Arif Taşdelen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 14. Februar wurde ein Tarifabschluss mit insgesamt 5,8 % erzielt. Dieser Abschluss wurde hart verhandelt und fair errungen. Was sagt jedoch die Staatsregierung unseren Beamtinnen und Beamten? – Ihr bekommt das auch, aber später. Ihr müsst sechs Monate warten. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist kein Zeichen von Wertschätzung. Das ist ein Signal der Geringschätzung. (Beifall bei der SPD) Wer den Staat trägt, darf nicht auf später vertröstet werden. Wer jeden Tag Verantwortung übernimmt, hat Anspruch auf sofortige Fairness, nicht auf Verzögerung. Wir reden hier nicht über irgendeine Berufsgruppe. Wir reden über Menschen, die einen Eid auf unseren Staat leisten. Wir reden über Staatsdiener, über Menschen, die sich verpflichten, diesem Staat zu dienen – mit ihrer Arbeitskraft, mit ihrer Loyalität, im Zweifel mit ihrer Gesundheit, ja sogar mit ihrem Leben. Wir reden über Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag rausgehen und nicht wissen, ob sie gesund zurückkommen. Wir reden über Richterinnen und Richter, die Recht sprechen, auch unter Druck. Wir reden über Justizbeamtinnen und Justizbeamte, die dafür sorgen, dass unser Rechtsstaat in Gerichten und Justizvollzugsanstalten funktioniert. Wir reden über Lehrerinnen und Lehrer, die unsere Zukunft formen. Diese Menschen sichern jeden Tag unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Und genau deshalb steht ihre Alimentation nicht irgendwo, sie steht im Grundgesetz – nicht zufällig, sondern weil dieser Staat weiß: Wer ihn schützt, den muss er auch schützen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Beamtinnen und Beamte sind keine Kostenstelle. Sie sind das Fundament unseres Rechtsstaats. Wer am Fundament spart, gefährdet das ganze Gebäude. Was passiert stattdessen? – Angriffe auf Einsatzkräfte nehmen zu, Respekt gegenüber dem Staat nimmt ab, und gleichzeitig sendet die Staatsregierung das Signal: Für euch reicht es nur verzögert. Was kommt bei den Menschen an? – Die Botschaft ist doch klar: Ihr seid weniger wert. Und das in einer Zeit, in der wir händeringend Nachwuchs suchen; in einer Zeit, in der viele Stellen unbesetzt sind; in einer Zeit, in der der Staat eigentlich Stärke zeigen müsste. Wer Respekt fordert, muss Respekt zeigen. Wer Loyalität erwartet, muss Fairness liefern. Alles andere untergräbt Vertrauen in den Staat. (Beifall bei der SPD) Ich frage Sie ganz ehrlich: Was passiert mit einer Demokratie, wenn das Vertrauen in den Staat bröckelt; wenn Bürgerinnen und Bürger merken, der Staat funktioniert nicht mehr richtig, er spart sich selbst kaputt, er behandelt seine eigenen Leute nicht fair? – Dann gerät etwas ins Wanken, nämlich das Vertrauen in unser Gemeinwesen. Ohne Vertrauen gibt es keinen stabilen Rechtsstaat. Ohne Vertrauen gibt es keine starke Demokratie. Viele Beamtinnen und Beamte sagen mir: Die Preise steigen, die Miete steigt, der Alltag wird teurer, jeder Euro zählt. Und genau diesen Menschen sagen Sie: Wartet einmal ein halbes Jahr ab. Das ist politisch falsch und menschlich schlicht nicht gerecht. Viele Bundesländer schreiten voran und haben die vollständige und zeitgleiche Übertragung des Tarifabschlusses längst zugesagt. Ich höre immer wieder Argumente von der CSU, von den FREIEN WÄHLERN, dass andere Bundesländer den Tarifabschluss deswegen sofort übernehmen, um keine Probleme mit der Alimentation zu bekommen. Insbesondere Herr Staatssekretär Schöffel, mit diesem Argument brauchen Sie mir heute nicht zu kommen. Baden-Württemberg hat identische Grundgehälter und übernimmt den Tarifabschluss für seine Beamtinnen und Beamten trotzdem zeit- und wirkungsgleich. Wir als SPD-Fraktion stehen fest und ohne Wenn und Aber an der Seite unserer Beamtinnen und Beamten; denn ein starker Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst. (Beifall bei der SPD – Volkmar Halbleib (SPD): Da kann man schon mal klatschen!) Deshalb ist unsere Forderung klar: Beenden Sie diese Verzögerung. Übertragen Sie das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich. Zeigen Sie endlich Respekt, den unsere Beamtinnen und Beamte verdienen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)