehört auch geschützt. Es kann nicht sein, dass geförderter Wohnraum einfach in Onlineplattformen zur Kurzzeitvermietung angeboten wird. Dafür ist er nicht da. Bezahlbarer Wohnraum ist dafür da, dass unsere Menschen in Bayern eine gute und schöne Wohnung haben. Deshalb brauchen wir dieses Zweckentfremdungsgesetz. Es schützt unseren Wohnraum vor Missbrauch. Deshalb muss man das auch so machen. Wir müssen das frühzeitig erkennen und unterbinden. Das fördert auch dieses Gesetz. Wenn es Missbrauch gibt, dann muss dieser auch sanktioniert werden. Ich glaube, dazu stehen wir auch alle. Für mich ist das Ganze eine legale und transparente Teilnahme. Redet man mit Vermietern, sagen diese: Das ist kein Problem, sich dort zu registrieren. Wer das mag und kann, bekommt eine Nummer und kann seine Wohnung entsprechend bei Airbnb anbieten. Das gilt jedoch nicht für unseren bezahlbaren und geförderten Wohnraum. Sie sprechen von Bürokratie. Ich denke, dass dies nicht jede Gemeinde und jede Stadt umsetzen wird. Es wird nur dort gemacht, wo es einfach sinnvoll und notwendig ist. Diese Kommunen müssen diese Satzung beschließen. Dann können sie auch die Daten erhalten. Wenn wirklich Missbrauch besteht, kann man das frühzeitig erkennen. Der Kollege Eberwein hat schon vieles gesagt und ausgeführt. Dem kann ich mich vollumfänglich anschließen. Ich brauche nicht näher darauf einzugehen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Er sorgt für mehr Transparenz, fairen Wettbewerb und weniger Missbrauch. Damit erhalten wir unseren Wohnraum für die Menschen in Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich noch etwas zur Wortwahl des Abgeordneten Halemba sagen. Wenn ich richtig gehört habe, haben Sie von der "grünen Immobilien-Stasi" gesprochen. Ich möchte ganz deutlich sagen: Solche Worte sollen in diesem Hohen Haus nicht fallen. Ich behalte mir zumindest eine Prüfung vor. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Jetzt rufe ich den nächsten Redner, Jürgen Mistol, auf. Bitte schön.

Herr Präsident, zum Redebeitrag der AfD möchte ich bloß so viel sagen: Nachbar von Herrn Halemba möchte ich auch nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Aber jetzt zur Sache. Kolleginnen und Kollegen, in vielen bayerischen Städten und Gemeinden suchen Menschen händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung. Die Ansprüche an eine angemessene Wohnung sind bei jungen Familien, bei Studierenden oder älteren Menschen durchaus verschieden. Die Wohnungssuche aber ist in Bayern in vielen Kommunen gleichermaßen eine Qual. Inzwischen haben mehr als 280 Kommunen in Bayern einen angespannten Mietmarkt. Gleichzeitig boomt das Geschäft mit kurzfristigen Vermietungen von Wohnraum als Ferienwohnungen auch in Bayern. Vielerorts steht Wohnraum auch einfach leer. Das ist unsozial und passt einfach nicht zusammen. Wir diskutieren heute über den Zugang der Städte und Gemeinden im Freistaat zu den Daten über kurzfristige Vermietungen von Unterkünften über Onlineplattformen. Als langjähriger Stadtrat bin ich ein Freund der kommunalen Freiheit. Kommunen sollen selbst entscheiden, ob ihnen eine Zweckentfremdungssatzung weiterhilft oder nicht. Dieser Gesetzentwurf sorgt auf jeden Fall dafür, dass Kommunen dies zukünftig einfacher und rechtssicher tun können. Noch sind Kommunen mit einer Zweckentfremdungssatzung fast Exoten. In Bayern haben lediglich München, Nürnberg, Erlangen, Fürth, Puchheim, Fürstenfeldbruck, Murnau und meine Heimatstadt Regensburg eine Satzung eingeführt. Bei uns in Regensburg ist das damals mit einem sehr überschaubaren Aufwand erfolgt. Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht. Die steigende Zahl von lukrativen Kurzzeitvermietungen von Wohnraum als Ferienwohnungen – um das Thema geht es heute – ist aber nur eine Ausprägung von Zweckentfremdung. Der Leerstand ist mindestens ein ebenso großes Problem. Die Gründe für Leerstand sind durchaus vielfältig. Es kann eine anstehende Sanierung sein, der geplante Verkauf des Objekts, Streit in der Erbengemeinschaft, aber eben auch Spekulation. Es gibt nachvollziehbare Gründe, warum Wohnraum leer steht. Es gibt aber auch andere Gründe. An dieser Stelle ist Handeln vonnöten. (Beifall bei den GRÜNEN) Klar ist, dass der Leerstand von Wohnungen den Markt belastet. An dieser Stelle ist das Instrument der Zweckentfremdungssatzung für die Kommunen leider noch nicht scharf genug, wie die Praxis zeigt. Dabei fehlen in Bayern 230.000 Wohnungen. Jeder zweckentfremdete Quadratmeter Wohnraum ist einer zu viel. Deshalb möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, den Städten und Gemeinden das Instrument der Zweckentfremdungssatzung mit Nachdruck ans Herz zu legen. Leerstand belastet auch Nachbarschaften. Er schadet dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Eine Zweckentfremdungssatzung hilft dabei, Kommunen lebendig zu halten und das Miteinander zu stärken. Zudem ist es schlicht und einfach nachhaltiger und auch sinnvoller, schon bestehenden Wohnraum zu nutzen, als nur neu zu bauen. Ich komme zum Schluss. Wer Wohnraum besitzt, soll damit verantwortungsvoll umgehen. Das ist Ziel des Zweckentfremdungsgesetzes. Es ist gut, das Gesetz so fortzuentwickeln, dass es für die Kommunen praktisch anwendbar ist. Deshalb stimmen wir GRÜNE diesem Gesetzentwurf gerne zu. (Beifall bei den GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Sabine Gross.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zweckentfremdung von Wohnraum ist längst kein Randphänomen mehr, sondern ein spürbarer Faktor auf dem angespannten Wohnungsmarkt. Wenn Wohnungen nicht mehr dauerhaft zum Wohnen genutzt werden, sondern als Ferienwohnung, zur Kurzzeitvermietung und gewerblich, dann gehen sie dem regulären Wohnungsmarkt verloren. Gerade in Ballungsräumen und touristisch interessanten Regionen bedeutet das eine weitere Verknappung verfügbaren Wohnraums, steigenden Druck auf die Mieter und zunehmende Verdrängung. Zweckentfremdung ist damit nicht nur ein ordnungsrechtliches Thema, sondern hat direkte soziale und wohnungspolitische Auswirkungen. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung reagiert auf die EU-Verordnung 2024/1028, die ab dem 20.05.2026 gilt. Er soll sicherstellen, dass die Kommunen durch ein digitales und europarechtskonformes Verfahren verlässliche Daten über Kurzzeitvermietung erhalten, ihre Zweckentfremdungssatzung durchsetzen können und mehr Transparenz auf dem Markt besteht. (Beifall bei der SPD) Dieses Gesetz ist notwendig, weil es EU-Recht umsetzt; aber es ist kein wohnungspolitisches Gesetz. Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb verschärfen die Lage – das wissen wir alle – auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt. Wohnungen, besonders in guten Lagen und in Städten wie München und Nürnberg sowie in beliebten Kurorten werden dem Markt so entzogen. Das treibt die Mieten immer weiter in die Höhe, verdrängt Familien, Senioren, Auszubildende und Beschäftigte aus ihren Quartieren. Genau an dieser Stelle greift der vorliegende Entwurf zu kurz. Hier regelt er gar nichts. Die Einführung eines digitalen Registrierungsverfahrens ist daran gekoppelt, dass die Kommune bereits eine Zweckentfremdungssatzung hat. Aber auch Gemeinden ohne Satzung sollten vielleicht wissen, wie viele Wohnungen in ihrem Gebiet zweckentfremdet werden. Ohne Daten gibt es keine Entscheidungsgrundlage, jedoch ergibt das Gesetz ohne Satzung auch keine Daten. Ein weiteres Problem besteht darin, dass sich die Registrierungspflicht ausschließlich an der Dauer der Vermietung orientiert. Das bedeutet, die gesammelten Daten helfen den Kommunen nur eingeschränkt. Auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs habe ich bereits hingewiesen. Es muss zusätzlich noch festgestellt werden, dass die Nutzung gewerblich erfolgt. Die Frage der Wohnraumwirkung wird ebenfalls nicht gelöst. Selbst wenn alle Vermieter ihre Ferienwohnung registrieren lassen, wird dadurch kein einziger Quadratmeter mehr Wohnraum geschaffen. Der Druck auf den Mietmarkt bleibt bestehen, besonders in Städten und Hotspots, wo jede Wohnung zählt. Mein Fazit lautet: Ja, wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. Er setzt EU-Recht um, ist jedoch wohnungspolitisch völlig ambitionslos. Er bringt keinen Quadratmeter zusätzlichen Wohnraum und stärkt die Kommunen nur begrenzt. Wer Zweckentfremdung ernsthaft bekämpfen will, der braucht viel mehr als Registrierung. (Beifall bei der SPD) Bezahlbarer Wohnraum ist kein Nice-to-have. Er ist Daseinsvorsorge, soziale Verantwortung und die Grundlage für lebendige Städte und Gemeinden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/9639 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr auf Drucksache 19/10975. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung mit der Maßgabe, dass in den Platzhalter von § 2 als Datum des Inkrafttretens der "1. April 2026" eingesetzt wird. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/10975. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind wiederum die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist das Gesetz angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes". Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl einer Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 151 Abgeordnete teilgenommen. Alle Stimmen waren gültig. Auf Frau Abgeordnete Ramona Storm entfielen 28 Ja-Stimmen und 122 Nein-Stimmen. Enthalten hat sich ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete. Damit hat Frau Abgeordnete Ramona Storm nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Ich gebe nun das Ergebnis der Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 5, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 160 Abgeordnete teilgenommen. Alle Stimmen waren gültig. Auf Herrn Abgeordneten Harald Meußgeier entfielen 29 Ja-Stimmen und 130 Nein-Stimmen. Enthalten hat sich ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete. Damit hat Herr Abgeordneter Harald Meußgeier nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. Der Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Heimische Brauereien stärken, Umweltschutz schützen: Erhöhung der Pfandwerte für Glasflaschen und Getränkekisten (Drs. 19/7238) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Kollege Harald Meußgeier. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Zuerst möchte ich eines klarstellen: Der Verband Private Brauereien Bayern e. V hat sich in seiner Stellungnahme von meinem Antrag distanziert. Im Ausschuss wurde mir eine schriftliche Erklärung des Verbands vorgelegt. Ja, der Verband hat diesen Antrag nicht initiiert, und nein, ich habe ihn auch nicht gefragt. Warum sollte ich anfragen? – Das ist mein Antrag. Mir geht es vorwiegend um Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Ressourcenschutz und Müllvermeidung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, komisch ist, dass der Verband genau diese Punkte online kritisiert und beklagt. Der Rücklauf ist seit Jahren unzureichend. Gemäß Statistik fehlen den Brauereien jährlich 10 bis 15 % ihrer Glasflaschen. Das sind 200 Millionen Stück. Zudem fehlen jährlich 5 % der Getränkekisten. Das sind circa eine Million Stück. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man das in Geldbeträge umrechnet, erhält man 50 Millionen Euro für fehlende Flaschen und circa 5 bis 6 Millionen Euro für Getränkekisten, die ebenfalls fehlen oder verloren gehen. Mein Antrag verfolgt eigentlich mehrere Ziele: Erstens. Mit dem Antrag verfolge ich die Stärkung der heimischen, oft mittelständischen Betriebe. Genau sie sind von diesen Verlusten stark betroffen; aber meine Unterstützung wollen sie anscheinend nicht. Zweitens. Mir geht es um die Nachhaltigkeit. Mit meinem Antrag will ich einen aktiven Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz leisten. Drittens. Unfall- und Verletzungsgefahren sollen vermieden werden. Menschen, vor allem kleine Kinder, und Tiere sind in diesem Zusammenhang stark gefährdet. Beispiele gibt es genügend. Betroffen sind Innenstädte mit Parkanlagen, vor allem bei öffentlichen Veranstaltungen, und mit Spielplätzen usw. Wer in München ein bisschen spazieren geht und sich die nähere Umgebung anschaut, der wird feststellen, dass sehr viele Glasflaschen zerbrochen herumliegen. Viertens. Ein positiver Effekt des Antrags ist, dass ein kleiner Beitrag gegen die Rentenarmut geleistet wird, weil Flaschensammlung dadurch wieder begehrter wird. Der aktuelle Pfandwert von 8 Cent pro Flasche und 1,50 Euro pro Getränkekiste ist angesichts der realen Beschaffungskosten viel zu niedrig. Aktuell kostet eine Mehrwegflasche in der Herstellung zwischen 20 und 25 Cent, eine Kiste bis zu 6 Euro. Bei den aktuellen Benzinpreisen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dürften diese Herstellungskosten mittlerweile überschritten werden. Durch einen niedrigen Pfandwert nimmt die unerwünschte Vermüllung unserer Innenstädte massiv zu. Laut einer Umfrage der Deutschen Umwelthilfe aus dem Jahr 2024 stammen bis zu 40 % des Glasflaschenaufkommens in bayerischen Städten aus entsorgten Glasgetränkeflaschen. Mein Antrag dazu lautet, das Pfand von Mehrwegflaschen von 8 auf 25 Cent zu erhöhen und das Pfand von Getränkekisten von 1,50 auf 5 Euro zu erhöhen. Generell wäre ein einheitliches Pfandsystem hier auch wünschenswert. In Bayern allein werden jährlich rund 1,5 Milliarden Mehrwegflaschen neu in Umlauf gebracht. Die Anhebung des Pfands würde einen echten Anreiz schaffen, Flaschen zurückzubringen. Die Rücklaufquote liegt in Deutschland derzeit bei circa 76 %. In anderen europäischen Ländern, wo höhere Pfandbeträge gelten, beträgt sie bis zu 90 %. Österreich ist uns wieder einen Schritt voraus. Dort hat man im Jahr 2025 genau das gemacht, was ich beantrage, nämlich ein einheitliches Pfandsystem mit einem Pfand von einheitlich 25 Cent. Höhere Rücklaufquoten und eine Schonung der Ressourcen könnten das Mehrwegsystem stärken und helfen, die Umwelt zu schützen. Die Maßnahmen würden unnötigen Müll verhindern und die Kosten für die Entsorgung senken. Ich möchte noch eines zum Ausdruck bringen. Die Kollegin Frau Behr hat mir im Ausschuss eine Antwort gegeben, um den Antrag abzulehnen, was ich so nicht mittragen kann. Sie hat gesagt, die Vermeidung von Müll durch eine Erhöhung des Pfands sei kein überzeugendes Argument; denn viele Pfandflaschen mit einem Pfandbetrag von 25 Cent lägen als Müll herum. Das mag so sein; aber Österreich hat bewiesen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass sich die Rücklaufquote dadurch massiv erhöht hat. Wenn man Nachbarländer ohne ein Pfandsystem betrachtet, dann kann man klar den Vorteil eines Pfandsystems erkennen. Mit unserem Antrag sorgen wir für fairen Wettbewerb, wir bewahren die regionalen Strukturen, schonen unsere Ressourcen und leisten aktiven Umweltschutz. Deswegen gebe ich euch heute noch einmal die Möglichkeit, meinem Antrag eventuell zuzustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Andrea Behr für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Bayern heißt es so schön: Hopfen und Malz – Gott erhalt‘s! Bei den Kollegen der AfD-Fraktion sind Hopfen und Malz aber eher verloren, (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) wenn Sie mit so einem Antrag daherkommen, als hätten wir nichts anderes zu tun, als über ein so "wichtiges" Thema wie das Bierflaschenpfand zu sprechen. Sonst sind Sie doch immer gegen Bevormundungen und Regulierungen. (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) Sie möchten hier den Brauereien etwas aufs Auge drücken, was diese gar nicht wollen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Staatsregierung aufgefordert werden soll, sich im Bundesrat für die Vereinheitlichung des Mehrwegmanagements und die Erhöhung des Pfandsatzes für Mehrwegflaschen aus Glas auf 25 Cent und Getränkekästen auf 5 Euro einzusetzen. In Ihrer Begründung steht, der Verband Privater Brauereien e. V. halte dies für unbedingt notwendig. Sie haben in Ihrer Rede erwähnt, dass sich der Verband davon distanziert hat und vorher auch gar nicht gefragt wurde. Ich persönlich informiere mich immer, bevor ich hier im Plenum rede, und habe bei den Privatbrauereien bei uns in Unterfranken einmal nachgefragt; denn manchmal schreibt der Verband etwas anderes als das, was die einzelnen Brauereien wollen. Ich habe von den Brauereien unisono nur Gelächter geerntet. Einer hat sogar erwidert: Das ist jetzt nicht euer Ernst! Habt ihr in der momentanen wirtschaftlichen Situation, in der die Privatbrauereien stecken, nichts Wichtigeres zu tun als euch darüber zu unterhalten? – Das nehme ich einfach ernst. (Beifall bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Lassen Sie doch bitte den Brauereien die Freiheit, ihre Ziele und Wünsche erst einmal selbst zu äußern. Darauf kann die Politik dann reagieren. Wir wollen hier bei uns in Bayern keine Verbots- und Bevormundungspolitik. Ihr Antrag entspricht zudem sowohl im Wortlaut als auch inhaltlich fast eins zu eins einem Antrag, den Ihre Fraktion im Jahr 2022 schon einmal gestellt hat. Das Pfand auf Einwegkunststoffflaschen beträgt 25 Cent. Ihr Argument der Müllvermeidung bei einer Erhöhung des Pfands auf 25 Cent bei Bier- und Glasflaschen ist nicht überzeugend; denn Sie haben es ja gesagt: Etliche 25-Cent-Pfandflaschen landen dennoch im Müll. Wir hatten bei uns an der Uni Würzburg bei der Stadtmensa einmal ein Mehrwegfiasko. Es wurde nämlich das Pfand erhöht, und trotzdem war der gesamte Ringpark voll mit Plastikbechern bzw. mit Kaffeebechern. Daraufhin ist das Pfand wieder zurückgenommen worden. Seitdem ist Ruhe. Das Argument des Rückgangs der Vermüllung im Zusammenhang mit einer Pfanderhöhung lasse ich nicht gelten. In der AfD-Antragswerkstatt denkt man wohl auch, Umweltpolitik wäre eine Rechenaufgabe: Einfach beim Pfand eine größere Zahl draufschreiben, einsetzen, und fertig ist das Konzept. So einfach ist ein Umweltkonzept aber nicht. So etwas ist nichts anderes als Symbolpolitik. Bezüglich der Forderung nach einer rechtlich verbindlichen Festlegung der Pfandentgelte für Mehrwegflaschen und Kästen, um damit den gestiegenen Rohstoffkosten Rechnung zu tragen, hat das Umweltministerium bereits mehrfach Gespräche im Rahmen des Runden Tisches Pfandsysteme mit der Branche geführt, und zwar gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium sowie mit Vertretern des Verbands Private Brauereien Deutschland e. V. und dem Deutschen und Bayerischen Brauerbund. Hinsichtlich der Umsetzbarkeit einer entsprechenden Pfanderhöhung herrscht jedoch innerhalb der Branche kein Konsens. So wird seitens des Deutschen und des Bayerischen Brauerbundes insbesondere der hohe Kostenaufwand der Brauereien als kritisch eingestuft. Solange innerhalb der Branche Uneinigkeit besteht, wird auch die Forderung nach einer gesetzlichen Festlegung aus fachlicher Sicht nicht sinnvoll sein. Die Pfandhöhe für Einwegverpackungen wurde gesetzlich festgeschrieben, um die Mehrwegsysteme zu stärken und den Umlauf von Einwegkunststoffflaschen zu reduzieren. Dieser Ansatz sollte aus umweltfachlicher Sicht auch weiterhin verfolgt werden. Es geht hierbei um Plastikmüll und die Belastung unserer Umwelt durch Mikroplastik etc., die gesundheitsschädlich ist. Daher ist eine Gleichstellung der Pfandentgelte von Mehrweg- und Einwegverpackungen aus fachlicher Sicht einfach obsolet. Aus abfallwirtschaftlicher Sicht kann jedoch anstelle eines einheitlichen Flaschenpfandes eine weitere Vereinheitlichung des Mehrwegpools zielführend sein. Als Ergebnis des Runden Tisches Pfandsysteme wurde beschlossen, die Pfanderhöhung in Österreich von 9 auf 20 Cent erst einmal abzuwarten, die in Österreich einheitlich von den Großbrauereien beschlossen wurde. Wir schauen uns die Auswirkungen erst einmal an und können dann Rückschlüsse für Bayern ziehen. In meinem Gespräch mit den privaten Brauereien kam als einziger der Wunsch heraus, die Pfandsysteme auf EU-Ebene zu vereinheitlichen. Damit haben wir als Landtag dann auch nichts mehr zu tun. Auf EU-Ebene sollten die Pfandpreise angepasst werden. Wir von der CSU lehnen den Antrag aus den genannten Gründen ab. Ich kann sagen: Zum Wohl! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Herr Harald Meußgeier hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Sehr geehrte Kollegin Behr, ich habe mir die Mühe gemacht, mit einigen Brauereien zu sprechen. Bei uns in Franken gibt es sehr viele kleine Brauereien. Fast in jeder Ortschaft gibt es eine kleine Brauerei. Diese haben die Problematik, dass Glasflaschen verschwinden. Mir geht es vorwiegend um den Ressourcenschutz; denn Deutschland hat nur wenige Ressourcen. Es geht mir auch um die Unfallgefahr – vor allem auf Spielplätzen und in Parkanlagen. Viele Menschen sind unvernünftig und lassen eventuell auch Flaschen liegen, auf die es 25 Cent gäbe. Ich finde das sehr schade und traurig. Aber wenn man das mit anderen Ländern vergleicht, die kein Pfandsystem haben, stellt man fest: Dort landen vielerorts viel Müll und auch Plastikflaschen in den Flüssen und sonst wo. Ich finde es schade, dass wir nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen und sagen: Wir gehen in Bayern mal voran und schaffen ein einheitliches Pfandsystem. Aber gut, es ist halt so.

Das Thema Pfand betrifft nicht nur Bierglasflaschen, sondern bei uns in Würzburg waren es Kaffeetassen aus Porzellan. Das ist überhaupt nicht das Thema. Demokratie ist ganz einfach: Die Mehrheit entscheidet. Wenn die Mehrheit der deutschen Privatbrauereien, wenn der Verband Private Brauereien Deutschland e. V., sagt, sie haben kein Interesse daran, sollten wir uns als Politiker danach richten. Jeder Einzelne kann entscheiden. Vielleicht ist das auch ein Aufruf an jeden Einzelnen, daran zu denken, seinen Müll nicht einfach liegen zu lassen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht als Nächste die Kollegin Laura Weber.

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die AfD mal mit dem Umweltschutz beschäftigt, dann kommt so ein Antrag heraus. Hätten Sie sich einmal mit den Verbänden, mit dem Großteil der Brauereien unterhalten, wäre dieser Antrag nicht entstanden. (Beifall bei den GRÜNEN) Dieser Antrag ist weder durchdacht noch sinnvoll. Ich wundere mich auch; denn hier wird eine staatliche Regulierung für ein System gefordert, das tatsächlich ganz gut funktioniert. Die Verständigung auf das Flaschenpfand ist keine gesetzliche Vorgabe, sondern die Getränkewirtschaft einigt sich auf die Pfandhöhe. Auch der Arbeitskreis Mehrweg, der aus Umweltverbänden und der Getränkewirtschaft besteht, sieht keinen Anlass für die Erhöhung des Pfands: Die Pfandhöhe sei stabil, und die Rücklaufquoten in Deutschland seien hoch, gut und stabil. Die wenigen Flaschen, die vor allem in Städten stehen bleiben, sieht der Verband nicht als Problem für das Mehrwegsystem. Tatsache ist: Eine hastige Umstellung auf ein höheres Pfand wäre logistisch mit riesigen Herausforderungen verbunden und würde die Branche viele Hundert Millionen Euro kosten. Das bestätigten nicht nur die Geschäftsführer des Bayerischen Brauerbunds und des Deutschen Brauer-Bunds; auch der Verband Deutscher Mineralbrunnen mit 150 Mitgliedsunternehmen und der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels mit über 450 Firmen sind gegen eine Erhöhung. Auch der VKU, der durchaus andere Ansätze hat, sagt, prioritär die Wirtschaft solle sich um das Flaschenpfand kümmern. Es geht nicht darum, dass wir gesetzlich direkt eingreifen. Wir brauchen ein Mehrwegsystem, das insgesamt gestärkt wird. Das sollte grundlegend passieren. Eine undurchdachte Einzelmaßnahme mit teilweise schwerwiegenden Folgen ist hier nicht zielführend. Wir brauchen auch und vor allem eine Abgabe auf Einwegverpackungen und die erweiterte Herstellerverantwortung. Darüber hinaus muss die Debatte – meine Vorrednerin hat es schon gesagt – auf den höheren Ebenen, insbesondere auf europäischer Ebene geführt werden. Klar ist, dass die deutschen und bayerischen Brauereien unter Druck sind. Große Chancen bieten hier neue alkoholfreie Getränke und regionale Biere. Tatsächlich hatten wir vor ein paar Wochen schon einen Antrag hier im Plenum, der insbesondere kleinere Brauereien unterstützen sollte. Dieser wurde leider abgelehnt. Wir brauchen keine aktionistische, undurchdachte Aktion. Wir brauchen keinen sinnlosen Antrag, der überreguliert, bürokratische Hürden aufbaut und unabsehbare Kosten verursacht. Am Schluss will ich noch eine Sache anmerken, die mir hier bei der Vorstellung des Antrags besonders aufgestoßen ist. Die Tatsache, dass Sie sich einmal mit der Umwelt beschäftigen und dann so etwas herauskommt, ist tragisch genug. Aber dass Sie hier wirklich das höhere Pfand als positiven Beitrag zur Rentenarmut benennen, ist unglaublich. Sie verstehen nichts von Sozialpolitik. Das ist wirklich unterste Schublade (Beifall bei den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Damit lasse ich es auch. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN)

Wir haben noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung, die knapp rechtzeitig war, für Frau Weber vom Kollegen Meußgeier.

Ich muss mich jetzt schon ein bisschen wehren, da Sie mich jetzt als unsozial betitelt haben, weil ich das Einsammeln des Flaschenpfands erwähnt habe. Ihnen ist das aber schon bewusst, wenn Sie in den Städten herumgehen, vor allem in München? – Ich gehe viel in München spazieren, bleibe auch oft stehen und beobachte die Leute, wie sie die Flaschen aus dem Müll holen und sammeln, um ihr tägliches Brot aufzubessern. Sie betiteln mich deswegen als unsozial. Es ist ein Nebeneffekt, ja, das stimmt. Man kann es aber tagtäglich in den Städten beobachten. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das war jetzt die Erklärung?)

Da kann ich nur sagen: Ja, ich bezeichne Sie als unsozial, und ich bezeichne Sie auch als Nicht-Umweltschützer. (Beifall bei den GRÜNEN)

Jetzt Frau Kollegin Marina Jakob. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist einmal etwas nicht reguliert. Sie rufen immer, liebe – nicht liebe, sondern: Kollegen von der AfD, nach weniger Regulatorien. (Lachen und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Sie rufen immer nach weniger Gesetzen. Jetzt kommen Sie daher und wollen Dinge regeln, über die die Branche einfach selber bestimmen kann. Die Branche ist sich in diesem Bereich nicht einig. Viele Unternehmen fordern eine Pfanderhöhung, ob es jetzt, wie Sie vorgeschlagen haben, 25 Cent sind oder gleich noch mehr sein muss. Viele wollen es aber auch nicht. Unsere Aufgabe ist, das Ganze zu moderieren, aber nicht, es zu regulieren. Das tun wir auch. Es gibt viele Gespräche und Runde Tische, sei es im Umweltministerium, sei es im Wirtschaftsministerium. Eine komplette Systemumstellung des Pfands ist einfach nur komplex. Es ist schwierig. Deswegen muss die Branche es insgesamt selber wollen. Sie muss insgesamt und einheitlich den Anstoß dazu geben. Deswegen gibt es absolut keinen Grund, diesem Antrag zuzustimmen. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Für die SPD-Fraktion Kollege Scheuenstuhl, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich befasst sich der AfD-Antrag heute mit braunen Flaschen. (Heiterkeit bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wenn man den Antrag der Alternative für Deutschland liest, könnte man meinen, hier komme die große Rettung für Bayerns Brauereien. Nur dumm, dass die Realität diese schöne Geschichte schon nach wenigen Stunden zerlegt hat; denn ausgerechnet der Verband der Privaten Brauereien Bayern – also genau diejenigen, die von der AfD genannt worden sind – hat unmissverständlich erklärt: Mit uns, den Brauereien, hat niemand darüber gesprochen. – Der Antrag wurde von ihnen weder angestoßen, noch wurden sie vorab konsultiert. Also nichts dergleichen, was man eigentlich zu tun hat. Meine Damen und Herren, deutlicher kann man eine politische Blamage eigentlich kaum dokumentieren. Die AfD behauptet, für eine Branche zu sprechen, und die Branche sagt öffentlich sinngemäß: Bitte hören Sie auf, uns dafür zu instrumentalisieren. – Das ist kein Einsatz für den Mittelstand. Das ist politische Anmaßung, und es ist auch typisch für diese Partei der Spaltung: Laut auftreten, große Schlagzeilen produzieren, einfache Parolen verbreiten und sich nicht einmal die Mühe machen, mit den Betroffenen zu sprechen. Natürlich gibt es Herausforderungen beim Mehrwegsystem. Natürlich verschwinden Flaschen. Natürlich entstehen Kosten. Aber ernsthafte Politik besteht darin, Lösungen mit den Beteiligten gemeinsam zu entwickeln, mit Brauereien, Handel, Logistik und Kommunen zu sprechen und es abzustimmen. Dann wird noch der Umweltschutz herbeigezogen, den die AfD im Haushaltsausschuss vehement bekämpft. Jeder Antrag für den Klimaschutz wird, soweit es geht, mit allen Kräften bekämpft. (Zuruf von der AfD) Sich dann noch hinzustellen und für den Umweltschutz zu sprechen! Sogar Radfahrer müssen für Ihren Antrag herhalten. Mensch, dann macht halt einmal etwas für den Umweltschutz und bekämpft ihn nicht vehement. Das ist meine Meinung. (Beifall bei der SPD) Die AfD dagegen präsentiert eine simple Rechnung: Pfand hoch, Problem gelöst. Meine Damen und Herren, wenn Politik so einfach wäre, könnte man das immer so machen. Auch das Argument der Vermüllung hält einer kurzen Realitätsschau nicht stand. Einweggefäße mit 25 Cent Pfand liegen heute schon in Parks, an Radwegen und in Innenstädten. Offenbar bewirkt ein höheres Pfand bei einigen Menschen nicht, dass sie sich für das Recycling einsetzen. Und dann noch danke für die Zwangsabgabe, AfD! Zehn Euro pro Kasten Bier! – Bravo! Danke dafür! Herzlichen Dank, dass wir in Zukunft zehn Euro hinblättern müssen! Aber anstatt sich mit echten Ursachen zu beschäftigen, wird hier ein populistischer Schnellschuss abgefeuert. Hauptsache, man kann sich anschließend als vermeintlicher Retter der bayerischen Brauereien feiern lassen. Wertes Hohes Haus, unsere tollen Brauereien mit einem hervorragenden Bier und einem zivilen Preis brauchen keine selbsternannten Schutzpatrone aus der braunen Oppositionsecke, die ungefragt für sie sprechen. (Zuruf von der AfD) Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und eine Politik, die mit ihnen spricht anstatt über sie hinweg. Genau deshalb ist der Antrag nichts anderes als populistischer Aktionismus ohne Substanz. Kurz gesagt: Viel Lärm, wenig Ahnung und keinerlei Abstimmung mit den Beteiligten. Wir stimmen logischerweise dagegen.

Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult, Herr Kollege. Auch bei Ihnen gibt es eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Meußgeier.

