Julia Post

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sagen: Was hier passiert, ist kein Detail. Es ist ein Systembruch. Über Jahrzehnte galt in Bayern: Tarifergebnisse werden zeit- und wirkungsgleich übertragen. Diese Verlässlichkeit kündigen Sie jetzt auf. Sechs Monate weniger Besoldung als Sparbeitrag im Haushalt – das ist keine Disziplin, das ist eine Respektlosigkeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Ein Staat, der seine eigenen Regeln relativiert, verliert seine wichtigste Währung: Vertrauen – die Grundlage dafür, dass dieser Staat funktioniert. Der öffentliche Dienst ist mehr als Verwaltung. Er ist das Rückgrat unseres Gemeinwesens, ein Bollwerk unserer Demokratie. Lehrkräfte, Polizei, Justiz, Verwaltung – das sind die Menschen, die unseren Staat jeden Tag tragen. Wir brauchen mehr Menschen im Staat und nicht mehr Gründe, ihm fernzubleiben. Stattdessen senden Sie das Signal: Auf euch soll Verlass sein, aber auf uns ist es nicht. Das ist nicht das Einzige, was Sie unseren Beamtinnen und Beamten derzeit zumuten: 10.000 Stellen weniger ohne Plan; Eingriffe bei der familienpolitischen Teilzeit in einer Zeit, in der Vereinbarkeit über Fachkräfte entscheidet; keine Strategie für die Zukunft des öffentlichen Dienstes. Sie behandeln den öffentlichen Dienst nicht als Fundament, sondern als Verfügungsmasse. Deshalb geht es hier auch nicht um sechs Monate hin oder her. Es geht um die Stabilität dieses Staates. Wir sagen deshalb: Handeln Sie jetzt! Erstens. Übertragen Sie das Tarifergebnis sofort zum 1. April. Zweitens. Legen Sie endlich einen Plan für den Stellenabbau vor, und hören Sie auf, die Menschen zu verunsichern. Drittens. Nehmen Sie die Verschlechterung bei der familienpolitischen Teilzeit zurück. Viertens. Beenden Sie diesen Blindflug, entwickeln Sie eine klare Strategie für den öffentlichen Dienst, und beteiligen Sie bitte auch die Beamtinnen und Beamten bei der neuen Kommission Staatsreform, die Sie angekündigt haben. Wer Vertrauen verspielt, schwächt den Staat. Wer den Staat schwächt, gefährdet auch unsere Demokratie. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wir stehen mit dem, was Sie hier vorhaben, vor einer Richtungsentscheidung: Verlässlichkeit oder Vertrauensbruch, Stärke oder Selbstbeschädigung. Wir GRÜNE sagen ganz klar: keine Verzögerung, kein Systembruch, keine Politik gegen die eigenen Leute. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)