Tobias Beck

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag zur Auflösung der sogenannten Bayern-Allianz gegen Desinformation. Ich möchte eines zu Beginn gleich klarstellen: Die Kollegen, die vor mir gesprochen haben, Herr Dr. Ebner und Steffi Schuhknecht, haben völlig recht mit ihrer Darstellung. Die Diskussion über Meinungsfreiheit ist keine Nebensache. Sie ist ein Kernbestand unserer demokratischen Ordnung. Gerade deshalb müssen wir bei diesem Thema besonders sorgfältig, differenziert und faktenbasiert argumentieren. Der vorgelegte Antrag zeichnet das Bild einer Bayern-Allianz als Instrument staatlicher Zensur. Diese Darstellung halten wir für fachlich nicht haltbar. Die Bayern-Allianz verfolgt nach ihrer Konzeption das Ziel, Bürgerinnen und Bürger für Desinformation zu sensibilisieren und Medienkompetenz zu stärken. Eine staatliche Bewertung einzelner Inhalte oder eine Einschränkung konkreter Meinungsäußerungen ist damit ausdrücklich nicht verbunden. Das ist ein wesentlicher Unterschied, den wir in der Debatte sauber herausarbeiten müssen. Meinungsfreiheit bedeutet, dass jeder seine Auffassung äußern darf. Sie bedeutet aber nicht, dass wir als Staat ignorieren können, wenn gezielte Desinformation eingesetzt wird, um gesellschaftliche Prozesse zu manipulieren. Wir sehen reale Gefahren: die zunehmende Verbreitung KI-generierter Inhalte, täuschend echte Deepfakes und koordinierte Kampagnen auch aus dem Ausland; Herr Dr. Ebner hat dies bereits angesprochen. Das sind keine theoretischen Szenarien, sondern konkrete Herausforderungen für unsere demokratische Öffentlichkeit. Darauf müssen wir reagieren. Um noch ein Beispiel zu nennen: Heuer im Winter haben wir Bilder aus Russland gesehen, die Schneeverwehungen bis in den 13. Stock zeigen. Das ist Desinformation. Gleichzeitig sehen wir FREIEN WÄHLER uns in der Verantwortung, dies für unsere Bevölkerung auf sichere Weise zuzulassen. Der Staat darf keine Wahrheitsinstanz sein. Er darf keine inhaltliche Deutungshoheit über gesellschaftliche Debatten beanspruchen. Wenn wir feststellen, dass der Bedarf an Medienkompetenz steigt, dass Desinformation professioneller wird, dann wäre es nur nachvollziehbar, bestehende Strukturen ersatzlos abzuschaffen. Die richtige Antwort ist aus meiner Sicht aber eine andere: Weiterentwicklung statt Abschaffung. Eine wehrhafte Demokratie braucht den Schutz der Meinungsfreiheit und die Fähigkeit, Manipulation zu erkennen und einzuordnen. Diese Balance herzustellen, ist anspruchsvoll, aber notwendig. Der vorliegende Antrag wird dieser Komplexität nicht gerecht. Er reduziert ein vielschichtiges Thema auf eine pauschale Ablehnung. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Die Bayern-Allianz gegen Desinformation ist funktional und wichtig. Ich glaube, nur so können wir unsere Demokratie schützen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Köhler von der AfD hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.