Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Beck, ich habe Sie als leidenschaftlichen Digitalpolitiker kennenlernen dürfen und auch als einen solchen erlebt. Laut der Antwort der Staatsregierung auf unsere Anfrage kam heraus, dass rund 311.000 Euro allein für ein Internetportal ausgegeben werden, das kaum Reichweite erzielt. Es ist inhaltlich, na ja, okay. In der Öffentlichkeit kennt es praktisch niemand. (Zuruf des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Gleichzeitig klagt der Digitalminister aber über fehlende Mittel für eine echte Digitalisierung in Verwaltung und Wirtschaft. Ich frage mich: Wie kann man es gegenüber dem Steuerzahler rechtfertigen, dass Hunderttausende Euro in ein offensichtlich wirkungsloses Onlineprojekt fließen, während gleichzeitig zentrale Digitalisierungsaufgaben im Freistaat schlicht und ergreifend liegen bleiben? (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE))