Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn, und so spricht die AfD jetzt in ihrem Antrag tatsächlich ein reales Problem an, weil der Führerschein einfach zu teuer geworden ist. Das muss man feststellen. Allerdings ist der Lösungsansatz der AfD kein Lösungsansatz, den wir als SPD teilen können, weil das Grundproblem darin besteht, dass der Führerschein inzwischen zum Teil deutlich über 4.000 Euro kostet und damit einfach zu teuer ist. Ich habe mich im Parteivorstand der SPD persönlich dafür eingesetzt, dass wir dieses Thema in die Koalitionsverhandlungen in Berlin eingebracht haben. Es ist ein Ziel der gemeinsamen Koalition in Berlin, die Kosten für den Führerschein zu senken. Es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt 4.000 Euro zinslosen Kredit auszugeben, wenn man nachher eigentlich einen Führerschein hat, der nicht mehr so viel kostet. Das muss das Hauptziel sein: dass die Kosten sinken. Dann, wenn man diese Reform durchgeführt hat, kann man sich darüber Gedanken machen, mit welcher sinnvollen unbürokratischen Regelung man einen Führerschein, der für junge Menschen erschwinglich ist, finanzieren kann. Das kann von einer Möglichkeit der Steuerabschreibung für Arbeitgeber – und zwar auch in Fällen, wo es nicht unbedingt nur beruflich genutzt wird – bis hin zu einem zinslosen Kredit gehen. Das ist durchaus möglich, aber nicht in dieser komplexen und bürokratischen Form, wie sie jetzt die AfD vorschlägt, und auch nicht, bevor die notwendigen Reformen in Berlin durchgeführt worden sind. Und deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege von Brunn. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten, und die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 17:13 bis 17:16 Uhr) Ich erlaube mir, die kurze Sitzungsunterbrechung zu nutzen, um Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zum Thema "Respekt für Bayerns Beamtinnen und Beamte – Tarifergebnis jetzt vollständig und ohne Verzögerung übertragen" auf Drucksache 19/11095 bekannt zu geben. Mit Ja haben 65 Abgeordnete, mit Nein 88 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 4) Sie haben ab jetzt noch genau eine Minute Zeit für die namentliche Abstimmung über den jetzt diskutierten Dringlichkeitsantrag der AfD. – Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, Ihre Stimme abzugeben? Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals ermittelt und in Kürze bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier u. a. und Fraktion (AfD) Situation, Förderung und Ausbau kommerzieller familienorientierter Freizeit- und Bildungszentren in Bayern (Drs. 19/8238) Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Abgeordnete Johannes Meier von der AfD. (Beifall bei der AfD)