Jörg Baumann

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne! Es war klar und abzusehen, dass diese Diskussion sehr emotional geführt wird. Emotional natürlich auch, weil, denke ich, jeder von uns hier im Hohen Haus auch entsprechende Zuschriften von betroffenen Beamten oder ihren Familien bekommen hat. Hinter jedem Beamten steht auch eine Familie, und diese Familien müssen natürlich auch die ganzen Preissteigerungen mittragen, die steigenden Preise für Energie, für Lebensmittel und Sonstiges. Von daher ist natürlich ein Unmut da, weil man sagt: Ja, ich hätte auch gerne die Übernahme des Tarifvertrags lieber heute als in sechs Monaten. Wir haben aber prinzipiell ein ganz anderes Problem in Bayern; und zwar ist das ein aufgeblähter Staat mit zu vielen Beamten und zu vielen Beschäftigten. Wir begrüßen ausdrücklich, dass man hier Personal abbauen will. Das ist absolut richtig. Aber wenn man jetzt sagt, man möchte bei den Beamten sparen, dann finden wir, das ist nicht der richtige Weg. Es war erst gestern im Innenausschuss, dass unsere Polizeibeamten völlig zu Recht – das muss man sagen – gelobt wurden. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist wieder aus, dass Bayern das sicherste Land ist. Die Kriminalitätsrate ist gesunken. Aber dieses Lob kostet natürlich kein Geld. Das ist leicht ausgesprochen. Deshalb fordern wir von der AfD bzw. bitten darum, dass der Tarifvertrag übernommen wird. Wenn ich dann von Ihnen, Kollege Grob, höre, dass das der Beitrag unserer Beamten ist, um im Haushalt zu sparen, dann kann ich nur sagen: Es ist halt blöd, wenn diese Beamten vorher gar nicht gefragt wurden. (Beifall bei der AfD) Für uns ist ganz klar: Wir stehen zu den Beamten, die es gibt. Wir sagen aber auch, wir müssen das Beamtentum verkleinern. Wir brauchen weniger Beamte in Bayern. Von daher sagen wir als AfD-Fraktion: Vielen Dank an die Beamten, an die Polizeibeamten in Bayern. Wir schätzen ihre Arbeit wert. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Tarifvsteigerung schnellstmöglich übernommen wird. Deshalb werden wir dem Antrag der SPD, der sich rein darauf bezieht, auch zustimmen. Beim Antrag der GRÜNEN, die noch einiges in ihren Antrag mit reinschmuggeln wollten, werden wir so nicht mitgehen können. Den lehnen wir selbstverständlich ab. Die Personalstrategie, die Teilzeitgrenze bei der familienpolitischen Teilzeit von bisher 18 auf künftig 14 Jahre zu senken, ist zum Beispiel ein wichtiger und richtiger Schritt. Das sehen wir ähnlich wie die Staatsregierung. Von daher vielen Dank an unsere Beamten! (Beifall bei der AfD)