Herr Kollege Scheuenstuhl, nur mal kurz angemerkt: Es gibt auch grüne und rote Flaschen. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Aber aus diesem Grund habe ich mich nicht gemeldet. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Erstens. Ich habe es in meiner Rede am Anfang gesagt: Ich habe diesen Verband nicht angefragt und nie dazu initiiert. Das habe ich auch gesagt, weil es mir in meinem Antrag genau um diese Fakten geht, die ich genannt habe. Komisch ist aber, dass genau dieser Verband, bevor ich meinen Antrag gemacht habe, genau diese Sachen auf seiner Seite kritisiert hat, dass ihnen jährlich eben genau soundso viele Flaschen abhandenkommen, ihnen das Geld fehlt usw. Das Zweite, was ich Ihnen sagen wollte: Sie haben keine Ahnung, was der Unterschied zwischen den Worten Umweltschutz und Klimaschutz ist. (Zuruf von den GRÜNEN)

Zwischen den Worten kann man immer viel lesen. Das stimmt. Aber wenn Sie Schneid gehabt hätten, dann hätten Sie Ihren Antrag zurückgezogen. Da müssten wir doch heute gar nicht darüber reden, wenn Sie sagen, der Verband will das gar nicht. Und dann berufen Sie sich schriftlich darauf, machen aber hier heute einen Rückzieher. Mensch, passen Sie halt ein wenig auf, wenn Sie einen Antrag schreiben! Dann können wir ordentlich darüber reden. (Zuruf von der AfD) Wenn Sie hier vorab etwas zurückziehen, ist mir das recht. Aber normalerweise hätten Sie Ihren Antrag zurückziehen müssen wegen Unfähigkeit und Unwahrheit! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen diesem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir gehen bis 13:15 Uhr in eine Mittagspause. (Unterbrechung von 12:43 bis 13:15 Uhr) Es ist 13:15 Uhr. Wie angekündigt, nehmen wir die Sitzung nach der Mittagspause wieder auf. Ich darf Sie alle herzlich begrüßen. Ich gebe vorab bekannt, dass zu dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Keine Atom-Besessenheit und keine Atom-Märchen – Jetzt in bezahlbare, saubere und sichere Energie investieren!" auf Drucksache 19/11162 und zu dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Respekt für Bayerns Beamtinnen und Beamte – Tarifergebnis jetzt vollständig und ohne Verzögerung übertragen" auf Drucksache 19/11095 namentliche Abstimmung beantragt wurde. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur gemeinsamen Beratung rufe ich jetzt auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Turbo für die klinische Forschung: Förderung und schnellere Umsetzung von Innovationen (Drs. 19/11091) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Klinische Forschung stärken - Ursachen des Rückstands beseitigen und Rahmenbedingungen modernisieren (Drs. 19/11161) Ich eröffne ich die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Stefan Meyer für die CSU-Fraktion das Wort. Herr Kollege, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland war lange Zeit Spitzenstandort für die klinische Forschung; aber eines gilt, Gott sei Dank, immer noch: Wir haben exzellente Universitätskliniken, wir haben innovative Unternehmen und insbesondere hoch qualifizierte Arbeitskräfte. Aber im Bereich der klinischen Forschung sind wir dabei, diesen Vorsprung step by step zu verlieren. Deshalb wollen wir nicht nur reagieren, sondern wir wollen auch gestalten. Die Zahlen sind eindeutig, meine Damen und Herren. Schauen wir nach Spanien: Aktuell gibt es dort 485 klinische Studien. Wir in Deutschland haben aktuell nur 417. Das kann als größte Volkswirtschaft Europas nicht unser Anspruch sein; denn klinische Forschung bedeutet nicht nur einen wissenschaftlichen Fortschritt, sie bedeutet vor allem auch eine Verbesserung der Versorgung für unsere Patienten. Das muss am Ende schon unser Leitstern sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die klinischen Studien sind der Schlüssel, um insbesondere neue Therapien sicher und auch wirksam zu machen. Ohne sie gäbe es den medizinischen Fortschritt nicht, und dazu gehören auch – wenn ich Beispiele nennen darf – Krebsmedikamente, innovative Therapien, insbesondere bei seltenen Erkrankungen, und auch moderne Diagnoseverfahren. Genau das ist am Ende auch die Aufgabe der Politik: Sorge dafür zu tragen, dass diese Forschung hier bei uns stattfindet, nämlich in Bayern, in Deutschland und auch in Europa; denn dort, wo geforscht wird, profitieren die Menschen auch zuerst davon. Daher wollen wir mit diesem Antrag zunächst auch begrüßen, dass die aktuelle Bundesregierung sich in ihrem Koalitionsvertrag explizit dafür ausspricht, Deutschland zu einem Spitzenstandort in der Gesundheitsforschung, aber insbesondere auch in der klinischen Forschung zu machen. Gleichzeitig begrüßen wir auch die geplante Weiterentwicklung des Arzneimittelmarktes sowie ein Innovationsfreiheitsgesetz, das am Ende die Hürden abbauen und Innovationen stärken soll. Wir fordern die Staatsregierung hier dazu auf, sich auf Bundesebene für bessere Rahmenbedingungen für innovative Ansätze in der klinischen Forschung einzusetzen. Aber wie wollen wir das machen? – Der zentrale Punkt ist hier doch: Da sind wir zu langsam, da sind wir zu bürokratisch. Die Genehmigungsverfahren dauern viel zu lange, und Zuständigkeiten liegen an zu vielen Stellen. Wir wollen hier einen echten Turbo für die klinische Forschung vorantreiben. Aber was heißt das konkret? Erstens. Verfahren bündeln und auch beschleunigen. Wir brauchen hier klare Zuständigkeiten, und wir brauchen einheitliche Prozesse. Genehmigungen dürfen nicht länger durch ein Dickicht von Behörden verzögert werden. Zweitens. Digitalisierung vorantreiben. Wir müssen weg von den vielen papierhaften Verfahren, hinein in die Standardisierung, insbesondere in die Digitalisierung. Dritter Punkt: Bürokratieabbau. Wir müssen uns schon anschauen: Welche Anforderungen sind konkret notwendig und welche sind mit der Zeit einfach nur so gewachsen? Wir wollen mit unserem Antrag weniger Doppelprüfungen. Wir wollen weniger Vorgaben. Wir wollen mehr Vertrauen in die wissenschaftliche Expertise. Vierter Punkt: Wir wollen das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz weiterentwickeln, aber richtig. Das war auch bereits Thema in diesem Haus. Hier muss konkret die Nutzenbewertung flexibler werden, insbesondere bei neuen Wirkmechanismen; denn die klassischen Bewertungsmaßstäbe stoßen dort an ihre Grenzen, wo man am Ende völlig neue Therapieansätze wählt, meine Damen und Herren. Das genau ist, was wir wollen. Gerade bei seltenen Erkrankungen, gerade bei kleinen Patientengruppen ist das das Gebot der Stunde. Wenn wir das nicht machten, würde das bedeuten: Fortschritt wird ausgebremst und viele Patienten warten länger auf wirksame Therapien. Fünftens. Europa stärker einbinden und Doppelstrukturen vermeiden. Wir haben bereits europäische Bewertungsverfahren, aber trotzdem prüfen wir vieles national noch einmal. Das ist ineffizient, das ist teuer, aber auch zeitintensiv. Deshalb sagen wir ganz klar: Dort, wo es bereits eine Bewertung auf europäischer Ebene gibt, sollte dies Gewicht haben. Der Bund ist dafür verantwortlich, dies entsprechend aufzulösen. Man könnte sagen: Warum soll Bayern wieder vorpreschen? – Ganz einfach: Weil wir in Bayern alle Voraussetzungen haben, um bei der klinischen Forschung das Zugpferd zu sein. Ich habe die Universitätskliniken, die Medizintechnikunternehmen, aber auch die innovativen Start-up-Unternehmen genannt. Jetzt brauchen wir aber auch den politischen Rahmen, damit dieses Potenzial genutzt werden kann. Genau dafür setzen wir uns ein: für den Forschungsstandort Deutschland, für die Forschungslandschaft Bayern und insbesondere für den einzelnen Menschen. Wir wollen, dass Innovationen schneller bei den Menschen zu Hause ankommen, und wir wollen, dass die Forschung nicht ausgebremst, sondern schlussendlich ermöglicht wird. Viele Regelungen sind EU-Regelungen, sind Bundesregelungen. Heute geht es natürlich um die Rahmenbedingungen auf Bundesebene. Aber auch Bayern handelt im Rahmen seiner Möglichkeiten. Ich möchte die Arbeitsgruppe Klinische Forschung in Bayern ansprechen, in der das Wirtschaftsministerium, das Wissenschaftsministerium und das Gesundheitsministerium mit Vertretern der Branche hervorragend zusammenarbeiten und die ein Positionspapier erstellt hat. In diesem Positionspapier werden zahlreiche Maßnahmen wie zum Beispiel auch die Verbesserung der Patientenrekrutierung und die Optimierung der klinikinternen Abläufe vorgeschlagen. Einige dieser Forderungen hat der Bund im Medizinforschungsgesetz bereits umgesetzt, meine Damen und Herren. Ich möchte jetzt noch auf den Nachzieher der AfD eingehen. Er greift bekannte Punkte auf, bleibt aber in zentralen Fragen einfach unklar. Besonders die Forderung nach einer unabhängigen akademischen Forschung wird nicht genau definiert und lässt offen, was damit konkret gemeint ist. Wir als CSU setzen auf unsere etablierten Forschungseinrichtungen von Universitäten, die bereits unabhängig, qualitätsgesichert und international arbeiten. Deshalb ist dieser Nachzieher aus meiner Sicht abzulehnen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, klar sollte sein: Der internationale Wettbewerber schläft nicht. Das habe ich vorhin schon betont. Wenn wir jetzt nicht nachziehen, verlieren wir weiter an Boden. Kurz gesagt: Jetzt ist die richtige Zeit, diesen Turbo zu zünden – für die Verbesserung der Versorgung unserer Patientinnen und Patienten im Freistaat Bayern. Lassen Sie uns das gemeinsam angreifen. Deshalb bitte ich Sie alle um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Kollege Andreas Winhart. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte Sie fast schon alle einzeln mit Namen begrüßen, so viele wie heute nach der Mittagspause da sind. Wir wollen aber über das Thema sprechen. Es geht um die Förderung der Innovationen in der Medizin bzw., wenn es um die Arzneimittelforschung geht, um die klinischen Studien dazu. Der Dringlichkeitsantrag von Ihnen, werter Kollege Meyer, war uns zu unkonkret. Deswegen haben wir einen Nachzieher eingebracht, der das Ganze ein wenig konkretisiert und natürlich auch noch ein paar Aufgaben mit auf den Weg gibt. Wir haben einen üblichen CSU-Antrag, wie man sie so kennt: Der Landtag begrüßt, der Landtag unterstützt usw. Das ist wirklich sehr ausladend. Das ist aber nicht das, was wir uns, ehrlich gesagt, erwartet haben. Die klinischen Studien müssen natürlich vorangestellt werden. Hier geht es um das Wohl der Menschen. Natürlich wollen wir alle, dass die Innovationen, die aus der Forschung kommen, auch schnell beim Patienten landen; das ist völlig klar. Wir wollen da auch keiner Entwicklung entgegenstehen. Deswegen werden wir bei Ihrem Dringlichkeitsantrag mit Enthaltung stimmen. Ich bin gespannt, was die restliche Diskussion dazu noch bringt. Unser Dringlichkeitsantrag ist, wie gesagt, deutlich konkreter. Wenn wir über Innovationen im Arzneimittelsektor sprechen und wollen, dass die Innovationen bei uns in Bayern bleiben und schnell zum Patienten kommen, müssen wir auch dafür sorgen, dass diese Innovationen durch das Innovationsmanagement, das wir haben, im wahrsten Sinne des Wortes in Bayern verankert werden, damit nicht am Schluss der Entwicklung, die wir als Freistaat Bayern großzügig mit Millionenbeträgen gesponsert haben, irgendein internationaler Multi vorbeikommt, das Patent aufkauft und wir im Endeffekt vor Ort und für unsere Patienten relativ wenig davon haben. In der Vergangenheit ist das leider doch des Öfteren passiert. Uns geht es im Kern darum: Wir wollen, dass bayerische Innovationen, für die bayerisches Steuergeld verwendet wurde, in Bayern bleiben. Das ist für uns ganz elementar. Wenn wir uns ansehen, wie wir den Forschenden grundsätzlich helfen können – ob das jetzt Unternehmen oder Universitäten sind –, sind wir sicherlich alle einer Meinung, dass wir regulatorische Hürden abzubauen haben – das haben wir auch so in den Antrag geschrieben – und dass die Digitalisierung der klinischen Forschung deutlich zu stärken ist. Natürlich befinden wir uns hier in einem Spannungsfeld mit dem Datenschutz und dem Patientenschutz. Finanzierungsdefizite sind immer noch vorhanden, vor allem, wenn es um akademische Studien geht. Oft werden diese Studien mit Drittmitteln finanziert. Wenn ein Unternehmen etwas entwickelt und das für sich selber nutzt, ist natürlich naheliegend, dass ein Unternehmen die Kosten dafür selber trägt. Was aber daraus entstehen kann bzw. der Mehrwert, muss natürlich auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Deswegen wollen wir Drittmittel reduzieren und unabhängige akademische Studien haben, die dann mehreren Anbietern weiterhelfen könnten. Wir haben die bürokratischen Belastungen. Ich glaube, unbestritten ist, dass das national und international der große Wettbewerbsnachteil ist. Hier ist anzusetzen. Bei all dem ist aber nicht zu vergessen, dass wir weiterhin die hohen ethischen Standards brauchen, die wir bisher gehabt haben, und dass auch das Thema Patientensicherheit eingeschlossen werden muss. Die Patientensicherheit und die Daten der Patienten gehen vor, deswegen auch ein klarer Datenschutz und klare Standards für die Daten, die bei klinischen Forschungen genutzt werden. Gerade wenn es um Patientendaten geht, wenn es um persönliche Daten geht, dürfen diese nicht einfach über den Tresen wandern; sie müssen geschützt sein. Ähnlich wie bei der digitalen Patientenakte stehen wir auf dem Standpunkt, dass die Daten erst einmal dem einzelnen Patienten gehören. Wenn er diese freigeben will, kann er das gerne tun. Als letzten Punkt haben wir ganz explizit die akademische Forschung aufgeführt, dass es um unsere Universitäten geht, dass die Ergebnisse wieder zur Allgemeinheit zurückfließen, wenn bayerisches Steuergeld verwendet wird. Ich meine, damit tun wir etwas Gutes für den Patienten, für unsere Forschenden und am Schluss auch für uns alle, damit wir ein Stück weiterkommen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Andreas Hanna-Krahl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen klingt zunächst nach Fortschritt: mehr Tempo, weniger Bürokratie, stärkere klinische Forschung. Das Ziel lautet, dass Deutschland als Standort für medizinische Innovationen gestärkt wird. Dieses Ziel teilen wir ausdrücklich. Gute klinische Forschung ist für eine moderne Gesundheitsversorgung unverzichtbar. Gute klinische Forschung ermöglicht Patientinnen und Patienten den frühzeitigen Zugang zu neuen Therapien. Sie stärkt die Kompetenz unserer Kliniken und treibt den medizinischen Fortschritt voran. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, genau deswegen müssen wir hier aber genau hinschauen; denn dieser Dringlichkeitsantrag bleibt unserer Auffassung nach an den entscheidenden Stellen viel zu oberflächlich und blendet außerdem zentrale Fragestellungen aus. Er beschränkt sich fast ausschließlich auf Appelle an den Bund. Das ist natürlich bequem; aber damit springt man eindeutig zu kurz. Gerade die Staatsregierung – dieser Antrag kommt von den Regierungsfraktionen – hätte zahlreiche Möglichkeiten, um die Rahmenbedingungen für die klinische Forschung in Bayern konkret zu verbessern. Dazu findet sich jedoch kein einziges Wort in diesem Dringlichkeitsantrag. Wäre es der CSU und den FREIEN WÄHLERN wirklich ernst mit dem "Turbo", den Stefan Meyer angesprochen hat, dann würden sie genau hier ansetzen. Ein transparenter und verbindlicher Musterkostenkatalog für klinische Studien könnte einen echten Unterschied machen. Damit würden Prozesse vereinfacht, Verhandlungen beschleunigt und Bayern im internationalen Wettbewerb gestärkt. Das Ganze wäre sogar kostenneutral und könnte im Rahmen der vorhandenen Mittel und Stellen erfolgen. Andere Länder machen es längst vor. Der Umstand, dass solche konkreten Ansätze in diesem Dringlichkeitsantrag fehlen, zeigt uns, dass es Ihnen mehr um Schlagworte als um Lösungen geht. Besonders kritisch wird es beim zweiten Teil des Antrags, der sich mit dem AMNOG beschäftigt. In diesem Zusammenhang ist von einer Flexibilisierung der Nutzenbewertung die Rede. Hier sollte die eine oder andere Alarmglocke klingeln. Natürlich wollen wir, dass Patientinnen und Patienten schnell Zugang zu innovativen Therapien erhalten, insbesondere bei seltenen Erkrankungen. Wir tragen aber auch Verantwortung für diese Menschen. Das AMNOG sorgt dafür, dass neue Medikamente nicht nur schnell, sondern nachweislich wirksam und bezahlbar sind. Wer hier damit beginnt, die Anforderungen aufzuweichen, ohne dass gleichzeitig klare Leitplanken gesetzt werden, riskiert steigende Kosten für die Beitragszahler und gleichzeitig eine Schwächung der evidenzbasierten Versorgung. Innovation darf niemals ein Freifahrtschein für überhöhte Preise und unzureichend geprüfte Therapien sein. Genau diese Balance lässt dieser Dringlichkeitsantrag vermissen. Am Ende bleibt der Eindruck, dass dieser Dringlichkeitsantrag zwar große Überschriften bietet, konkrete Antworten aber leider schuldig bleibt. Dieser Dringlichkeitsantrag zielt auf Verantwortung in Berlin ab, statt Verantwortung hier in Bayern wahrzunehmen. Diesen Antrag werden wir so nicht unterstützen. Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz zum Nachzieher der AfD sagen: Eine Fraktion, die eine der am besten erforschten Impftherapien, die mRNA-Technik, über Jahre hinweg in der kritischsten Phase, die wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, schlechtmacht, darüber Fake News verbreitet und innerhalb und außerhalb des Parlaments darüber lästert, hat jegliches Recht verwirkt, hier über klinische Forschung zu sprechen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion. Bitte.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich möchte auch die SPD, dass Deutschland weiterhin ein Spitzenstandort für die Gesundheitsforschung bleibt. Aber es ist wie immer: Die CSU und die FREIEN WÄHLER adressieren ihre Forderungen ausschließlich an den Bund. Worum geht es im Einzelnen? – Genehmigungsverfahren für klinische Studien sollen gebündelt werden. Das ist eine Forderung aus der Enquete-Kommission "Bürokratieabbau". Dort wurde nämlich die Einrichtung eines zentralen Bundesinstituts für klinische Studien gefordert. Wir halten das nicht für notwendig; denn für die Zulassung klinischer Studien sind bereits das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Paul-Ehrlich-Institut zuständig. Im Jahr 2004 wurde durch das Medizinforschungsgesetz eine zentrale Koordinierungsstelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte angesiedelt, weil erkannt wurde, dass die Zusammenarbeit dieser beiden Institute durchaus verbesserungswürdig ist. Dazu kann ich nur sagen: Bereits die Ampel-Regierung hat das Problem erkannt und für Abhilfe gesorgt. Durch eine Vereinheitlichung der verschiedenen Rechtsvorschriften und eine Verbesserung der Digitalisierung sollen Prozesse beschleunigt werden. Wer kann denn hier dagegen sein? – Natürlich sind auch wir dafür. Genehmigungszeiten sollen an europäische Mindeststandards angepasst werden. Die Prüfungen sollen durch mehr Personal und eine Verbesserung der Prozesse durch Digitalisierung beschleunigt werden, aber eben nicht durch die Absenkung von Qualitätsstandards bei der Prüfung. (Beifall bei der SPD) Nun zur Weiterentwicklung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes. Das ist eine fürchterliche Gesetzesbezeichnung. Natürlich muss man sich das ansehen. Dazu gehört aber, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen nur innovative Arzneimittel und Behandlungsmethoden finanzieren, die einen Mehrwert und einen Zusatznutzen für die Patientinnen und Patienten haben. Das steht schon im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene. Dazu sagt jedoch der Dringlichkeitsantrag gar nichts. Bei diesem komplexen Thema sind wir vielen Gefahren ausgeliefert. Ich nenne nur die Lobbyarbeit der Pharmaindustrie. Auch dazu sagt dieser Dringlichkeitsantrag nichts. Im Ergebnis ist die Schaffung guter Bedingungen für die klinischen Studien ein längerfristiger Prozess auf vielen verschiedenen Ebenen, auch auf europäischer Ebene. Dazu lese ich in diesem Dringlichkeitsantrag ebenfalls wenig bis gar nichts. Umso wichtiger ist es also, hier nicht nachzulassen und dranzubleiben, um die Rahmenbedingungen zu verbessern, zum Beispiel durch ein Medizinforschungsgesetz 2.0 oder durch eine bessere Digitalisierung. Das hat überhaupt nichts mit Entbürokratisierung zu tun. Die Staatregierung kann damit schon morgen anfangen, indem sie die Digitalisierung der Studienzentren an den Universitätsklinika endlich umsetzt. Ergo: Wenn die SPD-Fraktion die Arbeit der Bundesgesundheitsministerin von der Union unterstützen kann, indem sie diesem Dringlichkeitsantrag zustimmt, wird sie das gerne tun. Noch ein Satz zum Nachzieher der AfD: Ich glaube, Nachzieher sollten immer einen Mehrwert haben. Den können wir hier nicht erkennen. Also werden wir diesen Dringlichkeitsantrag ablehnen. (Beifall bei der SPD)

Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Roswitha Toso von der Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Klinische Studien retten nicht nur Leben und sorgen für eine Verbesserung der medizinischen Behandlung, sie sichern auch die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts. Lange Zeit war Deutschland die Apotheke der Welt. Darin liegen auch die Ursprünge der modernen pharmazeutischen Industrie, wie wir sie kennen. Bei den klinischen Studien waren wir immer ganz vorne dabei. Doch jetzt blicken wir auf unsere Nachbarn in Europa und der Welt und sehen, wie moderne und effiziente klinische Forschung gestaltet sein kann. Spanien hat besonders attraktive Bedingungen geschaffen und ist nun Spitzenreiter in Europa. Darum gilt es jetzt, den Anschluss nicht zu verlieren; denn die Stimmung in der Branche ist nicht gut. Rund 70 % der forschenden Pharmaunternehmen befürchten, dass Deutschland als Standort für Forschung und Entwicklung an Bedeutung verlieren wird. Ohne eine Trendumkehr könnte die Zahl klinischer Studien in absehbarer Zeit weiter sinken. Es ist besorgniserregend, wie wir in überbordenden Genehmigungsverfahren und uneinheitlichen Datenschutzregeln zu ersticken drohen. Während andere Länder ein beachtliches Tempo vorlegen, stehen wir uns selbst im Weg. Deshalb unser Dringlichkeitsantrag. Wir zünden den Forschungsturbo. Wir müssen bürokratische Hürden systematisch abbauen und die Geschwindigkeit unserer Forschung drastisch erhöhen. Das Ziel sind schnellere Genehmigungen. Wenn wir den Anschluss an die weltweite Forschungsspitze nicht verlieren wollen, müssen wir die Genehmigungszeiten an europäische Mindeststandards anpassen. Die Industrie fordert eine Verkürzung der Fristen für Phase-1-Studien auf 14 Tage, wie es in Belgien bereits Standard ist. Sie fordert außerdem einen unkomplizierten Zugang zu strukturierten Forschungsdaten nach internationalen Standards. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird eine Reform des AMNOG – des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes – angestrebt. Dazu kommt noch das neue Innovationsfreiheitsgesetz. Dieses soll zahlreiche Maßnahmen enthalten, um innovationsfreundlichere Rahmenbedingungen zu schaffen. Von diesen würden gerade auch Patientinnen und Patienten mit seltenen Erkrankungen und Krebs profitieren, die schneller Zugang zu den neuesten, sichersten und wirksamsten Medikamenten erhalten. Mit unserem Dringlichkeitsantrag begrüßen wir die Schritte der Bundesregierung in diese Richtung; denn gerade Bayern wird profitieren. Bayern ist das Herz der deutschen Hochtechnologie. Wir verfügen hier über enorme Potenziale, die durch ein Innovationsfreiheitsgesetz besser gehoben werden müssen. Wenn klinische Forschung schneller wird, bedeutet das für die Menschen in Bayern besseren Zugang zu modernster Medizin direkt vor der Haustür – in München, Erlangen, Würzburg oder Regensburg. Wir sichern damit nicht nur hoch qualifizierte Arbeitsplätze, sondern vor allem die beste Gesundheitsversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam den Turbo zünden. Trauen wir unserem Land zu, wieder Innovationsführer zu sein. Unser Ziel ist es, Bayern als führenden Standort für medizinische Schlüsseltechnologien zu etablieren. Stimmen Sie unserem Antrag zu. – Danke schön. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank. – Wir haben noch zwei Wortmeldungen aus der Staatsregierung. Zunächst Frau Staatsministerin Gerlach, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bayerische Staatsregierung setzt sich sehr intensiv für einen starken Standort ein, der weiterhin die Pharmaindustrie stärkt. Das haben wir schon immer getan, aber es ist natürlich in Zeiten wie diesen noch viel mehr nötig, weil wir Medikamente, weil wir eine gute Versorgung und dadurch natürlich auch einen Standort hier bei uns in Bayern brauchen, der uns einen Zugang zu innovativen Therapien gibt. Mit 35.000 Beschäftigten und einer Brutto-Wertschöpfung von 5,6 Milliarden Euro ist die bayerische Pharmaindustrie ein – ich muss es schon so sagen – wirtschaftliches Schwergewicht, das wir hier haben. Damit das so bleibt, sind gute Forschungsbedingungen essenziell. In den letzten Jahren ist Deutschland im internationalen Vergleich bei klinischen Prüfungen vom zweiten auf den fünften Platz zurückgefallen. Warum? – Die Ursachen sind vielfältig. Wir haben eine hochgradig fragmentierte Prüfungslandschaft von Behörden und Ethikkommissionen. Wir haben langwierige Vertragsgestaltungen zwischen Industrie- und Prüfeinrichtungen und eine zumindest im internationalen Vergleich wirklich langsame Digitalisierung der Forschungsdaten, die wir brauchen. Der Dringlichkeitsantrag zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für die klinische Forschung in Deutschland und in der EU zu verbessern. Außerdem wollen wir den Marktzugang von innovativen Therapien beschleunigen. Dabei wollen wir den gesamten Lebenszyklus eines Arzneimittels von der klinischen Prüfung bis hin zur Marktverfügbarkeit aufgreifen. Das Ziel ist dabei, die Verfahren zu beschleunigen, die Verfahren zu vereinfachen, die Möglichkeit zur Vereinheitlichung und Digitalisierung zu nutzen und bürokratische Hürden zu senken, und das ohne Abstriche bei Qualität, bei Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Arzneimittel. Wir waren schon in der Vergangenheit entsprechend aktiv. Ich nenne nur den Bayerischen Pharmagipfel, den wir regelmäßig abhalten. Hier haben wir aus Bayern heraus nicht nur für Bayern, sondern auch für Berlin und natürlich auch für Brüssel wichtige Impulse gesetzt. So finden sich im Medizinforschungsgesetz und im aktuellen Kommissionsentwurf des EU Biotech Acts bayerische Forderungen wieder. Das Medizinforschungsgesetz hat gezielt Probleme angesprochen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit belasten. Im Kern geht es darum, administrative Hürden abzubauen – natürlich ohne die Sicherheit und auch die Ethikstandards einzuschränken. Wir erreichen das durch eine spezialisierte Ethikkommission, die die erforderliche Fachexpertise bündelt. Mit der Einführung eines zentralen Portals und der parallelen Prüfung von Genehmigungsverfahren bei Studien mit Strahlenexposition schließen wir zu den üblichen europäischen Best-Practice-Standards auf. Mustervertragsklauseln reduzieren den zeitlichen Aufwand bei den Vertragsverhandlungen. Das senkt natürlich die Kosten, trägt aber vor allem zu einer besseren Planbarkeit bei. Der EU Biotech Act schließt den regulatorischen Kreis. Er setzt nämlich dort an, wo regionale Regelungen, vor allem bei den grenzüberschreitenden Harmonisierungen, an ihre Grenzen stoßen. Die wesentlichen Ziele für klinische Prüfungen sind dabei die Harmonisierung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, die Förderung von KI und Digitalisierungen in klinischen Prüfungen sowie die Einrichtung von Reallaboren zur Erprobung innovativer regulatorischer Ansätze. Ich freue mich, dass unsere bayerischen Forderungen und auch unsere Lösungsansätze dazu beigetragen haben, unseren Pharmastandort zu stärken. Das Studienstandortbarometer signalisiert seit Juli 2025 nämlich wachsende Attraktivität Deutschlands für klinische Prüfungen. Die regulatorischen Anpassungen wirken also, und die Tendenz geht weiter nach oben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Arzneimittelversorgung richtet sich am Wohl der Patientinnen und Patienten aus. Wir unterstützen deshalb auch das zweite Ziel dieses Dringlichkeitsantrags: die Weiterentwicklung des AMNOG. Insgesamt hat sich das System zwar bewährt, weil es den Versicherten einen schnellen Zugang zu Innovationen ermöglicht und natürlich auch den Arzneimittelherstellern grundsätzlich faire Preise garantiert. Eine Anpassung ist trotzdem notwendig, weil die Anforderungen an die Nutzungsbewertung etwa für moderne genbasierte Therapien oder bei Arzneimitteln für seltene Erkrankungen nicht erfüllt werden können. Die Regelungen für innovative Arzneimittel müssen deswegen auch dringend flexibler werden. Wünschenswert ist auch eine stärkere Harmonisierung mit der europäischen Nutzenbewertung; denn damit wird doppelter Aufwand in den Mitgliedstaaten vermieden, das Verfahren vereinfacht und der Zugang zu innovativen Therapien weiter verbessert. Wichtig ist aber auch: Die europäische Nutzenbewertung beeinflusst nicht die Preisfindung. Diese Entscheidung müssen ausschließlich die nationalen Gesundheitssysteme treffen; denn die Mitgliedstaaten, nicht die EU, entscheiden über die Einnahmenseite, also über die Beiträge der Versicherten. Mit Blick auf die Preisbindung gehören auch die sogenannten Leitplanken auf den Prüfstand. Diese sind derzeit sehr starr, würdigen nur große Innovationen, aber nicht genügend kleine Schrittinnovationen. Kritisch sehe ich auch die pauschalen Abschläge für Kombinationstherapien. Fazit: Wir müssen das AMNOG-Verfahren mit dem Ziel weiterentwickeln, Innovationen wirklich nicht auszubremsen. Gleichzeitig dürfen wir die Interessen der gesetzlichen Krankenversicherungen – und natürlich der Mitglieder – nicht aus dem Blick verlieren, denn diese finanzieren unser Gesundheitssystem. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter jeder klinischen Studie steht die Hoffnung einer Patientin oder eines Patienten auf eine bessere Therapie. Das müssen wir uns immer vor Augen halten. Lassen Sie uns deshalb unsere Gestaltungsspielräume wirklich so gut wie möglich nutzen, um die Medizin von morgen bei uns in Deutschland und in Bayern zu gestalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Ein weiterer Wortbeitrag der Staatsregierung: Herr Staatsminister Blume, bitte. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf in dieser Diskussion für die Wissenschafts- und Forschungsseite noch einige Aspekte ergänzen. Das Wissenschaftsjahr 2026 steht unter dem Motto "Medizin der Zukunft". Ich bin den Regierungsfraktionen deswegen sehr dankbar, dass sie dieses Thema, wie wir hier mehr Schwung in die Forschung und auch in die Anwendung bringen können, heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Wofür ich relativ wenig Verständnis habe, ist die Grundmelodie, die hier von einzelnen Rednern der Opposition angestimmt wurde, dass hier in Deutschland und vor allem in Bayern auf dem Feld im Grunde alles kaputt sei. Dem ist natürlich nicht so. Die Gesundheitsministerin hat das gerade schon deutlich gemacht. Bayern war und ist das Land der pharmazeutischen Forschung. Es ist kein Zufall, dass eine Unternehmung wie Roche in Penzberg gerade 300 Millionen Euro in ein neues Diagnostikzentrum investiert hat oder Daiichi Sankyo in Pfaffenhofen eine Milliarde Euro investiert. Sie investieren bewusst in Bayern, weil bei uns die Voraussetzungen besser sind als anderswo in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber natürlich haben wir Handlungsbedarf, und es ist völlig richtig, was gesagt wurde: Wir waren mal die Apotheke der Welt und sehen heute in manchen Bereichen nur noch die Rücklichter. Der Biotech-Sektor in den USA zieht fünfmal so viele Investitionen an wie die entsprechenden Bereiche bei uns. Der europäische Anteil an pharmazeutischen Studien hat sich in den vergangenen zehn Jahren um die Hälfte reduziert. Im Bereich der Stammzellforschung, in der gerade viele Durchbrüche sind, gibt es 42 Studien, die in den letzten Jahren neu gestartet wurden. Aber davon stammt nur eine einzige in Deutschland. Das hat natürlich Gründe. In vielen Feldern und in vielen Fällen bremsen wir uns hier im Bereich der Forschung selbst aus. Tierschutz, Datenschutz, Ethikkommissionen – alles richtig. Aber es darf natürlich nicht zum Hemmschuh für Fortschritt und Innovation werden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir dazu motivieren und auch selbst mit dazu beitragen, die Weichen zu stellen, dass wir hier die Fesseln für Forschung beseitigen und die Potenziale, die hier bestehen, tatsächlich heben. Ich darf Ihnen einige Beispiele geben: Tierschutz. Kein Mensch will den Tierschutz beseitigen, und wir dürfen da auch in der Substanz nicht ran. Es geht nicht um die Lockerung des Tierschutzes im Namen der medizinischen Forschung, es geht darum, dass wir Verfahren klarer, schneller und praktikabler machen. Es muss Schluss sein mit uneinheitlichen Vorgaben, die am Ende auch in der Praxis kaum nachzuvollziehen sind. Was nicht noch mal passieren darf, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das, was bei der letzten Bundesregierung passiert ist, dass die medizinische Forschung in Deutschland im Bereich der Tierversuche fast komplett abgewürgt worden wäre, weil man über das Ziel hinausgeschossen ist und Tierversuche fast komplett verunmöglicht hätte. Wir brauchen also eine Weichenstellung im Tierschutzrecht. Wir brauchen eine Weichenstellung im Datenschutzrecht. Wir reden so viel über den Wert von Gesundheitsdaten. Aber wir machen als Staat, wir machen bei der öffentlichen Forschung überhaupt keinen Gebrauch von diesen Gesundheitsdaten. Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, die darin liegen, neue Therapieformen zu entwickeln, und wir müssen einfach sehen, welche Möglichkeiten es obendrauf auch mit Künstlicher Intelligenz gibt. Es ist nicht von ungefähr, dass der Chemie-Nobelpreis im Jahr 2024 zum ersten Mal an einen KI-Forscher vergeben wurde, der gezeigt hat, wie neue wissenschaftliche Erkenntnis auch mit KI wachsen kann. Das ist, auf den Bereich der Gesundheitsforschung runtergebrochen, von ganz zentraler Bedeutung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, so lässt es sich in ganz vielen Feldern durchdeklinieren. Deswegen ist es richtig, dass die Regierungsfraktionen hier das zentrale Gesetzgebungsvorhaben in diesem Feld von Wissenschaft und Forschung benennen, nämlich das Innovationsfreiheitsgesetz. Wir brauchen umfassende Bereichsausnahmen. Wir brauchen ein echtes Forschungsprivileg, und wir brauchen deutliche Vereinfachungen. Ich möchte, dass Forscherinnen und Forscher in Deutschland nicht für Formulare arbeiten, sondern für Fortschritt, neue Erkenntnisse und am Ende therapeutischen Nutzen, der vielleicht sogar hilft, Patientenleben zu retten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Redner der Opposition haben sich heute mehrfach darüber beklagt, dass wir die Leistungen des Freistaats Bayern in diesem Antrag nicht in entsprechender Weise zur Geltung gebracht haben. Wir nehmen das als Lernpunkt in die Regierungsfraktionen mit: Wir müssen den Freistaat wieder mehr loben. Wenn wir den Freistaat loben, sagen Sie, das sei nicht recht. Jetzt haben wir es mal nicht gemacht und uns nur auf das konzentriert, was in Deutschland notwendig ist, und jetzt gefällt es Ihnen auch nicht. Da Sie es sich aber so gewünscht haben, will ich noch mal sagen, was wir in Bayern im Bereich der klinischen Studien machen: Wir sind gesetzgeberisch an die Grenzen dessen gegangen, was das Bundesrecht zulässt. Wir haben hier gemeinsam das Universitätsklinikagesetz geändert. Wir haben die Weichen dafür gestellt, dass man bei uns in Bayern mit den klinischen Daten auch besser arbeiten kann. Wir haben gemeinsam, liebe Kollegin Gesundheitsministerin, die Bavarian Cloud for Health Research auf den Weg gebracht, um aus diesen Gesundheitsdaten dann auch gezielt für die medizinische Forschung einen Ort zu schaffen, an dem man mit diesen Daten arbeiten kann. Eine solche Bavarian Health Cloud in der Form ist etwas, was es nur bei uns in Bayern gibt, in keinem anderen Land, und ein echter Fortschritt für die medizinische Forschung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben an den beiden großen Medizinstandorten der Universitätsmedizin, München mit M1 und Franken mit dem Universitätsklinikum Erlangen und zusammen mit dem Klinikum in Nürnberg ganz aktuell mit F1, zwei Verbünde geschaffen. Diese Verbünde haben wir nicht geschaffen, um einfach eine neue Struktur in die Welt zu setzen, sondern weil wir gesagt haben, dass wir im Feld der medizinischen Studien wieder besser werden wollen. Das Erste, was in diesen beiden Verbünden neu entstehen wird, sind sogenannte Clinical Trial Center, also Orte für medizinische Forschung, an denen diejenigen, die medizinische Studien durchführen wollen, dann auch Ansprechpartner und Verfahren haben, alles aus einer Hand. Deswegen kann ich nur sagen, liebe Kollegen der Opposition: Sagen Sie nicht, dass es hier nichts gäbe. Ganz im Gegenteil: Wir machen das, was wir machen können. Aber wir wünschen uns mehr Rückenwind vom Bund, um diese Potenziale auch zu heben. Zu guter Letzt: Es ist nicht die zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand, medizinische Studien durchzuführen. Wir machen das im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit. An die AfD gerichtet: Ihr Antrag geht auch deswegen fehl, weil Sie davon ausgehen, dass eine vernünftige medizinische Studie nur von der öffentlichen Hand, von unabhängigen Wissenschaftlern, durchgeführt werden kann. Ganz ehrlich: Das sät eine Art von Misstrauen gegenüber pharmazeutischen Unternehmen, das in keiner Weise angebracht ist. Gleichzeitig wollen wir trotzdem auch an den Stellen, an denen vielleicht insgesamt zu wenig geforscht wird, vonseiten der öffentlichen Hand, vonseiten des Freistaats Bayern, neue Impulse geben. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir vor vier Wochen zum ersten Mal zwei medizinische Studien im Bayerischen Zentrum für Krebsforschung gestartet haben. Dieses Krebsforschungszentrum ist noch keine fünf Jahre alt, und wir haben dort fünf Millionen Euro für eigene klinische Studien zur Leukämie und zur Bekämpfung von Prostatakrebs eingesetzt. Der langen Rede kurzer Sinn: Meine Damen und Herren, wir wollen Anschluss an die Welt halten. Wir wollen wieder Apotheke der Welt werden, und wir sehen, dass es dafür zusätzlichen Rückenwind aus Berlin braucht. Wir können von Glück sagen, dass dieses Vorhaben eines Innovationsfreiheitsgesetzes und Rückenwind für medizinische Forschung im Koalitionsvertrag verankert sind. Wir werden es von unserer Seite unterstützen und hoffen hier auch auf die Unterstützung der Opposition. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf der Drucksache 19/11091 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die CSU-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen! – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/11161 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Bevor ich den nächsten Dringlichkeitsantrag aufrufe, gebe ich bekannt, dass die AfD-Fraktion zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 19/11093 betreffend "Endlagerproblematik entschärfen, grundlastfähige Energieversorgung sichern – Rechtsgrundlage zum Bau kleiner modularer Reaktoren (SMR) schaffen" namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich rufe nun zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Versorgungssicherheit stärken - Potenziale von Biogas und Biomethan für eine dezentrale Energieversorgung in Bayern konsequent nutzen (Drs. 19/11092) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Josef Lausch das Wort.

Hochverehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Bürgerinnen, junge Bürgerinnen und Bürger auf dem Balkon! Die Sicherheit der Versorgung Bayerns mit Energie sehen wir als Regierungsfraktion als eine zentrale staatliche Aufgabe, gerade auch für Bayern als Industriestandort, aber gerade auch für unsere Bürgerinnen und Bürger. Die Energieversorgung ist die Grundlage für Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Stabilität in unserem schönen Bayernland. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, wie verletzlich Energiesysteme sein können. Ich möchte hier nur an den Vorfall in Berlin erinnern. Es ist auch interessant, dass mir gleichzeitig mit dem Stromausfall, mit der Sabotage in Berlin, irgendwie ein Tennisplatz in den Hinterkopf kommt. Ich weiß jetzt auch nicht, warum. Aber deshalb ist das Ziel: Wir brauchen in Bayern mehr Unabhängigkeit, mehr Verlässlichkeit und mehr Resilienz. Die Lösung ist die dezentrale Energieerzeugung. Das ist tatsächlich die Lösung und nicht das Problem. Zentrale Energieerzeugung, wie wir sie in der Vergangenheit hatten, beinhaltet immer die Gefahr, dass, wenn ein riesengroßes Kraftwerk ausfällt, große Probleme für unsere Energieversorgung entstehen. Ich möchte hier nur an den Sommer 2024 erinnern, in dem Frankreich, das seine Energie zu einem hohen Prozentsatz aus Atomenergie bezieht, große Probleme hatte, weil man die Atomkraftwerke nicht mehr kühlen konnte und ein großer Anteil in Revision war. Auf einmal war dann doch der aus Erneuerbaren erzeugte Strom aus Deutschland in Frankreich gefragt. Die CSU und die FREIEN WÄHLER legen ein klares Bekenntnis zu einer pragmatischen und technologieoffenen Energiepolitik ab. Der Fokus darf nicht auf Ideologie, sondern muss auf funktionierenden Lösungen im Hier und Jetzt liegen. Die Bedeutung von Biogas, Biomethan und Biomasse kann diesbezüglich nicht hoch genug eingeschätzt werden. Biogas und Biomasse sind bis heute tragende Säulen der erneuerbaren Energien in Bayern. Ich möchte einige Zahlen dazu nennen: 20 % des erneuerbaren Stroms in Bayern wird aus Biomasse gewonnen. Über 2.700 Biogasanlagen haben im Jahr 2024 circa 9,1 Terawattstunden Strom erzeugt. Das reicht für eine Versorgung von bis zu 3 Millionen bayerischen Haushalten. Insgesamt gibt es in Bayern 1,5 Gigawatt installierte Leistung. Auch die Wertschöpfung ist nicht zu kleinzureden. Deutschlandweit generieren die Biogasanlagen eine Wertschöpfung von 13 Milliarden Euro, 50.000 Arbeitsplätze und 21 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen, die eingespart wurden. Besonders Bayern profitiert davon, dass wir, Gott sei Dank, eine starke landwirtschaftliche Struktur und eine große Zahl an bestehenden Biogasanlagen haben. Der entscheidende Vorteil sind heimische Energieträger als Biomasse, unabhängig von Importen. Die Wertschöpfung, das Geld, bleibt in Bayern. Es wird der örtliche Handwerker, der örtliche Elektriker beauftragt. Biomasse und Biogas sind kontinuierlich verfügbar und zum großen Teil nicht wetterabhängig. Die Einspeisung von Biomethan in bestehende Gasnetze ist ohne das Schaffen einer neue Großinfrastruktur technisch möglich. Die Nutzung vorhandener Speicher ist fast zwingend. Biogas hat den Vorteil, von Phase Slot, dass also auch die Energie von den Sommermonaten als riesengroßer Akku in den Winter gebracht werden kann. Biogas kann flexibel Strom erzeugen, und zwar genau dann, wenn im Netz Strombedarf besteht, und kann ein Ausgleich zu schwankender Wind- und Solarenergie sein. Wir haben in unserem Antrag konkrete Forderungen an das Bundeswirtschaftsministerium, an die Bundesregierung und besonders an die Bundesnetzagentur. Besondere Forderungen in unserem Antrag sind die bessere Integration von Biomethan in die Gasversorgung und auch in die Speicherinfrastruktur. Wir fordern den Abbau bestehender Hemmnisse, die bei der Einspeisung ins Stromnetz, beim Transport und bei der Speicherung bestehen. Die Krux, das große Problem, bei diesem Thema ist: Das alles ist zu einem hohen Prozentsatz Bundessache. Dafür braucht es mehr "Wumms" auf Bundesebene und mehr Innovation. Deswegen ist der Antrag richtig und wichtig. Wir brauchen die Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen. Wir brauchen die stärkere Anerkennung von Biogas als systemrelevanter Energieträger, als Teil des gesamten Systems. Wir brauchen die weitere Stärkung der flexiblen Strom- und Gasproduktion im bestehenden System und keine Schwächung des Weiterbetriebs von bestehenden Anlagen. Energieinfrastruktur, die ohnehin besteht, muss man doch weiter nutzen. Einen Hemmschuh bauen wir in Bayern mit dem Vierten Modernisierungsgesetz gerade ab. Der kleine Begriff "Stand der Technik" erzeugt extreme unnötige Investitionskosten bei allen Anlagen. Es muss nicht alles immer auf dem neuesten Stand der Technik sein. Die Biogasanlagen haben vor zehn Jahren auch vernünftig und sicher funktioniert. Wir brauchen dringend die Nutzung vorhandener Potenziale. Wir brauchen die Ergänzung zu anderen Energieformen. Wir brauchen realistische Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz verbindet. Wir brauchen Biogas und Biomethan als sofort verfügbare, steuerbare und regionale Energiequellen. Wir, die Bayerische Staatsregierung, das bayerische Wirtschaftsministerium und besonders unser bayerischer Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, machen in Bayern, was wir können. Wir haben mit dem Programm "BioMeth Bayern" ein Förderprogramm auf die Füße gestellt, das jedoch leider durch das Förderrecht auf 10 Millionen Euro begrenzt ist. Wir bieten Clusterstudien an, haben die "Einspeiseinitiative Biogas Bayern" und haben eine Grüngas-Strategie. Leider können wir die Bundesregierung nur auffordern und bitten, da das Förderrecht die bayerische Finanzkasse in hohem Maße begrenzt. Unser Antrag leistet einen konkreten Beitrag zur Stärkung Bayerns im Hier und Jetzt. Deshalb bitte ich um Zustimmung.

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Florian Köhler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders möchte ich die Herren und Damen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN begrüßen, die uns heute mit ihrem Dringlichkeitsantrag beglücken: Versorgungssicherheit stärken mit Biogas und Biomethan. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Ihr beglückt uns nie!) Das ist rührend, es ist grün, und es ist kurzsichtig. Während Bayern im Februar 2026 mit zu 80 % leeren Gasspeichern dastand, während die Speicher in Breitbrunn zu 84 % und in Wolfersberg zu 95 % leer sind und ab 2027 sogar stillgelegt werden sollen, während über 250.000 Industriearbeitsplätze in Deutschland seit 2019 vernichtet wurden und die Energiearmut gestiegen ist, kommen Sie daher und erzählen uns, das große Problem sei, dass wir zu wenig Biomethan, also Gülle, Tiermist und Abfälle, ins Netz einspeisen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das ist nicht nur naiv, sondern auch ein ideologischer Blindflug auf Kosten der bayerischen Familien und Betriebe. (Beifall bei der AfD) Ihr Antrag ist das perfekte Beispiel für die große Täuschung der letzten Jahre. Man nimmt ein echtes Problem, die Versorgungssicherheit, und verpackt es in grüne Worthülsen, damit ja niemand merkt, dass man die eigentliche Ursache nicht anrühren will. Sie fordern eine bundesweite Strategie für Biomethan, den Abbau von Hemmnissen bei der Einspeisung und eine flexible Strom- und Gasproduktion. Das ist schön, aber wo ist die Forderung, Sanktionen aufzuheben, die uns wirtschaftlich schaden? Wo ist der Kampf gegen die CO -Steuer, die jeden Kubikmeter Gas um 70 % verteuert? Wo ist die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes, die Millionen Haushalte in die Energiearmut treiben? – Nirgendwo, weil sie Angst haben, die heilige Kuh, die Energiewende, auch nur anzutasten. An dieser Stelle muss ich auch dem Bundeskanzler Merz in Sachen Kernkraftausstieg widersprechen: Demokratische Beschlüsse sind nicht irreversibel. Das Wesen einer Demokratie besteht gerade darin, dass Entscheidungen durch spätere Mehrheiten revidiert, geändert oder gar aufgehoben werden können. Meine Damen und Herren, allein diese Aussage, der Ausstieg aus der Kernkraft sei irreversibel, sagt unfreiwillig mehr über den Zustand der Union und über Kanzler Merz aus, als ihm lieb sein wird. Wir haben in der Vergangenheit Anträge gestellt und den einzig ehrlichen Weg aufgezeigt. Während Sie nur warme Worte und Papier produzieren, handelt die AfD mit Taten und Geld. Mit einem Änderungsantrag zum kommenden Haushalt vom 04.03.2026 schaffen wir eine echte Einspeiseinitiative Biogas Bayern. 20 Millionen Euro werden für 2026 umgeschichtet, für 2027 dann noch einmal 15 Millionen Euro, um den Netzanschluss zu subventionieren. Das machen auch Frankreich und Österreich. Die AfD kann das auch. Meine Damen und Herren, genau das ist der Unterschied zwischen Realpolitik und Ihrem grün lackierten Placebo-Antrag. Sie wollen Symptome behandeln, wir wollen die Krankheit heilen, die Sanktionen aufheben, die CO -Steuer und den EU-Emissionshandel abschaffen, das GEG und das WPG durch den Reißwolf drehen, Erdgasspeicher unter bayerischer Kontrolle schaffen usw. Das ist der AfD-Weg: Biomethan als Ergänzung, nicht als ideologischer Ersatz für günstiges Gas verstehen. Deswegen können wir uns bei Ihrem Antrag auch nur enthalten. (Tim Pargent (GRÜNE): Putin sagt Danke!)

Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Für die erste hat der Abgeordnete Josef Lausch, FREIEWÄHLER-Fraktion, das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Köhler, herzlichen Dank, dass Sie sprichwörtlich klargemacht haben, dass Ihnen 2.700 landwirtschaftliche Familienbetriebe egal sind, (Florian Köhler (AfD): Quatsch!) als Sie gesagt haben, Biogas sei nicht relevant. So war die Aussage. Das sei ein Tröpfchen, das sei Ihnen egal. Das möchte ich wirklich dokumentieren. Sie fischen bei den Landwirtschaftsfamilien mit platten Argumenten, und wenn es zum Offenbarungseid kommt, dann sind Sie gegen die bayerische Landwirtschaft. Ich möchte von Ihnen eine Antwort: Sind bis zu 3 Millionen bayerische Haushalte, die wir mit Biogas und Biomasse versorgen, nicht relevant? Ist das einfach nur klitzeklein? Stehen Sie zu dieser Aussage?

Bitte, Herr Abgeordneter Köhler.

Herr Lausch, vielleicht haben Sie mich missverstanden, aber das haben wir gerade nicht behauptet. (Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Doch!) – Nein, haben wir nicht. Erzählen Sie nichts. Wir haben sogar in den vergangenen Anträgen gefordert, dass man Erdgas über die Biogasanlagen verfeuern und man da ebenfalls einspeisen könnte, damit sie nicht nur ausgelastet sind, sondern damit sie ein Stück weit wettbewerbsfähig werden. Das ist auch Teil der Wahrheit, Herr Lausch. Sie werden nicht bestreiten können: Viele Biogasanlagen – Stichwort vierfache Überbauung und dergleichen – sind nur rentabel, weil es eine hoch subventionierte Angelegenheit ist. Wir können natürlich Probleme mit Steuergeld zuschütten, aber das ist nicht unser Ansatz. Wir wollen Wettbewerbsfähigkeit. Ich finde Biogas grundsätzlich sogar gut, weil es grundlastfähig ist. Aber wir müssen das Pferd anders aufzäumen. Derzeit ist es leider Gottes nur eine Ergänzung nach unserer Idee, aber garantiert nicht die alleinige Lösung. (Beifall bei der AfD)

Für eine zweite Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Toni Schuberl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. (Zuruf von der AfD: Oh!)

Herr Köhler, sobald es um Energieversorgung geht, hat die AfD immer nur einen zentralen Vorschlag, nämlich: das Gas von Putin zu holen. (Zuruf von der AfD: Oh!) Das ist ein Mensch, der unserem Land mit atomarer Vernichtung droht, (Lachen bei der AfD) der ein Land mit westlichen Werten angreift und es imperialistisch erobern möchte. Ihm wollen Sie die Kriegskassen füllen. Gegenüber welchem Land sind Sie eigentlich loyal, und warum hassen Sie unser Land so stark? (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD)

Bitte, Herr Abgeordneter Köhler.

Meine Damen und Herren, es ist gut, dass die Besuchertribüne so gut gefüllt ist. Ich erteile Ihnen gerne eine Lehrstunde in Sachen Geschichte. Wer hat uns denn überhaupt erst dazu gebracht, dass wir russisches Gas beziehen müssen? Wer hat uns denn überhaupt erst in die Lage gebracht, dass Nord Stream gebaut werden musste, und dergleichen? – Das war Rot-Grün unter Schröder und Fischer. Herr Schuberl, man muss auch sagen: Sie haben dieses ganze Konstrukt als Alternative zum Ausstieg aus der Kernkraft aufgebaut. Sie sagen, wir hätten keine Lösungen. – Wir haben durchaus Lösungen: Wir sind für Technologieoffenheit, wir wollen Kernkraft, wir wollen Kohlekraft, wir sind für einen Energiemix. Erneuerbare Energien spielen da freilich eine Rolle. (Zuruf von den GRÜNEN) Aber es geht letztendlich um Grundlastfähigkeit und Versorgungssicherheit. Herr Schuberl, eines kann ich Ihnen schon sagen: Wir stehen zu Deutschland mit jeder Silbe. Ich kann Ihnen auch sagen: Bei all unseren politischen Entscheidungen gilt für uns folgender Leitsatz: Deutschland zuerst. – Im Gegensatz zu Ihnen. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Paul Knoblach für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Es mag sein, dass die AfD für Deutschland steht, aber für welches Deutschland? Wir müssen doch klären, wie dieses Deutschland aussehen soll, auf das wir alle außerhalb Ihrer Fraktion nicht warten. Wir werden unser Deutschland und unser Bayern davor schützen, dass es das Gesicht erhält, das Sie sich wünschen. (Beifall bei den GRÜNEN) Jetzt aber doch zum gemeinsamen Antrag von FREIEN WÄHLERN und CSU: Auch wir GRÜNE haben kein Problem mit der Anwendung von Biogas. Ich selbst komme aus der Landwirtschaft, wir betreiben keine Biogasanlage, aber es gibt doch einige Kollegen, die ich sehr schätze, die das machen und gut machen. Das ist keine Frage. Aber in Ihrem Antrag weichen Sie – und das ist das Bedauerliche – von der etwas verqueren Kraftwerkstrategie von Frau Katherina Reiche ab. Während Frau Katherina Reiche den Erdgaskraftwerken den Weg bahnen will, indem sie bei ihrer Ausschreibung von 12 Gigawatt nur 2 Gigawatt für Technologien wie beispielsweise Biogas und Biomethan im Speziellen offenhalten möchte, sollen weitere 10 Gigawatt aus Erdgas erzeugt werden. Es gibt also gar keinen Platz, was schade ist. Ich bin sicher, als CSU haben Sie den direkten Draht zu Frau Reiche und könnten dafür sorgen, dass sie daran etwas ändert und mehr Technologieoffenheit in ihre Kraftwerkstrategie bringt. Das wäre einmal eine Überlegung. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber bisher ist das nicht der Fall. Ich schätze den Herrn Kollegen Lausch, und ich verstehe seine Ansätze. Das ist nicht die Frage. Aber da liegen tatsächlich die Hinderungsgründe; Herr Lausch weiß das auch. Dass Sie als CSU und FREIE WÄHLER hier Forderungen aufstellen, die Sie selbst und sofort in Berlin adressieren könnten, ist eher Ihr Versuch, sich gegenüber den biogasbetreibenden Landwirtschaften freundlich zu zeigen, was nicht böse gemeint ist, aber das reicht halt nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Und Sie müssen auch wissen: Biogas kann man nur einmal verwenden, entweder als Biomethan, als Gas oder um Wärme daraus zu erzeugen. Das war es dann halt. Wenn wir unsere bayerischen Möglichkeiten, die wir tatsächlich haben, oder unsere bayerischen Grenzen, die es tatsächlich gibt, anschauen, dann stellen wir fest, dass es eben anders ist. Bayern hat eine gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche von 3,09 Millionen Hektar. Um diese Biomethan-Strategie für Bayern auszurollen, bräuchten wir dafür ungefähr 22 % unserer landwirtschaftlichen Nutzflächen. Das würde heißen, in Bayern 660.000 Hektar mit Energiepflanzen einzusäen und zu beernten, um diese Mengen an Biomethan herzustellen. Das kriegen wir nicht hin. Dafür gibt es zu viel Konkurrenz, vor allem, um uns Menschen selbst zu ernähren. Dann haben wir auch noch Tiere, die wir füttern wollen. Das will ich gar nicht schlechtreden, aber das ist der Fall. Wir können Bayerns Flächen nicht einmal so, einmal anders oder mehrfach verteilen. Das ist nicht möglich und wird uns GRÜNEN immer vorgeworfen. Das gelingt aber niemandem, weder uns noch allen anderen. Wir müssten unsere bayerische Fläche für Energiepflanzen von derzeit 10 % der Fläche auf über 20 % aufstocken. Das ist nun einmal nicht drin. Wenn wir 65 % Biomethan oder Grüngas erreichen wollten, würde die bayerische landwirtschaftliche Fläche im Ganzen nicht ausreichen. Es ist trotzdem richtig und trifft zu: Grundlastfähige Biogasanlagen sollten weiter am Netz bleiben, keine Frage. Aber wir müssen einfach ehrlicherweise sehen, welche Möglichkeiten wir hier in Bayern wirklich selbst haben. Zudem sind unsere Möglichkeiten politisch eingeschränkt, weil die Hauptlinien nun einmal in Berlin entschieden wurden, nämlich nur 2 von 12 Gigawatt technologieoffen erzeugen zu wollen und im Vorzüglichen eben auf Erdgas zu setzen, was ich nicht gut finde; ich kann mir vorstellen, Kollege Lausch auch nicht. Aber da müssen wir halt ran. Sprechen Sie mit Ihrem Koalitionspartner, dass er Druck ausübt, damit sich das ändert. Wir sehen einiges Wahres im Antrag, aber ganz ehrlich ist er nicht. – Wir werden nicht ablehnen, wir werden uns enthalten. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Florian von Brunn für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Dem einen Teil des Antrags könnten wir zustimmen, wenn es darum geht, das Problem der Dunkelflauten anzugehen – wir reden von ungefähr zwölf Tagen im Durchschnitt im Jahr –, indem wir auch die Biogaskraftwerke als Reserve einsetzen und nicht bloß die Gaskraftwerke, die mit Erdgas, also mit fossilem Gas, laufen. Das ist absolut sinnvoll. Es ist auch absolut sinnvoll, Biogaskraftwerke für lokale Nahwärmenetze einzusetzen. Mich macht aber stutzig, dass wir mit Netzbetreibern im Gasbereich reden sollen, was in Ihrem Antrag so mitschwingt. Das klingt danach, als ob jetzt jedes Biogaskraftwerk in Bayern und Deutschland an das Gasnetz angeschlossen werden soll, was zu gigantischen Kosten für die Endnutzer und vor allem auch für die Mieterinnen und Mieter führen würde. Solange hier nicht klar ist, worum es geht, und solange die Kosten nicht auf dem Tisch liegen, können wir als Mieterschutzpartei SPD einem solchen Antrag nicht zustimmen. Deswegen werden wir uns enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Sebastian Friesinger. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin als allererstes für Bayern da. Ich setze mich für bayerische Landwirtinnen und Landwirte ein. Ich setze mich vor allem für diejenigen Betriebe ein, die bereits investiert und sich Wissen angeeignet haben und die man zum Teil vor den Kopf gestoßen hat. Darum muss man ganz einfach weiter dranbleiben. Bayern steht nämlich in Sachen Biogas vor einer doppelten Herausforderung. Die Transformation hin zur klimaneutralen Energieversorgung bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit Energie zum akzeptablem Preis ist die Aufgabe der Zukunft. Dieser müssen wir uns stellen. Die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten – wir haben es schon öfter gehört – hat uns insbesondere durch den Wegfall russischer Gaslieferungen die Dringlichkeit einer heimischen, flexiblen und grundlastfähigen Energiequelle – das ist sie allemal – schlagartig vor Augen geführt. Bei Biogas und Biomethan handelt es sich nicht um Technologien für die Zukunft, sie sind bereits jetzt funktionierende Realität in Bayern. Es gibt über 2.700 Biogas-Betriebe. Jede vierte Biogasanlage steht bei uns in Bayern. Das haben wir jetzt schon ein paarmal gehört. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat mit der Einspeiseinitiative Biogas Bayern im Mai 2025 einen Prozess ins Leben gerufen und gestartet, an dem Netzbetreiber, Anlagenbetreiber, Verbände, Wissenschaftler und alle drumherum beteiligt sind. Dazu zählen der Bayerische Bauernverband, mehrere Netzbetreiber und vor allem auch der Fachverband Biogas. Ziel ist es, den Anschluss von Biogasaufbereitungsanlagen ans Gasnetz deutlich zu beschleunigen und wirtschaftlicher zu gestalten. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der Umsetzung der Gas-Binnenmarkt-Verordnung und der Gas-Binnenmarkt-Richtlinie sowie des Auslaufens der Gasnetzzugangsverordnung. Es bestehen Hemmnisse bei Transport und Einspeisung. Wir brauchen Initiativen, um das zu unterstützen und voranzutreiben. Es ist wichtig, dass wir uns auch einbringen. Der Sinn dieses Antrags ist es, dies beim Bund voranzutreiben, und zwar im positiven Sinn. Wir müssen Anträge im Bundesrat zur EEG-Novelle einbringen und uns beim Kraftwerkssicherheitsgesetz für eine flexible Strom- und Gasproduktion für heimisches Biogas einsetzen. Die Netzzugangsverordnung wird zurzeit immer nur verlängert. Wir brauchen aber Planungssicherheit für unsere Landwirte, um sie dazu zu bewegen, auch weiterhin zu investieren. Das würde für unsere Resilienz in Bayern einen wichtigen Beitrag leisten. Zudem wäre die Flexibilisierung mit Speichervorrichtungen – wir haben es schon gehört – und auch mit Akkus wichtig. Vor Ort können wir sehr viel unterstützen. Im Endeffekt ist es richtig, dies zu fordern. Ein Biogas-Cluster ist mit Sicherheit der richtige Weg, um das voranzutreiben. Mit Sicherheit gibt es noch große Herausforderungen, zum Beispiel einen Leitungsbau, der einen großen Kostenfaktor darstellt. Ich komme aus dem Raum Rosenheim. Wir haben ungefähr 115 Biogasanlagen. Im kleinen Kreis haben wir im Landkreis schon des Öfteren Gespräche geführt, wie wir das darstellen könnten. Wir können nicht bloß stolz sein, dass wir unser Herbstfest in Rosenheim mit regionaler Energie versorgt haben. Wir müssen auch für die Zukunft etwas voranbringen, damit die Landwirte weiter ihrer Tätigkeit nachgehen und ihr Wissen einbringen können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Gasaufbereitung können größere Betriebe selber darstellen. Des Öfteren würde reines Biogas reichen. Das haben wir auch schon gehört. Wir brauchen nur die Leitungen dazu. Dies kann mit der Netzzugangsverordnung geregelt werden. Wir sollten wirklich zum Vorteil unseres Landes handeln. Aus diesem Grund ist dieser Antrag zu unterstützen. Biogas ist klimafreundlich, steuerbar und grundlastfähig. Es kann dezentral produziert werden und verringert die Abhängigkeit von Importen. Bei uns in Bayern sind die Landwirte bereit zu investieren. Das geht aber nur, wenn wir ihnen Planungssicherheit und eine Perspektive geben. Biogas ist ein zentraler Baustein für Versorgungssicherheit, für den Klimaschutz, von dem wir oft reden, und für die Resilienz. Stimmen wir dem Antrag für die Zukunft der landwirtschaftlichen Familienbetriebe zu, die sich in diesem Bereich bis jetzt massiv engagieren und sich Wissen angeeignet haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Abgeordneter Gerd Mannes von der AfD-Fraktion hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Herr Friesinger, Sie haben recht. Es stimmt. Viele Landwirte sind angeschmiert, weil sie in Anlagen investiert haben und jetzt bei Ausschreibungen nicht zum Zug kommen. Ja, die Landwirte brauchen Planungssicherheit. Ich habe ein paar Fragen. Wie viel wurde durch Ihre Einspeiseinitiative Biogas Bayern, die Sie ins Leben gerufen haben, bisher eingespeist? Meinen Sie es wirklich ernst damit, mit Biogas die Klimaneutralität zu erreichen? Glauben Sie, dass das irgendetwas bringt? Glauben Sie wirklich, dass wir den Industriestandort Bayern und Deutschland mit Biogas halten können? – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, was Sie ausgeführt haben. Das ist doch Unsinn. Deswegen ist es nur ein Teil der Lösung. Darüber können wir uns nur unterhalten. Dem können wir wirklich nicht zustimmen. Was Sie ausgeführt haben, ist einfach grundlegend falsch.

Dazu kann ich immer nur sagen, dass Sie mit Ihren grundsätzlich falschen Behauptungen auch oft total danebenliegen. Das könnte ich ganz genauso sagen. (Beifall bei der CSU) Ich antworte auf Ihre Frage. Kein Mensch, auch von den Vorrednern, hat gesagt, dass die Einbringung von Biogas die alleinige Lösung wäre. Das hat kein Mensch gesagt. Das ist ein Baustein für die ganze Sache. Diesen Baustein müssen wir nutzen. Dabei bleibe ich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatssekretär Tobias Gotthardt. Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen sind tatsächlich beeindruckend: 2.711 Anlagen in Bayern, 1,7 Gigawatt erzeugte Stromleistung. Rund 20 % des Stroms aus erneuerbaren Energien in Bayern stammt aus Biogasanlagen. Im Namen des Wirtschaftsministeriums und der Bayerischen Staatsregierung sage ich: Bayern ist Biomasse-Land. Bayern ist stolz auf seine Biogasanlagen. Bayern will diesen Status auch behalten. Dafür arbeiten wir gemeinsam. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das setzt aber auch voraus, dass wir die Landwirtinnen und Landwirte auf dem Weg hinüber in die flexible Fahrweise begleiten. Die Mischung aus Gasproduktion und Stromproduktion soll auf eine möglichst flexible Art und Weise erfolgen. Deswegen haben wir – das ist schon erwähnt worden – im Mai letzten Jahres die Einspeiseinitiative Biogas Bayern gegründet. Dabei handelt es sich auf Neudeutsch um einen Stakeholder-Prozess, bei dem wir alle, die Anlagenbetreiber, die Netzbetreiber, die Wissenschaft, die Wirtschaft und den Bauernverband, zusammenholen, um gemeinsame bayerische Positionen festzusetzen und mit einer gemeinsamen bayerischen Stimme in Berlin und in Brüssel unsere Anliegen vorzubringen. Wir sind damit erfolgreich. Bei aller Kritik, die jetzt geäußert wurde, bin ich dafür dankbar. Wir finden inzwischen im Wirtschaftsministerium in Berlin wieder deutlich mehr Gehör, als es noch vor zwei oder drei Jahren der Fall war. Das ist gut. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir gehen diesen Weg auch mit sehr innovativen Ansätzen. Wir gehen nicht nur davon aus, einzelne Anlagen zu haben. Wir wollen verstärkt Biogas-Cluster generieren, um die Zusammenarbeit und den Zusammenschluss zu ermöglichen und damit auch die Einspeisung ins Netz zu vereinfachen. Für uns in der Staatsregierung ist Biogas ganz klar residuallastfähig, regional verfügbar und resilient, also krisenfähig. Deswegen schätzen wir es auch so. Mit einem einzigartigen Förderprogramm "BioMeth Bayern", das mit 10 Millionen Euro unterfüttert wurde, haben wir zuletzt 14 Anlagen im Bau unterstützt. Das ist ein klares Bekenntnis zur Zukunft des Biogases in Bayern. Wir brauchen noch mehr Power, noch mehr Druck und noch mehr Bewegung im Bund. Wir brauchen eine Grüngas-Strategie des Bundes. Dafür sind wir auch klarer Fürsprecher im Bundesrat. Wir wollen, dass sich die Rahmenbedingungen weiter verbessern, und befinden uns in einem, wie ich finde, sehr konstruktiven Austausch mit der Bundesregierung. Zu den Rahmenbedingungen gehört auch, dass wir eine Anhebung des Ausschreibungsrahmens brauchen. Wir haben die Ausschreibungen für Bayern deutlich überzeichnet. Wir fordern eine Steigerung von 500 auf 2.500 Megawatt in den Jahren von 2027 bis 2032. Wir wollen auch die Modalitäten dahinter verändern. Beispielsweise wollen wir auch über den Maisdeckel diskutieren. Das ist eine wichtige Voraussetzung, damit das Ganze funktionieren kann. Wir wollen auch, dass Biogas einen festen Platz in der Kraftwerkstrategie des Bundes findet, weil es ein wichtiger Baustein ist. Es ersetzt nicht alles. Das hat keiner gesagt. Biogas kann jedoch einen Beitrag leisten, den wir nutzen wollen. Wir wollen eine flexible Stromerzeugung. Das heißt auch, dass wir die Möglichkeit der flexiblen Netzanschlüsse deutlich vereinfachen und verbessern wollen. Im Bereich der Kraftstoffe und Brennstoffe haben wir, was Biogas betrifft, in Deutschland einen guten Standard erreicht. Die meisten Lkws fahren heute schon mit Biokraftstoffen oder Bio-LNG, wenn sie auf Gas umgestellt haben. Wir müssen somit Biomethan, Bio-CNG und Bio-LNG in gleicher Art und Weise fördern. Alles in allem ist unsere Position als Wirtschaftsministerium und unsere Position als Staatsregierung, dass wir uns noch mehr Power für Biogas auf Bundesebene wünschen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich glaube, es wäre Zeit, ein Biomassepaket 2.0 im Bund zu schnüren, um alle Potenziale zu schöpfen, die wir haben, damit wir auch in Zukunft sagen können: Bayern ist und bleibt ein Biomasseland. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU auf Drucksache 19/11092 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU. Gegenstimmen! – Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Endlagerproblematik entschärfen, grundlastfähige Energieversorgung sichern - Rechtsgrundlage zum Bau kleiner modularer Reaktoren (SMR) schaffen (Drs. 19/11093) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Keine Atom-Besessenheit und keine Atom-Märchen - Jetzt in bezahlbare, saubere und sichere Energie investieren! (Drs. 19/11162) Wie bereits bekannt gegeben, hat die SPD-Fraktion zu diesem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag eine namentliche Abstimmung beantragt. – Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Ich bitte um etwas Ruhe im Plenarsaal und erteile Herrn Kollegen Gerd Mannes von der AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD) Herr Kollege, bevor Sie anfangen, darf ich noch bekannt geben, dass auch die AfD-Fraktion zu ihrem Dringlichkeitsantrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausstieg aus der Kernenergie war eine historische Dummheit. Diese Fehlentscheidung hat unserem Land schwer geschadet. Dieser Atomausstieg muss sofort rückgängig gemacht werden. Der Wiedereinstieg muss sofort in Angriff genommen werden. (Beifall bei der AfD) Die zerstörerische Transformation in eine CO -freie Volkswirtschaft muss natürlich auch gestoppt werden. Der Bundestag schätzt die Kosten auf sage und schreibe 13 Billionen Euro. Der Atomausstieg hat uns bisher, je nach Rechnung, rund 300 Milliarden Euro Volksvermögen vernichtet. Das Ergebnis dieser Transformation ist eine Katastrophe. Wir können uns nicht einmal mehr selbst mit Strom versorgen. Deutschland musste letztes Jahr 11 Gigawatt an Leistung importieren. Das entspricht ungefähr sieben Kernkraftwerken. Nun stellt sich die Frage, warum wir die Betriebsgebäude bayerischer Kernkraftwerke in die Luft gesprengt haben, wenn wir die Erzeugungsleistung teuer aus dem Ausland kaufen müssen. Das ist eine absolut mutwillige Zerstörung grundlastfähiger Infrastruktur. Man darf – oder man muss es eigentlich – Sabotage nennen. (Beifall bei der AfD) Der Ausstieg aus der Kernenergie wurde auch von einer CSU-Regierung beschlossen. Herr Herrmann, wir alle wissen, dass die CSU aus prinzipienlosem Opportunismus die Ideologie der GRÜNEN übernommen hat. (Widerspruch bei der CSU) Nichts anderes haben Sie gemacht. Sie haben die Ideologie der GRÜNEN übernommen. Söder hat 2011 mit Rücktritt gedroht, falls der Atomausstieg nicht umgesetzt wird. So war das. Jetzt fordert er plötzlich den Bau kleiner modularer Reaktoren, nachdem Sie und Ihre Regierung die Betriebsgebäude des Kraftwerks Gundremmingen kürzlich haben in die Luft sprengen lassen. Das ist eine absolute Wahnsinnstat. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Der Betreiber hat das gemacht!) – Passen Sie auf, ich habe eine Anfrage an die Staatsregierung, also an Sie gestellt. Wissen Sie, was diese ergeben hat? – Die bayerischen Ministerien wissen nichts von einem Wiedereinstieg in die Kernkraft. Herr Söder erzählt etwas, wovon Ihre Mitarbeiter gar nichts wissen. Was hat das Ministerium geantwortet? – Konkrete Ziele zum Ausbau werden nicht verfolgt. Es fehlt ein Rechtsrahmen auf Bundesebene, hat Ihr Ministerium gesagt. Im Übrigen sind im Haushalt auch keine Projekte eingestellt. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Doch! Natürlich!) Um es ganz klar zu sagen: Die Forderung, die Herr Söder in der Presse immer wieder stellt, ist doch nichts anderes als eine wiederholte Wählertäuschung und sonst gar nichts. (Beifall bei der AfD) So kann man doch ein Land nicht regieren. Herr Herrmann, wir brauchen hier – das können Sie Herrn Söder ruhig sagen – seriöse parlamentarische Arbeit statt großspurigem Populismus, weil der uns nicht weiterbringt. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Das sagt der Richtige!) – Wissen Sie was? Wir legen genau deswegen einen Antrag vor. Wir geben Ihnen die Chance, den Ausbau der Kernkraft voranzubringen. Herr Söder erzählt immer wieder etwas, das Sie heute mit beschließen können. Im Kern steht in unserem Antrag, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene für eine Änderung des Atomgesetzes einsetzen muss. Sonst geht nichts vorwärts. Erst dann sind die Entwicklung und der Bau neuer Reaktoren wieder möglich. Darum braucht man nicht herumreden, sondern das ist der erste Schritt, den die Staatsregierung mal machen müsste. Außerdem brauchen wir natürlich eine Kommission, die mit der Energiewirtschaft ein Modell dafür entwickelt, wie man den Betrieb von Reaktoren organisiert. Wir brauchen vor allem – das können Sie noch nachträglich einstellen, Herr Herrmann – Finanzmittel im Haushalt. Das haben Sie nämlich auch nicht gemacht. Wir brauchen Geld für Lehrstühle und Versuchsreaktoren. Wenn die CSU unseren Antrag heute nicht unterstützt, dann braucht Herr Söder nicht mehr zur Presse gehen und den Wiedereinstieg in die Kernkraft fordern. In diesem Fall ist es nämlich nur leeres Geschwätz. Entweder die Staatsregierung kümmert sich jetzt um den Wiedereinstieg in die Kernkraft, oder Herr Söder verspielt hier endgültig seine Glaubwürdigkeit. Stimmen Sie unserem Antrag zu, sonst weiß jeder, dass Sie es mit dem Wiedereinstieg nicht ernst meinen. Ich komme noch ganz kurz zur SPD. Herr von Brunn, ich sage Ihnen das einfach einmal so: Mehr vom Falschen bewirkt nichts Richtiges. (Widerspruch des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Ihr Antrag taugt nichts. Solange Sie nicht begreifen, was grundlastfähige Energie bedeutet, sind Sie in der heutigen Debatte einfach fehl am Platz. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Für die AfD ist wirklich klar: Wir werden den Wiedereinstieg in die Kernkraft durchsetzen, sobald wir regieren. Das ist aus unserer Sicht die einzige Möglichkeit, den bayerischen Industriestandort, so wie er heute ist, wettbewerbsfähig zu erhalten. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Herr Kollege Florian von Brunn. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Wollen wir, dass in Bayern mit hochgiftigem Atommüll experimentiert wird? Wollen wir, dass Atomanlagen gebaut werden, die völlig unerprobt sind, die angereichertes Uran benötigen, aus dem man Atomwaffen bauen kann, und die den Strom nicht billiger, sondern teurer machen? (Widerspruch bei der AfD) Ich will das nicht, die SPD will das nicht; aber die AfD will das, und vor allem Markus Söder will das. Er hat das gerade in der bekannten Fachzeitschrift "Bild"-Zeitung gefordert. Darauf springt die AfD heute an. SMR und Transmutation heißen die Zaubertricks, mit denen der Ministerpräsident unsere Energieprobleme lösen will. SMR bedeutet Small Modular Reactor, also kleiner modularer Reaktor. Ich finde ja, zu SMR würde Söders Märchen-Reaktor besser passen. (Beifall bei der SPD) Sowohl die SMR als auch die Transmutation sind gefährlicher Hokuspokus. (Widerspruch bei der AfD) In der gesamten westlichen Welt ist kein einziges dieser kleinen Atomkraftwerke im kommerziellen Betrieb. Es gibt welche in China und Russland und damit in zwei Ländern, die nicht gerade für kritische Öffentlichkeit und gute Sicherheitsstandards bekannt sind. (Widerspruch bei der AfD) Jetzt fühlen Sie sich angegriffen, weil Sie beste Beziehungen zu China und Russland unterhalten, aber hören Sie doch einfach einmal zu. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Jetzt reicht es aber! Jetzt bitte Contenance!) – Ich meine doch nicht Sie, ich meine die AfD. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Dann ist es ja gut! – Heiterkeit bei der CSU) – Ich weiß nicht, warum Sie sich angesprochen fühlen. – In Kanada läuft übrigens keiner dieser kleinen Reaktoren, obwohl Markus Söder das behauptet hat. Die überwältigende Mehrheit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnt vor den SMR. Strom aus Wind und Sonne kostet in der Produktion 4 bis 9 Cent pro Kilowattstunde. Der Strom aus kleinen Atomkraftwerken kostet laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung aber über 20 bis zu 60 Cent pro Kilowattstunde. Das ist bis zu zehnmal so teuer. Nicht umsonst sind schon mehrere SMR-Projekte an den explodierenden Kosten gescheitert. Das Vorzeigeprojekt in den USA, NuScale, wurde eingestellt, nachdem sich die Kosten fast verdoppelt hatten, nämlich von 5 auf über 9 Milliarden Dollar. In Frankreich wurde der SMR-Entwurf eingestampft, und man musste noch einmal ganz von vorne anfangen. Die SMR produzieren genauso Atommüll wie große Atomkraftwerke. In diesen kleinen Atomkraftwerken kommt höher angereichertes Uran zum Einsatz. Das ist deutlich näher am Atomwaffenmaterial als herkömmlicher Atombrennstoff. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Selbst die US-amerikanische Atomsicherheitsbehörde untersucht inzwischen dieses Risiko. Markus Söder sagt auch nicht: Wenn diese kleinen Atomkraftwerke genauso viel Strom erzeugen sollen wie die letzten drei großen AKW im Freistaat, dann brauchen wir in Bayern mindestens 15 bis 20 solcher Anlagen. (Florian Köhler (AfD): Das schafft Arbeitsplätze!) Wer sie in ganz Deutschland einrichten will, der braucht mehrere Hundert dieser Small Modular Reactors, die alle vor Angriffen und Anschlägen geschützt werden müssten. Das ist weder leistbar noch bezahlbar. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Ganz ehrlich: Wenn Bürgerinnen und Bürger schon gegen Windräder protestieren, dann frage ich Sie: Meinen Sie ernsthaft, sie akzeptieren haufenweise Atomkraftwerke vor der eigenen Haustür? (Florian Köhler (AfD): Ja; denn der Strompreis geht dann wieder runter!) – Das ist doch komplett absurd, was Sie erzählen! Der Hokuspokus Nummer zwei heißt Transmutation. Der Bayerische Ministerpräsident hat das auch in der "Bild"-Zeitung als eine Art atomare Wundertüte verkauft, mit der aus Atommüll angeblich einfach neuer Atombrennstoff hergestellt werden kann. Einfach Transmutation, und – zack! – schon hat er Wunder bewirkt und mit nur einem Wort die Endlagerfrage gelöst. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Aber leider ist es so nicht; denn Transmutation ist keine Zaubertüte, sondern ein Verfahren zur Wiederaufbereitung, bei dem aus Atommüll nur zum Teil neue Brennstäbe hergestellt werden. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Auch das gibt es auf der Welt bisher nirgendwo. In Belgien wird gerade an einer teuren Forschungsanlage gearbeitet, die aber lange noch nicht fertig ist. Also noch mal: Transmutation heißt Wiederaufbereitung von Atommüll, also Wackersdorf 2.0. Herr Herrmann, an so einer Anlage ist schon mal ein Bayerischer Ministerpräsident gescheitert. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Ich fasse zusammen: Die Atommission von Markus Söder, die die AfD hier heute unterstützt, bedeutet Folgendes: Er will viele kleine, aber richtig teure Atomkraftwerke bauen, die es bisher nicht gibt. Er will damit Strom produzieren, der bis zu zehnmal teurer ist als Strom aus Wind und Sonne. Er will Atommüll wiederaufbereiten, Wackersdorf 2.0. Den restlichen Atommüll sollen dann die anderen Bundesländer nehmen. Das Ganze kommt auch noch zu spät, um beim Klimaschutz zu helfen. Verehrte Damen und Herren, was soll das bitte sein? Gott sei Dank brauchen wir Söders Märchen-Reaktoren und die Transmutation nicht. Wind, Sonne, Geothermie und Speicher stehen bereit – nicht in 20 Jahren, sondern schon heute. Sie sind sauber, sicher und bezahlbar. Das ist der richtige Weg für Bayern – nicht Söders Atommärchen! Den Antrag der AfD lehnen wir ab. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich dem Abgeordneten Gerd Mannes von der AfD-Fraktion das Wort.

