Josef Lausch

Hochverehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Bürgerinnen, junge Bürgerinnen und Bürger auf dem Balkon! Die Sicherheit der Versorgung Bayerns mit Energie sehen wir als Regierungsfraktion als eine zentrale staatliche Aufgabe, gerade auch für Bayern als Industriestandort, aber gerade auch für unsere Bürgerinnen und Bürger. Die Energieversorgung ist die Grundlage für Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Stabilität in unserem schönen Bayernland. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, wie verletzlich Energiesysteme sein können. Ich möchte hier nur an den Vorfall in Berlin erinnern. Es ist auch interessant, dass mir gleichzeitig mit dem Stromausfall, mit der Sabotage in Berlin, irgendwie ein Tennisplatz in den Hinterkopf kommt. Ich weiß jetzt auch nicht, warum. Aber deshalb ist das Ziel: Wir brauchen in Bayern mehr Unabhängigkeit, mehr Verlässlichkeit und mehr Resilienz. Die Lösung ist die dezentrale Energieerzeugung. Das ist tatsächlich die Lösung und nicht das Problem. Zentrale Energieerzeugung, wie wir sie in der Vergangenheit hatten, beinhaltet immer die Gefahr, dass, wenn ein riesengroßes Kraftwerk ausfällt, große Probleme für unsere Energieversorgung entstehen. Ich möchte hier nur an den Sommer 2024 erinnern, in dem Frankreich, das seine Energie zu einem hohen Prozentsatz aus Atomenergie bezieht, große Probleme hatte, weil man die Atomkraftwerke nicht mehr kühlen konnte und ein großer Anteil in Revision war. Auf einmal war dann doch der aus Erneuerbaren erzeugte Strom aus Deutschland in Frankreich gefragt. Die CSU und die FREIEN WÄHLER legen ein klares Bekenntnis zu einer pragmatischen und technologieoffenen Energiepolitik ab. Der Fokus darf nicht auf Ideologie, sondern muss auf funktionierenden Lösungen im Hier und Jetzt liegen. Die Bedeutung von Biogas, Biomethan und Biomasse kann diesbezüglich nicht hoch genug eingeschätzt werden. Biogas und Biomasse sind bis heute tragende Säulen der erneuerbaren Energien in Bayern. Ich möchte einige Zahlen dazu nennen: 20 % des erneuerbaren Stroms in Bayern wird aus Biomasse gewonnen. Über 2.700 Biogasanlagen haben im Jahr 2024 circa 9,1 Terawattstunden Strom erzeugt. Das reicht für eine Versorgung von bis zu 3 Millionen bayerischen Haushalten. Insgesamt gibt es in Bayern 1,5 Gigawatt installierte Leistung. Auch die Wertschöpfung ist nicht zu kleinzureden. Deutschlandweit generieren die Biogasanlagen eine Wertschöpfung von 13 Milliarden Euro, 50.000 Arbeitsplätze und 21 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen, die eingespart wurden. Besonders Bayern profitiert davon, dass wir, Gott sei Dank, eine starke landwirtschaftliche Struktur und eine große Zahl an bestehenden Biogasanlagen haben. Der entscheidende Vorteil sind heimische Energieträger als Biomasse, unabhängig von Importen. Die Wertschöpfung, das Geld, bleibt in Bayern. Es wird der örtliche Handwerker, der örtliche Elektriker beauftragt. Biomasse und Biogas sind kontinuierlich verfügbar und zum großen Teil nicht wetterabhängig. Die Einspeisung von Biomethan in bestehende Gasnetze ist ohne das Schaffen einer neue Großinfrastruktur technisch möglich. Die Nutzung vorhandener Speicher ist fast zwingend. Biogas hat den Vorteil, von Phase Slot, dass also auch die Energie von den Sommermonaten als riesengroßer Akku in den Winter gebracht werden kann. Biogas kann flexibel Strom erzeugen, und zwar genau dann, wenn im Netz Strombedarf besteht, und kann ein Ausgleich zu schwankender Wind- und Solarenergie sein. Wir haben in unserem Antrag konkrete Forderungen an das Bundeswirtschaftsministerium, an die Bundesregierung und besonders an die Bundesnetzagentur. Besondere Forderungen in unserem Antrag sind die bessere Integration von Biomethan in die Gasversorgung und auch in die Speicherinfrastruktur. Wir fordern den Abbau bestehender Hemmnisse, die bei der Einspeisung ins Stromnetz, beim Transport und bei der Speicherung bestehen. Die Krux, das große Problem, bei diesem Thema ist: Das alles ist zu einem hohen Prozentsatz Bundessache. Dafür braucht es mehr "Wumms" auf Bundesebene und mehr Innovation. Deswegen ist der Antrag richtig und wichtig. Wir brauchen die Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen. Wir brauchen die stärkere Anerkennung von Biogas als systemrelevanter Energieträger, als Teil des gesamten Systems. Wir brauchen die weitere Stärkung der flexiblen Strom- und Gasproduktion im bestehenden System und keine Schwächung des Weiterbetriebs von bestehenden Anlagen. Energieinfrastruktur, die ohnehin besteht, muss man doch weiter nutzen. Einen Hemmschuh bauen wir in Bayern mit dem Vierten Modernisierungsgesetz gerade ab. Der kleine Begriff "Stand der Technik" erzeugt extreme unnötige Investitionskosten bei allen Anlagen. Es muss nicht alles immer auf dem neuesten Stand der Technik sein. Die Biogasanlagen haben vor zehn Jahren auch vernünftig und sicher funktioniert. Wir brauchen dringend die Nutzung vorhandener Potenziale. Wir brauchen die Ergänzung zu anderen Energieformen. Wir brauchen realistische Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz verbindet. Wir brauchen Biogas und Biomethan als sofort verfügbare, steuerbare und regionale Energiequellen. Wir, die Bayerische Staatsregierung, das bayerische Wirtschaftsministerium und besonders unser bayerischer Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, machen in Bayern, was wir können. Wir haben mit dem Programm "BioMeth Bayern" ein Förderprogramm auf die Füße gestellt, das jedoch leider durch das Förderrecht auf 10 Millionen Euro begrenzt ist. Wir bieten Clusterstudien an, haben die "Einspeiseinitiative Biogas Bayern" und haben eine Grüngas-Strategie. Leider können wir die Bundesregierung nur auffordern und bitten, da das Förderrecht die bayerische Finanzkasse in hohem Maße begrenzt. Unser Antrag leistet einen konkreten Beitrag zur Stärkung Bayerns im Hier und Jetzt. Deshalb bitte ich um Zustimmung.