Rainer Ludwig

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Zunächst darf ich einmal unmissverständlich betonen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt für uns im dualen Mediensystem in Bayern eine zentrale Funktion, insbesondere auch zur Sicherung unserer Demokratie. Er steht unbestritten für Meinungsvielfalt, …

Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst möchte ich einmal feststellen: Meine Ausführungen sind nicht bürokratisch, sondern pragmatisch. Punkt zwei: Das Gelächter hier im Plenum zeigt, glaube ich, deutlich, dass Sie völlig auf dem Holzweg sind. Die Kollegen vor mir und ich selbst haben in den Ausführungen zur Genüge kundgetan, wie wir das …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Idee eines Ausbildungsbonus Führerschein hat auf den ersten Blick in der Tat eine charmante Note. Bei genauem Hinsehen zeigt sich aber sehr schnell: Diese Idee ist wenig durchdacht und in keiner Weise zielführend. Ich kann mich in den Ausführungen eigentlich nur dem Kollegen …

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zur heutigen Zweiten Lesung zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag sind wir nach weiteren intensiven Beratungen verstärkt der festen Überzeugung, dass es verbindliche, einheitliche und leicht bedienbare Lösungen braucht, die Eltern dazu befähigen, den digitalen Alltag ihrer …

Für uns sind die anderen Begrifflichkeiten deckungsgleich mit der Neutralität. Damit ist für mich die Gesetzesvorlage so in Ordnung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Ludwig. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Martina Fehlner für die SPD-Fraktion.

Danke für Ihre Intervention. Ich wundere mich, dass Sie wie ein Schnellfeuergewehr reden können, Herr Mang. Wenn Ihnen das eine Wort fehlt, haben Sie die Möglichkeit zu intervenieren.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren gerade den Entwurf des Siebten Medienänderungsstaatsvertrags. Dabei handelt es sich aus meiner Sicht um die wichtigste und vielleicht tiefgreifendste Reform seit Bestehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dessen Programmauftrag ist …

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Nutzung digitaler Medien beginnt immer früher. Sie ist längst in den Kinderzimmern angekommen. Bereits im Grundschulalter nutzen die Kinder Smartphones, Streamingdienste, YouTube, Internet, soziale Medien. Natürlich muss deshalb der gesetzliche Jugendmedienschutz mit diesen …

Herr Kollege, ich müsste Ihnen eigentlich alleine auf Ihre Ansage, dass wir extremistische Züge annehmen würden, überhaupt keine Antwort mehr geben. (Zurufe von der AfD) Wenn Sie nicht nur die letzten Monate, sondern die letzten Jahre unsere Diskussionen zum Thema Kernenergie verfolgt hätten, dann wüssten Sie, dass wir uns – gerade in …

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag wurde bereits am 7. November 2024 vom federführenden Ausschuss zu Recht einstimmig abgelehnt. Nach der heutigen Aussprache ergibt sich für uns FREIE WÄHLER kein Grund, von diesem Votum abzuweichen. Ich kann mich hierzu nur wiederholen: Die Forderungen und …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Mit Inkrafttreten des Fünften Medienänderungsstaatsvertrags wurden zahlreichen Veränderungen für die deutsche Medienlandschaft vorangebracht. Infolgedessen werden natürlich auch im bayerischen Medienrecht entsprechende Anpassungen notwendig. Allen voran …

Herr Stümpfig, vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich hoffe, Sie haben meiner Rede genau zugehört. Natürlich reden wir von den jetzt bestehenden. Wir sind aber auch ambitioniert dabei, mehrere dieser Stellen zu schaffen. Ich glaube, wenn die Hemmnisse und Hindernisse von Berlin aus endlich beseitigt würden, dann würden wir auch schneller …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Herr stellvertretender Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind hier im Hohen Haus in Sachen Schaufensteranträge schon einiges gewohnt. Ich schaue dabei auf die rechte Seite; nun geraten aber auch die GRÜNEN, lieber Herr Stümpfig, zunehmend in dieses Fahrwasser. Anscheinend …

Vielen Dank für diesen eminent wichtigen Hinweis. Er ändert wahrscheinlich am Ergebnis dramatisch viel. Ich bleibe dabei, wenn vier Fraktionen gegen die AfD stimmen, dann ist das einstimmig für uns und gegen eine nicht demokratische Partei. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD lautet: "Balkonkraftwerke retten!" Allein dieser Titel ist erst mal völlig irreführend. Ich betone ausdrücklich allem voran noch einmal, es geht hier nicht darum, dass jemand Balkonkraftwerke verbieten möchte. Nein, es ist überhaupt keine …

Herr Stümpfig, ich glaube nicht, dass wir Ihren Antrag falsch interpretieren, sondern Sie haben ihn vielleicht falsch formuliert. Lesen Sie sich diesen Antrag einfach noch einmal in aller Ruhe durch. Da steht nichts – wie Sie es heute formuliert haben: aufgeweicht – von einer Notlage im Antrag, sondern Sie plädieren klipp und klar für …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Stümpfig, es ist mir nicht ganz schlüssig, warum Sie diesen Antrag heute noch ins Plenum hochziehen. Er wurde im federführenden Ausschuss bereits umfänglich behandelt. Sie kennen unsere Argumente. An diesem Standpunkt hat sich nichts verändert. Wir sind uns …

Herr Kollege Meußgeier, es ist lobenswert, wenn Sie sich jetzt dafür engagieren; aber ich wiederhole mich, wenn ich sage: Sie sind da sehr spät dran, denn bereits seit dem Jahr 2011 engagieren wir uns für den Schlachthof. Übrigens tun das auch unsere Koalitionspartner sehr eindringlich. Ich möchte, was die Ablehnung des Antrags betrifft, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Schlachthof Kulmbach ist einer der letzten kommunal betriebenen Schlachthöfe in Bayern mit derzeit 15 Mitarbeitern. Sein Einzugsgebiet umfasst zwölf Landkreise. Die Nutzer sind allen voran mittlere und kleinere Tierbetriebe. Der Schlachthof wird in der Tat …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zum 1. Oktober 2024 soll der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag in Kraft treten. Die Länder haben damit zahlreiche Veränderungen für die deutsche Medienlandschaft vorangebracht. Infolgedessen werden natürlich auch im bayerischen Medienrecht inhaltliche und redaktionelle …