Herr von Brunn, ich frage Sie: Was halten Sie eigentlich von Helmut Schmidt? Helmut Schmidt hat während der letzten Ölkrise in den 1970er-Jahren dafür gesorgt, massiv in die Kernkraft zu investieren. (Ruth Waldmann (SPD): Das ist lange her!) Genau das sollten wir heute auch wieder tun, weil es der richtige Weg ist. Ihre Verschwörungstheorien kann man sich kaum anhören. Sie sind ein absoluter Wissenschaftsfeind. Natürlich gibt es die Transmutation nicht industriell, aber im Labor natürlich schon. Es ist eine Tatsache, dass in diesen abgebrannten Kernbrennstäben über 95 % Uran drin sind, die man wiederverwerten könnte – ein bisschen Asche ist natürlich auch drin. Meine letzte Frage: Glauben Sie wirklich, dass Sie mit ausschließlich Wind und Sonne unsere Volkswirtschaft CO -frei machen können, während der Rest der Welt es nicht tut? Das ist doch Wahnsinn. Das muss Ihnen doch einleuchten. Damit zerstören Sie doch unseren Standort, unseren Industriestandort hier in Bayern und in Deutschland. (Matthias Vogler (AfD): Genau das will er ja!)

Im Gegenteil, ich bin der festen Überzeugung, dass wir es mit Wind und Sonne, Speichern und Geothermie schaffen, und zwar sauber und sicher. (Zuruf von der AfD: Unsinn!) Sie kommen mit Rezepten von vor 55 Jahren oder vor 90 Jahren daher, von deren Realisierung Sie träumen. Hundert Jahre alte Rezepte eignen sich nicht für die Gegenwart. Wir brauchen Lösungen für die Zukunft. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Wir können nicht, wie Sie es sich wünschen, bei Putin Gas und Uran kaufen, sondern wir müssen auf unsere eigenen Energien setzen und darauf achten, dass wir klimaneutral werden. Auch das leugnen Sie. Keines der Argumente, die Sie vorgebracht haben, überzeugt. Schon gar nicht überzeugt irgendetwas, was im Labor vielleicht und angeblich funktioniert und nach Ihrer Meinung in die Realität übertragbar ist. Ich habe keinen Erkenntnisgewinn durch Ihre merkwürdige Zwischenbemerkung. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Volker Bauer für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU will mehr Geld für Forschung und Investitionen in Kernenergie geben. Sie betrachtet die Kernenergie klar als klimafreundlich. Auch unser Ministerpräsident erkennt das große Potenzial der Kernenergie für eine sichere Energieversorgung und für einen hochwertigen Wirtschaftsstandort hier in Bayern und in Deutschland. Viele Fachleute sagen: Die Weiterentwicklung ist wichtig und sinnvoll. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Es gibt für sie schon Konzepte, wie zum Beispiel die sogenannte Partitionierung und die Transmutation, von der wir heute schon gehört haben. Dabei wird Atommüll umgewandelt. Es entstehen Stoffe, die weniger lange gefährlich sind. Als Mehrwert daraus wird auch noch Energie gewonnen. Dieser Vorgang ist aber sehr komplex und kompliziert. Solche Anlagen werden erst in den nächsten 15 bis 20 Jahren zur Verfügung stehen und fertig sein. Aber gerade deshalb müssen wir jetzt die richtigen Regeln schaffen und die Forschung fördern. Klar ist: Die Frage der Kernenergie ist keine rein akademische Frage. Sichere und bezahlbare Energie ist für unseren Wirtschaftsstandort hier in Deutschland und in Bayern sowie auch für Frieden und für Wohlstand entscheidend. In Garching wurde einst der erste deutsche Reaktor gebaut. Bayern betreibt seit Jahrzehnten erfolgreich Spitzenforschung im Bereich der Kernenergie. (Claudia Köhler (GRÜNE): Dieser Reaktor steht seit sechs Jahren still!) Diese Entwicklung gab und gibt durchaus Anlass zur Kritik. Auch damals mussten auf Bundesebene Gesetze geschaffen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es ganz deutlich: Wir stehen heute wieder vor einer ganz wichtigen Entscheidung in der Energiepolitik. Wir müssen uns fragen: Gehen wir in Europa wieder einen Sonderweg, oder schauen wir, was andere Länder in Europa um uns herum machen? Wie können wir Risiken wirklich verringern? Diese Fragen müssen auf der Bundesebene geklärt werden. Wichtig ist vor allem jetzt: Wir dürfen diese technische Entwicklung nicht verpassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der GRÜNEN, die Vorschläge des Bayerischen Ministerpräsidenten bewegen sich manchmal durchaus an der Grenze des aktuellen Rechts, (Florian von Brunn (SPD): Und der Realisierbarkeit!) aber er übertritt diese Grenze nicht willentlich. Es sind wichtige Initiativen im politischen Aushandlungsprozess unserer Demokratie. Leider begleitet die AfD diesen Prozess oft mit Störgeräuschen. Auch ihr heutiger Antrag zeigt das mit fehlerhaften Annahmen und Schlüssen. So entsteht auch bei der Verwendung von SMR-Technologien weiterhin radioaktiver Abfall. Ein Endlager bleibt also nach wie vor notwendig. Ein Blick auf Bayern zeigt aber: 95 % der Fläche Bayerns sind für ein Endlager ungeeignet. Auch die übrigen Gebiete sind laut Experten durchaus schwierig für Endlager verwendbar. Neue Erkenntnisse dazu kommen im Herbst. Das Thema eignet sich also nicht für Angstpolitik. Auch der Antrag der SPD-Fraktion überzeugt nicht. Mir sind keine Jubelmärsche zum Atomausstieg in Grafenrheinfeld und in Landshut im Hinblick auf die Gewerbesteuerentwicklung bekannt. Aber mit der Transmutation könnte man Atommüll deutlich reduzieren. Leider ist das in Deutschland aktuell gesetzlich verboten. (Gerd Mannes (AfD): Wer hat es denn verboten?) Hier sollte der Bund umdenken und Belastungen reduzieren. Das heißt aber nicht, dass wir wieder komplett in die alte Kernenergie einsteigen sollten. Die Zeit sicherer deutscher Kernkraftwerke im herkömmlichen Sinn ist vorbei. Wir müssen jetzt nach vorne schauen, die Forschung stärken und klare, passende Gesetze schaffen. Auch wenn wir die erneuerbaren Energien stark ausbauen, bleibt ein Problem mit unserer Grundlastversorgung mit Energie. Dieses Problem ist nach wie vor nicht gelöst. Dauerhaft fossil betriebene Reservekraftwerke zu nutzen, ist auch keine vernünftige Lösung. Die Anträge der AfD und der SPD gehen in die falsche Richtung. Der eine ist zu einfach gedacht, und der andere bremst aus. Deshalb werden wir beide Anträge ablehnen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Zur ersten Zwischenbemerkung erteile ich dem Abgeordneten Gerd Mannes von der AfD-Fraktion das Wort.

Herr Bauer, Herr Söder hat die Kernkraft in der Presse ganz groß angepriesen. Jetzt frage ich Sie mal ganz direkt: Will die CSU wieder in die Kernkraft einsteigen, ja oder nein? Das ist eine ganz einfache Frage. Ja oder nein? – Wenn Sie mit Ja antworten, so wie Söder es fordert, frage ich Sie: Warum tun Sie nichts dafür? – Es muss Forschung betrieben werden. Dafür habt ihr keine Mittel eingestellt. Und natürlich muss das Gesetz geändert werden. Auch darum haben Sie sich bisher nicht bemüht. Bitte beantworten Sie einfach einmal diese simplen Fragen.

Lieber Kollege, in die klassische Kernkraft wollen wir sicherlich nicht einsteigen. Sie sind vor Ort in Grafenrheinfeld auch gegen die entsprechenden Technologien, wie ich mitbekommen habe, und machen Stimmung. Hier im Bayerischen Landtag sagen Sie etwas ganz anderes. In die klassische Kernkraft wollen wir nicht einsteigen, lieber Kollege Mannes. Aber wir müssen natürlich entsprechende Forschungsgrundlagen stellen. (Gerd Mannes (AfD): Warum machen Sie es nicht?) – Machen wir doch jetzt. – (Gerd Mannes (AfD): Es ist nichts eingestellt!)

Jetzt lassen Sie bitte den Kollegen Bauer reden.

– Probieren Sie mal einen Baldriantee. – Wie gesagt: Schauen Sie sich den ganzen Antrag noch einmal an, wohin wir wollen. Wir wollen Forschungsgrundlagen ermöglichen und da in die richtige Richtung kommen, damit wir wieder bezahlbare Energie haben. Wir wollen die richtigen Technologien auf den Weg bringen. Hier heißt es Forschung. Das Ganze muss natürlich nach Gesichtspunkten von Risiko und Mehrwert abgewogen werden.

Für eine weitere Zwischenbemerkung hat die Kollegin Laura Weber von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Ich habe eine Zwischenbemerkung und ein paar Fragen. Lieber Volker, die erste Frage: Wo ist denn Steffen Vogel, Ihr energiepolitische Sprecher, der vor ein paar Wochen der Kernkraft in Deutschland eine klare Absage erteilt hat? Dann geht es weiter: Von welchen Fachleuten sprichst du? Sind das die nicht vorhandenen Fachleute, die auch Markus Söder angeführt hat, als es um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ging? Welche Fachleute sind das? – Ich bitte darum, klar zu benennen, wer für diese SMR spricht. Dann will ich sagen, dass wir eine Anfrage beim Wirtschaftsministerium gestellt haben: Es wird von fehlender Wirtschaftlichkeit, ungeklärter Technik und davon gesprochen, dass die Industrie keinerlei Interesse hat; auch die Energieversorgungsunternehmen hätten kein Interesse, und es gebe keine Aussagen, wie sich diese Mini-AKW lohnen könnten; die Technik sei mehr als fraglich. – Ich bitte, dazu kurz Stellung zu nehmen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Die entsprechenden Namen, Adressen und Geburtsdaten müssen wir natürlich einmal heraussuchen. Wir können gern die Information liefern, wer von den Fachleuten sich dafür ausspricht. Aber ich sehe natürlich schon auch, dass vor über einhundert Jahren mal einer gesagt hat, das Automobil werde uns nur eine sehr kurze Zeitepoche zur Verfügung stehen. Wir werden das Ganze im Bereich der Forschung auf den Weg bringen müssen, damit es vernünftig, kalkulierbar und sicher ist. (Laura Weber (GRÜNE): Wie in Garching seit sechs Jahren!) – Bitte, was? Wie in Garching, ja, entsprechend. – Irgendwann muss man sich auf den Weg machen. Wenn man Mehrwerte einer solchen Technologie erkennen kann und den Atommüll – ich sage mal – reduziert, ist das durchaus ein Thema, an dem man dranbleiben und forschen sollte; der große Mehrwert ist ja, dass wir die Halbwertszeit und die Gefährlichkeit von Atommüll mit einer Folgenutzung reduzieren können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Unruhe)

Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kollegin Laura Weber. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir kommt es vor, als wird immer irgendjemand gefunden, (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) der das vorliest, was von vorn bis hinten einfach ein Schmarrn ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber zurück zum AfD-Antrag. Man sieht wieder: AfD und Energiepolitik – wo soll man da anfangen? – Ich fange erst einmal ganz kurz beim Titel an: Wenn es heißt "Endlagerproblematik entschärfen", indem man mehr Atommüll produziert – am Ende wird es nämlich mehr Atommüll sein –, ist schon einmal der Titel grundfalsch. Gerade hier ist zu sehen, dass der AfD das technische Verständnis für Atomkraft und die Energiewende insgesamt vollumfänglich fehlt. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Die Endlagerproblematik wird nicht entschärft, im Gegenteil. Der Atommüllberg würde logischerweise weiterwachsen. Mein Kollege von der SPD hat schon sehr viel, auch sehr viele Details gesagt. Darüber bin ich sehr froh, da mir so die Zeit nicht komplett ausgeht. Wackersdorf lässt grüßen. Mindestens eine Wiederaufbereitungsanlage ist absolut notwendig, natürlich aber noch sehr viel mehr. Wenn man an die Zeit in Wackersdorf zurückdenkt und in irgendeiner Weise glaubt, dass man 10, 15, 20 oder auch nur ein einziges solches SMR-Atomkraftwerk bauen könnte, ohne dass es massive Proteste gäbe, lebt man in einer Traumwelt. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Die Sicherheitsfrage ist nicht gelöst. "Klein" heißt nämlich nicht bloß niedlich und ungefährlich, sondern "klein" heißt einfach klein, dadurch übrigens auch ineffizienter. Man verteilt die Sicherheitsfrage über das gesamte Land. Das Atommüllproblem ist ungelöst. Atomkraft ist wirtschaftlich ein Auslaufmodell. (Gerd Mannes (AfD): Das ist falsch!) Die Wirtschaft sagt genau das Gleiche. Pech gehabt, auch die Wirtschaft steht nicht dahinter. Strom aus Kernkraft ist am teuersten. Der Antrag verkennt die energiepolitische Realität, Stichwort Rechtssicherheit. Die Energiewende ist der einzig richtige Weg. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Dann geht es um Grundlastfähigkeit, und es heißt, wir bräuchten das für unser Energiesystem. – Nein, unser Energiesystem ist dynamisch, dezentral, erneuerbar. Wir brauchen Speichertechnologie, Netze und noch viel, viel mehr Erneuerbare. Zur Flexibilität und zur Grundlastfähigkeit gehören dann natürlich auch Gaskraftwerke, die in der längeren Perspektive mit Wasserstoff betrieben werden können, aber ganz bestimmt nicht Atomkraftwerke, die Sie so dringend wünschen. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Forderung nach einem Betreibergremium ist am Ende ebenfalls vollkommen realitätsfern. Hier ist klar, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Kosten tragen würden. Das wären Subventionen für alte Technologien, die unser Land unsicherer machen würden. (Beifall bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist kein Beitrag zur Lösung unserer energiepolitischen Herausforderungen. Er ist ein Rückschritt zu einer Technologie der Vergangenheit, die teuer, gefährlich und gesellschaftlich nicht akzeptabel ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Zukunft unserer Energieversorgung ist erneuerbar, dezentral und sicher nicht atomar. Die allermeisten haben es mittlerweile begriffen. Sogar Friedrich Merz im Bund hat es verstanden. Steffen Vogel, Ihr energiepolitischer Sprecher, hat es verstanden. Das Ministerium für Wirtschaft hat es beschrieben. Die FREIEN WÄHLER haben es verstanden. Die allermeisten haben es verstanden. Jetzt noch kurz auf Markus Söder, den Ministerpräsidenten geblickt: Überzeugen Sie ihn bitte auch noch. Das ist wirklich keine Investition in die Zukunft. Wenn man für einen Bahnhof in Bayern schon zwanzig, dreißig Jahre braucht, dann will ich nicht wissen, wie lange man dafür braucht, diese kleinen Reaktoren auf den Weg zu bringen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Bitte bleiben Sie noch am Rednerpult, Frau Kollegin. – Für eine Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Gerd Mannes, AfD-Fraktion, das Wort.

Frau Weber, daran, dass man in diesem Land, auch hier in Bayern, für alles so lange braucht, haben Sie noch aus Ihrer Regierungszeit einen ganz großen Anteil. Das ist ein Vorwurf. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Aber ich habe auch eine Frage, Frau Weber: Jürgen Trittin hat mal gesagt, die Energiewende kostet jeden von uns nicht mehr als eine Kugel Eis. Zwischenzeitlich ist erwiesen, dass uns die Energiewende 500 Milliarden Euro gekostet hat. Jetzt frage ich Sie: Wie viele Kugeln Eis sind es? (Lachen bei der AfD)

Bitte, Frau Kollegin.

Die Kernkraft kommt uns am teuersten zu stehen. Das steht schon mal fest. (Widerspruch bei der AfD) Um in der Zukunft wirklich zukunftsfähig und resilient zu sein, müssen wir auf Erneuerbare setzen. (Widerspruch bei der AfD – Gerd Mannes (AfD): 500 Milliarden! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Daran führt kein Weg vorbei. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Martin Behringer. Bitte schön, Sie haben das Wort, und zwar nur Sie.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man erkennt den Wert einer sicheren Zukunft oft erst, wenn man sieht, wie lange ihre Zerstörung nachwirkt. Knapp vierzig Jahre ist es jetzt her, dass die Atomkatastrophe von Tschernobyl passiert ist. Sie wird sich in ein paar Wochen wieder jähren. Obwohl das über 1.000 Kilometer weg ist, haben wir nach wie vor massive radioaktive Belastung gerade im Bayerischen Wald. Die Pilze, auch die Wildschweine müssen nach wie vor entsorgt werden, weil sie nach wie vor strahlen. Und was will die AfD? – Sie will die ganze Technik wiederum in Gang setzen. (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Sie will auf kleine Atomkraftwerke setzen, obwohl es auf der ganzen Welt momentan noch kein einziges funktionierendes gibt. Mir kommt es so vor, als ob die AfD in einem Auto ohne Motor sitzt und aufs Gas tritt. Genauso kommt mir das bei der AfD mit ihrer Atomkraft vor. Sie bringen einfach nichts Neues. Sie haben immer das Gleiche. Es bleiben viele Fragen offen. Wie gesagt, bis dato funktioniert kein einziges Mini-Atomkraftwerk. Auch die Wirtschaftlichkeit, die Sie angesprochen haben, ist in keiner Weise gegeben. Es gibt Berechnungen, dass Strom aus diesen Mini-Atomkraftwerken zwischen 50 Cent und 80 Cent kostet. Bei der Windenergie haben wir Gestehungskosten von 5 Cent bis 10 Cent. Da muss ich ganz ehrlich sagen: SMR-Strom ist deutlich teurer, die Windkraft wirtschaftlich und dementsprechend attraktiver. Der Zeitfaktor: Unter zwanzig Jahren baut doch keiner mehr ein Atomkraftwerk, alleine schon wegen der ganzen Genehmigungsphasen, Planungsphasen usw. Schauen Sie nach Frankreich oder England: jahrelange Verzögerungen, Verteuerungen um Milliardenbeträge. Dann sprechen Sie von wirtschaftlichem Strom, der nur durch Steuersubventionen billiger gemacht werden kann, was aber der Wirtschaft und auch den Bürgerinnen und Bürgern nichts bringt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU und der SPD) Das Gleiche gilt für die Aussage, dass der Müll umgewandelt wird und wir dann weniger Atommüll haben, dann brauchen wir kein Endlager mehr. (Zuruf von der AfD: Ja!) Das ist doch ein Ammenmärchen! Jeder weiß: Bei der Wiederaufbereitung, egal in welche Richtung, bleibt ein Rest übrig, der hochgiftig ist, giftiger als alles andere, (Widerspruch bei der AfD) und Jahrzehnte, Jahrhunderte strahlt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir hinterlassen da vielen Generationen Müll. Das ist einfach unmöglich. Das geht nicht, dass wir den uns nachfolgenden Generationen so etwas hinterlassen. Das, was wir haben, reicht ohnehin schon. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Wir brauchen nicht noch mehr zu produzieren. Seien wir froh, wenn wir endlich ein Endlager finden, das wirklich sicher ist und funktioniert. Aber momentan haben wir die Standortentscheidung noch immer nicht. Das Problem ist nach wie vor ungelöst. Wir brauchen endlich Lösungen, nicht irgendwelche Ammenmärchen von kleinen Atomkraftwerken, die sowieso nicht funktionieren.

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenfrage vor. Ich frage Sie, ob Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Mannes zulassen.

Nein. (Lachen bei der AfD) Der hat lange genug geredet. Ich glaube, das reicht. (Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Wir brauchen endlich eine Standortentscheidung für diesen Atommüll, damit auch der endlich sicher verwahrt ist. Ich glaube, die AfD hätte da einen anderen Vorschlag: den Müll an Putin zu verkaufen. Dann hätten wir das Problem wahrscheinlich weg. Aber so einfach geht es dann auch nicht. Wie gesagt, wir brauchen die Alternativen. Wir brauchen Windkraft, Solarenergie, Energiespeicher, Biomasse. (Widerspruch bei der AfD) Wenn der ganze Netzausbau usw. funktioniert, haben wir eine saubere, günstige und gute Energie. Dann brauchen wir keine Atomkraftwerke, die sowieso nicht mehr gebaut werden und deren Bau, wie gesagt, sowieso Jahrzehnte dauert. Ich möchte noch etwas zum SPD-Antrag sagen: Das ist alles gut und schön. Wenn man sich den Antrag durchliest, sagt man: Toll, super. – Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Auch dieser Antrag geht irgendwo total an der Realität vorbei. Ihr wisst es selber, ihr habt es im Bund selber beschlossen: Wir haben den Atomausstieg. Das ist Gesetz. Es gibt nichts anderes. Wir brauchen nicht noch einmal irgendetwas draufzulegen. Darum werden wir den SPD-Antrag ablehnen, weil er, wie gesagt, einfach an der Realität vorbeigeht, genauso den AfD-Antrag. Den braucht auch kein Mensch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Herr Kollege. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich ganz besonders, als Gast in unserem Hause auf der Ehrentribüne den Botschafter der Republik Namibia mit seiner Delegation begrüßen zu dürfen. (Allgemeiner Beifall) Exzellenz Dr. Jerobeam Shaanika, seien Sie uns ganz herzlich willkommen! Welcome to the Bavarian State Parliament and welcome to Bavaria! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Ich hoffe, Sie sehen sich alle in der Lage, hier ein gutes Beispiel und ein gutes Bild abzugeben für unseren Gast und während dieser Abstimmungszeit halbwegs ruhig zu bleiben. Wir kommen zunächst zum Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/11093, und zwar zur namentlichen Abstimmung. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung über diesen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion ist jetzt freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 15:05 bis 15:08 Uhr) Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird nun außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben. Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/11162. Die Abstimmungszeit beträgt jetzt zwei Minuten. Die Abstimmung ist jetzt freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 15:09 bis 15:11 Uhr) Hatten wiederum alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung. Auch hier wird das Ergebnis der namentlichen Abstimmung außerhalb des Plenarsaals festgestellt und dann bekannt gegeben. Ich nutze die Gelegenheit, jetzt das Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung bekannt zu geben, und bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Dringlichkeitsantrag der AfD betreffend "Endlagerproblematik entschärfen, grundlastfähige Energieversorgung sichern – Rechtsgrundlage zum Bau kleiner modularer Reaktoren (SMR) schaffen" auf Drucksache 19/11093: Mit Ja haben 30 Abgeordnete, mit Nein 132 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Grundgesetz ernst nehmen - Zusätzlichkeit bei der Umsetzung des Sondervermögens gewährleisten (Drs. 19/11094) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Grundgesetz ernst nehmen - keine Schulden für Klimavorhaben (Drs. 19/11163) (Unruhe) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und bitte Sie zunächst, alle wieder Platz zu nehmen und sich ruhig zu verhalten. Nun erteile ich der Kollegin Claudia Köhler für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich? Robert Habeck hatte einen Deutschlandfonds mit einer Kreditaufnahme von zunächst 40 Milliarden Euro vorgeschlagen, weil wir in Deutschland einen Investitionsstau von mehreren Hundert Milliarden Euro vor uns herschieben – ein Erbe aus vielen Jahrzehnten Unionsregierung. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Und Rot-Grün!) Erinnern Sie sich auch noch, dass die Union und auch der spätere Kanzler Merz sich diesem Deutschlandfonds verweigert haben? Man hat fast gedacht: Die Welt geht unter, wenn das Dogma der schwarzen Null fallen würde. – Erinnern Sie sich auch noch an das Versprechen, die Infrastruktur ohne neue Schulden zu erneuern? Zwölf Stunden nach der Wahl hat Bundeskanzler Merz, der damals noch gar nicht Kanzler war, sein Versprechen gebrochen und ein kreditfinanziertes Sondervermögen des Bundes angekündigt und auf den Weg gebracht, um ein Vielfaches höher als das von den GRÜNEN geforderte, nämlich nicht 40 Milliarden Euro, sondern 500 Milliarden Euro – eine halbe Billion Euro. Wir GRÜNE haben das damals ermöglicht; denn die Infrastruktur muss tatsächlich erneuert werden. Wir haben für eine Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung mitgestimmt; aber wir GRÜNE haben auch die Zusätzlichkeit hineinverhandelt: zusätzliche Investitionen, keine alten Kamellen mit dem teuren Geld. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber diese Bundesregierung hat ihr Wort kolossal gebrochen. Wirtschaftsforschungsinstitute haben in dieser Woche veröffentlicht: 2025 wurden mit 24 Milliarden Euro aus diesem Sondervermögen lediglich 1,3 Milliarden Euro neue Investitionen getätigt. Das ist eine Lücke von 23 Milliarden Euro: Schulden finanziert, Löcher gestopft, völlig verzockt. – Meine Damen und Herren, das geht nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Idee des Sondervermögens außerhalb der Schuldenbremse war, gezielt in die Zukunft Deutschlands zu investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erstens zündet das Sondervermögen so nicht, wenn nur Haushaltslöcher gestopft werden. Wir brauchen tatsächlich dringend die Erneuerung unserer Infrastruktur. Das weiß jeder, der einmal Bahn fährt. Jeder Euro, der jetzt nicht investiv wirkt – in die Infrastruktur, in den Klimaschutz, in die Digitalisierung –, verschärft die Wachstumsschwäche, die Standortprobleme, die Transformationskosten der Zukunft. Zweitens. Dieses Geld muss ein Konjunkturmotor sein: zusätzliche Investitionen der öffentlichen Hand, die uns stark im Wettbewerb machen sollen. Andere Länder investieren gezielt, die puschen dieses Geld in diese Investitionen, und wir in Deutschland drohen diese Mittel zu verfrühstücken. Was jetzt nicht investiert wird, bleibt dann wieder den Kommunen zum Erledigen, und die stehen doch schon mit dem Rücken zur Wand. Zum Thema Vertrauen sage ich: Von den Mogelpackungen haben die Leute die Nase voll. So verspielt man Vertrauen und Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns. (Beifall bei den GRÜNEN) Deswegen stellen wir diesen Dringlichkeitsantrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, der Ministerpräsident ist leider nicht mehr da. Ich appelliere dringend an Sie als CSU: Sie sind Teil der Bundesregierung und Sie haben als Land eine Stimme im Bundesrat. Sie müssen sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen – wie gesetzlich vereinbart – für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 verwendet werden. So ist es vereinbart; denn so, wie es jetzt passiert, versündigt sich die Bundesregierung gegenüber den Jungen, gegenüber unseren Kindern und unseren Enkelkindern. Die Jugend muss dann nämlich die Schulden abbezahlen und hat eine marode Infrastruktur. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war nicht der Deal. Jeder Euro Kreditaufnahme von heute muss uns morgen stärker machen. Es muss umgehend eine Korrektur der Haushaltspolitik des Bundes erfolgen. Unser Dringlichkeitsantrag fordert Sie auf: Nehmen Sie das Grundgesetz bei der Umsetzung des Sondervermögens ernst. Die Menschen halten ihr Versprechen und zahlen Steuern. Halten auch Sie Ihr Versprechen und setzen Sie bei der Bundesregierung die Zusätzlichkeit durch. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Andreas Winhart für die AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrem Dringlichkeitsantrag versuchen die GRÜNEN, auf das Thema aufzuspringen, das das Ifo-Institut in den letzten Tagen aufgebracht hat, dass die Sonderschulden aus Berlin nicht dementsprechend verwendet werden. Ich glaube, darüber ist jeder schockiert. Meine Damen und Herren, das Problem ist aber, dass es gerade die GRÜNEN waren, die diese Grundgesetzänderung ermöglicht haben, und diejenigen waren, die die Klimaneutralität und die Verwendung der Mittel für Klimaneutralität in diesen Kompromiss mit hineingebracht haben. Da muss man ganz klar sagen, dass hier herumgeschludert wird und dass das Ganze nicht in Investitionen endet, sondern im Klimaschutz, das haben die GRÜNEN selber zu verantworten, meine Damen und Herren. (Zurufe der Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE) und Barbara Fuchs (GRÜNE)) Meine Damen und Herren, Investitionen – da müssen Sie jetzt einmal aufpassen – bedingen, dass man Geld ausgibt, um dann eine Rendite zu bekommen; aber bei Ihren Klimavorhaben ist das leider nicht der Fall. Wie wollen Sie denn das Ganze beziffern? Wenn Sie davon sprechen, dass Deutschland bis 2040 klimaneutral sein soll, dann ist das ein politisches Ziel, das Sie sich gesteckt haben. Man kann darüber streiten, ob das sinnvoll ist oder nicht. Ich halte es nicht für sinnvoll, und meine Fraktion natürlich auch nicht. (Beifall bei der AfD) Aber: Wie wollen Sie denn diese Investition in den Klimaschutz bemessen? Danach, dass wir Verträge einhalten und deswegen keine Strafen zahlen für Sachen, die wir selber erfunden haben, die wir selber in die Welt gesetzt haben? – Das kann nicht sein. Ganz klar: Eine Investition bedeutet immer, dass Geld zurückfließt, dass sich Geld des Steuerzahlers, das ausgegeben wird, rentiert, wie es so schön heißt, und zurückkommt. Wenn wir eine Autobahn bauen, wenn wir einen Flughafen bauen, wenn wir die Schienen erneuern, kann der Zug schneller fahren, hat die Volkswirtschaft dadurch Vorteile; das rentiert sich. Das kann man in Euros bemessen. Investitionen in den Klimaschutz sind aber nicht rentabel, um es auf den Punkt zu bringen. Das ist ganz einfache Volkswirtschaftslehre. Meine Damen und Herren, damit sind wir bei dem Grundproblem, warum wir diesen nachgezogenen Dringlichkeitsantrag gestellt haben. Abgesehen von dem ganzen Klimagedöns: Haushalte müssen diese Investitionen beherbergen, nicht Sondervermögen, nicht Sonderschulden oder wie man das sonst deklariert. Das muss in den regulären Haushalt hinein. Solange im regulären Haushalt die Mittel nicht vorhanden sind, wird der reguläre Haushalt für alles Mögliche verkonsumiert, staatlich verkonsumiert oder zur Konsumation weitergegeben, aber es wird sicherlich nicht investiert. Deshalb müssen wir dahin zurückkehren, dass unsere Investitionen in die regulären Haushalte hineinkommen. Das ist das Urproblem der gesamten Geschichte. Deswegen sagen wir ganz klar: Auch im Deutschen Bundestag gibt es ganz aktuell Mehrheiten; man braucht die GRÜNEN nicht dazu, um die Klimavorhaben wieder herauszubekommen und um derartige Sondervermögen – wir sagen immer: Sonderschulden – in Zukunft nicht mehr zuzulassen und zu einer regulären, ganz normalen Haushaltsführung zurückzukehren. Dazu gehört natürlich auch, dass man Wahlversprechen einhält, dass man nur Wahlversprechen macht, die man auch einhalten kann. Das hat Rot-Schwarz jetzt nicht getan. Wir alle wissen, was alles versprochen wurde und was möglich gewesen wäre, wenn die AfD an der Bundesregierung beteiligt gewesen wäre. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das wissen wir alle, was da möglich gewesen wäre!) Wir haben auch ganz klar bei der Infrastruktur seit Jahren ein Defizit. Daran hat auch die Ampel nichts geändert. Sie kommen jetzt darauf, nachdem Sie völlig zu Recht aus der Regierung abgewählt wurden. Wir brauchen Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen, digitale Netze usw., aber, meine Damen und Herren, sicherlich nicht auf Pump zulasten der künftigen Generationen. Wir sprechen hier von vielen Generationen. Wir sprechen von um die 20 Milliarden Euro an Zinsen pro Jahr. Das heißt, ungefähr ein Viertel des bayerischen Staatshaushalts geht für die Schuldentilgung dieses sogenannten Sondervermögens drauf. – Nur um die Dimensionen einmal beziffert zu haben. In dem Sinne, meine Damen und Herren: Beenden Sie diesen Weg. Lassen Sie uns mit dem Steuergeld unserer Bürger vernünftig umgehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)

