Andreas Birzele

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über den Ausbildungsbonus Führerschein der AfD. Auf den ersten Blick schaut der Antrag aus wie ein frisch lackierter Bücherschrank: Er glänzt schön und macht Eindruck. Aber wenn man genau hinschaut, merkt man schnell: viel Fassade, wenig Substanz. Im Handwerk sagt man: Ohne Bauplan wird aus der Baustelle schnell einmal ein Abenteuer. Genau so schaut euer Antrag aus. Viel Werkzeug, aber kein Plan. (Beifall bei den GRÜNEN) Für uns ist klar: Mobilität darf kein Luxus sein, schon gar nicht für junge Leute, die in der Ausbildung sind. Wer in der Früh um sechs in die Werkstatt muss, auf die Baustelle oder in den Betrieb, der braucht auch eine Möglichkeit, dass er hinkommt. Deshalb kämpfen wir seit Jahren für Azubi-Jugendtickets, für einen besseren ÖPNV im ländlichen Raum und für flexible Angebote – kurz: für Lösungen, die auch im Alltag funktionieren, nicht nur für schöne Schlagzeilen. Ja, ein Führerschein kann helfen. Aber er ist kein Fundament. Er ist ein Werkzeug. Mit einem guten Werkzeug kann man viel bauen. Darum haben wir GRÜNE schon im Januar 2025 gesagt: 1.000 Euro für den Azubi-Führerschein, 500 Euro vom Staat, 500 Euro vom Betrieb. Ganz einfach, wie im Handwerk: Zwei Packen an, und am Ende steht etwas Solides. (Beifall bei den GRÜNEN) Ihr von der AfD schlagt dagegen etwas anderes vor. Die LfA soll plötzlich Kleinkredite verwalten. Ganz ehrlich: Das ist kein Mobilitätskonzept, das ist ein Bürokratiemonster. Euer Vorschlag erinnert mich ehrlich gesagt an eine Autoreparatur, bei der am Ende mehr Schrauben übrig bleiben, als man verbaut hat. Noch dazu sortiert ihr junge Menschen nach Schulnoten. Wer bessere Noten hat, bekommt bessere Chancen. Das ist, als würde man im Handwerk sagen: Der Lehrling darf nur hobeln, wenn er seinen Deutschaufsatz schön geschrieben hat. So funktioniert aber Ausbildung nicht. Im Handwerk zählt am Ende etwas anderes, und zwar, ob jemand anpacken kann. Zudem behauptet ihr, euer Modell orientiere sich am Meisterbonus. Als Schreinermeister muss ich dazu ganz klar sagen: Das ist Pfiffkas. Der Meisterbonus stärkt die berufliche Bildung, sichert Fachkräfte und hält das Handwerk am Laufen. Ein Führerschein dagegen ist zwar wichtig – das ist gar keine Frage –, aber er ist kein Meisterbrief. Das eine ist ein Abschluss, das andere ist ein Werkzeug. Wer das gleichsetzt, verwechselt einen Hammer mit einem Bauplan. Weil ihr offenbar selber merkt, dass euer Antrag mehr Risse als ein altes Brett hat, geht es wieder mit den Beschimpfungen los. In den sozialen Medien werden anlässlich des Antrags wieder alle anderen Parteien als Kartellparteien beschimpft. (Matthias Vogler (AfD): Das sind sie doch auch!) Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wer bei jeder demokratischen Entscheidung "Alles Verschwörung!" ruft, der zeigt vor allem eines: Mit der parlamentarischen Arbeit und der Demokratie steht ihr da drüben im ersten Lehrjahr! (Beifall bei den GRÜNEN) Ich sage es noch deutlicher: Mit dem Denken geht ihr da drüben so sparsam um, als müsstet ihr es in der Werkzeugkiste wegsperren. Auf dem Land braucht man oft einen Führerschein, ja. Das weiß ich als Handwerker vom Land nur zu gut. Aber das Problem löst man nicht mit einem Kreditmodell, das wackelt wie eine Werkbank auf drei Beinen. Wir brauchen etwas anderes: bessere Takte im ÖPNV, attraktive Azubi-Tickets und Busse, die auch wirklich fahren, sowie bessere Unterstützung für Betriebe, die ihre Azubis mobil machen. Das ist solide Politik, wie gutes Handwerk auch sauber plant, sauber baut. Am Ende steht auch etwas, das trägt und den Auszubildenden wirklich hilft. (Beifall bei den GRÜNEN) Im Handwerk sagt man: Ein gutes Werkstück hält auch, wenn keiner hinschaut. Euren Antrag dagegen schaut man nur kurz von vorne an. Dreht man ihn um, sieht man: Hinten fehlt die Rückwand. Deswegen lehnen wir ihn ab. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Birzele. – Nächster Redner ist Herr Kollege Rainer Ludwig für die FREIEN WÄHLER.