Ilse Aigner

Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das ganze Hohe Haus. Gibt es Gegenstimmen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Das sehe ich auch nicht. Damit werden diese Voten vom Landtag übernommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze (Drs. 19/10736) - Erste Lesung - Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Ich schlage vor, den Vertrag dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 – Wahl eines Vizepräsidenten bzw. Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten bzw. eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Ramona Storm als Kandidatin vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Ich bitte darum, dafür Sorge zu tragen, dass die Abstimmung auch geheim ist. Für den Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 10:12 bis 10:16 Uhr) Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Die Wahl ist damit beendet. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Meußgeier als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Das Prozedere ist aus der vorangegangenen Wahl bekannt. Ich bitte darum, mit dem gelben Stimmzettel abzustimmen. Ich eröffne die Abstimmung. Für den Wahlvorgang stehen zwei Minuten zur Verfügung. (Stimmabgabe von 10:17 bis 10:19 Uhr) Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Der Wahlgang ist damit beendet. Auch dieses Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Anhaltende Unruhe) Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, wieder Platz zu nehmen. (Glocke der Präsidentin) Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerisches Gesetz über die Finanzierung der Bildungsarbeit der parteinahen politischen Stiftungen (Bayerisches Parteienstiftungsgesetz - BayPartStiftG) (Drs. 19/7584) - Zweite Lesung - Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Claudia Köhler.