Johannes Meier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren! Wenn man der Staatsregierung oft zuhört, dann könnte man meinen, in Bayern ist bei familienfreundlichen Freizeit- und Bildungsangeboten alles in bester Ordnung; aber das sehen wir anders. Das ist nicht der Fall. Die Wahrheit ist: Bayern hat hier definitiv Nachholbedarf, und zwar ausgerechnet bei einem Thema, bei dem sich die Staatsregierung sonst hier auch so gerne feiert, bei Familienfreundlichkeit, Bildung und Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche. Ich erkläre den Hergang ein wenig: Auf unsere Schriftliche Anfrage zu Situation, Förderung und Ausbau von familienorientierten Freizeit- und Bildungszentren haben wir wieder einmal unzureichende Antworten bekommen. (Zuruf) Daher haben wir im Ausschuss auch mit einem Antrag einen Bericht gefordert. Dieser Antrag wurde im Ausschuss dann nach Protokoll wohl wieder zurückverwiesen, weil die Zuständigkeit nicht ganz klar war. Der Antrag ging dann wieder zurück zum Wirtschaftsausschuss, blieb dann doch im Sozialausschuss, und wurde dann, wie so oft, mit Belanglosigkeiten kleingeredet und am Ende dann abgelehnt. Aber im Grunde ist es so: Die Staatsregierung hat schlichtweg keine belastbaren Daten zu dem Thema. Sie weiß nicht einmal genau, wie die Versorgungslage hier im Freistaat tatsächlich aussieht. Durch eine saubere Bestandsaufnahme können wir dies lösen. Daher bitten wir nach den ausgebliebenen Antworten hier erneut um Zustimmung zu unserem Berichtsantrag; denn erst mit der Erfassung belastbarer Daten können wir die Zukunft bei diesem Thema besser gestalten. Diese Indoor-Spielplätze oder MINT-Labs, wie in unserem Berichtsantrag aufgeführt, erfüllen eine ganz spannende Funktion. International sind diese schon erfolgreich. Andere Länder machen das schon. In den USA gibt es die teilweise sogar in großen Malls. Der Hintergedanke ist: Ein Museum zum Beispiel bietet nicht nur über das Lesen Informationen an, sondern bietet auch Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten zum Experimentieren an. Der Vorteil ist schlichtweg: gemeinsam kennenlernen, ausprobieren. Das ist eine wirklich spannende Fördermöglichkeit. Das geht weit darüber hinaus: Das Museum bietet auch Workshops mit 3D-Druck und Co. an, und Familien haben auch eine tolle Alternative in der Freizeit, die dann auch bezahlbar gestaltet werden muss, um in der Freizeit auch ein passendes Angebot erhalten zu können. Aber wie möchte der Freistaat hier die Angebote und die Rahmenbedingungen verbessern, wenn gar keine belastbaren Daten vorliegen? Was politisch helfen würde, ist uns jetzt schon klar: mehr Planungs- und auch Genehmigungssicherheit für private Betreiber, einfach schnellere und verlässlichere Standardverfahren für solche Indoor-Spielplätze oder MINT-Labs und auch eine bessere und schnellere Umnutzung von bestehenden Gewerbeflächen, die aktuell leer stehen. Genau diese Modelle – ich habe es bereits erwähnt – sind international erfolgreich. Deswegen ist unser Appell hier auch ganz klar: Aufhören zu behaupten, es gäbe schon ein ausreichendes Angebot, die Daten wirklich einmal eruieren, die Daten sammeln, um dann auch im Freistaat Bayern final eine Verbesserung herbeiführen zu können. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Berichtsantrag. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Martina Gießübel für die CSU-Fraktion.