Danke schön, Herr Abgeordneter. – Während sich der Kollege Patrick Grossmann auf den Weg macht, gebe ich jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Keine Atom-Besessenheit und keine Atom-Märchen – Jetzt in bezahlbare, saubere und sichere Energie investieren!" auf Drucksache 19/11162 bekannt. Mit Ja haben 42 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 114 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Das Wort hat nun der Kollege Patrick Grossmann für die CSU-Fraktion. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Köhler, Herr Winhart, wenn ich Ihre Ausführungen höre, kommt mir das Gelassenheitsgebet von Reinhold Niebuhr in den Sinn. Es lautet: "Gott, gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden." Der wesentliche Unterschied ist, dass wir heute im Bayerischen Landtag den Haushalt, die Haushaltsgesetzgebung des Bundes debattieren. Wenn der Bund Schulden macht, um mit öffentlichen Investitionen die Konjunktur anzukurbeln, dann müssen diese Mittel tatsächlich und klar erkennbar in die Modernisierung Deutschlands fließen. (Zuruf von den GRÜNEN: So ist es!) Investitionen gelten aber rechtlich dann als zusätzlich, wenn gleichzeitig im Kernhaushalt eine Investitionsquote von mindestens 10 % erreicht wird. In der Haushaltsplanung für 2025 hat das die Bundesregierung geschafft. (Zuruf von den GRÜNEN: Das ist eine Mogelpackung!) Aber die Wahrheit ist doch auch, Frau Köhler, dass der Haushalt des Bundes erst zum Ende des Jahres 2025 verabschiedet wurde und dass diese Zahlen, die jetzt verglichen worden sind, Planzahlen sind und dass vieles aufgrund der späten Haushaltsbeschlussfassung nicht ausgegeben werden konnte. Die bittere Wahrheit ist auch, liebe Frau Köhler oder liebe Fraktion der GRÜNEN, dass die scheidende Ampel-Regierung das Desaster angerichtet hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Zum Mut, Dinge zu ändern, die ich oder wir ändern können, rentiert sich der Blick auf den bayerischen Haushalt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die zusätzlichen Mittel, die wir vom Bund bekommen – das sind in den nächsten 12 Jahren 15,7 Milliarden Euro –, sind in Bayern nämlich kein Ersatz für bereits im Haushalt geplante Investitionen; sie sind ein zusätzliches Instrument, um Zukunftsinvestitionen anzuschieben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In Glasfasernetze, in den Wohnungsbau, in Schwimmbäder, in Krankenhäuser, in unsere Dorfplätze – ja, dahin geht dieses Geld. Der Kommunalanteil ist dabei das Herzstück der bayerischen Umsetzung. Wir setzen die Mittel nämlich dort ein, wo Investitionen direkt spürbar ankommen, wo sie den Menschen vor Ort helfen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Der Kommunalanteil wird in Bayern vor allem für zwei Zwecke genutzt: Wir erhöhen bestehende Förderprogramme. Es gibt mehr Geld, auch eine prozentual höhere Förderung, und es gibt unbürokratisch pauschale Mittel für Kommunen, die diese eigenverantwortlich investieren können, beispielsweise in die Schulen und in die Kindergärten. Ein zentraler Punkt im Antrag der GRÜNEN ist ja die Frage: Sind die Investitionen wirklich zusätzlich, oder werden nur alte Töpfe umetikettiert? (Zuruf von den GRÜNEN: Genau!) Ich blicke da wiederum auf das Land. Für Bayern kann ich das ganz klar beantworten. Im Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 haben wir keine investiven Haushaltsansätze gekürzt. Die Mittel vom Bund werden zusätzlich eingesetzt, nicht anstelle bereits geplanter Investitionen. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Im Übrigen: In der Studie des Ifo-Instituts wurde der Anteil der Länder und Kommunen als konsumtive Ausgaben bewertet. Dabei sind wir verpflichtet, 100 % in zusätzliche Investitionen zu geben. Wir nutzen das Sondervermögen so, wie es gedacht war, als Ergänzung, nicht als Ersatz. Die Zahlen belegen dies. Wir haben im bayerischen Haushalt die Investitionsquote um zwei Prozentpunkte auf 17 % erhöht. Bei 80 Milliarden Euro sind das alleine pro Jahr zusätzlich 1,6 Milliarden Euro, die wir in unsere Straßen und in unsere Schulen investieren. (Beifall bei der CSU) Wir nutzen das Geld also richtig. Meine Damen und Herren, wer über Milliarden für Investitionen spricht, muss aber auch die Schulden und die Generationengerechtigkeit im Blick haben. Das haben wir in Bayern auch. Der Blick auf unseren Haushalt zeigt dies. Wir haben keine neuen Schulden. Es reicht, wenn der Bund Schulden macht. Da müssen wir nicht zusätzlich neue Schulden machen. Deshalb haben wir mit 2.786 Euro pro Einwohner immer noch die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Ein Vergleich zeigt eine steigende Tendenz. Baden-Württemberg liegt bei über 6.000 Euro pro Kopf, NRW sogar bei über 11.000 Euro pro Kopf. Das ist mehr als ein schöner Vergleichswert – das ist eine klare Botschaft: Bayern schafft es, massiv zu investieren, und weist gleichzeitig die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aus. Für die Menschen in unserem Freistaat, insbesondere für die junge Generation heißt das: Wir nutzen das Geld vom Bund, um unsere Infrastruktur zu modernisieren und um die Klimaneutralität anzuschieben. Da sind wir auch anderer Meinung als die AfD. Wir haben zwar die Klimaziele verlängert und müssen auch erst die richtigen Prioritäten setzen, aber wir werden die Klimaziele nicht aufgeben, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir stärken unsere Kommunen, damit wichtige Projekte umgesetzt werden, und wir tun das mit einer Finanzpolitik, die auch morgen noch Handlungsspielräume lässt. Mit anderen Worten: Das, was vor allem die GRÜNEN im Antrag einfordern, ist in Bayern bereits gelebte Praxis. Wir lehnen die Anträge von den GRÜNEN und der AfD ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor; bleiben Sie gerade noch am Rednerpult. Hierzu hat die Kollegin Claudia Köhler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

Lieber Herr Kollege Grossmann, es ist sehr schade, dass Sie zu unserem Dringlichkeitsantrag fast gar nichts gesagt und über etwas ganz anderes gesprochen haben, bis hin zu Nordrhein-Westfalen. Herr Merz hat für dieses Paket um unsere Stimmen gebeten. Da auch wir gesehen haben, dass eine Modernisierung der Infrastruktur dringend notwendig ist, haben wir mitgestimmt. Ich möchte hier mit der Legende aufräumen, dass es in Bayern ganz anders wäre. In Bayern läuft noch gar nichts, da die Staatsregierung bisher zu einer Zweckentfremdung noch nicht in der Lage war. Hier liegt noch kein beschlossener Haushalt vor. Bei den Kommunen ist noch gar nichts angekommen. Aber Ministerpräsident Söder entlüftet bereits jetzt seinen Staatshaushalt mit den Bundesgeldern und finanziert damit viele Kleinigkeiten und Baumaßnahmen, die längst geplant waren. Insbesondere die nötigen Investitionen für die Hochschulen, die schon lange geplant waren, möchte er jetzt mit diesem Bundesgeld finanzieren. Da gibt es eine ganze Liste im Einzelplan 13.

Frau Kollegin, Sie haben nur eine Minute für Ihre Zwischenbemerkung.

Das ist politisch total kurzsichtig. Dieses Sondervermögen muss zünden! (Beifall bei den GRÜNEN)

Bitte, Herr Kollege Grossmann.

Verehrte Kollegen, liebe Fraktion der GRÜNEN, wenn Sie Frust schieben, weil Sie im Bund einem Schuldenpaket von 500 Milliarden Euro zugestimmt haben, brauchen Sie ihn deswegen nicht bei uns im Bayerischen Landtag auszulassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Volkmar Halbleib für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann schon ein gewisses professionelles Verständnis für den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN haben. Das ist natürlich bis zu einem gewissen Grade Vergangenheitsbewältigung. Die Auseinandersetzung um die Schuldenbremse ist natürlich schon schwierig gewesen. Die Union hat sich aber schließlich überzeugen lassen, und wir sind dankbar, dass uns letztlich auch die GRÜNEN unterstützt haben. Ich habe noch aus einem anderen Grund ein professionelles Verständnis für diesen Dringlichkeitsantrag: Wäre ich in Berlin und in der Opposition, würde ich vielleicht auch einen solchen Antrag vorlegen. Sollte es darüber hinaus noch eine politische Agenda von zwei Wirtschaftsforschungsinstituten geben, die dazu passt, dann erst recht. Das Problem besteht darin, dass inzwischen auch Institute eine politische Agenda verfolgen und mit schlagzeilenorientierten Zuspitzungen arbeiten, auch wenn das die Zahlen und die Fakten gar nicht hergeben. Worum geht es in Wirklichkeit? – Es geht um den Vergleich der Investitionen der Haushalte der Jahre 2024 und 2025. Die Institute vergleichen die Investitionen des Jahres 2025 mit denen des Jahres 2024. Dieser Vergleich ist aber seriös gar nicht möglich. Natürlich kann man alles miteinander vergleichen, auch Äpfel mit Birnen. Im Haushaltsjahr 2025 war der Haushalt wegen der Neuwahl im Bund von der vorläufigen Haushaltsführung geprägt. Erst im Oktober konnte ein Bundeshaushalt verabschiedet werden. Erst danach konnte überhaupt erst ein Mittelabfluss aus dem Sondervermögen erfolgen. Das waren effektiv gerade einmal 1,5 Monate. Wer ein bisschen sachkundig ist, weiß, dass das Jahr 2024 deshalb kein Vergleichsjahr sein kann. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Hinzu kommt, dass die jetzt für die Länder aufgerufenen Mittel noch gar nicht berücksichtigt werden konnten, weil die Länder bis März 2026 Zeit für ihre Investitionspläne haben. (Toni Schuberl (GRÜNE): Ist das Ifo-Institut nicht sachkundig?) Die Mittel werden übertragen und stehen dann im laufenden Haushaltsjahr 2026 zur Verfügung. Allein für Bayern ist das eine Summe von 7 Milliarden Euro, also eine nicht ganz unerhebliche Summe. Im Ergebnis ist also die Behauptung nicht richtig, dass der Bund im Jahr 2025 einfach Schulden gemacht und das Geld für etwas anderes ausgegeben hätte. Das wissen auch die Institute. Wer beim Ifo-Institut einmal in die Fußnoten schaut, stellt fest, dass dieses Institut einräumt, dass ein temporäres Anlaufproblem bestand, das auf den späten Zeitpunkt des Beschlusses des Bundeshaushalts zurückzuführen ist. Wenn der Haushalt im Dezember eines Vorjahres vorliegt, hat man einen Zeitraum von einem ganzen Jahr, um Ausgabeprogramme zu organisieren. Hinzu kommt ein weiterer Spin der Institute: Sie schreiben einfach die Investitionsquote im Kernhaushalt des Jahres 2024 fort. Das kann man machen. Im Grundgesetz steht aber eine andere Vorgabe, nämlich mit verfassungsändernder Mehrheit wird die Investitionsquote auf 10 % fixiert. Das ist eine klare Orientierung am Grundgesetz. Die Institute berücksichtigen nicht, wie hoch die realistischen Investitionspläne der Ampel-Zeit für den Zeitraum der jetzigen Legislaturperiode bis zum Jahr 2029 sind, bevor die Reform der Schuldenbremse erfolgte. Das muss man schon einbeziehen. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Stellt man diesen verfassungsrechtlich gebotenen und fiskalisch realistischen Vergleich an, dann werden sich die zusätzlichen Gesamtinvestitionen ziemlich exakt auf dem Niveau der geplanten Nettokreditaufnahme des Sondervermögens bewegen. Dabei ist auch die regulär vereinbarte Zuführung an den Klima- und Transformationsfonds zu berücksichtigen. Somit bleibt von der angeblich dramatischen Zweckentfremdung nicht mehr als ein finanzpolitischer Sturm im Wasserglas zurück. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Stefan Frühbeißer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über das Verständnis dafür, dass wir das Sondervermögen des Bundes so einsetzen wollen, dass wir alle Investitionsstauprojekte hinbekommen können. Wir wollen gerade Projekte wie den Netzausbau, die Schiene, Infrastruktur, Brücken usw. umsetzen. Genau das war unsere Zielsetzung. Allerdings ist dafür die gesetzliche Quote von 10 % maßgeblich. Das können wir nicht wegdiskutieren oder anders interpretieren. Der Bund wird daran gemessen, dass diese Investitionsquote eingehalten wird. Die Art und Weise, wie diese Mittel eingesetzt werden, ist daher eine Bundesangelegenheit. Zu dem zitierten Gutachten ist festzustellen, dass hier nichts unter den Tisch fallen darf. Herr Kollege Grossmann und Herr Kollege Halbleib haben deutlich gemacht, dass in dem Gutachten von den Haushaltsjahren 2024 und 2025 ausgegangen worden ist. Ein Haushaltsjahr, das nicht einmal ein volles Jahr gedauert hat, kann nicht als Maßstab herangezogen werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Bei allem Verständnis möchte ich sagen, dass es zwischen uns auch Unterschiede gibt. Wir FREIEN WÄHLER haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass wir diese Mittel für zusätzliche Investitionen verwenden wollen. Sie sollen dort eingesetzt werden, wo Bedarf besteht. Herr Kollege Halbleib versucht dabei immer wieder, uns etwas unterzujubeln, was gar nicht so war. Wir haben uns für das Sondervermögen entschieden, weil wir in Bayern Schwarz-Rot verhindern wollten. Das war auch gut so. Ich möchte aber anmerken: Diese Mittel sollten so eingesetzt werden, wie das vorgesehen ist. Hier gilt die gesetzliche Grundlage. Die FREIEN WÄHLER sagen hier ganz klar, wo sie stehen. Eines macht mich aber stutzig: Wir stecken momentan mitten in den Haushaltsberatungen. Dazu wurde eine Vielzahl von Änderungsanträgen eingereicht, gerade von den GRÜNEN. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das ist eine Frechheit! Die CSU und die FREIEN WÄHLER haben Hunderte von Änderungsanträgen eingebracht!) Ihnen geht es immer wieder um Investitionen für laufende Kosten nach dem Motto: Geld ist genug da. Sie stellen Anträge, was die laufenden Kosten betrifft und den laufenden Betrieb belastet. Sie fordern nur selten Investitionen. Deshalb müssen wir Ihren Antrag leider ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist daher geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/11094 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/11163 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich rufe nun zur gemeinsamen Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Tasdelen, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Respekt für Bayerns Beamtinnen und Beamte -Tarifergebnis jetzt vollständig und ohne Verzögerung übertragen (Drs. 19/11095) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tarifeinigung im TV-L auf Bayerns Beamtinnen und Beamte übertragen - Agenda für den öffentlichen Dienst 2030 vorlegen (Drs. 19/11164) Wie bereits bekannt gegeben, hat die SPD-Fraktion zu ihrem Dringlichkeitsantrag eine namentliche Abstimmung beantragt. – Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Herrn Kollegen Arif Taşdelen für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 14. Februar wurde ein Tarifabschluss mit insgesamt 5,8 % erzielt. Dieser Abschluss wurde hart verhandelt und fair errungen. Was sagt jedoch die Staatsregierung unseren Beamtinnen und Beamten? – Ihr bekommt das auch, aber später. Ihr müsst sechs Monate warten. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist kein Zeichen von Wertschätzung. Das ist ein Signal der Geringschätzung. (Beifall bei der SPD) Wer den Staat trägt, darf nicht auf später vertröstet werden. Wer jeden Tag Verantwortung übernimmt, hat Anspruch auf sofortige Fairness, nicht auf Verzögerung. Wir reden hier nicht über irgendeine Berufsgruppe. Wir reden über Menschen, die einen Eid auf unseren Staat leisten. Wir reden über Staatsdiener, über Menschen, die sich verpflichten, diesem Staat zu dienen – mit ihrer Arbeitskraft, mit ihrer Loyalität, im Zweifel mit ihrer Gesundheit, ja sogar mit ihrem Leben. Wir reden über Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag rausgehen und nicht wissen, ob sie gesund zurückkommen. Wir reden über Richterinnen und Richter, die Recht sprechen, auch unter Druck. Wir reden über Justizbeamtinnen und Justizbeamte, die dafür sorgen, dass unser Rechtsstaat in Gerichten und Justizvollzugsanstalten funktioniert. Wir reden über Lehrerinnen und Lehrer, die unsere Zukunft formen. Diese Menschen sichern jeden Tag unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Und genau deshalb steht ihre Alimentation nicht irgendwo, sie steht im Grundgesetz – nicht zufällig, sondern weil dieser Staat weiß: Wer ihn schützt, den muss er auch schützen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Beamtinnen und Beamte sind keine Kostenstelle. Sie sind das Fundament unseres Rechtsstaats. Wer am Fundament spart, gefährdet das ganze Gebäude. Was passiert stattdessen? – Angriffe auf Einsatzkräfte nehmen zu, Respekt gegenüber dem Staat nimmt ab, und gleichzeitig sendet die Staatsregierung das Signal: Für euch reicht es nur verzögert. Was kommt bei den Menschen an? – Die Botschaft ist doch klar: Ihr seid weniger wert. Und das in einer Zeit, in der wir händeringend Nachwuchs suchen; in einer Zeit, in der viele Stellen unbesetzt sind; in einer Zeit, in der der Staat eigentlich Stärke zeigen müsste. Wer Respekt fordert, muss Respekt zeigen. Wer Loyalität erwartet, muss Fairness liefern. Alles andere untergräbt Vertrauen in den Staat. (Beifall bei der SPD) Ich frage Sie ganz ehrlich: Was passiert mit einer Demokratie, wenn das Vertrauen in den Staat bröckelt; wenn Bürgerinnen und Bürger merken, der Staat funktioniert nicht mehr richtig, er spart sich selbst kaputt, er behandelt seine eigenen Leute nicht fair? – Dann gerät etwas ins Wanken, nämlich das Vertrauen in unser Gemeinwesen. Ohne Vertrauen gibt es keinen stabilen Rechtsstaat. Ohne Vertrauen gibt es keine starke Demokratie. Viele Beamtinnen und Beamte sagen mir: Die Preise steigen, die Miete steigt, der Alltag wird teurer, jeder Euro zählt. Und genau diesen Menschen sagen Sie: Wartet einmal ein halbes Jahr ab. Das ist politisch falsch und menschlich schlicht nicht gerecht. Viele Bundesländer schreiten voran und haben die vollständige und zeitgleiche Übertragung des Tarifabschlusses längst zugesagt. Ich höre immer wieder Argumente von der CSU, von den FREIEN WÄHLERN, dass andere Bundesländer den Tarifabschluss deswegen sofort übernehmen, um keine Probleme mit der Alimentation zu bekommen. Insbesondere Herr Staatssekretär Schöffel, mit diesem Argument brauchen Sie mir heute nicht zu kommen. Baden-Württemberg hat identische Grundgehälter und übernimmt den Tarifabschluss für seine Beamtinnen und Beamten trotzdem zeit- und wirkungsgleich. Wir als SPD-Fraktion stehen fest und ohne Wenn und Aber an der Seite unserer Beamtinnen und Beamten; denn ein starker Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst. (Beifall bei der SPD – Volkmar Halbleib (SPD): Da kann man schon mal klatschen!) Deshalb ist unsere Forderung klar: Beenden Sie diese Verzögerung. Übertragen Sie das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich. Zeigen Sie endlich Respekt, den unsere Beamtinnen und Beamte verdienen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Die nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kollegin Julia Post. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sagen: Was hier passiert, ist kein Detail. Es ist ein Systembruch. Über Jahrzehnte galt in Bayern: Tarifergebnisse werden zeit- und wirkungsgleich übertragen. Diese Verlässlichkeit kündigen Sie jetzt auf. Sechs Monate weniger Besoldung als Sparbeitrag im Haushalt – das ist keine Disziplin, das ist eine Respektlosigkeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Ein Staat, der seine eigenen Regeln relativiert, verliert seine wichtigste Währung: Vertrauen – die Grundlage dafür, dass dieser Staat funktioniert. Der öffentliche Dienst ist mehr als Verwaltung. Er ist das Rückgrat unseres Gemeinwesens, ein Bollwerk unserer Demokratie. Lehrkräfte, Polizei, Justiz, Verwaltung – das sind die Menschen, die unseren Staat jeden Tag tragen. Wir brauchen mehr Menschen im Staat und nicht mehr Gründe, ihm fernzubleiben. Stattdessen senden Sie das Signal: Auf euch soll Verlass sein, aber auf uns ist es nicht. Das ist nicht das Einzige, was Sie unseren Beamtinnen und Beamten derzeit zumuten: 10.000 Stellen weniger ohne Plan; Eingriffe bei der familienpolitischen Teilzeit in einer Zeit, in der Vereinbarkeit über Fachkräfte entscheidet; keine Strategie für die Zukunft des öffentlichen Dienstes. Sie behandeln den öffentlichen Dienst nicht als Fundament, sondern als Verfügungsmasse. Deshalb geht es hier auch nicht um sechs Monate hin oder her. Es geht um die Stabilität dieses Staates. Wir sagen deshalb: Handeln Sie jetzt! Erstens. Übertragen Sie das Tarifergebnis sofort zum 1. April. Zweitens. Legen Sie endlich einen Plan für den Stellenabbau vor, und hören Sie auf, die Menschen zu verunsichern. Drittens. Nehmen Sie die Verschlechterung bei der familienpolitischen Teilzeit zurück. Viertens. Beenden Sie diesen Blindflug, entwickeln Sie eine klare Strategie für den öffentlichen Dienst, und beteiligen Sie bitte auch die Beamtinnen und Beamten bei der neuen Kommission Staatsreform, die Sie angekündigt haben. Wer Vertrauen verspielt, schwächt den Staat. Wer den Staat schwächt, gefährdet auch unsere Demokratie. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wir stehen mit dem, was Sie hier vorhaben, vor einer Richtungsentscheidung: Verlässlichkeit oder Vertrauensbruch, Stärke oder Selbstbeschädigung. Wir GRÜNE sagen ganz klar: keine Verzögerung, kein Systembruch, keine Politik gegen die eigenen Leute. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Kollege Alfred Grob. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das, was die SPD und die GRÜNEN sagen, ist schon irgendwie starker Tobak. Es erinnert mich schon ein bisschen an eine Mischung aus Opportunismus und Populismus. (Zurufe von der SPD) Fehlende Wertschätzung, Respektlosigkeit nur deshalb, weil man die Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten drei Monate nach hinten schiebt? (Weitere Zurufe) – Bitte zuhören! (Zuruf: Sechs!) – Sechs, ja! Nur deshalb, weil man das macht, wird immer wieder gesagt, wir hätten eine Zweiklassengesellschaft von Beamten und Tarifbeschäftigten. Meine Damen, meine Herren, das ist mitnichten so. Ich sage ganz entschieden: (Zurufe) – Bitte hören Sie zu, wir kommen schon darauf! – Es ist nicht nur falsch, was Sie sagen, sondern die fiskalische Realität und die Lebenswirklichkeit haben sich doch in den letzten Monaten und Jahren deutlich verändert. Vielleicht einmal: Was war bis dahin? (Unruhe – Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU): Vielleicht einfach mal zuhören!) Bayern hat in den letzten Jahren doch sehr, sehr viel für die Beamten getan, (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) mehr als alle anderen Bundesländer. Seit 2013 wurde jeder Tarifabschluss im öffentlichen Dienst eins zu eins und zeit- und systemgerecht übertragen. Das heißt, bis dahin wurden alle Beschlüsse eins zu eins übernommen. Es gab einen Aufschwung, die Konjunktur ist gestiegen, die Beamten haben partizipiert, die Zulagen wurden dynamisiert. Seit 2020 wurde die Eingangsbesoldung nach oben geschoben. 2023 haben wir die Neuausrichtung der orts- und familienbezogenen Besoldungsbestandteile hinzugefügt. Das heißt, für die allermeisten Beamtinnen und Beamten ist eine dauerhafte strukturelle Verbesserung eingetreten. Wo sind die Lehrer? Wir haben Stück für Stück für die Grundschullehrer und für die Mittelschullehrer A 13 geschaffen. Das geht richtig in die Kassen. (Zuruf) Jetzt soll doch keiner sagen, der Freistaat Bayern stehe nicht zu seinen Beamtinnen und zu seinen Beamten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das stimmt doch so nicht, im Gegenteil! Bayern steht bei der Beamtenbesoldung im Ländervergleich immer noch mit an der Spitze. Das kann man alles belegen. Deshalb ist auch vollkommen klar: Wir stehen als Regierung und als CSU uneingeschränkt zu unserem Berufsbeamtentum. Ich war selber 33 Jahre Beamter, und ich weiß auch, was hier geleistet wird. Ich sage hier auch ausdrücklich Danke schön und Respekt an die Polizeibeamten, an die Finanzbeamten und alle Beamtinnen und Beamten bei der Staatsanwaltschaft und anderswo. Sie leisten Großes, und ich habe auch Respekt davor. Aber die Konjunktur hat sich geändert, und die Zeiten sind härter geworden. Fragen Sie mal die Beschäftigten in der Automobilindustrie – ich komme aus Ingolstadt –, fragen Sie mal bei den Zulieferbetrieben, wie es ausschaut. Dort geht die Angst um, die Angst vor Stellenabbau, die Angst vor Existenzverlusten. (Zuruf von den GRÜNEN) Diese Sorgen haben die Beamten Gott sei Dank nicht. Aber auch Bayern muss etwas tun, nämlich seinen Haushalt konsolidieren. Das ist für mich etwas ganz Wichtiges. Erstens geopolitische Krisen und zweitens der feste Vorsatz, im Haushalt keine neuen Schulden zu machen, zwingen uns dazu. Diese zeitliche Verschiebung der Tarifanpassung ist der Beitrag unserer Beamtinnen und Beamten – das möchte ich ausdrücklich sagen – für einen soliden Haushalt, von dem sie dann auch in Zukunft wieder profitieren werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen, meine Herren, oberstes Ziel war für mich und für uns alle, dass wir keine Nullrunde bekommen. Es ist ja nicht so, dass wir in Bayern noch nie eine Nullrunde gehabt hätten. 2011 hatten wir eine Nullrunde. Was würde eine Nullrunde bedeuten? – Dass man natürlich das Niveau nicht halten kann, dass bis zum Ende der Besoldung diese Lücke bleibt. Das wollten wir nicht. Deswegen haben wir gesagt: Um die Nullrunde zu vermeiden, ist es angemessen, die Umsetzung der Tariferhöhung um ein halbes Jahr nach hinten zu schieben. Ich glaube, das ist ein vernünftiger Kompromiss, und perspektivisch hat dieser Kompromiss deutlich weniger Nachteile als eine Nullrunde. Meine Damen, meine Herren, vielleicht noch einen Satz zu dem Argument der SPD, dass die anderen Bundesländer das alles zeitgleich übertragen haben: Wir hatten erst im Februar ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Alimentation. Da muss ich mal sagen: Da gibt es Länder wie Berlin und ganz andere, denen jetzt doch gar nichts anderes übrig bleibt. (Arif Taşdelen (SPD): Was ist mit Baden-Württemberg?) Sie haben vom Bundesverfassungsgericht die gelbe und auch die rote Karte bekommen, weil sie über 20 Jahre falsch alimentiert haben. Ich bin sicher, dass das in Bayern eben nicht der Fall war, weil wir Stück für Stück und Schritt für Schritt unsere Alimentation angepasst haben und deswegen unsere Beamten auch gut alimentiert sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum Schluss vielleicht noch eine Bemerkung in Richtung SPD: Es ist schon schön, dass man hier im Kleinen diskutiert, wenn es um die Hinausschiebung von sechs Monaten geht. Jetzt schauen wir mal nach Berlin. Was passiert denn dort? – Dort wird permanent ein Frontalangriff auf die Beamtenpensionen gefahren. Frau Bas würde doch am liebsten alle Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung reindrücken. Oder die Gesundheitsfürsorge: Sie rüttelt doch permanent an der Beihilfe und will die Beamten in der Bürgerversicherung sehen. Das sind die Big Points für die Beamten! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mit anderen Worte, Freunde: In Bayern beklagen wir ein paar Gramm, und in Berlin werfen wir die Kilos über Bord. Das passt doch nicht zusammen. Zum Schluss, meine Damen, meine Herren: Ja, die Verzögerung der Tarifanpassung ist schmerzhaft. Das will ich nicht, das trifft auch unsere Familie, das sage ich ganz persönlich. Das macht keinen Spaß, und das wollten wir nicht unbedingt machen. Aber es ist erforderlich, und es ist vernünftig angesichts der konjunkturellen Entwicklung. Aber ich weiß auch – und da bin ich im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und mit dem Fraktionsvorsitzenden –: Dieser einmalige Beitrag wird honoriert. Das werden wir natürlich auch in der Zukunft wieder entwickeln, mit den Beamtinnen und Beamten. Wir sind auch im Gespräch mit allen Gewerkschaften und sind in der Kommunikation. Das ist nicht von oben herab. Das wird gezielt gemacht und wird begleitet. (Arif Taşdelen (SPD): Wie wird das honoriert?) Deshalb lehnen wir perspektivisch den Antrag der SPD ab. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Das Wort hat die Kollegin Claudia Köhler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Kollege Grob, schön wäre es ja gewesen, Sie hätten vorher das Gespräch mit den Betroffenen gesucht, um eine vernünftige Lösung zu finden. So wie es jetzt ist, schaut es nach Gutsherrenart aus. Wenn Sie alle auffordern, ihren Beitrag zu leisten, frage ich Sie schon: Sie selber haben sich heuer so viel als Fraktionsreserve aus dem Haushalt genommen wie noch nie. Die Abgeordneten von CSU und FREIEN WÄHLERN haben sich 110 Millionen Euro rausgenommen, um sie kleinweise bei sich in den Stimmkreisen zu verteilen. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das hört sich so an, als hätten wir das in die eigene Tasche gesteckt! Das ist ja unverschämt! – Martin Wagle (CSU): Das ist unerhört! – Weitere Zurufe von der CSU) Diese Woche, das kann man in der Zeitung lesen, werden Schecks übergeben, gibt es überall die Wohltat vor Ort für kleine kommunale Projekte. Da wäre Bescheidenheit oder mal ein halbes Jahr Verzögerung und etwas weniger angebracht gewesen. Da waren Sie aber großzügig. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf der Abgeordneten Petra Guttenberger (CSU))

Herr Kollege Grob, bitte.

Es hat ja einen guten Grund gegeben, warum ich mit Populismus und Opportunismus angefangen habe. Genau das geht in die Richtung. Wir sparen haushalterisch gesehen gut 600 Millionen Euro durch diese Maßnahme ein. Das fließt irgendwann wieder an die Beamtenschaft zurück. Das ist das eine. Sie sprechen von 100 Millionen aus der Fraktionsreserve. (Claudia Köhler (GRÜNE): 110 Millionen!) – Oder 110 Millionen. – Wenn man das voneinander abzieht, dann bleibt noch ein bisschen was übrig. Das eine hat mit dem anderen eigentlich nichts zu tun. Das ist Äpfel, Birnen und Bananen vergleichen. Aber das kennen wir ja auch ein bisschen von Ihnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Claudia Köhler (GRÜNE): Selbstbedienung und bei den anderen sparen! – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) – Weitere Zurufe von der CSU – Gegenrufe von den GRÜNEN)

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Jörg Baumann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Unruhe) So, und Sie beruhigen sich jetzt bitte mal alle wieder. (Glocke des Präsidenten) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne! Es war klar und abzusehen, dass diese Diskussion sehr emotional geführt wird. Emotional natürlich auch, weil, denke ich, jeder von uns hier im Hohen Haus auch entsprechende Zuschriften von betroffenen Beamten oder ihren Familien bekommen hat. Hinter jedem Beamten steht auch eine Familie, und diese Familien müssen natürlich auch die ganzen Preissteigerungen mittragen, die steigenden Preise für Energie, für Lebensmittel und Sonstiges. Von daher ist natürlich ein Unmut da, weil man sagt: Ja, ich hätte auch gerne die Übernahme des Tarifvertrags lieber heute als in sechs Monaten. Wir haben aber prinzipiell ein ganz anderes Problem in Bayern; und zwar ist das ein aufgeblähter Staat mit zu vielen Beamten und zu vielen Beschäftigten. Wir begrüßen ausdrücklich, dass man hier Personal abbauen will. Das ist absolut richtig. Aber wenn man jetzt sagt, man möchte bei den Beamten sparen, dann finden wir, das ist nicht der richtige Weg. Es war erst gestern im Innenausschuss, dass unsere Polizeibeamten völlig zu Recht – das muss man sagen – gelobt wurden. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist wieder aus, dass Bayern das sicherste Land ist. Die Kriminalitätsrate ist gesunken. Aber dieses Lob kostet natürlich kein Geld. Das ist leicht ausgesprochen. Deshalb fordern wir von der AfD bzw. bitten darum, dass der Tarifvertrag übernommen wird. Wenn ich dann von Ihnen, Kollege Grob, höre, dass das der Beitrag unserer Beamten ist, um im Haushalt zu sparen, dann kann ich nur sagen: Es ist halt blöd, wenn diese Beamten vorher gar nicht gefragt wurden. (Beifall bei der AfD) Für uns ist ganz klar: Wir stehen zu den Beamten, die es gibt. Wir sagen aber auch, wir müssen das Beamtentum verkleinern. Wir brauchen weniger Beamte in Bayern. Von daher sagen wir als AfD-Fraktion: Vielen Dank an die Beamten, an die Polizeibeamten in Bayern. Wir schätzen ihre Arbeit wert. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Tarifvsteigerung schnellstmöglich übernommen wird. Deshalb werden wir dem Antrag der SPD, der sich rein darauf bezieht, auch zustimmen. Beim Antrag der GRÜNEN, die noch einiges in ihren Antrag mit reinschmuggeln wollten, werden wir so nicht mitgehen können. Den lehnen wir selbstverständlich ab. Die Personalstrategie, die Teilzeitgrenze bei der familienpolitischen Teilzeit von bisher 18 auf künftig 14 Jahre zu senken, ist zum Beispiel ein wichtiger und richtiger Schritt. Das sehen wir ähnlich wie die Staatsregierung. Von daher vielen Dank an unsere Beamten! (Beifall bei der AfD)

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verschiebung der Anpassung der Bezüge für Beamte um sechs Monate ist schmerzlich, da brauchen wir nicht drum herumzureden. Das Opfer, das die Beamten hier bringen müssen, ist nicht klein. Ich sage es auch ganz offen: Wenn ich Mitglied einer Oppositionsfraktion wäre, hätte ich diesen Antrag vermutlich auch gestellt. Als Mitglied einer Regierungsfraktion sage ich aber: Ich stehe zu dem, was wir beschlossen haben; denn auch die Beamten leisten einen Beitrag dafür, dass wir einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufstellen und am 27. April verabschieden werden. Das hat Herr Kollege Grob völlig richtig dargestellt. Das ist Solidität, schafft Vertrauen und ist zukunftsweisend. Wenn ich die Argumente höre, die Beamten müssten ein Sonderopfer bringen, sage ich: Das stimmt nicht ganz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das Kinderstartgeld gestrichen. Im Zuge dessen gab es einen lauten Aufschrei. Wir haben auch in vielen anderen Bereichen Kürzungen bzw. nicht aufwachsende Haushaltsstellen, die uns wehtun. Ich schiebe das nicht darauf, dass die Haushaltsmittel aufgrund einer verfehlten Regierungspolitik der Ampel-Regierung nicht üppiger sind. Nein, das ist ein Haushalt, den wir selbst verantworten. Dieser Verantwortung stellen wir uns. Wir stellen uns vor die Beamten und gestehen zu, dass sie ein schmerzliches Opfer bringen mussten und müssen. Die Wahrheit ist aber auch, dass wir unseren Gesamthaushalt in den Blick nehmen müssen. Wenn die SPD und die GRÜNEN diverse Argumente anbringen, die auf Wertschätzung abzielen, muss ich schon fragen: Wer redet denn landauf, landab von angeblichen Beamtenprivilegien und meint damit die Altersversorgung und die Krankenversorgung? – Das ist unanständig und schäbig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Arif Taşdelen (SPD): Nicht wir! Die Lifestyle-Teilzeit kam von Ihnen, nicht von uns!) – Herr Kollege Taşdelen, selbstverständlich fordert ihr ständig die Bürgerversicherung, in die auch Beamte einzahlen sollen. Das wäre eine reale Lohnkürzung um 25 %. Das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Martin Wagle (CSU): Hört, hört! – Arif Taşdelen (SPD): Das stimmt auch nicht!) Deswegen muss man ehrlich sein. Wir sind ehrlich. Wir sagen: Das ist hart für euch. Aber wir sagen auch: Ihr, die ihr euch jetzt schützend vor die Beamten stellt, legt an anderer Stelle die Axt an das Berufsbeamtentum, und zwar in einer Art und Weise, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg keine politische Kraft in diesem Land getan hat. (Arif Taşdelen (SPD): Zeigen Sie mir bitte einen Antrag von uns, der das belegt!) Frau Kollegin Köhler, einen kleinen Seitenhieb kann ich mir jetzt nicht verkneifen: Für eine Haushaltspolitikerin ist es einigermaßen billig, ständig auf die Fraktionsinitiativen hinzuweisen, die nicht "Fraktionsreserve" heißen. Sie wissen ganz genau, dass das Ausgaben für Kunst, Kultur, Sport und Soziales sind. Sie haben selbst gesagt, dass da viele gute Dinge dabei sind. Jetzt wollen Sie das gegen die Beamtenbesoldung ausspielen, und das nach zwei Wochen Haushaltsberatung. Liebe Kollegin, das ist schäbig. Ihren Antrag und den Antrag der SPD werden wir ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Martin Schöffel das Wort.

