Alfred Grob

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das, was die SPD und die GRÜNEN sagen, ist schon irgendwie starker Tobak. Es erinnert mich schon ein bisschen an eine Mischung aus Opportunismus und Populismus. (Zurufe von der SPD) Fehlende Wertschätzung, Respektlosigkeit nur deshalb, weil man die Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten drei Monate nach hinten schiebt? (Weitere Zurufe) – Bitte zuhören! (Zuruf: Sechs!) – Sechs, ja! Nur deshalb, weil man das macht, wird immer wieder gesagt, wir hätten eine Zweiklassengesellschaft von Beamten und Tarifbeschäftigten. Meine Damen, meine Herren, das ist mitnichten so. Ich sage ganz entschieden: (Zurufe) – Bitte hören Sie zu, wir kommen schon darauf! – Es ist nicht nur falsch, was Sie sagen, sondern die fiskalische Realität und die Lebenswirklichkeit haben sich doch in den letzten Monaten und Jahren deutlich verändert. Vielleicht einmal: Was war bis dahin? (Unruhe – Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU): Vielleicht einfach mal zuhören!) Bayern hat in den letzten Jahren doch sehr, sehr viel für die Beamten getan, (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) mehr als alle anderen Bundesländer. Seit 2013 wurde jeder Tarifabschluss im öffentlichen Dienst eins zu eins und zeit- und systemgerecht übertragen. Das heißt, bis dahin wurden alle Beschlüsse eins zu eins übernommen. Es gab einen Aufschwung, die Konjunktur ist gestiegen, die Beamten haben partizipiert, die Zulagen wurden dynamisiert. Seit 2020 wurde die Eingangsbesoldung nach oben geschoben. 2023 haben wir die Neuausrichtung der orts- und familienbezogenen Besoldungsbestandteile hinzugefügt. Das heißt, für die allermeisten Beamtinnen und Beamten ist eine dauerhafte strukturelle Verbesserung eingetreten. Wo sind die Lehrer? Wir haben Stück für Stück für die Grundschullehrer und für die Mittelschullehrer A 13 geschaffen. Das geht richtig in die Kassen. (Zuruf) Jetzt soll doch keiner sagen, der Freistaat Bayern stehe nicht zu seinen Beamtinnen und zu seinen Beamten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das stimmt doch so nicht, im Gegenteil! Bayern steht bei der Beamtenbesoldung im Ländervergleich immer noch mit an der Spitze. Das kann man alles belegen. Deshalb ist auch vollkommen klar: Wir stehen als Regierung und als CSU uneingeschränkt zu unserem Berufsbeamtentum. Ich war selber 33 Jahre Beamter, und ich weiß auch, was hier geleistet wird. Ich sage hier auch ausdrücklich Danke schön und Respekt an die Polizeibeamten, an die Finanzbeamten und alle Beamtinnen und Beamten bei der Staatsanwaltschaft und anderswo. Sie leisten Großes, und ich habe auch Respekt davor. Aber die Konjunktur hat sich geändert, und die Zeiten sind härter geworden. Fragen Sie mal die Beschäftigten in der Automobilindustrie – ich komme aus Ingolstadt –, fragen Sie mal bei den Zulieferbetrieben, wie es ausschaut. Dort geht die Angst um, die Angst vor Stellenabbau, die Angst vor Existenzverlusten. (Zuruf von den GRÜNEN) Diese Sorgen haben die Beamten Gott sei Dank nicht. Aber auch Bayern muss etwas tun, nämlich seinen Haushalt konsolidieren. Das ist für mich etwas ganz Wichtiges. Erstens geopolitische Krisen und zweitens der feste Vorsatz, im Haushalt keine neuen Schulden zu machen, zwingen uns dazu. Diese zeitliche Verschiebung der Tarifanpassung ist der Beitrag unserer Beamtinnen und Beamten – das möchte ich ausdrücklich sagen – für einen soliden Haushalt, von dem sie dann auch in Zukunft wieder profitieren werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen, meine Herren, oberstes Ziel war für mich und für uns alle, dass wir keine Nullrunde bekommen. Es ist ja nicht so, dass wir in Bayern noch nie eine Nullrunde gehabt hätten. 2011 hatten wir eine Nullrunde. Was würde eine Nullrunde bedeuten? – Dass man natürlich das Niveau nicht halten kann, dass bis zum Ende der Besoldung diese Lücke bleibt. Das wollten wir nicht. Deswegen haben wir gesagt: Um die Nullrunde zu vermeiden, ist es angemessen, die Umsetzung der Tariferhöhung um ein halbes Jahr nach hinten zu schieben. Ich glaube, das ist ein vernünftiger Kompromiss, und perspektivisch hat dieser Kompromiss deutlich weniger Nachteile als eine Nullrunde. Meine Damen, meine Herren, vielleicht noch einen Satz zu dem Argument der SPD, dass die anderen Bundesländer das alles zeitgleich übertragen haben: Wir hatten erst im Februar ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Alimentation. Da muss ich mal sagen: Da gibt es Länder wie Berlin und ganz andere, denen jetzt doch gar nichts anderes übrig bleibt. (Arif Taşdelen (SPD): Was ist mit Baden-Württemberg?) Sie haben vom Bundesverfassungsgericht die gelbe und auch die rote Karte bekommen, weil sie über 20 Jahre falsch alimentiert haben. Ich bin sicher, dass das in Bayern eben nicht der Fall war, weil wir Stück für Stück und Schritt für Schritt unsere Alimentation angepasst haben und deswegen unsere Beamten auch gut alimentiert sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum Schluss vielleicht noch eine Bemerkung in Richtung SPD: Es ist schon schön, dass man hier im Kleinen diskutiert, wenn es um die Hinausschiebung von sechs Monaten geht. Jetzt schauen wir mal nach Berlin. Was passiert denn dort? – Dort wird permanent ein Frontalangriff auf die Beamtenpensionen gefahren. Frau Bas würde doch am liebsten alle Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung reindrücken. Oder die Gesundheitsfürsorge: Sie rüttelt doch permanent an der Beihilfe und will die Beamten in der Bürgerversicherung sehen. Das sind die Big Points für die Beamten! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mit anderen Worte, Freunde: In Bayern beklagen wir ein paar Gramm, und in Berlin werfen wir die Kilos über Bord. Das passt doch nicht zusammen. Zum Schluss, meine Damen, meine Herren: Ja, die Verzögerung der Tarifanpassung ist schmerzhaft. Das will ich nicht, das trifft auch unsere Familie, das sage ich ganz persönlich. Das macht keinen Spaß, und das wollten wir nicht unbedingt machen. Aber es ist erforderlich, und es ist vernünftig angesichts der konjunkturellen Entwicklung. Aber ich weiß auch – und da bin ich im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und mit dem Fraktionsvorsitzenden –: Dieser einmalige Beitrag wird honoriert. Das werden wir natürlich auch in der Zukunft wieder entwickeln, mit den Beamtinnen und Beamten. Wir sind auch im Gespräch mit allen Gewerkschaften und sind in der Kommunikation. Das ist nicht von oben herab. Das wird gezielt gemacht und wird begleitet. (Arif Taşdelen (SPD): Wie wird das honoriert?) Deshalb lehnen wir perspektivisch den Antrag der SPD ab. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)