Daniel Halemba

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der hier zu beratende Gesetzentwurf ist ein weiteres Beispiel dafür, wie diese Staatsregierung auf selbstgemachte Probleme mit mehr Bürokratie, mehr Kontrolle und mehr Misstrauen gegenüber dem eigenen Bürger reagiert. Der Kern des Gesetzentwurfs ist schnell beschrieben: Wer künftig Wohnraum kurzfristig vermieten will, soll sich registrieren, Daten liefern und in ein staatliches Kontrollsystem einfügen. Gleichzeitig sollen Plattformen und sogar Versorgungsunternehmen auch noch zusätzliche Informationen bereitstellen. Bei der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs hat der Kollege Eberwein von der CSU schon gemeint, unser Verständnis dieses Gesetzestextes korrigieren zu müssen. Der offenbar zart besaitete Kollege Behringer von den FREIEN WÄHLERN hat sich regelrecht erschrocken, als ich vom "Bürokratiemonster" gesprochen habe. Aber da haben Sie richtig Pech gehabt; denn der Kollege Mistol von den GRÜNEN hat in der Ersten Lesung, vermutlich ohne es zu wollen, offen und ehrlich ausgesprochen, worum es hier wirklich geht; denn er beschrieb im besten Gendersprech, wie in Regensburg Praktikantinnen und Praktikanten mühselig alle Angebote auf den Immobilienportalen händisch durchforsten mussten, die erst dann in der Verwaltung geprüft werden konnten. Das ist es nämlich, worum es hier geht. Sie wollen einen direkten und einfachen Zugriff auf die Daten von Abertausenden ehrlichen Wohnungseigentümern, um diese dann mit aufwendigen Verwaltungsmaßnahmen zu belästigen und am besten auch noch mit Strafabgaben belegen zu können. Was soll das anderes sein als eine Datenkrake und ein Bürokratiemonster? Das alles geschieht, sagt die Staatsregierung, unter der Parole: Schutz von Wohnraum. Wieder zeigte der Kollege Mistol von den GRÜNEN unfreiwillig auf, was das wirklich bedeutet: Er bedauerte nämlich sehr, dass bei dieser Gelegenheit nicht gleich auch noch der Kampf gegen Wohnungsleerstand aufgenommen wird. Was er nicht sagt: Das funktioniert nur dann, wenn in der ganzen Bundesrepublik flächendeckend alle Wohnungen erfasst werden und nicht nur in Gemeinden mit einer Zweckentfremdungssatzung. Wer soll diese Erfassung denn dann durchführen? Etwa eine neue grüne Immobilien-Stasi? Herr Kollege Behringer, jetzt können Sie wirklich erschrecken. Es geht hier in Wahrheit doch gar nicht darum, die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern, sondern darum, die Freiheit der Eigentümer einzuschränken. Sie glauben mir nicht? – Dann können Sie auch nachlesen, was Kollegin Gross von der SPD bei der Ersten Lesung zu Protokoll gegeben hat: Sie bedauert es nämlich sehr, dass eine Registrierungspflicht nur dort eingeführt wird, wo es eine Zweckentfremdungssatzung gibt; überhaupt genügt ihr eine Registrierungspflicht alleine nicht. Sie verlangt auch noch nach anderen wirksamen Steuerungsinstrumenten, was auch immer man sich darunter vorstellen mag. Darüber hinaus ist es ihr auch noch ein Dorn im Auge, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Nachweis einer überwiegend gewerblichen Nutzung fordert, um ein Mietobjekt der Zweckentfremdungssatzung zu unterwerfen. Aber was soll denn an die Stelle des Nachweises treten? Etwa die Meinung des Bürgermeisters? Wer solch einer Willkür das Wort redet, der verprellt auch jeden Investor. So wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt ganz gewiss nicht entspannen, sondern noch weiter verschärfen. Der Wohnraummangel in Bayern hat nämlich klare Ursachen. Er ist das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlentscheidungen: zu wenig Neubau, immer neue Vorschriften, explodierende Baukosten und eine Politik, die die Nachfrage durch millionenfache Migration immer weiter anheizt. Was ist die Antwort der Staatsregierung? – Nicht Entlastung, nicht Beschleunigung, nicht mehr bauen, sondern Registrierungspflichten, Datensammlungen und neue Bußgeldtatbestände. Das ist aber der falsche Ansatz. Wer glaubt, man könne Wohnraummangel durch Kontrolle von privaten Vermietern lösen, der verkennt die Realität. Die meisten Menschen, die ihre Wohnung zeitweise vermieten, sind keine Spekulanten. Es sind Bürger, die ihr Eigentum nutzen, um sich etwas dazuzuverdienen oder flexibel auf ihre Lebenssituation zu reagieren. Genau diese Menschen sollen jetzt mit zusätzlichen Pflichten überzogen werden. – Immer mehr Daten, immer mehr Zugriffsmöglichkeiten und immer mehr staatliche Kontrolle. Heute sind es Vermietungsdaten, morgen vermutlich noch mehr. Aber wie so oft kommen solche Ansätze aus der EU und belegen nun einmal mehr ihren autoritären Charakter und ihre Kontrollwut. Die EU sorgt damit für weniger Wohnraum. Dort müssen wir solchen Vorhaben auch den Stecker ziehen. (Beifall bei der AfD)