Stefan Frühbeißer

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über das Verständnis dafür, dass wir das Sondervermögen des Bundes so einsetzen wollen, dass wir alle Investitionsstauprojekte hinbekommen können. Wir wollen gerade Projekte wie den Netzausbau, die Schiene, Infrastruktur, Brücken usw. umsetzen. Genau das war unsere Zielsetzung. Allerdings ist dafür die gesetzliche Quote von 10 % maßgeblich. Das können wir nicht wegdiskutieren oder anders interpretieren. Der Bund wird daran gemessen, dass diese Investitionsquote eingehalten wird. Die Art und Weise, wie diese Mittel eingesetzt werden, ist daher eine Bundesangelegenheit. Zu dem zitierten Gutachten ist festzustellen, dass hier nichts unter den Tisch fallen darf. Herr Kollege Grossmann und Herr Kollege Halbleib haben deutlich gemacht, dass in dem Gutachten von den Haushaltsjahren 2024 und 2025 ausgegangen worden ist. Ein Haushaltsjahr, das nicht einmal ein volles Jahr gedauert hat, kann nicht als Maßstab herangezogen werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Bei allem Verständnis möchte ich sagen, dass es zwischen uns auch Unterschiede gibt. Wir FREIEN WÄHLER haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass wir diese Mittel für zusätzliche Investitionen verwenden wollen. Sie sollen dort eingesetzt werden, wo Bedarf besteht. Herr Kollege Halbleib versucht dabei immer wieder, uns etwas unterzujubeln, was gar nicht so war. Wir haben uns für das Sondervermögen entschieden, weil wir in Bayern Schwarz-Rot verhindern wollten. Das war auch gut so. Ich möchte aber anmerken: Diese Mittel sollten so eingesetzt werden, wie das vorgesehen ist. Hier gilt die gesetzliche Grundlage. Die FREIEN WÄHLER sagen hier ganz klar, wo sie stehen. Eines macht mich aber stutzig: Wir stecken momentan mitten in den Haushaltsberatungen. Dazu wurde eine Vielzahl von Änderungsanträgen eingereicht, gerade von den GRÜNEN. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das ist eine Frechheit! Die CSU und die FREIEN WÄHLER haben Hunderte von Änderungsanträgen eingebracht!) Ihnen geht es immer wieder um Investitionen für laufende Kosten nach dem Motto: Geld ist genug da. Sie stellen Anträge, was die laufenden Kosten betrifft und den laufenden Betrieb belastet. Sie fordern nur selten Investitionen. Deshalb müssen wir Ihren Antrag leider ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)