Martina Fehlner

Ihre Aussagen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sie können hier jeden Unsinn erzählen. Das halte ich einmal fest. Demokratie betrifft uns alle – nicht nur die Demokratie in Bayern, sondern überall. Jeder Euro, der in die Stärkung der Presse und Meinungsfreiheit, in die Aufklärung und in die Bildung fließt, ist ein bestens angelegter Euro. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Fehlner. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 12 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Fachkräftesicherung aus eigener Kraft: "Ausbildungsbonus Führerschein" einführen! (Drs. 19/7450) Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich nochmals darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. – Ich eröffne nun die Aussprache. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Johannes Meier, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)