Walter Nussel

Herr Präsident, Hohes Haus, Herr Ministerpräsident! Heute bringen wir etwas zu Ende, was lange diskutiert wurde. Ich darf mich ausdrücklich bedanken bei unserem Wirtschaftsminister, beim Jagdminister, aber auch bei unserer Landwirtschaftsministerin, die ich entschuldigen darf. Sie hat bei der Agrarministerkonferenz Anwesenheitspflicht und vertritt uns dort. Das Jagdgesetz hat viele Schatten vorausgeworfen. Ich möchte noch mal, wie ich es schon bei der Einbringung des Gesetzes gesagt habe, das Thema aufgreifen, um das es da wirklich geht. Es geht um Eigentum. Es geht aber auch um Achtung, wie es unser Ministerpräsident immer sagt, vor den Arten, vor den Tieren, aber auch vor der Natur. Das müssen wir in dem Zusammenhang in den Vordergrund stellen, wenn wir fragen: Was bedeutet Jagd? – Jagd bedeutet Eigentumsrecht. Das Eigentumsrecht ist beim Eigentümer der Grundstücke, nicht bei den Jägern. Die Eigentümer haben die Möglichkeit, die Jagd den Jägern zu übertragen. Da bewegt sich jetzt auch das Jagdgesetz. Wir sagen, wir müssen das so regeln und lösen. Das haben wir im Jagdgesetz jetzt auch abgebildet, natürlich mit Kompromissen. Ich werbe dafür, die mitzutragen, damit wir hier auf einen ganz guten Weg kommen. Wir sprechen von Kleinprivatwald, über 700.000 Waldbesitzer, und wir sprechen von Großprivatwald, Staatswald. Aber ich möchte heute auch etwas zum Ausdruck bringen, zu dem gestern ein Gerichtsurteil ergangen ist: das Thema Fischotter. Wir haben 10.000 Teichwirte, die ihre Teiche bewirtschaften. Da geht es auch um Existenzen. Da geht es um Grundversorgung der Menschen. Wir wollen doch den Fisch auch hier vor Ort produzieren und nicht alles von auswärts holen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dafür muss auch das Jagdgesetz Sorge tragen. Ich hoffe, dass wir da im Nachgang trotzdem Lösungen finden, damit wir die Arten, die uns da Probleme machen, Fischotter, Biber, Kormoran, im Jagdgesetz über die Jagd ordentlich bewirtschaften können. Das kommt mir ideologisch von der anderen Seite oft zu kurz. Da wird nur über das Rehwild gesprochen, da wird nur über Naturverjüngung gesprochen. Aber über diese Arten und über die Schäden, die sie anrichten, wird nicht in dem Ausmaß, in dem es angemessen wäre, gesprochen. Das müssen wir hier jetzt auch einmal regeln und einfordern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein weiterer Punkt ist dann in der Landwirtschaft – ich nenne nur eine Art – die Saatkrähe. Auch das Offenland gehört dazu. Die machen auch Riesenschäden. Bei den Kommunen sind es die ganzen Wildgänse, die unsere Flüsse, unsere Seenlandschaften usw. sehr stark verkoten, weil sie keine natürlichen Feinde haben. Auch das gehört zur Jagd. Da bitte ich die Bevölkerung, mitzugehen und nicht zu sagen, weil da einer mit dem Gewehr draußen ist und die bejagt, ist das ein schlechter Mensch. – Nein, das ist ein guter Mensch, wenn er regulierend eingreift. Das gehört zur Jagd, und das müssen wir hier mit übertragen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zu den Jagdgenossenschaften: Auch hier gibt es – ich habe es vorhin angesprochen – die Übertragung an die Jäger, wenn man nicht selber bewirtschaften will. Man kann ja auch eine Eigenjagd machen. Aber Möglichkeiten sind vorhanden, dass man hier eingreift und die Jäger animiert, diese Themen – das in Anführungszeichen – "aufzugreifen", je nachdem, wie es die Jagdgenossen vor Ort steuern möchten, und dass man hier Wege findet. Ich möchte mich da ausdrücklich bei den Jagdverbänden bedanken, aber natürlich auch bei den Jagdgenossenschaften und den Hegegemeinschaften, immer unter der Rubrik "Grundversorgung für unsere Bevölkerung". Da gehört nicht nur das Wild unter dem Vermarktungsaspekt dazu, sondern da gehören auch die Landschaft und der Tourismus dazu. Das gehört alles dazu. Wenn wir das anständig und ordentlich machen wie in dem Jagdgesetz, das der Minister eingebracht hat, und es heute verabschieden, dann bin ich guter Dinge. Wir haben aber, wenn ich den Tourismus anspreche, auch das Thema der Weidetiere in den Alpenregionen, aber auch bei uns, selbst in Nordbayern, wo der Wolf jetzt immer mehr umherkreist und versucht zuzuschlagen. Er hat halt keinen natürlichen Feind. Also muss das im Jagdgesetz geregelt werden. Deswegen verstehe ich die Änderungsanträge der Opposition von letzter Woche nicht, worin immer wieder gefordert wird: Die Art soll herausgenommen werden, und die Art soll herausgenommen werden. – Nein, die haben im Jagdgesetz drin zu sein, damit wir das ordentlich regeln und steuern können und den Jägern damit auch die Sicherheit geben: Das ist gesetzlich abgesichert, und da können wir eingreifen. Deswegen war es richtig, diese Anträge abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein ganz wichtiger Punkt ist auch – und das ist unserer Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber auch sehr wichtig – der Bergwald. Bergwald ist – in Anführungszeichen – "Schutzwald", und auch da müssen wir über die Jagd versuchen, steuernd einzugreifen, wenn es nötig ist, damit wir den Bergwald schützen und der Bergwald stabil bleiben kann. Das ist für unsere Bevölkerung eminent wichtig. Auch das gehört dazu. Geändert hat sich, wenn man das über die letzten Jahrzehnte betrachtet, die Vegetation. Das heißt, deswegen muss man darauf auch reagieren. Das haben wir getan. Ab 16.04. ist der Abschuss des Rehbocks möglich. Wir sagen: Wenn die Vegetation früher beginnt, dann muss man auch früher darauf reagieren können. Trotzdem brauchen wir natürlich Ruhezeiten für das Wild; aber ich möchte ausdrücklich noch einmal sagen, warum wir uns so geeinigt haben. Ich hoffe, dass das dann auch so Anwendung findet und dass wir da – in Anführungszeichen – die "richtigen Werkzeuge" gefunden haben. Ich habe beim letzten Mal schon eingebracht, dass ich als Bürokratieabbaubeauftragter einen Praxischeck für die Verordnungen durchführen werde. Das passiert in Abstimmung mit dem Ministerium: Wir werden die Themen aus der Praxis heraus analysieren und praxisgerecht in die Verordnungen hereinbringen. Das ist unser Ziel, und da sind wir auf einem guten Weg. Ich darf mich ausdrücklich beim Minister für die gute Zusammenarbeit bedanken, und ich hoffe, dass wir das jetzt ministeriumsübergreifend – Landwirtschafts-, Wirtschafts-, aber auch Umweltministerium – fortführen, so wie wir das gemacht und auf den Weg gebracht haben. Dann bin ich guter Dinge, dass dieses Jagdgesetz ein gutes Gesetz ist und dass wir das Jagdgesetz zum Wohle der Bevölkerung auch so leben können – mit allen Widrigkeiten. Da gibt es natürlich ideologische Gedanken. Manche sagen: Das passt mir da überhaupt nicht und das andere dort nicht. – Aber so kommen wir nicht weiter. Das Jagdgesetz – und ich habe es beim Bayerischen Wassergesetz auch gesagt – betrifft doch ein ziemlich großes Spektrum der Bevölkerung. An dem, was ich gerade vorgetragen habe, sieht man das. Deshalb appelliere ich noch einmal: Lasst uns das gemeinsam machen. Wenn nötig, kann man dann auch einmal über Verordnungen und Richtlinien sprechen und diese gegebenenfalls anpassen. Wenn wir das hinbringen, dann bin ich guter Dinge. Ich wünsche den Jägern, aber auch den Grundstücksbesitzern und allen Bewirtschaftern viel Erfolg mit dem Jagdgesetz. Nutzt das, was da drinsteht. Wenn wir das miteinander machen und wenn die Jagdgenossen mit ihren Jägern auch Pachtverträge so abschließen, wie wir es da hineingeschrieben haben, werden wir Erfolg haben. Ich lobe auch den Bayerischen Bauernverband und den Bayerischen Waldbesitzerverband, die einen Musterjagdpachtvertrag neu aufgesetzt haben. Das sind Werkzeuge, die wir nutzen sollten. Zuletzt möchte ich mich auch bei den Fischern bedanken. Das sind über 200.000 Angler, die bei uns in Bayern leben. Auch die haben Bedürfnisse, auch die möchten, dass noch ein Fisch im Fluss drin ist und dass wir da auch eingreifen, wenn das von Beutegreifern zu arg genutzt wird. Ich wünsche dem Jagdgesetz viel Erfolg und einen guten Ausgang, sodass jeder wieder gesund von der Jagd heimkommt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)