Volker Bauer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU will mehr Geld für Forschung und Investitionen in Kernenergie geben. Sie betrachtet die Kernenergie klar als klimafreundlich. Auch unser Ministerpräsident erkennt das große Potenzial der Kernenergie für eine sichere Energieversorgung und für einen hochwertigen Wirtschaftsstandort hier in Bayern und in Deutschland. Viele Fachleute sagen: Die Weiterentwicklung ist wichtig und sinnvoll. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Es gibt für sie schon Konzepte, wie zum Beispiel die sogenannte Partitionierung und die Transmutation, von der wir heute schon gehört haben. Dabei wird Atommüll umgewandelt. Es entstehen Stoffe, die weniger lange gefährlich sind. Als Mehrwert daraus wird auch noch Energie gewonnen. Dieser Vorgang ist aber sehr komplex und kompliziert. Solche Anlagen werden erst in den nächsten 15 bis 20 Jahren zur Verfügung stehen und fertig sein. Aber gerade deshalb müssen wir jetzt die richtigen Regeln schaffen und die Forschung fördern. Klar ist: Die Frage der Kernenergie ist keine rein akademische Frage. Sichere und bezahlbare Energie ist für unseren Wirtschaftsstandort hier in Deutschland und in Bayern sowie auch für Frieden und für Wohlstand entscheidend. In Garching wurde einst der erste deutsche Reaktor gebaut. Bayern betreibt seit Jahrzehnten erfolgreich Spitzenforschung im Bereich der Kernenergie. (Claudia Köhler (GRÜNE): Dieser Reaktor steht seit sechs Jahren still!) Diese Entwicklung gab und gibt durchaus Anlass zur Kritik. Auch damals mussten auf Bundesebene Gesetze geschaffen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es ganz deutlich: Wir stehen heute wieder vor einer ganz wichtigen Entscheidung in der Energiepolitik. Wir müssen uns fragen: Gehen wir in Europa wieder einen Sonderweg, oder schauen wir, was andere Länder in Europa um uns herum machen? Wie können wir Risiken wirklich verringern? Diese Fragen müssen auf der Bundesebene geklärt werden. Wichtig ist vor allem jetzt: Wir dürfen diese technische Entwicklung nicht verpassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der GRÜNEN, die Vorschläge des Bayerischen Ministerpräsidenten bewegen sich manchmal durchaus an der Grenze des aktuellen Rechts, (Florian von Brunn (SPD): Und der Realisierbarkeit!) aber er übertritt diese Grenze nicht willentlich. Es sind wichtige Initiativen im politischen Aushandlungsprozess unserer Demokratie. Leider begleitet die AfD diesen Prozess oft mit Störgeräuschen. Auch ihr heutiger Antrag zeigt das mit fehlerhaften Annahmen und Schlüssen. So entsteht auch bei der Verwendung von SMR-Technologien weiterhin radioaktiver Abfall. Ein Endlager bleibt also nach wie vor notwendig. Ein Blick auf Bayern zeigt aber: 95 % der Fläche Bayerns sind für ein Endlager ungeeignet. Auch die übrigen Gebiete sind laut Experten durchaus schwierig für Endlager verwendbar. Neue Erkenntnisse dazu kommen im Herbst. Das Thema eignet sich also nicht für Angstpolitik. Auch der Antrag der SPD-Fraktion überzeugt nicht. Mir sind keine Jubelmärsche zum Atomausstieg in Grafenrheinfeld und in Landshut im Hinblick auf die Gewerbesteuerentwicklung bekannt. Aber mit der Transmutation könnte man Atommüll deutlich reduzieren. Leider ist das in Deutschland aktuell gesetzlich verboten. (Gerd Mannes (AfD): Wer hat es denn verboten?) Hier sollte der Bund umdenken und Belastungen reduzieren. Das heißt aber nicht, dass wir wieder komplett in die alte Kernenergie einsteigen sollten. Die Zeit sicherer deutscher Kernkraftwerke im herkömmlichen Sinn ist vorbei. Wir müssen jetzt nach vorne schauen, die Forschung stärken und klare, passende Gesetze schaffen. Auch wenn wir die erneuerbaren Energien stark ausbauen, bleibt ein Problem mit unserer Grundlastversorgung mit Energie. Dieses Problem ist nach wie vor nicht gelöst. Dauerhaft fossil betriebene Reservekraftwerke zu nutzen, ist auch keine vernünftige Lösung. Die Anträge der AfD und der SPD gehen in die falsche Richtung. Der eine ist zu einfach gedacht, und der andere bremst aus. Deshalb werden wir beide Anträge ablehnen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)