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD ist überschrieben mit "Respekt für Bayerns Beamtinnen und Beamte". An den Beginn meiner Rede möchte ich noch einmal stellen: Wir sind unseren bayerischen Beamtinnen und Beamten, unserem öffentlichen Dienst, unserer bayerischen Staatsverwaltung zu Dank verpflichtet für ihren hervorragenden Einsatz. Das gilt für die gesamte Staatsverwaltung. Wir belegen bei vielen Verwaltungsvorgängen Spitzenplätze, auch im bundesdeutschen Vergleich. Die Menschen erwarten von unserem Staat Rechtssicherheit, Ordnung, Sicherheit und beste Bildung. Das gewährleisten wir. Deswegen geht ein herzlicher Dank an unsere Beamtinnen und Beamten, an Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten, Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten und an alle Beamten im öffentlichen Dienst. Wir sind dankbar für ihren Einsatz. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir stehen hinter unseren Polizistinnen und Polizisten, auch in schwierigen Situationen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir können voller Selbstbewusstsein sagen: Die Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten zeigt sich auch in der bayerischen Besoldung, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut haben. Wir haben eine hervorragende Besoldung im Bundesvergleich. In Bayern gibt es zum Beispiel noch eine Jahressonderzahlung, die es selbst in Baden-Württemberg nicht gibt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Wir haben eine Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst, die gerade in vielen privaten und kleinen Unternehmen, auch in der Industrie nicht vorhanden ist. Viele Menschen fürchten um ihre Existenz und bekommen den Lohn nicht oder zu spät ausgezahlt. Auf eine Situation, in der Unternehmen viel weniger Gewinne einfahren und öffentliche Haushalte unter Druck geraten, muss in allen Bereichen reagiert werden. Es ist derzeit eigentlich nirgends Platz für große Lohnsteigerungen. Es ist deswegen verantwortungsvoll, auch im bayerischen Staatshaushalt so zu verfahren. Wir wollen auch in Zukunft einen soliden und zukunftsfesten Haushalt haben. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist für alle Bereiche wichtig; denn solide Finanzen sind die Basis von allem. Ein ausgeglichener Haushalt in Bayern ist wichtig für die Zukunft und verantwortungsvoll für zukünftige Generationen und die Versorgung der Beamtinnen und Beamten, beispielsweise für die Beihilfe und Altersversorgung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf diese solide Haushaltspolitik kann sich jeder verlassen, auch unsere Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zu einem ausgeglichenen Haushalt gehört auch jeder Änderungsantrag, den die Fraktionen stellen. Gerade ist über das Thema Fraktionsinitiativen gesprochen worden. Ich kann nur noch einmal unterstreichen: Es ist das Haushaltsrecht jedes einzelnen Abgeordneten, Umschichtungen unter der Überschrift des ausgeglichenen Haushalts vorzunehmen. Es geht um wichtige Weichenstellungen für Sportvereine und soziale Einrichtungen und eben nicht um zusätzliche Leistungen für die Abgeordneten selbst. Von Selbstbedienung zu sprechen, ist schon ein starkes Stück, insbesondere wenn man auch vielen Maßnahmen zustimmt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben einen großen Konsolidierungsbedarf im Staatshaushalt. Das ist so, wenn wir weiterhin solide Finanzen haben wollen. Deswegen müssen viele Bereiche einen Beitrag leisten. Wir sparen stark bei Sachkosten. Wir sparen stark bei freiwilligen Leistungen. Wir fahren hohe globale Minderausgaben. Wir können auch den Personalbereich nicht vollständig ausnehmen, der 40 % unseres Haushaltes umfasst. Ich möchte noch einmal unterstreichen, was Kollegen wie Alfred Grob auch gesagt haben: Die Besoldungserhöhung kommt. Es wird niemandem etwas gekürzt. Sie ist zwar sechs Monate verspätet, aber sie kommt. Darauf können sich alle verlassen. Was sollen denn die anderen Teile der Gesellschaft denken, würden wir nicht so handeln? – Wir wollen gerade keine Privilegien-Debatte. Wir wollen unseren öffentlichen Dienst auch in Zukunft gut versorgen und einen Beitrag dafür leisten, dass die Demokratie und unser Rechtsstaat auch weiterhin stark sind. Wenn auf andere Bundesländer verwiesen wird, entgegne ich: Wir haben in Bayern bezüglich der Frage der amtsangemessenen Alimentation keinen Nachholbedarf. Wir sind in den letzten Jahren in Vorleistung gegangen, haben alle Tarifergebnisse eins zu eins auf den Beamtenbereich übertragen, leisten fast als einziges Bundesland eine jährliche Sonderzahlung und haben zum Beispiel bei der Frage des Orts- und Familienzuschlags in den letzten Jahren ein deutliches Plus für die Beamtinnen und Beamten herausgeholt. Wir haben mit hohen dreistelligen Millionenbeträgen umgesetzt, was gefordert worden ist. Diese Leistung erhalten die Tarifbeschäftigten übrigens nicht, was der Vergleich von Beamtinnen und Beamten mit Tarifbeschäftigten beispielsweise in München zeigt. Ich will darauf hinweisen, dass wir hinsichtlich der amtsangemessenen Alimentation alles umgesetzt haben, was das Bundesverfassungsgericht zur Alimentationsrechtsprechung dargelegt hat. Wir haben also keinen Nachholbedarf. Ich möchte noch einmal auf das Thema der familienpolitischen Teilzeit zurückkommen. Diese gibt es in Bayern noch bis zum 14. Lebensjahr der Kinder. Das ist richtig und angemessen. Darüber hinaus gibt es weiterhin die Antragsteilzeit mit der Möglichkeit der Reduzierung der Arbeitszeit auf bis zu 50 %. Wir bieten optimale Möglichkeiten, Familie und Beruf im öffentlichen Dienst optimal zu vereinbaren. Ich appelliere also an die Solidarität jedes Einzelnen. Die Konsolidierungsbeiträge sind auch in diesem Bereich notwendig. Wir mussten Maßnahmen ergreifen; das ist richtig. Aber sie sind auch angemessen, weil die Erhöhung trotzdem kommt und wir im öffentlichen Dienst auch andere Vorteile haben: Einen sicheren Arbeitsplatz, beste Versorgung, und die Leute müssen nicht monatelang auf einen Arzttermin warten. Das ist unsere große Stärke in Bayern. Wir haben ein Verantwortungsgefühl für unsere Beamtinnen und Beamten. Die Verwaltung ist eine tragende Säule. Zu diesem Fundament unserer Stabilität und Sicherheit werden wir auch in Zukunft stehen, auch in diesen schwierigen Zeiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung vom Herrn Kollegen Arif Taşdelen von der SPD.

Herr Staatssekretär, wenn es darum ging, den Tarifabschluss zeit- und systemkonform zu übernehmen, hat es sich Herr Minister Füracker in den letzten Jahren nicht nehmen lassen, das selbst zu verkünden und sich wirklich auch feiern zu lassen. Beim letzten Mal, im Jahr 2022, hat er mit dem Satz begonnen: Bayern steht wie immer zu seinen Beamtinnen und Beamten. – Den Umkehrschluss können wir uns jetzt denken. Heute gibt es nichts zum Feiern, er hat sicherlich einen wichtigen Termin, deswegen lässt er sich hier heute nicht feiern. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was für eine Unterstellung!) Sie haben die Möglichkeit angesprochen, Haushaltsanträge zu stellen. Wir werden dazu auch einen Haushaltsantrag stellen. Ich möchte eines sagen: Wenn wir bei Polizistinnen und Polizisten sind, verpasst Herr Innenminister Herrmann keine Gelegenheit, um auf uns als Opposition zu zeigen und zu betonen, dass wir dem Haushalt nicht zugestimmt haben. Also für dieses Protokoll wird festgehalten: Wir werden diesem Haushalt in diesem Punkt nicht zustimmen, – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Taşdelen.

– weil die Beamtinnen und Beamten hier schlechter gestellt werden. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Taşdelen. – Herr Staatssekretär, bitte.

Lieber Herr Kollege Taşdelen, ich kann nur dazu raten, dem Haushalt zuzustimmen. Er ist gut. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich habe das jetzt umfassend ausgeführt. Wir können die Besoldung unseres öffentlichen Dienstes und auch die Alimentation unserer Beamtinnen und Beamten wirklich weiterhin feiern. Wir können selbstverständlich auch jederzeit die hervorragende Arbeit unseres Finanz- und Heimatministers Albert Füracker feiern, der immer wieder hier ist, im Parlament spricht und auch zu diesem Thema bei den Verbänden usw. in diesem Sinne jederzeit Stellung nehmen wird. Lassen Sie uns zusammenhalten und diesen Haushalt, der wirklich zukunftsgerichtet ist, miteinander beschließen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Ich lasse zunächst über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/11164 abstimmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/11095. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 16:13 bis 16:16 Uhr) Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – Das scheint der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird nun außerhalb des Plenarsaals ermittelt und in Kürze bekannt gegeben. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/11096 und 19/11097 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. (Unruhe) Ich bitte Sie, wieder Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche zu beenden, damit wir mit der Tagesordnung fortfahren können. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Freiheit statt Zensur: Auflösung der sogenannten Bayern-Allianz (Drs. 19/7216) Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Herr Abgeordnete Florian Köhler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Digitalminister, sehr geehrte Damen und Herren! Letztes Jahr hat man im Bayerischen Landtag der AfD-Fraktionsvorsitzenden Ebner-Steiner das Mikro abgedreht, weil sie über Dönerbuden und Shisha-Bars gesprochen hat. Vorhin durfte die AfD nicht von "grüner Immobilien-Stasi" sprechen; da behält man sich einen Ordnungsruf vor. Wenn der SPD-Abgeordnete Scheuenstuhl aber die AfD-Fraktion als "braune Flaschen" bezeichnet, dann ist das in Ordnung und bleibt ohne Konsequenzen. Ich darf feststellen: Um die Meinungsfreiheit steht es in unserem Land nicht gut. (Beifall bei der AfD) Heute stehen wir hier als Verteidiger der Meinungsfreiheit gegen das größte Zensurkartell, das Bayern je gesehen hat: die sogenannte Bayern-Allianz des Herrn Dr. Fabian Mehring. Als Minister für Digitales erzählt er uns, dass er die Demokratie schützt, und in Wahrheit baut er ein Ministerium für Wahrheit. Orwell lässt grüßen. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Sie fühlen sich getroffen, wenn es um Wahrheit geht!) Schauen wir uns dieses Bündnis doch einmal genauer an: Es besteht aus Regierung, Tech-Giganten wie Google, Meta, Microsoft, IBM, TikTok, dem Bayerischen Rundfunk, dem DGB, der Diakonie und wer weiß welchen linken Vereinen noch. Es ist ein perfektes Kartell, das definieren will, was Desinformation ist. Und was ist das? – Alles, was nicht auf Linie der Staatsregierung ist. Regierungskritische Meinungen, unbequeme Fakten, echte Fragen der Bürger – alles wird mittlerweile zum Feind erklärt. Ist der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem. (Beifall bei der AfD – Arif Taşdelen (SPD): Das sagt der Richtige!) Artikel 5 des Grundgesetzes, die Meinungsfreiheit, ist für die Staatsregierung scheinbar nur ein nettes Stück Papier, das man zerknüllen kann, wenn es stört. Bürger sollen nicht mehr selbst denken, sie sollen das glauben, was die Mehring-Allianz als Fakt abstempelt. Die gleichen Leute, die die Opposition, unschuldige Bürger oder sogar Elon Musk unter Generalverdacht stellen, haben selbst jahrelang die Unwahrheit gesagt. Der Laborursprung von Corona in Wuhan war zuerst eine Verschwörungstheorie. Mittlerweile ist bestätigt, dass das Kanzleramt die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes zurückgehalten hat. Die Nebenwirkungen der Impfstoffe wurden heruntergespielt. Es gab Vorwürfe gegen Markus Söder und die Regierung, die von der "Pandemie der Ungeimpften" gesprochen hat. Das Landesamt für Gesundheit hat später auf öffentlichen Druck die Rohdaten veröffentlicht und änderte seine eigene Darstellung. Mit den gebrochenen Wahlkampfversprechungen von Markus Söder zu verschiedenen Themen fange ich jetzt erst einmal nicht an. Das beste Beispiel waren Rückforderungen von Corona-Hilfen, obwohl Hubert Aiwanger und Co. das Gegenteil versprochen haben. Man muss ganz ehrlich sagen: Das war klassische Regierungsdesinformation. Wenn man sich die Antworten der Staatsregierung auf unsere Anfrage der AfD-Fraktion genauer anschaut, dann darf ich feststellen: In Summe wurden über 717.000 Euro für die Bayern-Allianz ausgegeben. Während die Bürger beim Einkaufen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, finanzieren wir hier ein Zensurkartell. Für die eigene Propagandaseite im Internet "lass–dich–nicht–manipulieren.de" hat die Staatsregierung sage und schreibe 311.000 Euro ausgegeben. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Bei Ihnen hat es offenbar nicht funktioniert, oder?) Dort präsentiert man neben dem Justiz- und Sozialministerium stolz die Partner. Was wird dort offen beworben? – Meldestellen wie "REspect! im Netz". "REspect! im Netz" ist nichts anderes als eine staatlich geförderte Denunziationsplattform. Jeder linke Aktivist kann mittlerweile regierungskritische Posts als Hass melden. Die Behörden schlagen dann zu: Hausdurchsuchung hier, Hausdurchsuchung da. Die Linken freut es. Die linke Echokammer wird indirekt gepampert und versorgt. Das ist keine Neutralität. Das ist ideologischer Kampf gegen Andersdenkende. (Beifall bei der AfD) Diese scheinbar harmlos wirkende Allianz ist ein undemokratisches Kartell aus Politik, Konzernen und NGOs. Sie wollen die Narrative kontrollieren, die Wahrheit definieren und letzten Endes kritische Köpfe zum Schweigen bringen. Der italienische Marxist Antonio Gramsci hat es beschrieben: Erst die Köpfe erobern, dann die Gesellschaft. (Zuruf der Abgeordneten Stephanie Schuhknecht (GRÜNE)) Deshalb fordern wir mit unserem Antrag: Die Bayern-Allianz muss aufgelöst werden. Sie untergräbt Artikel 5 des Grundgesetzes, die Meinungsfreiheit. Eine Demokratie braucht keine staatlich geförderte Gegenrede und Bündnispartner, die kritische Stimmen zum Schweigen bringen wollen. Wir brauchen eine Allianz für Meinungsfreiheit; denn Bayern ist Freistaat und kein Zensurstaat. Bayern muss frei sein, frei im Denken und frei im Reden. Freiheit statt Zensur – das ist unser Versprechen an die Bürger. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Dr. Mehring hat sich zu einer Zwischenbemerkung aus dem Plenum gemeldet.

Herr Abgeordneter, ich bin der Überzeugung, dass man insbesondere in der Politik nicht immer über jedes Stöckchen springen muss, das einem hingehalten wird. Deshalb gönne ich Ihnen keine Antwort eines bayerischen Staatsministers auf diesen Vortrag. Ich will Ihnen aber als Abgeordneter und insbesondere im Namen von 15 globalen Konzernen, im Namen von 10 Millionen Bayerinnen und Bayern, die von der Kirche über die Bergwacht und den Jugendring bis hin zu den Gewerkschaften Teil dieser gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung sind, im Namen des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger, der bayerischen Radiosender, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens und auch im Namen von wissenschaftlichen Einrichtungen sowie der Bundeswehr und unserer Bayerischen Akademie der Wissenschaften einmal aus der Mitte des Plenums zurufen – auf Bairisch gesagt: So einen Krampf, den Sie hier gerade vorgetragen haben, habe ich schon lange nicht mehr gehört. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)

Herr Dr. Mehring, es mag sein, dass das Ihre Meinung ist. Die toleriere und akzeptiere ich. Wenn man sich jedoch in der Gesellschaft umhört, stellt man fest, es haben immer mehr Menschen Angst, offen ihre Meinung zu sagen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Auch wegen der AfD!) – Wegen der AfD? – Um Gottes willen, das ist doch nicht Ihr Ernst. Jahr für Jahr erleben wir, wie ein konstitutives Grundrecht letzten Endes geschleift wird und die Demokratie schrittweise stirbt. (Zuruf des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Ich darf Ihnen wirklich die neueste Ausgabe der "Jungen Freiheit" empfehlen. Dort schreibt Robert Willacker: Die zur kollektiven Psychose gewachsene gesellschaftliche Meinungsallergie reicht mittlerweile jedoch weit über die Kunst- und Kulturszenen hinaus und hat nach dem Bildungsbereich nun auch die Justiz befallen – und scheinbar auch das Digitalministerium. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Stefan Ebner für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Unternehmen Meta hat 4 Milliarden Accounts weltweit. Von diesen 4 Milliarden Accounts werden pro Quartal 1 Milliarde gelöscht, weil es Fake-Accounts sind. Vielleicht kennen Sie eine der größten Desinformationskampagnen der letzten Jahre. Dabei handelt es sich um die sogenannte Doppelgänger-Kampagne. Was ist das? – Das war eine russische Desinformationskampagne, die zum Start der Invasion von Russland in die Ukraine losgetreten worden war. Was steckt dahinter? – Websites sind eins zu eins kopiert worden. Deshalb trägt die Kampagne den Namen Doppelgänger. Auf diesen Websites sind die Websites bekannter Medien nachgebaut worden. Dort sind Informationen veröffentlicht worden, die über Hunderttausende von Fake-Accounts mit Millionen von Posts weiterverbreitet worden sind. Was war das Ziel des Ganzen? – Die Ukraine-Politik der westlichen Staaten zu unterminieren, die Gesellschaft zu spalten, die Demokratie zu schwächen und das Vertrauen der Menschen in den Staat zu reduzieren. Die Kampagne war damals auch auf die Europawahl ausgerichtet. Diese Doppelgänger-Kampagne der Russen ist nur eines von vielen Beispielen, was an dieser Stelle passiert. Jetzt können wir uns die Frage stellen: Lassen wir das einfach so laufen, oder machen wir etwas dagegen? – Die Antwort ist relativ einfach. Der Schaden, der dabei angerichtet wird, ist so enorm, dass man handeln muss. Unsere Demokratie wird unterminiert und die Gesellschaft wird gespalten, weil sich durch Desinformationen Angst und Sorgen breitmachen. Das führt zu Gewalt. Ich erinnere an die Desinformation, wonach Corona durch 5G verursacht worden sei. Teilweise führt das zu Gesundheitsschäden bis hin zu Selbstmorden. Deshalb sind Fake News nichts Harmloses. Sie zerstören das Vertrauen, sie verzerren Wahlen und können im schlimmsten Fall auch Menschenleben kosten. Selbstverständlich muss der Staat handeln, in vielfältiger Weise. Das ist völlig klar. Die Bayern-Allianz ist ein wichtiger und ein großartiger Baustein in diesen ganzen Bestrebungen. Worum geht es der Bayern-Allianz in dieser Sache? – Es geht darum, Bürgerinnen und Bürger zu befähigen, richtige Informationen von Desinformationen zu unterscheiden. Es geht darum, sie für Falschinformationen zu sensibilisieren. Es geht darum, Medienkompetenz zu vermitteln. Es geht auch darum, die Forschung weiterzuentwickeln. Verwunderlich ist jetzt der Antrag der AfD mit dem Namen "Freiheit statt Zensur: Auflösung der sogenannten Bayern-Allianz". Ausgerechnet Sie, meine Damen und Herren von der AfD, sind der größte Profiteur von Fake News. Sie sind politisch der größte Produzent von Fake News. Das zeigt auch die letzte Kommunalwahl. Sie haben in Ihren eigenen Blasen die Menschen verunsichert, indem Sie ihnen vorgegaukelt haben, dass die Briefwahl unsicher sei, da die Ergebnisse manipuliert würden. Ich weiß nicht, ob Sie sich Ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind. Ich weiß nicht, ob Sie sich bewusst sind, welchen Schaden Sie anrichten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie sollten sich dafür wirklich schämen. Ich rede gar nicht über diese ganzen manipulierten Bildchen, die in Ihrer Blase entstehen und überall herumgeschickt werden. Das ist nur ein Beispiel des Ganzen. Sie können kein Interesse an der Bayern-Allianz haben. Das ist völlig klar. Gleichzeitig finde ich es auch ein bisschen dreist, dass ausgerechnet Sie diesen Antrag, den Sie bereits im letzten Juni im Wirtschaftsausschuss eingebracht haben, jetzt stellen. Das ist so, als würde der Brandstifter sagen: Lassen wir uns mal die Rauchmelder abschrauben. (Heiterkeit bei der CSU – Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie sind der Geisterfahrer, der die Warnschilder abnehmen will. Ich will mir die Mühe machen, Ihren Antrag zu sezieren. Sie bringen in Ihrem Antrag die gesamten Akteure dieser Bayern-Allianz in Misskredit. Um alle Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus abzuholen, will ich Folgendes aus Ihrem Antrag zitieren: "Undemokratisches Kartell als Gatekeeper der Hegemonie Die Bayern-Allianz bildet ein verwobenes Konglomerat aus Regierung, Abgeordneten, Techkonzernen, NGOs, Kirchenverbänden und Gewerkschaften. Dieses Netzwerk agiert als Gatekeeper der kulturellen und politischen Hegemonie, wie sie der Marxist Antonio Gramsci beschrieben hat." Ein netter Versuch, diesem unterkomplexen Antrag einen philosophischen Unterbau zu geben. (Beifall bei der CSU) Dafür graben Sie Gramsci aus. Der würde im Grab rotieren, wenn er wüsste, dass er bei Ihnen für diesen Antrag Pate stehen musste. Und im Antrag steht noch etwas: All jene, die da mitmachen, seien Teil eines gefährlichen Instruments zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. – Jetzt sehen wir uns doch einmal an, wen Sie damit meinen und wer sich damit angesprochen fühlen darf: zum Beispiel die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Unternehmen wie Siemens, IBM, O2, Medienvertreter, die Vereinigung bayerischer Rundfunkanbieter, der Verband Bayerischer Lokalrundfunk, die wir heute alle hier vor Ort haben, oder Verbände. Ich will es noch einmal sagen: Sie sprechen diese Verbände an, weil sie Teil eines gefährlichen Instruments zur Einschränkung der Meinungsfreiheit seien. Damit meinen Sie beispielsweise den Bayerischen Jugendring, das Bayerische Rote Kreuz, den Feuerwehrverband, den Bayerischen Gemeindetag, den Bayerischen Städtetag, den Bayerischen Landkreistag, den Bayerischen Bezirketag, die Bergwacht usw. Denen sagen Sie bitte auch, dass sie ein gefährliches Instrument gegen die Meinungsfreiheit sind. Seien Sie so ehrlich. Sie kritisieren mehrere Punkte. Erstens. Sie unterstellen Zensur, fehlende Objektivität und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Fakt ist, es gibt keine staatliche Wahrheitskommission, keine Zensurbehörde und auch kein Wahrheitsministerium, sondern nur das Digitalministerium und das Innenministerium. Alles, was von der Bayern-Allianz unternommen wird, ist transparent auf deren Webseite einsehbar. Die Bayern-Allianz versetzt die Menschen in die Lage, Manipulationsversuche zu durchschauen. Das ist das Entscheidende. Ihr zweiter Vorwurf ist die Verschwendung von Steuermitteln. 650.000 Euro sind im Haushalt 2025 eingepreist. Damit werden Millionen von Menschen über Workshops, Social Media, Forschung usw. erreicht. Ich glaube schon, dass ein Staat die Verpflichtung hat, kritische Infrastruktur und Informationssicherheit gezielt zu schützen. Drittens. Sie schreiben, Desinformation erweise sich oft als Wahrheit, und Sie führen Beispiele aus der Corona-Zeit an. Dabei handelt es sich um eine wirklich abstruse Logik, welche die AfD hier ins Feld führt. Weil manche Dinge anfangs falsch eingeschätzt wurden, seien Behauptungen als Desinformation abgetan worden, die letztlich jedoch zur Wahrheitsfindung geführt hätten. Das ist schon eine komische Logik: Je dichter der Nebel, umso besser die Sicht. So hört sich das an. Das ist wirklich eine abenteuerliche Argumentation. Nein, meine Damen und Herren, Desinformation ist kein Erkenntnisgewinn, sondern Lüge bleibt Lüge und Irreführung bleibt Irreführung. (Beifall bei der CSU) Sie reden noch von linken Faktencheckern. Das entbehrt jeder Grundlage. Das ist nichts anderes als der Versuch, jeden Widerspruch gegen Falschbehauptungen als politische Verfolgung zu framen. Das haben Sie gerade wieder exzellent gemacht, indem Sie versuchen, sich in eine Opferrolle zu versetzen. Die eindeutige Haltung der Fraktionen ist gegeben: Im Ausschuss wurde der Antrag eindeutig abgelehnt. Meine Damen und Herren, man könnte fast den Eindruck gewinnen, Sie als AfD fühlen sich mit der Bayern-Allianz ertappt. Deswegen bitte ich um die Ablehnung dieses Antrags. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Hierzu erteile ich Herrn Abgeordneten Nolte von der AfD-Fraktion das Wort.

Herr Dr. Ebner, Sie haben uns gerade unterstellt, wir hätten eine Fake-News-Kampagne im Vorlauf der Kommunalwahl gefahren, um das Vertrauen in die Briefwahl zu erschüttern. Jetzt lese ich gerade einen Artikel aus dem "Münchner Merkur" von heute Morgen. Böse Zungen unterstellen dem "Münchner Merkur", dass er eine gewisse Nähe zur CSU habe. Dem Artikel ist zu entnehmen, dass in Weilheim über 1.000 Bürger die Briefwahlunterlagen doppelt bekommen haben. Können Sie mir erklären, was genau die Bayern-Allianz gegen den "Münchner Merkur" unternehmen möchte? (Michael Hofmann (CSU): Was hat das damit zu tun? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ich sage es ja: Abstrus! Abstrus!)

Lieber Herr Nolte, Sie kramen jetzt irgendetwas heraus, das in Ihr Narrativ hineinpasst. Das ist immer das Gleiche. Sie versuchen, Einzelfälle herauszupicken, machen dann eine Geschichte daraus, um sich in eine Opferrolle zu begeben. Das ist immer dasselbe Narrativ. Das lassen wir Ihnen auch dieses Mal nicht durchgehen. Das ist Quatsch, und deswegen gibt es nichts Näheres dazu zu sagen. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ebner. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Stephanie Schuhknecht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir führen heute eine sehr philosophische Diskussion. Ich dachte mir, zu den Zitaten, die wir bisher gehört haben, füge ich noch Adorno hinzu. Der soll gesagt haben: "Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten". Ich finde, das hat man heute wieder ganz offen gesehen. In dieser Debatte wird einfach Desinformation für die eigene Klientel betrieben, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall bei den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Ich möchte einfach ganz kurz aus diesem Antrag zitieren, weil es so absonderlich und absurd ist. Ich zitiere: "Es gibt in der Politik keine objektiv ‚richtigen‘ Informationen oder ‚falschen‘ Desinformationen." Lassen Sie sich diesen Satz einmal kurz durch den Kopf gehen. Es ist wirklich unglaublich, mit welcher Unsachlichkeit hier Themen diskutiert werden, die einfach relevant sind für den Schutz unserer friedlichen und freien Gesellschaft. Ich glaube, es ist uns allen klar, dass Desinformation ein ganz wichtiges Thema ist, das wir gemeinsam angehen müssen. Fake News gehen – wie wir jetzt schon sehr ausführlich gehört haben – von Rechtsextremen aus, aber auch von staatlichen Akteuren wie Russland und China. Sie sind einfach eine zentrale Gefahr für unsere Demokratie und das Zusammenleben in unserer friedlichen und freien Gesellschaft. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Mich wundert es nicht, dass die AfD ein Interesse daran hat, diejenigen Maßnahmen zu stoppen, die ihren eigenen Machenschaften Einhalt gebieten. Ich glaube, wenn wir uns hier umsehen, wundert das auf der demokratischen Seite dieses Hohen Hauses niemanden mehr. (Zuruf von der AfD: Blablabla!) Es ist schon alles gesagt: Ihr Geschäftsmodell ist die Spaltung. Das lassen wir nicht zu. Der Antrag ist abzulehnen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Schuhknecht. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat Herr Kollege Tobias Beck das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag zur Auflösung der sogenannten Bayern-Allianz gegen Desinformation. Ich möchte eines zu Beginn gleich klarstellen: Die Kollegen, die vor mir gesprochen haben, Herr Dr. Ebner und Steffi Schuhknecht, haben völlig recht mit ihrer Darstellung. Die Diskussion über Meinungsfreiheit ist keine Nebensache. Sie ist ein Kernbestand unserer demokratischen Ordnung. Gerade deshalb müssen wir bei diesem Thema besonders sorgfältig, differenziert und faktenbasiert argumentieren. Der vorgelegte Antrag zeichnet das Bild einer Bayern-Allianz als Instrument staatlicher Zensur. Diese Darstellung halten wir für fachlich nicht haltbar. Die Bayern-Allianz verfolgt nach ihrer Konzeption das Ziel, Bürgerinnen und Bürger für Desinformation zu sensibilisieren und Medienkompetenz zu stärken. Eine staatliche Bewertung einzelner Inhalte oder eine Einschränkung konkreter Meinungsäußerungen ist damit ausdrücklich nicht verbunden. Das ist ein wesentlicher Unterschied, den wir in der Debatte sauber herausarbeiten müssen. Meinungsfreiheit bedeutet, dass jeder seine Auffassung äußern darf. Sie bedeutet aber nicht, dass wir als Staat ignorieren können, wenn gezielte Desinformation eingesetzt wird, um gesellschaftliche Prozesse zu manipulieren. Wir sehen reale Gefahren: die zunehmende Verbreitung KI-generierter Inhalte, täuschend echte Deepfakes und koordinierte Kampagnen auch aus dem Ausland; Herr Dr. Ebner hat dies bereits angesprochen. Das sind keine theoretischen Szenarien, sondern konkrete Herausforderungen für unsere demokratische Öffentlichkeit. Darauf müssen wir reagieren. Um noch ein Beispiel zu nennen: Heuer im Winter haben wir Bilder aus Russland gesehen, die Schneeverwehungen bis in den 13. Stock zeigen. Das ist Desinformation. Gleichzeitig sehen wir FREIEN WÄHLER uns in der Verantwortung, dies für unsere Bevölkerung auf sichere Weise zuzulassen. Der Staat darf keine Wahrheitsinstanz sein. Er darf keine inhaltliche Deutungshoheit über gesellschaftliche Debatten beanspruchen. Wenn wir feststellen, dass der Bedarf an Medienkompetenz steigt, dass Desinformation professioneller wird, dann wäre es nur nachvollziehbar, bestehende Strukturen ersatzlos abzuschaffen. Die richtige Antwort ist aus meiner Sicht aber eine andere: Weiterentwicklung statt Abschaffung. Eine wehrhafte Demokratie braucht den Schutz der Meinungsfreiheit und die Fähigkeit, Manipulation zu erkennen und einzuordnen. Diese Balance herzustellen, ist anspruchsvoll, aber notwendig. Der vorliegende Antrag wird dieser Komplexität nicht gerecht. Er reduziert ein vielschichtiges Thema auf eine pauschale Ablehnung. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Die Bayern-Allianz gegen Desinformation ist funktional und wichtig. Ich glaube, nur so können wir unsere Demokratie schützen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Köhler von der AfD hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Sehr geehrter Herr Beck, ich habe Sie als leidenschaftlichen Digitalpolitiker kennenlernen dürfen und auch als einen solchen erlebt. Laut der Antwort der Staatsregierung auf unsere Anfrage kam heraus, dass rund 311.000 Euro allein für ein Internetportal ausgegeben werden, das kaum Reichweite erzielt. Es ist inhaltlich, na ja, okay. In der Öffentlichkeit kennt es praktisch niemand. (Zuruf des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Gleichzeitig klagt der Digitalminister aber über fehlende Mittel für eine echte Digitalisierung in Verwaltung und Wirtschaft. Ich frage mich: Wie kann man es gegenüber dem Steuerzahler rechtfertigen, dass Hunderttausende Euro in ein offensichtlich wirkungsloses Onlineprojekt fließen, während gleichzeitig zentrale Digitalisierungsaufgaben im Freistaat schlicht und ergreifend liegen bleiben? (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE))

Das ist, glaube ich, sehr einfach zu beantworten. Es handelt sich nicht nur um eine Website, sondern es hängt noch ein bisschen mehr daran. Wenn man das gut aufbaut, wie das gemacht wird, um Reichweite zu generieren, muss man Geld investieren, weil man nur so Desinformation bekämpfen kann. Einzelne Inhalte oder das Gesamtprojekt der Website stellen meiner Ansicht nach die Investition in Höhe von rund 300.000 Euro nicht infrage. Ich finde es gut, wenn man Geld investiert, um Leute vor Desinformationen zu schützen, und genau das macht dieses Portal. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Fehlner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der sich Informationen in Sekundenschnelle verbreiten lassen. Leider gilt das nicht nur für Fakten, sondern auch für Falschinformationen. Politisch motivierte Desinformation hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Das wissen wir. Viele Menschen kommen jeden Tag mit Inhalten in Kontakt, die nachweislich falsch sind. Oft wird ihr falscher Gehalt nicht erkannt. Gleichzeitig werden Deepfakes immer besser. Täuschend echte Videos lassen sich heute in nur wenigen Minuten erstellen. Diese Entwicklung hat Folgen. Desinformation untergräbt Vertrauen. Sie verzerrt Debatten und kann unsere Gesellschaft spalten. Wenn wir diese Entwicklung ignorieren, dann gefährden wir unsere demokratische Grundhaltung. Deshalb müssen wir handeln. Ein zentraler Punkt ist Bildung. Schülerinnen und Schüler müssen lernen, Informationen kritisch zu prüfen und auch zu hinterfragen. Sie müssen verstehen, wie Manipulation funktioniert. Angebote wie der Medienführerschein Bayern sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Auch Eltern und Lehrkräfte brauchen Unterstützung. (Unruhe – Doris Rauscher (SPD): Feueralarm! – Peter Wachler (CSU): Das ist ein Feueralarm! – Unruhe) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Liebe Kollegin Fehlner, bitte setzen Sie Ihre Rede fort, wir überprüfen, ob das ein Feueralarm ist, der uns betrifft. (Unruhe)

Gleichzeitig braucht es Zusammenarbeit. Unterschiedliche Bereiche unserer Gesellschaft haben Wissen und Erfahrung – Schulen, Medienvereine, Plattformen. Wenn dieses Wissen zusammenkommt, entsteht ein echter Mehrwert. Hier setzt die Bayern-Allianz ein. Sie wird nicht alle Probleme lösen – das wäre eine übertriebene Erwartung; aber sie schafft eine Struktur, in der Akteure zusammenarbeiten. Sie bündelt viele unterschiedliche Maßnahmen und macht Wissen zugänglich. Das Bündnis umfasst mittlerweile 24 Partner aus Politik, Sozialwesen, Bildung, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschaft, Verbraucherschutz und Umwelt- und Einsatzorganisationen. Die Partner der Allianz bringen konkrete Maßnahmen ein: Fortbildungen, Sensibilisierungskampagnen, praxisnahe Materialien und innovative Bildungsangebote. Durch diese breit angelegte Arbeit soll Desinformation präventiv zurückgedrängt und Medienkompetenz nachhaltig gefördert und gestärkt werden. Genau darum geht es. Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Befähigung. (Beifall bei der SPD) Der Antrag, wenn man ihn ernst nimmt, verlangt nichts weniger, als dass wir uns blind und wehrlos machen gegenüber den Gefahren der Digitalisierung. Es geht bei dem Thema nicht um Symbolpolitik, sondern um die ganz konkrete Frage, wie wir unsere Demokratie im digitalen Zeitalter schützen. Wenn Deepfakes Politikerinnen und Politiker diffamieren, Falschmeldungen Millionen von Menschen erreichen und ausländische Akteure in unserem Land Wahlkämpfe beeinflussen, dann ist es unsere Pflicht, die Demokratie verteidigungsfähig zu halten. (Beifall bei der SPD) Wer allerdings die Bayern-Allianz nicht als Werkzeug zum Schutz der Demokratie, sondern als ein gefährliches Instrument zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Freistaat bezeichnet, der macht deutlich, vor wem die Demokratie und die Meinungsfreiheit tatsächlich geschützt werden müssen. Eine Demokratie, die sich nicht schützt, wird geschwächt – das gilt es zu verhindern. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Bitte bleiben Sie noch am Mikrofon. Es gibt zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung. – Zu Ihrer aller Information: Es wird gerade geprüft, ob der Feueralarm auch für diesen Gebäudeteil gilt. Sie erhalten dann eine Information. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint keine Gefahr zu bestehen. Wer sich trotzdem unsicher fühlt, kann draußen einmal nachschauen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint es kein Feueralarm zu sein, der uns betrifft. Falls ich mich korrigieren muss, werde ich das sofort tun. (Martin Wagle (CSU): Ja bitte! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Danke, das wäre sehr nett! – Heiterkeit) Zur ersten Zwischenbemerkung erteile ich der Abgeordneten Stephanie Schuhknecht von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte sehr.

