Paul Knoblach

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Es mag sein, dass die AfD für Deutschland steht, aber für welches Deutschland? Wir müssen doch klären, wie dieses Deutschland aussehen soll, auf das wir alle außerhalb Ihrer Fraktion nicht warten. Wir werden unser Deutschland und unser Bayern davor schützen, dass es das Gesicht erhält, das Sie sich wünschen. (Beifall bei den GRÜNEN) Jetzt aber doch zum gemeinsamen Antrag von FREIEN WÄHLERN und CSU: Auch wir GRÜNE haben kein Problem mit der Anwendung von Biogas. Ich selbst komme aus der Landwirtschaft, wir betreiben keine Biogasanlage, aber es gibt doch einige Kollegen, die ich sehr schätze, die das machen und gut machen. Das ist keine Frage. Aber in Ihrem Antrag weichen Sie – und das ist das Bedauerliche – von der etwas verqueren Kraftwerkstrategie von Frau Katherina Reiche ab. Während Frau Katherina Reiche den Erdgaskraftwerken den Weg bahnen will, indem sie bei ihrer Ausschreibung von 12 Gigawatt nur 2 Gigawatt für Technologien wie beispielsweise Biogas und Biomethan im Speziellen offenhalten möchte, sollen weitere 10 Gigawatt aus Erdgas erzeugt werden. Es gibt also gar keinen Platz, was schade ist. Ich bin sicher, als CSU haben Sie den direkten Draht zu Frau Reiche und könnten dafür sorgen, dass sie daran etwas ändert und mehr Technologieoffenheit in ihre Kraftwerkstrategie bringt. Das wäre einmal eine Überlegung. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber bisher ist das nicht der Fall. Ich schätze den Herrn Kollegen Lausch, und ich verstehe seine Ansätze. Das ist nicht die Frage. Aber da liegen tatsächlich die Hinderungsgründe; Herr Lausch weiß das auch. Dass Sie als CSU und FREIE WÄHLER hier Forderungen aufstellen, die Sie selbst und sofort in Berlin adressieren könnten, ist eher Ihr Versuch, sich gegenüber den biogasbetreibenden Landwirtschaften freundlich zu zeigen, was nicht böse gemeint ist, aber das reicht halt nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Und Sie müssen auch wissen: Biogas kann man nur einmal verwenden, entweder als Biomethan, als Gas oder um Wärme daraus zu erzeugen. Das war es dann halt. Wenn wir unsere bayerischen Möglichkeiten, die wir tatsächlich haben, oder unsere bayerischen Grenzen, die es tatsächlich gibt, anschauen, dann stellen wir fest, dass es eben anders ist. Bayern hat eine gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche von 3,09 Millionen Hektar. Um diese Biomethan-Strategie für Bayern auszurollen, bräuchten wir dafür ungefähr 22 % unserer landwirtschaftlichen Nutzflächen. Das würde heißen, in Bayern 660.000 Hektar mit Energiepflanzen einzusäen und zu beernten, um diese Mengen an Biomethan herzustellen. Das kriegen wir nicht hin. Dafür gibt es zu viel Konkurrenz, vor allem, um uns Menschen selbst zu ernähren. Dann haben wir auch noch Tiere, die wir füttern wollen. Das will ich gar nicht schlechtreden, aber das ist der Fall. Wir können Bayerns Flächen nicht einmal so, einmal anders oder mehrfach verteilen. Das ist nicht möglich und wird uns GRÜNEN immer vorgeworfen. Das gelingt aber niemandem, weder uns noch allen anderen. Wir müssten unsere bayerische Fläche für Energiepflanzen von derzeit 10 % der Fläche auf über 20 % aufstocken. Das ist nun einmal nicht drin. Wenn wir 65 % Biomethan oder Grüngas erreichen wollten, würde die bayerische landwirtschaftliche Fläche im Ganzen nicht ausreichen. Es ist trotzdem richtig und trifft zu: Grundlastfähige Biogasanlagen sollten weiter am Netz bleiben, keine Frage. Aber wir müssen einfach ehrlicherweise sehen, welche Möglichkeiten wir hier in Bayern wirklich selbst haben. Zudem sind unsere Möglichkeiten politisch eingeschränkt, weil die Hauptlinien nun einmal in Berlin entschieden wurden, nämlich nur 2 von 12 Gigawatt technologieoffen erzeugen zu wollen und im Vorzüglichen eben auf Erdgas zu setzen, was ich nicht gut finde; ich kann mir vorstellen, Kollege Lausch auch nicht. Aber da müssen wir halt ran. Sprechen Sie mit Ihrem Koalitionspartner, dass er Druck ausübt, damit sich das ändert. Wir sehen einiges Wahres im Antrag, aber ganz ehrlich ist er nicht. – Wir werden nicht ablehnen, wir werden uns enthalten. (Beifall bei den GRÜNEN)