Marina Jakob

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist einmal etwas nicht reguliert. Sie rufen immer, liebe – nicht liebe, sondern: Kollegen von der AfD, nach weniger Regulatorien. (Lachen und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Sie rufen immer nach weniger Gesetzen. Jetzt kommen Sie daher und wollen Dinge regeln, über die die Branche einfach selber bestimmen kann. Die Branche ist sich in diesem Bereich nicht einig. Viele Unternehmen fordern eine Pfanderhöhung, ob es jetzt, wie Sie vorgeschlagen haben, 25 Cent sind oder gleich noch mehr sein muss. Viele wollen es aber auch nicht. Unsere Aufgabe ist, das Ganze zu moderieren, aber nicht, es zu regulieren. Das tun wir auch. Es gibt viele Gespräche und Runde Tische, sei es im Umweltministerium, sei es im Wirtschaftsministerium. Eine komplette Systemumstellung des Pfands ist einfach nur komplex. Es ist schwierig. Deswegen muss die Branche es insgesamt selber wollen. Sie muss insgesamt und einheitlich den Anstoß dazu geben. Deswegen gibt es absolut keinen Grund, diesem Antrag zuzustimmen. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)