Liebe Martina, ich habe eigentlich keine Frage an dich, sondern eine klassische Intervention zur Debatte. Gerade kam über die "Deutsche Presse-Agentur" eine Nachricht, dass ein AfD-Mitglied in Mittelfranken sein eigenes Auto angezündet hat und Linke als Verantwortliche beschuldigt hat. Ich denke, das zeigt die Art und Weise, wie die AfD arbeitet. Das wollte ich an dieser Stelle einmal einwerfen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD)

Danke. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Zur zweiten Zwischenbemerkung erteile ich Herrn Köhler von der AfD-Fraktion das Wort.

Frau Kollegin, laut der Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf unsere Anfrage wurden über 717.000 Euro ausgegeben. Dies geschah zum Teil nicht über eigene, transparente Haushaltstitel, sondern versteckt über verschiedene, allgemeine Digitalisierungstöpfe wie auch den Innovationsfonds für digitale Leuchtturmprojekte. Gleichzeitig wurden damit auch Veranstaltungen außerhalb Bayerns, etwa in Berlin, finanziert. Wenn Sie sagen, dass die Arbeit der Bayern-Allianz so wichtig ist und so viel für die Bildung gemacht wird, können Sie den Bürgern dann erklären, warum Steuergelder aus bayerischen Digitalisierungstiteln zweckentfremdet werden, um politische Projekte außerhalb Bayerns zu finanzieren?

Ihre Aussagen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sie können hier jeden Unsinn erzählen. Das halte ich einmal fest. Demokratie betrifft uns alle – nicht nur die Demokratie in Bayern, sondern überall. Jeder Euro, der in die Stärkung der Presse und Meinungsfreiheit, in die Aufklärung und in die Bildung fließt, ist ein bestens angelegter Euro. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Fehlner. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 12 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Fachkräftesicherung aus eigener Kraft: "Ausbildungsbonus Führerschein" einführen! (Drs. 19/7450) Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich nochmals darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. – Ich eröffne nun die Aussprache. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Johannes Meier, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die politische Debatte und die Nachrichten in den vergangenen Monaten, Wochen und auch Tagen verfolgt, weiß man, dass diese von internationalen Krisen, Kriegen und wirtschaftlichen Unsicherheiten geprägt sind. Eines darf man aber als Politik nicht aus dem Blick verlieren: die konkrete Lebenswirklichkeit von jungen Menschen. Darüber wird in der letzten Zeit viel zu wenig gesprochen. Die Shell Jugendstudie zeigt auf, dass über 80 % der jungen Menschen aufgrund der Krisen in Europa und weltweit Angst haben. Über 70 % machen sich Sorgen – Sorgen um die berufliche Zukunft, Sorgen um die wirtschaftliche Ausgangslage, aber auch Sorgen um die steigende Armut bei sich zu Hause in der eigenen Familie. Das heißt, die jungen Menschen wachsen tatsächlich in einer Zeit auf, die von Unsicherheit, finanziellem Druck und auch Zukunftsangst geprägt ist. Genau in dieser Situation müssen wir uns in Bayern die Frage stellen: Was tun wir in der Politik denn eigentlich konkret, damit junge Menschen ihren Weg in eine bessere Zukunft, ob es jetzt privat oder beruflich ist, antreten können? Beruflich sehen wir mit Blick auf das vergangene Jahr zum Beispiel, dass hier 15.000 Ausbildungsplätze unbesetzt geblieben sind. Ja, das ist nichts Neues. Fachkräfte sind gefragt, sie werden von den Betrieben händeringend gesucht. Aber es scheitert oftmals an banalen Gründen und ganz praktischen Voraussetzungen, dass junge Menschen überhaupt eine Ausbildung antreten können. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat bereits darüber berichtet. Es geht schlichtweg auch um mangelnde Mobilität. Gerade im ländlichen, aber auch im urbanen Raum scheitert eine Ausbildung oft nicht am Willen, an der Motivation oder der Begabung, sondern an der einfachen Frage: Wie erreiche ich den Ausbildungsbetrieb, und wie erreiche ich den Ausbildungsbetrieb auch langfristig, nach meiner Ausbildung? – Die Azubis in Bayern, im ländlichen und urbanen Raum, kennen das. Der Bus fährt manchmal nicht so früh, wie die Schicht beginnt. Es gibt lange Wege. Es gibt wechselnde Einsatzzeiten. Da passt der Bus eben nicht, und ein Führerschein und der eigene Pkw sind Grundvoraussetzungen. Ein zweites Problem, teilweise noch wesentlich größer, sind die Kosten. Der Führerschein der Klasse B kostet heutzutage zwischen 3.500 bis weit über 4.000 Euro. Diese Summe, das wissen wir alle, kann sich kein Azubi leisten, die kann sich auch keine Familie leisten, geschweige denn, wenn sie mehr als ein Kind hat. Genau deshalb bringen wir heute unseren Antrag "Ausbildungsbonus Führerschein" ein. Unser Vorschlag ist klar, konkret und auch lebensnah. Wir wollen jungen Menschen, die ihre erste mindestens zweijährige Berufsausbildung in Bayern beginnen und erfolgreich abschließen, ermöglichen, parallel hierzu den Führerschein der Klasse B zu erwerben. Das Ganze soll über ein zinsloses Darlehen der LfA Förderbank Bayern finanziert werden. Wer dann die Ausbildung mit einer Abschlussnote von 2,5 oder besser abschließt, dem wird dieses Darlehen erlassen. Somit stärken wir nicht nur die Motivation der Azubis, sondern auch die Motivation für Betriebe, ihre Azubis tatkräftig zu unterstützen. Das nennen wir eine echte Investition in Ausbildung. Das ist eine Investition in Chancengerechtigkeit. Das ist schlichtweg auch eine Investition in die Zukunft Bayerns. Natürlich wissen wir auch, dass der Führerschein allein nicht die Probleme löst. Junge Menschen brauchen eine bessere Berufsorientierung, faire Ausbildungsvergütung und allgemein gute Rahmenbedingungen. Aber gute Politik muss nicht alle Probleme auf einmal lösen, sollte aber zumindest den erkennbaren Willen zeigen, hier etwas umzusetzen. Auch das Thema der Finanzierung haben wir geklärt. Wenn wir die Statistik anschauen, sehen wir, dass letztes Jahr 15.000 bis 20.000 Plätze unbesetzt blieben bei 61.000 Azubis. Selbst wenn wir von den 92.000 angebotenen Plätzen ausgehen, ergäbe sich finanziell gesehen eine Belastung von rund 370 Millionen Euro. Das wird aber realistischerweise nicht eintreten. Wir kalkulieren mit etwa 60.000 Plätzen. Wir drücken den Azubis natürlich ganz fest die Daumen, dass sie alle die Ausbildung besser als mit 2,5 abschließen. Aber ob die dann auch den Führerschein beantragen, ist fraglich. Aber schauen wir es uns doch in Relation an: 270 Millionen Euro für den Freistaat Bayern gegenüber 860 Millionen Euro für Dinge, die die angebliche Klimaneutralität herbeiführen sollen. Für mich ist die Entscheidung zwischen 270 Millionen Euro in unseren jungen Führungsnachwuchs, in unsere Fachkräfte oder 860 Millionen Euro in zweifelhafte Klimaideologie ganz klar. Deswegen bleiben wir bei unserem Ausbildungsbonus Führerschein. Er ist nicht nur eine Sicherung der Fachkräfte und auch für die Fachkräfteentwicklung elementar, sondern er ist auch eine Stärkung des ländlichen und urbanen Raums. Er ist tatsächlich eine echte finanzielle Entlastung für junge Menschen, aber auch Familien. Wir wollen als AfD-Fraktion eines: Wir wollen Leistung endlich auch wieder anständig belohnen. So gibt es für uns nur eines: Zustimmung zu diesem Antrag. Die Politik sollte hier wirklich auch einmal den guten Willen zeigen, Dinge zu lösen und in die Hand zu nehmen. Jetzt gilt wirklich für alle: Vielleicht sollten wir dieses Mal einmal zusammen mehr machen, statt einfach nur zu labern. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Andreas Kaufmann für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Der heute vorliegende AfD-Antrag scheint auf den ersten Blick sympathisch. Wer will nicht mehr junge Menschen in Ausbildung bringen? Wer will nicht mehr Mobilität im ländlichen Raum? Aber, meine Damen und Herren, Politik besteht nicht nur aus wohlklingenden Überschriften und Ideen, die gut erscheinen, sondern sie müssen auch gut sein. Politik besteht aus Verantwortung und Weitsicht mit richtigem Maß. Genau daran fehlt es in diesem Antrag. Das will ich Ihnen einmal kurz darstellen. Erstens. Das Leistungsprinzip wird hier ausgehöhlt. Die AfD schlägt vor, einen Führerscheinwert von 4.000 Euro vollständig zu erlassen, finanziert durch den Staat, wenn eine Ausbildung mit einem Notenschnitt von 2,5 abgeschlossen wird. Das klingt zuerst nach einem Anreiz, ist aber das falsche Signal; denn in unserem Land gilt ein Grundsatz: Leistung muss sich lohnen. Aber Leistung darf nicht erkauft werden. Sie stellen hier das Leistungsprinzip auf den Kopf. Sie geben zuerst die Belohnung, und dann kommt die Leistung. Eine Ausbildung ist kein Förderprojekt, sondern ein Einstieg ins Berufsleben. Sie ist eine persönliche Entscheidung, eine Verpflichtung und ein Schritt in die Eigenverantwortung. Wenn wir anfangen, grundlegende Lebensentscheidungen mit staatlichen Vollsubventionen zu verknüpfen, entfernen wir uns vom Prinzip der Eigenverantwortung. Das lehnen wir als CSU und FREIE WÄHLER entschieden ab. Aus den Unternehmen kommen entsprechende Rückmeldungen. Zweitens. Die Realität wird hier völlig verkannt. Ich komme selber aus einem mittelständischen Betrieb und bin täglich mit Unternehmerinnen und Unternehmern von Betrieben der gleichen Größe unterwegs. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir Betriebe wollen keine neuen Förderprogramme, sondern wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen. Wir brauchen weniger Bürokratie. Da sind wir gerade alle auf einem guten Weg. Wir brauchen Planungssicherung und motivierte Auszubildende. Wir wollen kein weiteres staatliches Förderinstrument mit Anträgen, Nachweisen und Kontrollen. (Zuruf von der AfD) Der Vorschlag bringt keine Fachkräfte. Er bringt vor allem eines: neue Verwaltung. Das hilft keinem Betrieb im Allgäu, in Niederbayern, Franken oder Oberbayern. Drittens. Der Antrag greift viel zu kurz bei der Fachkräftesicherung. Ja, wir haben einen Fachkräftemangel, und ja, wir haben unbesetzte Ausbildungsplätze. Aber glauben Sie ernsthaft, meine Damen und Herren von der AfD, dass ein staatlich finanzierter Führerschein das Problem löst? – Das ist eine grobe Vereinfachung und ein Mangel in der Analyse; denn die Ursachen sind eigentlich vielfältig: Fehlende Berufsorientierung – da sind Eltern, Schulen und wir alle gefragt –, gesellschaftliche Fehlanreize, wobei die Ausbildung gerade ganz schön an Stellenwert zunimmt, und strukturelle Veränderungen. Die Berufsbilder ändern sich, und die Arbeitsplätze wandern ab. Wir müssen schauen, wie wir uns digitaler aufstellen. Am Ende gibt es auch noch den demografischen Wandel. Hier muss man rangehen. Hier muss man reingehen. Hieran muss man arbeiten. Wir von den Regierungsfraktionen haben uns schon länger auf den Weg gemacht. Der Meisterbonus ist ein gutes Beispiel, dass wir die Wertschätzung der Berufsbildung aufgewertet haben. Viertens. Wir brauchen – das ist mir besonders wichtig – Zuwanderung von Arbeitskräften, auch im Ausbildungsbereich. Meine Damen und Herren, wir können den Fachkräftebedarf in Bayern nicht allein aus eigener Kraft decken. Das ist eine einfache mathematische Wahrheit. Deshalb sagen wir als CSU klar: Wir brauchen eine qualifizierte Zuwanderung, und zwar gezielt, gesteuert und in unserem Interesse. Das gilt ausdrücklich auch für den Ausbildungssektor. Viele Betriebe sind heute schon darauf angewiesen, Auszubildende aus dem Ausland zu gewinnen, vor allem in unserem starken Tourismus in Bayern. Diese jungen Menschen lernen hier. Sie machen eine berufliche Persönlichkeitsentwicklung. Sie arbeiten hier und verbessern mit ihrem Talent unseren Arbeitsmarkt. Sie integrieren sich hier, bauen sich einen neuen Lebensmittelpunkt auf und sichern unseren Wohlstand. Wer, wie auch hier in diesem Antrag wieder formuliert, diesen Weg ideologisch blockiert, verschärft den Fachkräftemangel, anstatt das Problem zu lösen. Fünftens. Der Staat ist nicht der bessere Lebensplaner. Mit diesem Antrag soll der Staat entscheiden, welche jungen Menschen wann welchen Vorteil bekommen. Das ist nicht unser Verständnis von Politik. Wir setzen auf starke Betriebe, die tolle Arbeitgeber sein können. Wir setzen auf gute Bildung, die der Freistaat gewährleistet. Wir setzen auf praxisnahe Ausbildung in staatlichen Berufsschulen, gestützt auch durch den Freistaat, und echte Chancen für alle. – Wir setzen also nicht auf eine Rundumfinanzierung für persönliche Lebensentscheidungen. Meine Damen und Herren, ja, der ländliche Raum braucht Lösungen. Mobilität ist wichtig. Da brauchen wir eine bessere Infrastruktur. Das haben wir erkannt. Wir brauchen auch flexiblere Führerscheinmodelle, nach der Altersbasis aufgebaut. Wir brauchen flexible Mobilitätsangebote, einen ÖPNV, der mit betrieblichen Bedürfnissen korrespondiert, und gezielte Unterstützung dort, wo sie wirklich notwendig erscheint, keinen pauschalen Führerscheinbonus für alle. Lassen Sie mich eines klar sagen: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Das liegt hier mit Ihrem Antrag vor. Er untergräbt das Leistungsprinzip, ignoriert die Realität unserer Betriebe, blendet Notwendigkeiten und Bedürfnisse völlig aus. Wir lehnen ihn ab. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Johannes Meier.

Herr Kollege, ich habe es vorhin erwähnt: Gute Politik muss nicht gleich alle Probleme auf einmal lösen. Aber es sollte vielleicht mal der gute Wille erkennbar sein. Ich finde es sehr schade, dass die aus Ihrer Sicht gut gemeinten Anträge immer aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt werden. Ich habe jetzt eine konkrete Frage: Sie meinen, das ist nicht so leicht umsetzbar, hier einfach das Ganze zu verschenken, ähnlich wie beim Meisterbonus. Die Frage, die ich mir stelle: Wir haben diesen Antrag auf unserer Klausur gemeinsam beschlossen. Der hat dann auch einen medialen Aufschlag erfahren. Wir haben ihn in einem Ausschuss vorgestellt. Es wundert mich doch stark, dass nur kurze Zeit später die Junge Union uns gefolgt ist mit dem Vorschlag für ein zinsloses Darlehen für den Führerschein. Da frage ich mich dann doch: Wie können Sie etwas ablehnen, obwohl Sie doch inhaltlich eigentlich nahe dabei sind? (Beifall bei der AfD)

Sehen Sie, Sie müssen rausgehen. Sie müssen zuhören. (Zurufe) Ein zinsloses Darlehen heißt nicht, dass es dann erlassen wird. Ein zinsloses Darlehen heißt, dass man jemandem hilft, wenn er in einer Situation Hilfe braucht. Es zu erlassen, ist eine Förderung. Das ist eine Anreizerbringung, die wir hier nicht brauchen. Deswegen lehnen wir das ab. (Beifall – Elena Roon (AfD): Ausrede!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Nächster Redner ist Herr Kollege Andreas Birzele für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über den Ausbildungsbonus Führerschein der AfD. Auf den ersten Blick schaut der Antrag aus wie ein frisch lackierter Bücherschrank: Er glänzt schön und macht Eindruck. Aber wenn man genau hinschaut, merkt man schnell: viel Fassade, wenig Substanz. Im Handwerk sagt man: Ohne Bauplan wird aus der Baustelle schnell einmal ein Abenteuer. Genau so schaut euer Antrag aus. Viel Werkzeug, aber kein Plan. (Beifall bei den GRÜNEN) Für uns ist klar: Mobilität darf kein Luxus sein, schon gar nicht für junge Leute, die in der Ausbildung sind. Wer in der Früh um sechs in die Werkstatt muss, auf die Baustelle oder in den Betrieb, der braucht auch eine Möglichkeit, dass er hinkommt. Deshalb kämpfen wir seit Jahren für Azubi-Jugendtickets, für einen besseren ÖPNV im ländlichen Raum und für flexible Angebote – kurz: für Lösungen, die auch im Alltag funktionieren, nicht nur für schöne Schlagzeilen. Ja, ein Führerschein kann helfen. Aber er ist kein Fundament. Er ist ein Werkzeug. Mit einem guten Werkzeug kann man viel bauen. Darum haben wir GRÜNE schon im Januar 2025 gesagt: 1.000 Euro für den Azubi-Führerschein, 500 Euro vom Staat, 500 Euro vom Betrieb. Ganz einfach, wie im Handwerk: Zwei Packen an, und am Ende steht etwas Solides. (Beifall bei den GRÜNEN) Ihr von der AfD schlagt dagegen etwas anderes vor. Die LfA soll plötzlich Kleinkredite verwalten. Ganz ehrlich: Das ist kein Mobilitätskonzept, das ist ein Bürokratiemonster. Euer Vorschlag erinnert mich ehrlich gesagt an eine Autoreparatur, bei der am Ende mehr Schrauben übrig bleiben, als man verbaut hat. Noch dazu sortiert ihr junge Menschen nach Schulnoten. Wer bessere Noten hat, bekommt bessere Chancen. Das ist, als würde man im Handwerk sagen: Der Lehrling darf nur hobeln, wenn er seinen Deutschaufsatz schön geschrieben hat. So funktioniert aber Ausbildung nicht. Im Handwerk zählt am Ende etwas anderes, und zwar, ob jemand anpacken kann. Zudem behauptet ihr, euer Modell orientiere sich am Meisterbonus. Als Schreinermeister muss ich dazu ganz klar sagen: Das ist Pfiffkas. Der Meisterbonus stärkt die berufliche Bildung, sichert Fachkräfte und hält das Handwerk am Laufen. Ein Führerschein dagegen ist zwar wichtig – das ist gar keine Frage –, aber er ist kein Meisterbrief. Das eine ist ein Abschluss, das andere ist ein Werkzeug. Wer das gleichsetzt, verwechselt einen Hammer mit einem Bauplan. Weil ihr offenbar selber merkt, dass euer Antrag mehr Risse als ein altes Brett hat, geht es wieder mit den Beschimpfungen los. In den sozialen Medien werden anlässlich des Antrags wieder alle anderen Parteien als Kartellparteien beschimpft. (Matthias Vogler (AfD): Das sind sie doch auch!) Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wer bei jeder demokratischen Entscheidung "Alles Verschwörung!" ruft, der zeigt vor allem eines: Mit der parlamentarischen Arbeit und der Demokratie steht ihr da drüben im ersten Lehrjahr! (Beifall bei den GRÜNEN) Ich sage es noch deutlicher: Mit dem Denken geht ihr da drüben so sparsam um, als müsstet ihr es in der Werkzeugkiste wegsperren. Auf dem Land braucht man oft einen Führerschein, ja. Das weiß ich als Handwerker vom Land nur zu gut. Aber das Problem löst man nicht mit einem Kreditmodell, das wackelt wie eine Werkbank auf drei Beinen. Wir brauchen etwas anderes: bessere Takte im ÖPNV, attraktive Azubi-Tickets und Busse, die auch wirklich fahren, sowie bessere Unterstützung für Betriebe, die ihre Azubis mobil machen. Das ist solide Politik, wie gutes Handwerk auch sauber plant, sauber baut. Am Ende steht auch etwas, das trägt und den Auszubildenden wirklich hilft. (Beifall bei den GRÜNEN) Im Handwerk sagt man: Ein gutes Werkstück hält auch, wenn keiner hinschaut. Euren Antrag dagegen schaut man nur kurz von vorne an. Dreht man ihn um, sieht man: Hinten fehlt die Rückwand. Deswegen lehnen wir ihn ab. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Birzele. – Nächster Redner ist Herr Kollege Rainer Ludwig für die FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Idee eines Ausbildungsbonus Führerschein hat auf den ersten Blick in der Tat eine charmante Note. Bei genauem Hinsehen zeigt sich aber sehr schnell: Diese Idee ist wenig durchdacht und in keiner Weise zielführend. Ich kann mich in den Ausführungen eigentlich nur dem Kollegen Andreas Kaufmann anschließen und alles unterstreichen, was hier bereits erwähnt worden ist. Ich glaube, das muss ich nicht wiederholen. Was die AfD hier vorschlägt, ist nichts anderes als ein Bürokratie-Dschungel auf Kosten der Steuerzahler: komplexe Prüfverfahren, Notenschnitt-abhängige Kontrollen, Kreditfinanzierungen, aufwendige Rückforderungen und Rückabwicklungen. All das bedeutet einen erheblichen Verwaltungsaufwand ohne einen ausgewogenen Nutzeneffekt. Viele Jugendliche organisieren doch heute ihre Mobilität ganz individuell und persönlich. Ein Auszubildender in München braucht zum Beispiel häufig gar keinen Führerschein, weil er auf den ÖPNV oder auf das Fahrrad zurückgreift. Oft würde also der Erwerb des privaten Führerscheins für Personen gefördert werden, die diesen für die Ausbildung überhaupt nicht brauchen. Der Vorschlag würde damit zu nicht überlegten und fragwürdigen Ungerechtigkeiten und zu erheblichen Mitnahmeeffekten führen. Es bestünde durchaus das Risiko, dass der Führerschein primär als Anreiz genutzt wird, ohne dass ein echtes Interesse an einer abgeschlossenen Ausbildung besteht. Meine Damen und Herren, die AfD schreibt in ihrem Antrag, dass der Meisterbonus das Vorbild sein sollte. Dieser ist mit dem geforderten Ausbildungsbonus Führerschein überhaupt nicht zu vergleichen. Die Unterschiede könnten kaum größer sein. Der Meisterbonus ist nicht nur ein klares Bekenntnis zum traditionellen Handwerk. Er steht allem voran für eine einfache, pragmatische, gerechte und effektiv wirksame Förderung. Darauf sind wir auch sehr stolz. Der Meisterbonus schafft echten Mehrwert, weil er Leistung anerkennt und gezielt Anreize setzt. Das heißt konkret: Wer eine Meisterprüfung erfolgreich ablegt, erhält eine direkte, unbürokratische, pauschale Leistung des Freistaats ohne ein kompliziertes Verfahren. Es gibt keine langwierigen, aufwendigen Einzelfallprüfungen, auch kein langfristiges Darlehensmodell mit immensem Regulierungsaufwand. Der Vorschlag der AfD steht gerade für das Gegenteil. Deshalb läuft dieser Antrag auch ins Leere. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch eines herausstellen: Ja, Mobilität ist gerade in ländlichen Regionen oft eine echte Herausforderung. Ich komme selbst aus Oberfranken. Wir kennen diese Problematik sehr genau. Darum brauchen wir eine attraktive, individuelle Lösung für Mobilität, gerade im ländlichen Raum. Deshalb fordern wir auch die Bundesregierung auf, den Führerschein endlich wieder bezahlbar zu machen, und zwar bezahlbar für alle. Der Bund steht hier in der Verantwortung, schnell zu handeln und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir dürfen nicht auf Landesebene verworrene, unscharfe und unsystematische Fördermodelle aufbauen. Mein Fazit lautet deshalb in aller Klarheit: Dieser Antrag schafft keine Förderinstrumente, sondern ein Bürokratiemonster. Der Vergleich mit dem Meisterbonus greift völlig daneben, und am Ende bleibt eigentlich ein unzulänglicher Schaufensterantrag ohne echte Substanz. Wir lehnen deshalb den Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Johannes Meier.

Werter Kollege Ludwig, erst einmal finde ich es schön, wie ausführlich bürokratisch Sie das ganze Vorhaben beschreiben. Das klingt fast schon so, als ob die Staatsregierung vorhat, das Ganze zu kopieren und bald zu implementieren, wenn Sie sich schon so gut auskennen. Der Führerschein – das kann man nicht von der Hand weisen – ist für alle Fraktionen, für alle Parteien ein großes Thema. Alle haben hier irgendwelche Ideen, wie sie das für junge Menschen zugänglicher gestalten wollen. Jetzt habe ich die Ideen der Union genannt, ein zinsloses Darlehen wurde ebenso gefordert. Die CSU hat das vielleicht auch an das "Bayernjahr" oder an den Wehrdienst knüpfen wollen. Es gibt diverse Vorschläge, die sicherlich allesamt auch nicht unbürokratisch sind, und wir möchten das Ganze an Leistung knüpfen, weil wir die einzige Partei sind, die noch irgendwo den Leistungsgedanken in sich trägt. (Unruhe – Zurufe von den FREIEN WÄHLERN: Oh!) – Das ist so. Jetzt hätte ich gerne von Ihnen einmal einen konkreten Vorschlag der FREIEN WÄHLER gehört; denn Sie verkennen komplett, dass es Familien und jungen Menschen finanziell auch einfach nicht mehr möglich ist, diese hohe Summe zu stemmen. Was ist denn Ihr konkreter Vorschlag von den FREIEN WÄHLERN, um das Ganze günstiger zu machen?

Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst möchte ich einmal feststellen: Meine Ausführungen sind nicht bürokratisch, sondern pragmatisch. Punkt zwei: Das Gelächter hier im Plenum zeigt, glaube ich, deutlich, dass Sie völlig auf dem Holzweg sind. Die Kollegen vor mir und ich selbst haben in den Ausführungen zur Genüge kundgetan, wie wir das Problem lösen möchten, und deshalb ist Ihre Frage völlig obsolet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Ludwig. – Nächster Redner ist der Kollege Florian von Brunn für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn, und so spricht die AfD jetzt in ihrem Antrag tatsächlich ein reales Problem an, weil der Führerschein einfach zu teuer geworden ist. Das muss man feststellen. Allerdings ist der Lösungsansatz der AfD kein Lösungsansatz, den wir als SPD teilen können, weil das Grundproblem darin besteht, dass der Führerschein inzwischen zum Teil deutlich über 4.000 Euro kostet und damit einfach zu teuer ist. Ich habe mich im Parteivorstand der SPD persönlich dafür eingesetzt, dass wir dieses Thema in die Koalitionsverhandlungen in Berlin eingebracht haben. Es ist ein Ziel der gemeinsamen Koalition in Berlin, die Kosten für den Führerschein zu senken. Es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt 4.000 Euro zinslosen Kredit auszugeben, wenn man nachher eigentlich einen Führerschein hat, der nicht mehr so viel kostet. Das muss das Hauptziel sein: dass die Kosten sinken. Dann, wenn man diese Reform durchgeführt hat, kann man sich darüber Gedanken machen, mit welcher sinnvollen unbürokratischen Regelung man einen Führerschein, der für junge Menschen erschwinglich ist, finanzieren kann. Das kann von einer Möglichkeit der Steuerabschreibung für Arbeitgeber – und zwar auch in Fällen, wo es nicht unbedingt nur beruflich genutzt wird – bis hin zu einem zinslosen Kredit gehen. Das ist durchaus möglich, aber nicht in dieser komplexen und bürokratischen Form, wie sie jetzt die AfD vorschlägt, und auch nicht, bevor die notwendigen Reformen in Berlin durchgeführt worden sind. Und deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege von Brunn. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten, und die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 17:13 bis 17:16 Uhr) Ich erlaube mir, die kurze Sitzungsunterbrechung zu nutzen, um Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zum Thema "Respekt für Bayerns Beamtinnen und Beamte – Tarifergebnis jetzt vollständig und ohne Verzögerung übertragen" auf Drucksache 19/11095 bekannt zu geben. Mit Ja haben 65 Abgeordnete, mit Nein 88 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 4) Sie haben ab jetzt noch genau eine Minute Zeit für die namentliche Abstimmung über den jetzt diskutierten Dringlichkeitsantrag der AfD. – Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, Ihre Stimme abzugeben? Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals ermittelt und in Kürze bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier u. a. und Fraktion (AfD) Situation, Förderung und Ausbau kommerzieller familienorientierter Freizeit- und Bildungszentren in Bayern (Drs. 19/8238) Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Abgeordnete Johannes Meier von der AfD. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren! Wenn man der Staatsregierung oft zuhört, dann könnte man meinen, in Bayern ist bei familienfreundlichen Freizeit- und Bildungsangeboten alles in bester Ordnung; aber das sehen wir anders. Das ist nicht der Fall. Die Wahrheit ist: Bayern hat hier definitiv Nachholbedarf, und zwar ausgerechnet bei einem Thema, bei dem sich die Staatsregierung sonst hier auch so gerne feiert, bei Familienfreundlichkeit, Bildung und Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche. Ich erkläre den Hergang ein wenig: Auf unsere Schriftliche Anfrage zu Situation, Förderung und Ausbau von familienorientierten Freizeit- und Bildungszentren haben wir wieder einmal unzureichende Antworten bekommen. (Zuruf) Daher haben wir im Ausschuss auch mit einem Antrag einen Bericht gefordert. Dieser Antrag wurde im Ausschuss dann nach Protokoll wohl wieder zurückverwiesen, weil die Zuständigkeit nicht ganz klar war. Der Antrag ging dann wieder zurück zum Wirtschaftsausschuss, blieb dann doch im Sozialausschuss, und wurde dann, wie so oft, mit Belanglosigkeiten kleingeredet und am Ende dann abgelehnt. Aber im Grunde ist es so: Die Staatsregierung hat schlichtweg keine belastbaren Daten zu dem Thema. Sie weiß nicht einmal genau, wie die Versorgungslage hier im Freistaat tatsächlich aussieht. Durch eine saubere Bestandsaufnahme können wir dies lösen. Daher bitten wir nach den ausgebliebenen Antworten hier erneut um Zustimmung zu unserem Berichtsantrag; denn erst mit der Erfassung belastbarer Daten können wir die Zukunft bei diesem Thema besser gestalten. Diese Indoor-Spielplätze oder MINT-Labs, wie in unserem Berichtsantrag aufgeführt, erfüllen eine ganz spannende Funktion. International sind diese schon erfolgreich. Andere Länder machen das schon. In den USA gibt es die teilweise sogar in großen Malls. Der Hintergedanke ist: Ein Museum zum Beispiel bietet nicht nur über das Lesen Informationen an, sondern bietet auch Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten zum Experimentieren an. Der Vorteil ist schlichtweg: gemeinsam kennenlernen, ausprobieren. Das ist eine wirklich spannende Fördermöglichkeit. Das geht weit darüber hinaus: Das Museum bietet auch Workshops mit 3D-Druck und Co. an, und Familien haben auch eine tolle Alternative in der Freizeit, die dann auch bezahlbar gestaltet werden muss, um in der Freizeit auch ein passendes Angebot erhalten zu können. Aber wie möchte der Freistaat hier die Angebote und die Rahmenbedingungen verbessern, wenn gar keine belastbaren Daten vorliegen? Was politisch helfen würde, ist uns jetzt schon klar: mehr Planungs- und auch Genehmigungssicherheit für private Betreiber, einfach schnellere und verlässlichere Standardverfahren für solche Indoor-Spielplätze oder MINT-Labs und auch eine bessere und schnellere Umnutzung von bestehenden Gewerbeflächen, die aktuell leer stehen. Genau diese Modelle – ich habe es bereits erwähnt – sind international erfolgreich. Deswegen ist unser Appell hier auch ganz klar: Aufhören zu behaupten, es gäbe schon ein ausreichendes Angebot, die Daten wirklich einmal eruieren, die Daten sammeln, um dann auch im Freistaat Bayern final eine Verbesserung herbeiführen zu können. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Berichtsantrag. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Martina Gießübel für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag, der zunächst natürlich gut klingt: Freizeit, Freizeitangebote für Familien, Bildung für Kinder, Indoor-Angebote auch bei schlechtem Wetter – wer wäre da dagegen? Ich bin es auch nicht. Familien in Bayern verdienen gute Angebote, und das ist auch ein Anliegen, das wir alle teilen; aber ich bin dagegen, wie dieser Antrag gestellt ist, und ich werde begründen, warum er in dieser Form abzulehnen ist. Ein gutes Thema allein macht noch keinen guten Antrag. Es kommt darauf an, ob man die richtigen Fragen stellt, ob man das zuständige Ministerium anspricht und ob die Antworten nicht längst vorliegen. In allen drei Punkten hat dieser Antrag ein Problem, und das möchte ich auch im Einzelnen zeigen. Der Antrag verlangt einen umfassenden Bericht über die Lage von kommerziellen Indoor-Freizeit- und Erlebniszentren einerseits und außerschulischen Bildungs- und Experimentierzentren andererseits. Das klingt korrekt, ist es aber nicht. Diese beiden Bereiche gibt es so in keiner amtlichen Statistik, Herr Meier. Sie haben es gesagt: Es gibt keine offizielle Definition, keine einheitliche Erfassung, keine Abgrenzung, die staatlich anerkannt wäre. Ein Trampolinpark, ein Science Center und ein FabLab werden statistisch nicht als gemeinsame Branche geführt, weil sie das schlicht nicht sind. Was soll die Staatsregierung dann also über etwas berichten, das sie mangels einheitlicher Datenbasis gar nicht systematisch erfassen kann? Ein Bericht, der auf dieser Grundlage entsteht, wäre keine belastbare politische Analyse; es wäre eine Schätzung, und Schätzungen sind keine seriöse Grundlage für politische Entscheidungen. (Beifall bei der CSU) Ich sage das nicht – das möchte ich ausdrücklich sagen –, um das Anliegen kleinzureden. Ich sage das, weil ein Bericht nur dann nützlich ist, wenn er auf echten Zahlen basiert. Wer politisch handeln will, braucht nämlich verlässliche Fakten. Diese liefert dieser Antrag in seiner jetzigen Form nicht. Schon allein deshalb kann er keinen Erfolg haben. (Beifall bei der CSU) Der zweite Einwand ist ebenso klar. Dieser Antrag richtet sich an das Sozialministerium, und das ist falsch. Das Sozialministerium ist für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zuständig, also für Kitas, Horte, Jugendarbeit und Familienberatung. Trampolinparks, kommerzielle Spielhallen und private Wissenschaftszentren zählen nicht dazu. Das sind privatwirtschaftliche Unternehmen, und über diese hat das Sozialministerium weder Aufsicht noch Datenzugang noch ist es rechtlich zuständig. Wenn man wirklich etwas über kommerzielle Freizeitanbieter wissen möchte, ist das Wirtschaftsministerium die richtige Anlaufstelle. Das war offenbar zunächst auch so gedacht. Der Antrag war ursprünglich im Wirtschaftsausschuss eingebracht worden, dann wurde er in den Sozialausschuss verwiesen. Damit wurde die Zuständigkeitsfrage nicht gelöst, sondern nur verlagert. Das ist kein Formfehler, der sich leicht beheben ließe. Die Zuständigkeit bestimmt, wer die Daten hat, wer die Kontakte in die Branche hat und wer beurteilen kann, welche Maßnahmen sinnvoll sind. Wenn das falsche Ministerium beauftragt wird, kommt am Ende kein brauchbares Ergebnis heraus, ganz gleich, wie gut die Absicht dahinter war. Der dritte und vielleicht deutlichste Einwand, lieber Kollege: Die Fragen in diesem Antrag sind bereits gestellt und bereits beantwortet worden. Parallel zu diesem Berichtsantrag lief nämlich eine Schriftliche Anfrage – Sie sind darauf eingegangen – zum selben Themenkomplex mit Frist 20. Oktober 2025. Die Staatsregierung hat diese Anfrage beantwortet, und zwar unter Beteiligung – ich betone das hier – von sechs Ministerien: dem Wirtschaftsministerium, dem Kultusministerium, dem Wissenschaftsministerium, dem Landwirtschaftsministerium, dem Digitalministerium und dem Bayerischen Landesamt für Statistik, das dem Innenministerium nachgeordnet ist. Das ist keine knappe Auskunft, die Sie bemängeln, sondern das ist eine gründliche und auch ressortübergreifende Bestandsaufnahme. (Beifall bei der CSU) Was soll also ein zusätzlicher Berichtsantrag jetzt noch mehr leisten? Dieselben Ministerien, dieselben Fragen, dieselben Antworten, nur mit Mehraufwand auf allen Seiten. Das ist keine sinnvolle Nutzung parlamentarischer Instrumente. (Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!) Ich möchte ausdrücklich betonen: Es geht nicht darum, das Thema abzuhaken. Es geht darum, dass die Staatsregierung bereits gezeigt hat, dass sie es ernst nimmt, indem sie sechs Ministerien in die Beantwortung eingebunden hat. Das ist kein Verwalten; das ist aktives Hinschauen. Genau das ist die richtige Antwort auf dieses Thema. Dieser Berichtsantrag kommt deshalb zu spät und bringt auch keine neuen Erkenntnisse. Ich möchte aber auch deutlich sagen, was Bayern in diesem Bereich tatsächlich tut; denn das kommt im Antrag so gut wie gar nicht vor. Ich widerspreche Ihnen ein wenig, Herr Meier. Ich möchte das einmal benennen. Bayern unterstützt die Initiative Junge Forscherinnen und Forscher, die als MINT-Koordinierungsstelle Kinder und Jugendliche für Naturwissenschaft und Technik begeistert – eine ganz wertvolle Sache. In 13 bayerischen Regionen gibt es bereits BayernLabs, die Robotik-Kurse für Kinder eng verknüpft mit den örtlichen Schulen anbieten. Es gibt Schülerforschungszentren, Kinderuni-Angebote der Universitäten und zahlreiche weitere Förderangebote, die praxisnahes Lernen möglich machen, und zwar nicht nur in München oder Nürnberg, sondern quer durch den gesamten Freistaat. Dazu investiert Bayern massiv in Ganztagsangebote, in Kitas und in die schulische Förderung von MINT-Fächern. Ich kann aus meinem Stimmkreis berichten: Wir haben eine ganz tolle Wissenswerkstatt zusammen mit der Universität, die sehr, sehr gut angenommen wird. Wir sorgen dafür, dass Kinder in Bayern nicht nur gut betreut, sondern auch gut gefördert werden – in der Schule, nach der Schule und auch darüber hinaus. Familienfreundlichkeit ist für uns kein Schlagwort; das ist gelebte Politik, die sich in konkreten Angeboten und verlässlichen Strukturen niederschlägt. Wir reden nicht nur darüber, wir liefern. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen; denn Kinder sind die Zukunft Bayerns, und die Zukunft Bayerns liegt uns immer am Herzen. (Beifall bei der CSU) Meine Damen und Herren, ich sage abschließend auch ganz offen: Natürlich wäre es schön, wenn es noch mehr interaktive Lern- und Freizeitangebote für Familien gäbe, auch auf dem Land, auch bei Regen, auch außerhalb der großen Städte. Natürlich ist das ein verständlicher Wunsch, den viele Familien teilen, und wir nehmen ihn ernst. Der Weg zu bessere Angeboten führt aber nicht über einen Berichtsantrag, der statistisch nicht umsetzbar ist, das falsche Ministerium anspricht und Fragen wiederholt, die bereits beantwortet sind. Das sind keine kleinlichen Einwände; das sind die drei sachlichen Gründe, warum dieser Antrag abzulehnen ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Johannes Meier, AfD-Fraktion, vor.

