Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrem Dringlichkeitsantrag versuchen die GRÜNEN, auf das Thema aufzuspringen, das das Ifo-Institut in den letzten Tagen aufgebracht hat, dass die Sonderschulden aus Berlin nicht dementsprechend verwendet werden. Ich glaube, darüber ist jeder schockiert. Meine Damen und Herren, das Problem ist aber, dass es gerade die GRÜNEN waren, die diese Grundgesetzänderung ermöglicht haben, und diejenigen waren, die die Klimaneutralität und die Verwendung der Mittel für Klimaneutralität in diesen Kompromiss mit hineingebracht haben. Da muss man ganz klar sagen, dass hier herumgeschludert wird und dass das Ganze nicht in Investitionen endet, sondern im Klimaschutz, das haben die GRÜNEN selber zu verantworten, meine Damen und Herren. (Zurufe der Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE) und Barbara Fuchs (GRÜNE)) Meine Damen und Herren, Investitionen – da müssen Sie jetzt einmal aufpassen – bedingen, dass man Geld ausgibt, um dann eine Rendite zu bekommen; aber bei Ihren Klimavorhaben ist das leider nicht der Fall. Wie wollen Sie denn das Ganze beziffern? Wenn Sie davon sprechen, dass Deutschland bis 2040 klimaneutral sein soll, dann ist das ein politisches Ziel, das Sie sich gesteckt haben. Man kann darüber streiten, ob das sinnvoll ist oder nicht. Ich halte es nicht für sinnvoll, und meine Fraktion natürlich auch nicht. (Beifall bei der AfD) Aber: Wie wollen Sie denn diese Investition in den Klimaschutz bemessen? Danach, dass wir Verträge einhalten und deswegen keine Strafen zahlen für Sachen, die wir selber erfunden haben, die wir selber in die Welt gesetzt haben? – Das kann nicht sein. Ganz klar: Eine Investition bedeutet immer, dass Geld zurückfließt, dass sich Geld des Steuerzahlers, das ausgegeben wird, rentiert, wie es so schön heißt, und zurückkommt. Wenn wir eine Autobahn bauen, wenn wir einen Flughafen bauen, wenn wir die Schienen erneuern, kann der Zug schneller fahren, hat die Volkswirtschaft dadurch Vorteile; das rentiert sich. Das kann man in Euros bemessen. Investitionen in den Klimaschutz sind aber nicht rentabel, um es auf den Punkt zu bringen. Das ist ganz einfache Volkswirtschaftslehre. Meine Damen und Herren, damit sind wir bei dem Grundproblem, warum wir diesen nachgezogenen Dringlichkeitsantrag gestellt haben. Abgesehen von dem ganzen Klimagedöns: Haushalte müssen diese Investitionen beherbergen, nicht Sondervermögen, nicht Sonderschulden oder wie man das sonst deklariert. Das muss in den regulären Haushalt hinein. Solange im regulären Haushalt die Mittel nicht vorhanden sind, wird der reguläre Haushalt für alles Mögliche verkonsumiert, staatlich verkonsumiert oder zur Konsumation weitergegeben, aber es wird sicherlich nicht investiert. Deshalb müssen wir dahin zurückkehren, dass unsere Investitionen in die regulären Haushalte hineinkommen. Das ist das Urproblem der gesamten Geschichte. Deswegen sagen wir ganz klar: Auch im Deutschen Bundestag gibt es ganz aktuell Mehrheiten; man braucht die GRÜNEN nicht dazu, um die Klimavorhaben wieder herauszubekommen und um derartige Sondervermögen – wir sagen immer: Sonderschulden – in Zukunft nicht mehr zuzulassen und zu einer regulären, ganz normalen Haushaltsführung zurückzukehren. Dazu gehört natürlich auch, dass man Wahlversprechen einhält, dass man nur Wahlversprechen macht, die man auch einhalten kann. Das hat Rot-Schwarz jetzt nicht getan. Wir alle wissen, was alles versprochen wurde und was möglich gewesen wäre, wenn die AfD an der Bundesregierung beteiligt gewesen wäre. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das wissen wir alle, was da möglich gewesen wäre!) Wir haben auch ganz klar bei der Infrastruktur seit Jahren ein Defizit. Daran hat auch die Ampel nichts geändert. Sie kommen jetzt darauf, nachdem Sie völlig zu Recht aus der Regierung abgewählt wurden. Wir brauchen Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen, digitale Netze usw., aber, meine Damen und Herren, sicherlich nicht auf Pump zulasten der künftigen Generationen. Wir sprechen hier von vielen Generationen. Wir sprechen von um die 20 Milliarden Euro an Zinsen pro Jahr. Das heißt, ungefähr ein Viertel des bayerischen Staatshaushalts geht für die Schuldentilgung dieses sogenannten Sondervermögens drauf. – Nur um die Dimensionen einmal beziffert zu haben. In dem Sinne, meine Damen und Herren: Beenden Sie diesen Weg. Lassen Sie uns mit dem Steuergeld unserer Bürger vernünftig umgehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)