Roland Weigert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir alle wissen, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland nachhaltig verändert hat. Zuletzt wissen wir das auch deswegen, weil Bundesminister Dobrindt in den letzten Tagen erklärt hat, (Unruhe – Glocke der Präsidentin) dass …

Sie brauchen das nur mit Ja oder Nein zu beantworten. (Zurufe von der AfD)

in Bamberg befürworten?

Herr Kollege Köhler, Sie haben vorher von Wohlstandsverlust, von Wohlfahrtsverlust für Bayern, für bayerische Familien gesprochen. Wo die Wohlfahrt herkommt, wissen wir: (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) insbesondere aus der europäischen Wirtschaftspolitik. Ich will nur daran erinnern, dass Sie gegen den Euro und auch gegen …

Herr Kollege Hierneis, Sie sind ein bekannter Tier- und Naturschützer. Sie haben an der Erarbeitung der bayerischen Managementpläne zu den großen Beutegreifern mitgewirkt. Sie sind außerdem der Vorsitzende einer der größten BN-Kreisgruppen, die ich kenne, mit 30.000 Mitgliedern. Ihr Wort hat also Gewicht. Jetzt haben Sie viele …

Ich werde das in die nächste Kalkulation mit einbeziehen. Danke für den Hinweis. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Anhaltende allgemeine Heiterkeit)

Es war keine Flucht.

Wie viel Zeit habe ich denn? (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Dreieinhalb Minuten!) – Dreieinhalb Minuten habe ich. Damit bleibt nicht viel Zeit übrig. – Hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst Herr Kollege Mannes, allein Ihre Wortwahl "Abzockcent" zeigt, dass Sie in der Thematik völlige Unkenntnis haben (Zuruf des …

Herr Kollege Meußgeier, Sie haben den Hinweis auf Produktkostensteigerungen gegeben. Ich habe mir dazu auch Gedanken gemacht und habe sogar nachgerechnet: Ich müsste auf dem Oktoberfest 15 Maß Bier trinken, um tatsächlich eine Produktkostensteigerung beim Bier von einem Cent hinzubekommen. (Zurufe) 15 Maß Bier macht knapp 400 Euro aus. …

Hohes Haus! Ich denke, der Kollege Schwab hat das hervorragend umrissen. Kurzum: Es geht darum, einen Teil der altrechtlichen Körperschaften dahin gehend zu befähigen, dass im Hinblick auf die Frage ihrer Eigentums- und Nutzungsrechte diese wieder ausgeübt werden können, und das nicht nur im privaten Interesse, sondern auch im …

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen wirklich kompakten und präzisen Vortrag unserer Forstministerin gehört. Er war so auf den Punkt gebracht, dass wir eigentlich da schon beschlussfähig gewesen wären. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Er war im Kern sachlogisch. In der Sache gibt es …

Herr Kollege Halemba – er ist immerhin Mitglied des Hauses –, Sie bewerben sich heute um das Amt des Schriftführers in diesem Hohen Haus. Jetzt frage ich Sie – Sie sind ja ein junger Mann –: Glauben Sie, dass dieser Auftritt, den Sie heute hier hingelegt haben, dazu geeignet ist, Sympathie zu schaffen und Werbung für Sie zu betreiben, …

Frau Kollegin, dass Sie Ludwig Erhard in diesem Haus zitieren, ehrt Sie. Folgen Sie aber auch seiner weisen Linie. Sie hatten die Energiepolitik und die Kernspaltung angesprochen. Für mein Verständnis haben Sie aber eine Perspektive offengelassen. Hierzu kommt meine Frage: Warum sind Sie im Kontext langfristiger Energiepolitik gegen die …

Herr Kollege Meier, zunächst kann ich Ihnen versichern: Hubert Aiwanger mag vieles sein, aber er ist mit Sicherheit kein AfDler, nicht ansatzweise und nicht im Jota. Sie haben die Bibel zitiert. Sie sind offensichtlich sehr bibelfest. Ich kenne die Offenbarung. Dort heißt es: "Wer Ohren hat, der höre […]." Jetzt frage ich Sie, und ich …

Herr Kollege Grießhammer, Sie haben eben gesagt, dass sich der Minister darum kümmern soll, dass Invest in Bavaria Unternehmen nicht nur in den Ballungsräumen ansiedelt, sondern auch auf dem Land. Dies ist zunächst einmal eine gute programmatische Linie. Aber glauben Sie denn nicht, dass die Investitionsentscheidung und die Standortwahl …

Herr Kollege Böhm, zu Ihrer Feststellung zu dem über Jahrzehnte hinweg erwirtschafteten Wohlstand nur eine Frage, die Sie mit Ja oder mit Nein beantworten können: Stellen Sie in Abrede, dass der Wohlstand, der in den letzten Jahrzehnten erwirtschaftet worden ist, auch durch den Beitrag sozialdemokratischer Kanzler erwirtschaftet worden …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Präsidentin, liebe Zuhörer! Wir kommen nun wieder auf ein objektivierbares Maß an Diskussion und Parlamentarismus zurück. Heute ist ja schon viel gesprochen worden. Der Abgeordnete Martin Stock und ich dürfen jetzt alles noch einmal zusammenfassen. Meine Damen und Herren, es geht um …

Das ist eine spannende Wendung. Gleichwohl fehlt dem Antrag die Substanz. Deswegen müssen wir ihn ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit bei den GRÜNEN) Verehrte Frau Kollegin, wir sind aber an dem Thema im Innenausschuss dran. Ich lade Sie gerne ein, zur Sitzung des nächsten Innenausschusses zu kommen. Dann werden wir …

–, und wir werden weiter handeln. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Meldung zur Zwischenbemerkung von Frau Claudia Köhler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Ich bin über der Redezeit; dann habe ich das untergebracht. – Wir sind also auch hier auf einem guten Weg. Die Staatsregierung handelt – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke schön.