Frau Gießübel, für mich bleibt das Problem immer noch bestehen, wenn der Antrag heute abgelehnt wird. Das ist Punkt eins. Ich habe auch erwähnt – das hatten Sie wiederholt –, dass wir auch zuerst das Wirtschaftsministerium als zuständig gesehen haben. Ich meine, dafür kann jetzt niemand etwas. Ich finde es trotzdem erschreckend, wenn sechs Ministerien an einer Schriftlichen Anfrage arbeiten und trotzdem so wenig Inhalte herauskommen. Deshalb bleibe ich dabei, dass hier Nachholbedarf besteht. Sie haben ja gesagt: In ganz Bayern waren es 13 Angebote – ich glaube, diese Zahl haben Sie genannt. Aus unserer Sicht ist das deutlich zu wenig. Deswegen lautet meine Frage: Wenn wir den Weg noch einmal gehen und die Anfrage an das korrekte Ministerium richten, würden Sie das als CSU dann unterstützen, damit wir uns mehr Daten erarbeiten lassen und erhalten, um in der Zukunft in der Fläche auch etwas mehr positiv aufarbeiten zu können?

Herr Kollege Meier, Sie haben das Thema angesprochen, was nicht auf taube Ohren stößt. Ich habe genug Punkte gebracht, was wir schon tun. Wir haben das natürlich auf dem Schirm und werden auch weiter fördern. Das war ein Impuls. Wir werden das natürlich bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigen. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Gießübel. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Kerstin Celina für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD fordert einen umfassenden Bericht über kommerzielle Freizeit- und Erlebniszentren sowie über außerschulische Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche in Bayern. Das klingt harmlos, ist es aber nicht. Erstens. Wir leben in einer freien sozialen Marktwirtschaft. Die Unternehmer:innen sind frei, gute Freizeitangebote für Familien zu machen, und die Eltern sind frei, sie zu nutzen. Wenn es an guten Freizeitangeboten für Familien mangelt, werden sich Unternehmer:innen finden, die hier investieren. Dafür braucht es diesen enorm umfangreichen Bericht, den Sie fordern, nicht. Sie fordern eine Auflistung von Laser-Tag-Anlagen im Bayerischen Wald bis hin zu Trampolinparks in Unterfranken. Diese Art von Bericht würde Unmengen an Ressourcen unserer Verwaltung erfordern und wäre schon am Tag des Erscheinens veraltet. Das ist der zweite Grund, weshalb wir ablehnen. Der dritte Punkt ist aber der wichtigste. Sie wollen mit diesem Antrag die Situation der Familien gar nicht verbessern, sondern Sie wollen Zugang zu unseren Kindern und Jugendlichen bekommen, (Zurufe von der AfD: Oje!) um Ihre verschrobenen wissenschaftsfeindlichen Ansichten mithilfe privater AfDnaher Unternehmer in die Familien, Kitas und Horte zu tragen. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Ich sage Ihnen hier eines ganz deutlich: In Ihrem Antrag fangen Sie mit Trampolinparks harmlos an. Und dann tun Sie so, als ob es in Kitas und Horten einen Mangel an naturwissenschaftlichen Bildungsangeboten gäbe. Als ob Sie, die wissenschaftsfeindliche AfD, naturwissenschaftliche Kenntnisse fördern wollten! Da lachen doch die Hühner. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oje! – Florian Köhler (AfD): Ich lache auch!) Ich sage Ihnen, worum es Ihnen wirklich geht: Sie wollen Ihren AfD-Mist mithilfe von privaten Unternehmen in unsere staatlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen tragen. Und gleichzeitig wollen Sie tolle staatliche Angebote für familiäre Bildung – zum Beispiel das NAWAREUM in Straubing – zerstören. Sie, die AfD, haben vor wenigen Tagen in den Debatten im Haushaltsausschuss beantragt, dem NAWAREUM in Straubing die staatlichen Zuschüsse komplett zu streichen, weil es angeblich nicht politisch neutral sei. Sie, die AfD, wollen so einer Einrichtung – einer Bildungseinrichtung, in der Klimawandel, erneuerbare Energien, die Auswirkung der verschiedenen Ernährungsarten auf unsere Ressourcen wissenschaftlich erklärt werden – das Geld streichen. (Zurufe von den GRÜNEN und der AfD) Parallel dazu wollen Sie die Möglichkeit bekommen, Ihren ideologischen Blödsinn in unseren Bildungseinrichtungen an unsere Kinder zu bringen. Gleichzeitig wollen Sie all den anderen Organisationen, die sich für Gleichstellung, Respekt und Toleranz einsetzen, das Geld streichen – vom Bayerischen Jugendring über den Bayerischen Landesfrauenrat bis hin zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und von Chancengleichheit. Sie wollen nichtstaatliche, wichtige Institutionen wie REspect! abschaffen und ihnen die Fördergelder kürzen. (Florian Köhler (AfD): Ja, auf jeden Fall!) Dabei ist REspect! extrem wichtig, um gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen; denn auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Sie, die Abgeordneten der AfD, verfolgen einen Plan. Sie wollen unsere freie, rechtsstaatliche, wissenschaftsorientierte Gesellschaft abschaffen und Ihre wissenschaftsfeindliche Ideologie vorantreiben. Jeder einzelne Antrag von Ihnen hier im Landtag ist ein Puzzlestein, der im Zusammenhang ein klares Bild ergibt. Auch dieser Antrag heute ist nicht harmlos und nicht familienfreundlich. Und es soll keiner sagen, er habe es nicht gewusst! (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Wir, die GRÜNEN und viele, viele andere Parteien und Menschen außerhalb der Parteien, werden uns auch weiter mit aller Kraft entgegenstellen und lehnen Ihren Antrag ab; denn er ist weder familienfreundlich noch harmlos, sondern er ist ein weiteres passendes Puzzlestück für den geplanten ideologischen Umbau unseres freiheitlichen Rechtsstaats. Und das werden wir nicht zulassen! (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Johannes Meier.

Ich hatte eigentlich vor, nicht mehr zu drücken, aber bei so viel unnötigem Quatsch blieb mir wirklich nichts anderes übrig. (Beifall bei der AfD) Also, erst einmal sagen Sie, freie Marktwirtschaft und der Markt regelten sich von alleine. – Das sagen die GRÜNEN, die sonst alles mit Subventionen und Sanktionen steuern, niemandem mehr eine freie Entscheidung überlassen! Sie sagen auf einmal, das wird sich schon alles regeln. Ich finde das sehr widersprüchlich, sehr lustig. Das zweite Thema, dass wir Zugang zu den Kindern haben möchten. – Ich glaube, Sie wissen alle, was an Schulen abgeht, was an Kindergärten abgeht: irgendwelche Buchvorlesungen von Menschen, die sich irgendwie vier Geschlechtern zugehörig fühlen. Ich möchte Ihnen als Vertretern der GRÜNEN hier jetzt nur eines sagen: Sie sollten ein bisschen vorsichtiger sein. Ich sage nur den Namen "Daniel Cohn-Bendit" und verweise auf die Debatte bei den GRÜNEN im Pädophilieskandal, wo es eine Grundsatzdebatte gab. Ich lasse mir von Ihnen sicherlich nicht sagen, dass wir Zugang zu Kindern haben wollen und diese negativ beeinflussen. Denn die sitzen alle da drüben. Das sollten Sie einmal aufarbeiten. (Beifall bei der AfD)

Ich finde es krass, dass Sie nach wie vor Ihren Antrag, der zusammen mit all den anderen Anträgen, die Sie stellen – – Ich sitze im Haushaltsausschuss. Ich höre mir jeden Tag diesen Scheiß an, den Sie beantragen. (Unruhe) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Celina! (Unruhe)

Das Ganze, was Sie beantragen, ist wissenschaftsfeindlich und ideologisch von vorne bis hinten! Und diese Wissenschaftsfeindlichkeit tragen Sie in diesen Antrag genauso wie in alle anderen hinein. Darum geht es. Und Sie schützen Familienfreundlichkeit vor und haben etwas ganz anderes im Sinn. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Celina, vielen Dank für Ihre Rede. Kleiner Hinweis: Bitte auch in der Rhetorik parlamentarisch bleiben. Vielen herzlichen Dank. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Julian Preidl für die FREIEN WÄHLER.

Geschätzter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat mir eine Mutter aus dem Stimmkreis erzählt, wie wichtig verlässliche Betreuung und gute Freizeitangebote für ihre Kinder sind. Sie sagte, mir hilft alles, was den Alltag erleichtert, aber bitte keine zusätzliche Bürokratie. Das bringt es, was diesen Antrag angeht, eigentlich auf den Punkt: Familien brauchen Unterstützung. Der Antrag an sich bringt aber die Mutter nicht weiter. Er dient nicht der Sache und ist zudem eigentlich auch überflüssig. Deshalb sage ich ganz klar: Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!) Bayern verfolgt seit Jahren eine kinderfreundliche Wirtschaftspolitik, die Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftsziele miteinander verbindet. Wir schaffen Betreuungsplätze, stärken die Ganztagsangebote ab der 1. Klasse, entlasten Familien finanziell und fördern Unternehmen, die familienfreundliche Arbeitsmodelle leben. Das ist ein breites Fundament, das wirkt. In ganz Bayern finden sich bereits jetzt einige Indoor-Spielplätze, um die es in Ihrem Antrag ursprünglich ging, Kletterhallen, Trampolinparks, Schwarzlicht-Minigolf-Anlagen, Lernwerkstätten, Schülerforschungszentren und Maker-Spaces. Viele davon sind privat betrieben, andere kommunal oder in Kooperation mit Schulen. Die Vielfalt ist also schon jetzt groß, und sie wächst weiter. Wenn ihr Informationen dazu wollt, gibt es im Netz wirklich viele Informationsquellen, die das zusammenfassen. Der Antrag fordert nun einen umfassenden Bericht über Lage, Förderung und Ausbaupotenziale dieser Einrichtungen. Das klingt jetzt im ersten Moment, wie es die Kollegin Gießübel gesagt hat, interessant. Doch im Rahmen der Schriftlichen Anfrage zu genau diesen Fragen werden die Antworten bereits genannt. Ein weiterer Bericht ist einfach nur unnötig. Wir sollten uns viel eher darauf konzentrieren, was Familien weiterbringt. Das ist zum einen verlässliche Betreuung – dafür sorgen wir –, zum anderen sind das gute Infrastruktur – dafür sorgen wir auch – und möglichst kurze Wege – auch das gewährleisten wir auch im ländlichen Raum. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Natürlich gibt es Bereiche, in denen wir weiterdenken müssen: Wie können wir bürokratische Hürden für private Betreiber reduzieren? Wie können Kommunen leichter Kooperationen mit außerschulischen Lernorten eingehen? Und wie schaffen wir es, dass innovative Angebote auch im ländlichen Raum entstehen? – Dazu braucht es aber sinnvollere Beiträge als jetzt die der AfD. Gute familienfreundliche Wirtschaftspolitik zeichnet sich durch konstruktive Vorschläge aus, die der Sache dienen, und nicht durch Berichte, die nur zum Schüren von Unmut dienen. Unser Ziel bleibt klar: Bayern soll das familienfreundlichste Bundesland bleiben – nicht durch mehr Papier, sondern durch mehr Möglichkeiten. Bayern steht nämlich im bundesweiten Vergleich hervorragend da, weil die zuständigen Ressorts – das Wirtschaftsministerium, das Kultusministerium und auch das Sozialministerium – Hand in Hand arbeiten. Das Wirtschaftsministerium sorgt dafür, dass Familienfreundlichkeit durch starke regionale Infrastruktur, Unterstützung familienfreundlicher Unternehmen und Rahmenbedingungen, die private wie kommunale Träger stärken, ein wirtschaftlicher Faktor wird. Das Kultusministerium schafft verlässliche Bildungs- und Betreuungsstrukturen vom Ausbau der Ganztagesangebote bis hin zu modernen Lernräumen. Das Sozialministerium ergänzt diese Maßnahmen mit gezielten Unterstützungen für Familien und Kommunen. Gemeinsam entsteht daraus eine Politik, die Betreuung, Bildung und wirtschaftliche Teilhabe verbindet. Kinder sollen nicht nur betreut werden, sondern sie sollen sich auch entfalten können, in Sportvereinen, Musikschulen, Jugendzentren, Bibliotheken, Naturparks und in Orten, an denen Lernen Spaß macht. Für Familien hier vor Ort bedeutet das, wie schon erwähnt, die kurzen Wege zur Betreuung, verlässliche Öffnungszeiten, Angebote, die auch am Nachmittag funktionieren, und Freizeitorte, die – und jetzt aufgepasst – auch für alle bezahlbar sind. Damit Freizeitangebote bezahlbar gemacht werden können, ist es durchaus sinnvoll – und das kritisieren Sie ja in Ihrem Antrag –, dass unsere Förderkulisse den Fokus auf die Ehrenamtlichen richtet und parallel versucht, Indoor-Parks schneller zuzulassen. Das eine schließt das andere ja nicht aus. Aber in Bayern gilt glücklicherweise der öffentliche Bildungs- und Erziehungsauftrag. Vereine und Jugendverbände sind dafür klassische Träger, weil sie partizipative, nicht gewinnorientierte Bildungsangebote sicherstellen. Dank diesen ist eine breite regionale Abdeckung mit niedrigen Barrieren gewährleistet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Preidl. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Doris Rauscher für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die AfD redet von Kinderfreundlichkeit, Chancengerechtigkeit und von familienfreundlicher Wirtschaft. In Wahrheit wollen Sie aber die Kommerzialisierung von Bildung und Freizeit vorantreiben, mit staatlicher Förderung. Öffentliche Angebote würden geschwächt, staatliche Förderungen in die Privatwirtschaft gegeben und vermeintliche Hürden, zum Beispiel beim Arbeitsschutz oder bei der Versicherung, abgebaut. Das hat nichts mit Kinderfreundlichkeit zu tun, im Gegenteil. Das hat auch nichts mit familienfreundlicher Wirtschaftspolitik zu tun. Statt allen Kindern mehr Möglichkeiten zu bieten, will die AfD dafür sorgen, dass gerade die finanziell Schwächeren ins Abseits gedrängt werden. In Bayern kämpfen 13,4 % der Kinder mit Armut und viele Familien mit einem eher kleinen Geldbeutel. Wie sollen sich diese Familien den Eintritt in Indoor-Spielplätze und Trampolinparks leisten können? Wir reden hier von 10 bis 20 Euro Eintritt pro Kind plus Begleitperson. Für uns als SPD ist klar: Echte Teilhabe schaffen wir nur mit kostenfreien öffentlichen Räumen. Sie wollen aber sogar die Unterstützung des Bayerischen Jugendrings abschaffen. Auf Jugendzentren, Stadtbibliotheken, kommunalen Freizeiteinrichtungen, Museen mit Mitmach-Programmen und der Förderung von Familienzentren, Familiencafés und Ähnlichem liegt unser Fokus. Erst am Wochenende zum Beispiel war ich mit Kindern im Museum Mensch und Natur. Der Eintritt für Kinder ist bis 18 Jahre frei, und sonntags zahlen Erwachsene sogar nur einen Euro. Einen Besuch kann ich Familien nur empfehlen. Da ist für alle Altersgruppen etwas dabei. Es gibt sogar einen Brotzeitraum zum Verzehr von selbst mitgebrachtem Essen. Familienfreundlicher geht es fast gar nicht. (Michael Hofmann (CSU): Richtig!) An solchen Orten lernen, spielen und entwickeln sich Kinder auch ohne großes Portemonnaie der Eltern – interaktiv und kinderfreundlich und nicht kommerziell. Wir wollen echte Kinderfreundlichkeit, Niedrigschwelligkeit auf jeden Fall, aber nicht mit diesem Fokus, den Sie in Ihrem Antrag formulieren. Wir brauchen auch keinen erneuten Berichtsantrag. Wir haben das im Fachausschuss intensiv diskutiert. Ihr Antrag, Ihr Ansinnen, geht absolut in die falsche Richtung. Deswegen lehnen wir auch heute ab. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Rauscher. – Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Ich gebe jetzt noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt zum Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Fachkräftesicherung aus eigener Kraft: ‚Ausbildungsbonus Führerschein‘ einführen!" auf Drucksache 19/7450. Mit Ja haben 25 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 108. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt, und die Sitzung ist geschlossen. (Abstimmungsliste siehe Anlage 5 – Schluss: 17:44 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/72 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über die Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und nicht einzeln zu beratenden Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 2) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses (G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen (ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss Verfassungsstreitigkeiten 1. Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 18. Februar 2026 (Vf.3-VII-26) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit 1. des Art. 21 Abs. 1 a der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, 797, BayRS 2020-1-1-l), die zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl. S. 637) geändert worden ist, 2. des Art. 15 Abs. 1 a der Landkreisordnung (LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 826, BayRS 2020-3-1-l), die zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl. S. 637) geändert worden ist, 3. des Art. 15 Abs. 1 a der Bezirksordnung (BezO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 GVBl. S. 850, BayRS 2020-4-2-l), die zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl. S. 637) geändert worden ist PII-3001-2-45 Drs. 19/10803 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration I. Der Landtag beteiligt sich an dem Verfahren. II. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. III. Zum Vertreter des Landtags wird der Abgeordnete Dr. Alexander Dietrich bestimmt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A Z Z Protokoll 19/72 2. Meinungsverschiedenheit (Vf.2-VIII-26 Bayerischer Verfassungsgerichtshof) zwischen der Antragstellerin Fraktion Alternative für Deutschland im Bayerischen Landtag und den Antragsgegnerinnen 1. CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag 2. Fraktion FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag 3. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag 4. Bayern SPD-Landtagsfraktion 5. Bayerische Staatsregierung vom 18. Februar 2026 über die Frage, ob 1. Art. 21 Abs. 1 a der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, 797, BayRS 2020-1-1-l), die zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl. S. 637) geändert worden ist, 2. Art. 15 Abs. 1 a der Landkreisordnung (LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 637) geändert worden ist, 3. Art. 15 Abs. 1 a der Bezirksordnung (BezO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 850, BayRS 2020-4-2-l), die zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl. S. 637) geändert worden ist, die Bayerische Verfassung verletzen. PII-3001-4-4-1 Drs. 19/10802 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration I. Der Landtag beteiligt sich an dem Verfahren. II. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. III. Zum Vertreter des Landtags wird der Abgeordnete Dr. Alexander Dietrich bestimmt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A Z Z Protokoll 19/72 Europaangelegenheiten 3. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Dr. Gerhard Hopp, Kerstin Schreyer, Martin Wagle u.a. CSU Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge COM(2025) 994 final BR-Drs. 57/26 Drs. 19/10398, 19/11074 Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A A 4. Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Hopp, Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO -Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/94/EG; COM(2025) 995 final BR-Drs. 68/26 Drs. 19/10791, 19/11075 Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A A Protokoll 19/72 5. Konsultationsverfahren der Europäischen Union Justiz und Grundrechte Grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit – Überarbeitung der Eurojust-Verordnung (Folgenabschätzung) 02.12.2025 - 24.02.2026 Drs. 19/9800, 19/11038 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Bayerische Landtag gibt die auf Drs. 19/11038 veröffentlichte Stellungnahme ab. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 6. Konsultationsverfahren der Europäischen Union Lebensmittelsicherheit Verordnung über Biozidprodukte – Bewertung 11.12.2025 - 05.03.2026 Drs. 19/10698, 19/11036 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Bayerische Landtag gibt die auf Drs. 19/11036 veröffentlichte Stellungnahme ab. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/72 Anträge 7. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Medienkompetenz statt Verbote: Kluge Lösungen für unsere Jugend im digitalen Zeitalter! Drs. 19/8771, 19/10692 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A ENTH Z ENTH 8. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Wirtschaftsschädliche CO -Bepreisung zurücknehmen: Taten statt Populismus! Drs. 19/8842, 19/10632 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 9. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ursula Sowa u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vereinfachung und Praxistauglichkeit der KfW-Baudarlehen Drs. 19/8901, 19/10696 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH 10. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verwaltung entbürokratisieren I: Verwaltungsvereinfachung bei Transferleistungen Drs. 19/8931, 19/10693 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z A Protokoll 19/72 11. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verwaltung entbürokratisieren II: Sozialverwaltung durch besseres Zusammenspiel der Akteure effizienter gestalten Drs. 19/8932, 19/10694 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 12. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verwaltung entbürokratisieren III: Bürokratie durch Registermodernisierung und Once-Only-Prinzip abbauen Drs. 19/8933, 19/9831 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 13. Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Benno Zierer u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Programm „KlimaWildnis“ des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Drs. 19/8939, 19/10633 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A Z Z Protokoll 19/72 14. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Holger Grießhammer u.a. SPD Bericht zum Modellversuch zur Förderung rechenschwacher Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen Drs. 19/8973, 19/10716 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 15. Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Starke Teilhabe: Prüfungsgebühren für Gebärdensprachdolmetscher in Bayern abschaffen! Drs. 19/8987, 19/10717 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 16. Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Florian von Brunn, Holger Grießhammer u.a. SPD Recht auf Analog! Drs. 19/9065, 19/10695 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A ENTH ENTH Z 17. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tragende Schafe und Ziegen dürfen nicht geschlachtet werden - Erweiterung des bestehenden Abgabeverbotes um diese Tierarten Drs. 19/9071, 19/10634 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/72 18. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoğlu u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam gegen Antiziganismus I: Planungssicherheit für die „Melde- und Informationsstelle Antiziganismus in Bayern“ (MIA Bayern) Drs. 19/9074, 19/10729 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 19. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoğlu u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam gegen Antiziganismus II: Vertretung des Landesverbandes der Sinti und Roma im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien Drs. 19/9075, 19/10730 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 20. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoğlu u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam gegen Antiziganismus III: Bekämpfung des Antiziganismus in Südosteuropa Drs. 19/9076, 19/10731 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 21. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoğlu u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam gegen Antiziganismus IV: Antidiskriminierungsberatung des Landesverbandes der Sinti und Roma in Bayern sichern Drs. 19/9077, 19/10732 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 22. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verbindliche Herkunfts- und Haltungskennzeichnungen für tierische Produkte vor dem Hintergrund des geplanten EU-Mercosur-Handelsabkommens Drs. 19/9078, 19/10635 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/72 23. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Dr. Ute Eiling-Hütig, Tanja Schorer-Dremel, Konrad Baur u.a. CSU Förderung der Medienkompetenz an Schulen – Handyverbot allein reicht nicht! Drs. 19/9090, 19/10718 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 24. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Dr. Ute Eiling-Hütig, Tanja Schorer-Dremel, Konrad Baur u.a. CSU G9 auf der Zielgeraden – Bericht zur Umsetzung eines bildungspolitischen Meilensteins Drs. 19/9091, 19/10719 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z 25. Antrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Verzögerte Auszahlung staatlicher Fördermittel – strukturelle Entlastung der Landkreise bei Zwischenfinanzierungen Drs. 19/9094, 19/10683 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/72 26. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer u.a. CSU Angemessene Ausgestaltung von Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen sowie artenschutzrechtlichen Gutachten bei Bauvorhaben zum Schutz von „Leib und Leben“ Drs. 19/9095, 19/10636 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A ENTH 27. Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Thomas Huber, Tanja Schorer-Dremel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Solidarität mit Parkinson-Erkrankten: Durch Fakten Versorgung verbessern Drs. 19/9108, 19/10687 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 28. Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Mehr Erwachsene gegen Hepatits B impfen! Drs. 19/9109, 19/10688 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/72 29. Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Michael Hofmann, Dr. Alexander Dietrich u.a. CSU Notwendige Reform der Asylverfahrensberatung vorantreiben! Drs. 19/9123, 19/10677 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A A 30. Antrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung und des Landtags im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel, insbesondere bezüglich der Teilnahme an durch die Weimer Media Group verkauften Treffen mit Spitzenpolitikern, eines möglichen Fehlverhaltens der Weimer Media Group im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel, sowie eines möglichen Fehlverhaltens von bayerischen Behörden und bayerischen Staatsunternehmen, insbesondere der finanziellen Förderung des Ludwig-Erhard-Gipfels und einer möglichen intransparenten Einflussnahme durch die von der Weimer Media Group verkauften Treffen auf Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsführung in Bayern sowie auf das Verhalten des Freistaates bei Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat Drs. 19/9147, 19/10678 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 31. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stärkung der Schulleitungen in Bayern I: Einführung erweiterter Schulleitungen an allen Schularten in Bayern Drs. 19/9208, 19/10720 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/72 32. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stärkung der Schulleitungen in Bayern II: Netzwerkstrukturen für Austausch, Unterstützung und Professionalisierung in Bayern schaffen Drs. 19/9209, 19/10721 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 33. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stärkung der Schulleitungen in Bayern III: Mehr Leitungszeit für Schulleitungen! Drs. 19/9210, 19/10722 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 34. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stärkung der Schulleitungen in Bayern IV: Mehr Frauen in Führung. Mentoring- und Entwicklungsprogramm für weibliche Schulleitungen und Führungskräftenachwuchs in Bayern Drs. 19/9211, 19/10723 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/72 35. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stärkung der Schulleitungen in Bayern V: mehr Perspektiven, Qualifizierung und Unterstützung für zukünftige Führungskräfte im Bildungssystem Drs. 19/9212, 19/10724 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A ENTH Z Z 36. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stärkung der Schulleitungen in Bayern VI: Jetzt Jobsharing und Teilzeitmodelle für Schulleitungen aller Schularten ermöglichen! Drs. 19/9213, 19/10725 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 37. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo will die Staatsministerin für Unterricht und Kultus hin? Transparenz schaffen für klare Zielvorstellungen auf allen Ebenen! Drs. 19/9220, 19/10726 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 38. Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Sicherheitsüberprüfung und Datenabgleich bei Einbürgerungen vollständig digitalisieren und vereinheitlichen – Bundesratsinitiative des Freistaates Drs. 19/9234, 19/10679 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/72 39. Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Belastungsgrenzen in der kommunalen Asylunterbringung rechtssicher verankern Drs. 19/9235, 19/10680 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 40. Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Forensisch-psychiatrische Kapazitäten und Verfahren für psychisch auffällige oder gefährliche Ausländer im Freistaat ausbauen und koordinieren Drs. 19/9244, 19/10689 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 41. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Verwaltungsrevolution 4.0 für Bayern: Digital, schlank, bürgerfreundlich Drs. 19/9257, 19/10691 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 42. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Invasive Arten in Bayern: Aktuelle Lage und Zukunftsstrategien Drs. 19/9331, 19/10637 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A ENTH Z Z Protokoll 19/72 43. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja zu moderner Drogenpolitik, nein zu populistischen Blockaden! Drs. 19/9372, 19/10690 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 44. Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer endlich gegenüber dem Bund einfordern und abrechnen! Drs. 19/9411, 19/10681 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 45. Antrag der Abgeordneten Kristan Freiherr von Waldenfels, Maximilian Böltl, Daniel Artmann u.a. CSU Finanzielle Bildung an allen Schulen stärken Drs. 19/9483, 19/10727 (E) Über den Antrag wird gesondert beraten. 46. Antrag der Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Josef Zellmeier, Michael Hofmann u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Felix Freiherr von Zobel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Steuerliche Förderung Wohnungsbau I: Steuerliche Förderung von familiengerechtem Mietwohnungsbau Drs. 19/9498, 19/10684 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/72 47. Antrag der Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Josef Zellmeier, Michael Hofmann u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Felix Freiherr von Zobel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Steuerliche Förderung Wohnungsbau II: „Nägel mit Köpfen“ beim Wohnungsbau – Rückkehr zur bewährten steuerlichen Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum! Drs. 19/9499, 19/10685 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 48. Antrag der Abgeordneten Maximilian Böltl, Jürgen Baumgärtner, Kerstin Schreyer u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Martin Behringer u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Steuerliche Förderung Wohnungsbau III: Baukasten als Bauturbo – steuerliche Erleichterungen für mehr Wohnungen Drs. 19/9500, 19/10686 (E) Über den Antrag wird gesondert beraten. 49. Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Peter Wachler, Dr. Alexander Dietrich u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Trennungsgebot bei Abschiebungshaft abschaffen: Erhöhung der Haftplatzkapazitäten und Bürokratieabbau Drs. 19/9508, 19/10682 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A A 50. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoğlu u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam gegen Antiziganismus V – Einrichtung der Stelle eines unabhängigen Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma Drs. 19/9525, 19/10733 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/72 51. Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum verwirklichen – Die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung aufheben Drs. 19/9663, 19/10734 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 52. Antrag der Abgeordneten Dr. Ute Eiling-Hütig, Dr. Gerhard Hopp, Thomas Huber u.a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoğlu u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Antiziganismus entschieden entgegentreten – Sinti und Roma in Bayern stärken Drs. 19/9815, 19/10735 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A Z Z Anlage 2 zum Protokoll 19/72 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 19.03.2026 zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD; Endlagerproblematik entschärfen, grundlastfähige Energieversorgung sichern - Rechtsgrundlage zum Bau kleiner modularer Reaktoren (SMR) schaffen (Drs. 19/11093) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith X Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian X Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia Böhm Martin X Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger X Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren X Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra Protokoll 19/72 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia X Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi X Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian X Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen X Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann Stümpfig Martin Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif X Tomaschko Peter Nolte Benjamin Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/72 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta X Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian Gesamtsumme 30 132 0 Anlage 3 zum Protokoll 19/72 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 19.03.2026 zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD; Keine Atom-Besessenheit und keine Atom-Märchen – Jetzt in bezahlbare, saubere und sichere Energie investieren! (Drs. 19/11162) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith X Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian X Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia Böhm Martin X Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger X Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren X Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra Protokoll 19/72 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia X Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi X Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner Dr. Mehring Fabian X Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen X Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann Stümpfig Martin Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif X Tomaschko Peter Nolte Benjamin Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/72 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter Wagle Martin Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta X Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian Gesamtsumme 42 114 0 Anlage 4 zum Protokoll 19/72 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 19.03.2026 zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Tasdelen, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD; Respekt für Bayerns Beamtinnen und Beamte -Tarifergebnis jetzt vollständig und ohne Verzögerung übertragen (Drs. 19/11095) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia Böhm Martin X Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren X Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra Protokoll 19/72 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia X Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi X Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian X Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen X Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann Stümpfig Martin Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif X Tomaschko Peter Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/72 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta X Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 65 88 0 Anlage 5 zum Protokoll 19/72 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 19.03.2026 zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD; Fachkräftesicherung aus eigener Kraft: "Ausbildungsbonus Führerschein" einführen! (Drs. 19/7450) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea Füracker Albert Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia Böhm Martin X Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren X Hanna-Krahl Andreas Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc Hauber Wolfgang Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra Protokoll 19/72 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia X Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula Mang Ferdinand Stadler Ralf Mannes Gerd Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen X Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann Stümpfig Martin Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif X Tomaschko Peter Nolte Benjamin X Toso Roswitha Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/72 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta X Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian Gesamtsumme 25 108 0