Martin Behringer

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Halemba, ich habe weder Angst noch sonst etwas, wenn Sie von einem Bürokratiemonster reden. Wahrscheinlich haben Sie das Gesetz bis dato nicht verstanden. Wenn man über das Gesetz redet, ohne es sich durchzulesen oder im entsprechenden Ausschuss zu sein, wird es irgendwann einmal eng. Dazu muss man sagen: Dieses Gesetz schützt sehr wohl unseren Wohnraum. Wir fördern tagtäglich Wohnraum in Bayern. Ich denke, gerade dieser gehört auch geschützt. Es kann nicht sein, dass geförderter Wohnraum einfach in Onlineplattformen zur Kurzzeitvermietung angeboten wird. Dafür ist er nicht da. Bezahlbarer Wohnraum ist dafür da, dass unsere Menschen in Bayern eine gute und schöne Wohnung haben. Deshalb brauchen wir dieses Zweckentfremdungsgesetz. Es schützt unseren Wohnraum vor Missbrauch. Deshalb muss man das auch so machen. Wir müssen das frühzeitig erkennen und unterbinden. Das fördert auch dieses Gesetz. Wenn es Missbrauch gibt, dann muss dieser auch sanktioniert werden. Ich glaube, dazu stehen wir auch alle. Für mich ist das Ganze eine legale und transparente Teilnahme. Redet man mit Vermietern, sagen diese: Das ist kein Problem, sich dort zu registrieren. Wer das mag und kann, bekommt eine Nummer und kann seine Wohnung entsprechend bei Airbnb anbieten. Das gilt jedoch nicht für unseren bezahlbaren und geförderten Wohnraum. Sie sprechen von Bürokratie. Ich denke, dass dies nicht jede Gemeinde und jede Stadt umsetzen wird. Es wird nur dort gemacht, wo es einfach sinnvoll und notwendig ist. Diese Kommunen müssen diese Satzung beschließen. Dann können sie auch die Daten erhalten. Wenn wirklich Missbrauch besteht, kann man das frühzeitig erkennen. Der Kollege Eberwein hat schon vieles gesagt und ausgeführt. Dem kann ich mich vollumfänglich anschließen. Ich brauche nicht näher darauf einzugehen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Er sorgt für mehr Transparenz, fairen Wettbewerb und weniger Missbrauch. Damit erhalten wir unseren Wohnraum für die Menschen in Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)