Rainer Ludwig

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Idee eines Ausbildungsbonus Führerschein hat auf den ersten Blick in der Tat eine charmante Note. Bei genauem Hinsehen zeigt sich aber sehr schnell: Diese Idee ist wenig durchdacht und in keiner Weise zielführend. Ich kann mich in den Ausführungen eigentlich nur dem Kollegen Andreas Kaufmann anschließen und alles unterstreichen, was hier bereits erwähnt worden ist. Ich glaube, das muss ich nicht wiederholen. Was die AfD hier vorschlägt, ist nichts anderes als ein Bürokratie-Dschungel auf Kosten der Steuerzahler: komplexe Prüfverfahren, Notenschnitt-abhängige Kontrollen, Kreditfinanzierungen, aufwendige Rückforderungen und Rückabwicklungen. All das bedeutet einen erheblichen Verwaltungsaufwand ohne einen ausgewogenen Nutzeneffekt. Viele Jugendliche organisieren doch heute ihre Mobilität ganz individuell und persönlich. Ein Auszubildender in München braucht zum Beispiel häufig gar keinen Führerschein, weil er auf den ÖPNV oder auf das Fahrrad zurückgreift. Oft würde also der Erwerb des privaten Führerscheins für Personen gefördert werden, die diesen für die Ausbildung überhaupt nicht brauchen. Der Vorschlag würde damit zu nicht überlegten und fragwürdigen Ungerechtigkeiten und zu erheblichen Mitnahmeeffekten führen. Es bestünde durchaus das Risiko, dass der Führerschein primär als Anreiz genutzt wird, ohne dass ein echtes Interesse an einer abgeschlossenen Ausbildung besteht. Meine Damen und Herren, die AfD schreibt in ihrem Antrag, dass der Meisterbonus das Vorbild sein sollte. Dieser ist mit dem geforderten Ausbildungsbonus Führerschein überhaupt nicht zu vergleichen. Die Unterschiede könnten kaum größer sein. Der Meisterbonus ist nicht nur ein klares Bekenntnis zum traditionellen Handwerk. Er steht allem voran für eine einfache, pragmatische, gerechte und effektiv wirksame Förderung. Darauf sind wir auch sehr stolz. Der Meisterbonus schafft echten Mehrwert, weil er Leistung anerkennt und gezielt Anreize setzt. Das heißt konkret: Wer eine Meisterprüfung erfolgreich ablegt, erhält eine direkte, unbürokratische, pauschale Leistung des Freistaats ohne ein kompliziertes Verfahren. Es gibt keine langwierigen, aufwendigen Einzelfallprüfungen, auch kein langfristiges Darlehensmodell mit immensem Regulierungsaufwand. Der Vorschlag der AfD steht gerade für das Gegenteil. Deshalb läuft dieser Antrag auch ins Leere. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch eines herausstellen: Ja, Mobilität ist gerade in ländlichen Regionen oft eine echte Herausforderung. Ich komme selbst aus Oberfranken. Wir kennen diese Problematik sehr genau. Darum brauchen wir eine attraktive, individuelle Lösung für Mobilität, gerade im ländlichen Raum. Deshalb fordern wir auch die Bundesregierung auf, den Führerschein endlich wieder bezahlbar zu machen, und zwar bezahlbar für alle. Der Bund steht hier in der Verantwortung, schnell zu handeln und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir dürfen nicht auf Landesebene verworrene, unscharfe und unsystematische Fördermodelle aufbauen. Mein Fazit lautet deshalb in aller Klarheit: Dieser Antrag schafft keine Förderinstrumente, sondern ein Bürokratiemonster. Der Vergleich mit dem Meisterbonus greift völlig daneben, und am Ende bleibt eigentlich ein unzulänglicher Schaufensterantrag ohne echte Substanz. Wir lehnen deshalb den Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Johannes Meier.