Laura Weber

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die AfD mal mit dem Umweltschutz beschäftigt, dann kommt so ein Antrag heraus. Hätten Sie sich einmal mit den Verbänden, mit dem Großteil der Brauereien unterhalten, wäre dieser Antrag nicht entstanden. (Beifall bei den GRÜNEN) Dieser Antrag ist weder durchdacht noch sinnvoll. Ich wundere mich auch; denn hier wird eine staatliche Regulierung für ein System gefordert, das tatsächlich ganz gut funktioniert. Die Verständigung auf das Flaschenpfand ist keine gesetzliche Vorgabe, sondern die Getränkewirtschaft einigt sich auf die Pfandhöhe. Auch der Arbeitskreis Mehrweg, der aus Umweltverbänden und der Getränkewirtschaft besteht, sieht keinen Anlass für die Erhöhung des Pfands: Die Pfandhöhe sei stabil, und die Rücklaufquoten in Deutschland seien hoch, gut und stabil. Die wenigen Flaschen, die vor allem in Städten stehen bleiben, sieht der Verband nicht als Problem für das Mehrwegsystem. Tatsache ist: Eine hastige Umstellung auf ein höheres Pfand wäre logistisch mit riesigen Herausforderungen verbunden und würde die Branche viele Hundert Millionen Euro kosten. Das bestätigten nicht nur die Geschäftsführer des Bayerischen Brauerbunds und des Deutschen Brauer-Bunds; auch der Verband Deutscher Mineralbrunnen mit 150 Mitgliedsunternehmen und der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels mit über 450 Firmen sind gegen eine Erhöhung. Auch der VKU, der durchaus andere Ansätze hat, sagt, prioritär die Wirtschaft solle sich um das Flaschenpfand kümmern. Es geht nicht darum, dass wir gesetzlich direkt eingreifen. Wir brauchen ein Mehrwegsystem, das insgesamt gestärkt wird. Das sollte grundlegend passieren. Eine undurchdachte Einzelmaßnahme mit teilweise schwerwiegenden Folgen ist hier nicht zielführend. Wir brauchen auch und vor allem eine Abgabe auf Einwegverpackungen und die erweiterte Herstellerverantwortung. Darüber hinaus muss die Debatte – meine Vorrednerin hat es schon gesagt – auf den höheren Ebenen, insbesondere auf europäischer Ebene geführt werden. Klar ist, dass die deutschen und bayerischen Brauereien unter Druck sind. Große Chancen bieten hier neue alkoholfreie Getränke und regionale Biere. Tatsächlich hatten wir vor ein paar Wochen schon einen Antrag hier im Plenum, der insbesondere kleinere Brauereien unterstützen sollte. Dieser wurde leider abgelehnt. Wir brauchen keine aktionistische, undurchdachte Aktion. Wir brauchen keinen sinnlosen Antrag, der überreguliert, bürokratische Hürden aufbaut und unabsehbare Kosten verursacht. Am Schluss will ich noch eine Sache anmerken, die mir hier bei der Vorstellung des Antrags besonders aufgestoßen ist. Die Tatsache, dass Sie sich einmal mit der Umwelt beschäftigen und dann so etwas herauskommt, ist tragisch genug. Aber dass Sie hier wirklich das höhere Pfand als positiven Beitrag zur Rentenarmut benennen, ist unglaublich. Sie verstehen nichts von Sozialpolitik. Das ist wirklich unterste Schublade (Beifall bei den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Damit lasse ich es auch. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN)