Johannes Meier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die politische Debatte und die Nachrichten in den vergangenen Monaten, Wochen und auch Tagen verfolgt, weiß man, dass diese von internationalen Krisen, Kriegen und wirtschaftlichen Unsicherheiten geprägt sind. Eines darf man aber als Politik nicht aus dem Blick verlieren: die konkrete Lebenswirklichkeit von jungen Menschen. Darüber wird in der letzten Zeit viel zu wenig gesprochen. Die Shell Jugendstudie zeigt auf, dass über 80 % der jungen Menschen aufgrund der Krisen in Europa und weltweit Angst haben. Über 70 % machen sich Sorgen – Sorgen um die berufliche Zukunft, Sorgen um die wirtschaftliche Ausgangslage, aber auch Sorgen um die steigende Armut bei sich zu Hause in der eigenen Familie. Das heißt, die jungen Menschen wachsen tatsächlich in einer Zeit auf, die von Unsicherheit, finanziellem Druck und auch Zukunftsangst geprägt ist. Genau in dieser Situation müssen wir uns in Bayern die Frage stellen: Was tun wir in der Politik denn eigentlich konkret, damit junge Menschen ihren Weg in eine bessere Zukunft, ob es jetzt privat oder beruflich ist, antreten können? Beruflich sehen wir mit Blick auf das vergangene Jahr zum Beispiel, dass hier 15.000 Ausbildungsplätze unbesetzt geblieben sind. Ja, das ist nichts Neues. Fachkräfte sind gefragt, sie werden von den Betrieben händeringend gesucht. Aber es scheitert oftmals an banalen Gründen und ganz praktischen Voraussetzungen, dass junge Menschen überhaupt eine Ausbildung antreten können. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat bereits darüber berichtet. Es geht schlichtweg auch um mangelnde Mobilität. Gerade im ländlichen, aber auch im urbanen Raum scheitert eine Ausbildung oft nicht am Willen, an der Motivation oder der Begabung, sondern an der einfachen Frage: Wie erreiche ich den Ausbildungsbetrieb, und wie erreiche ich den Ausbildungsbetrieb auch langfristig, nach meiner Ausbildung? – Die Azubis in Bayern, im ländlichen und urbanen Raum, kennen das. Der Bus fährt manchmal nicht so früh, wie die Schicht beginnt. Es gibt lange Wege. Es gibt wechselnde Einsatzzeiten. Da passt der Bus eben nicht, und ein Führerschein und der eigene Pkw sind Grundvoraussetzungen. Ein zweites Problem, teilweise noch wesentlich größer, sind die Kosten. Der Führerschein der Klasse B kostet heutzutage zwischen 3.500 bis weit über 4.000 Euro. Diese Summe, das wissen wir alle, kann sich kein Azubi leisten, die kann sich auch keine Familie leisten, geschweige denn, wenn sie mehr als ein Kind hat. Genau deshalb bringen wir heute unseren Antrag "Ausbildungsbonus Führerschein" ein. Unser Vorschlag ist klar, konkret und auch lebensnah. Wir wollen jungen Menschen, die ihre erste mindestens zweijährige Berufsausbildung in Bayern beginnen und erfolgreich abschließen, ermöglichen, parallel hierzu den Führerschein der Klasse B zu erwerben. Das Ganze soll über ein zinsloses Darlehen der LfA Förderbank Bayern finanziert werden. Wer dann die Ausbildung mit einer Abschlussnote von 2,5 oder besser abschließt, dem wird dieses Darlehen erlassen. Somit stärken wir nicht nur die Motivation der Azubis, sondern auch die Motivation für Betriebe, ihre Azubis tatkräftig zu unterstützen. Das nennen wir eine echte Investition in Ausbildung. Das ist eine Investition in Chancengerechtigkeit. Das ist schlichtweg auch eine Investition in die Zukunft Bayerns. Natürlich wissen wir auch, dass der Führerschein allein nicht die Probleme löst. Junge Menschen brauchen eine bessere Berufsorientierung, faire Ausbildungsvergütung und allgemein gute Rahmenbedingungen. Aber gute Politik muss nicht alle Probleme auf einmal lösen, sollte aber zumindest den erkennbaren Willen zeigen, hier etwas umzusetzen. Auch das Thema der Finanzierung haben wir geklärt. Wenn wir die Statistik anschauen, sehen wir, dass letztes Jahr 15.000 bis 20.000 Plätze unbesetzt blieben bei 61.000 Azubis. Selbst wenn wir von den 92.000 angebotenen Plätzen ausgehen, ergäbe sich finanziell gesehen eine Belastung von rund 370 Millionen Euro. Das wird aber realistischerweise nicht eintreten. Wir kalkulieren mit etwa 60.000 Plätzen. Wir drücken den Azubis natürlich ganz fest die Daumen, dass sie alle die Ausbildung besser als mit 2,5 abschließen. Aber ob die dann auch den Führerschein beantragen, ist fraglich. Aber schauen wir es uns doch in Relation an: 270 Millionen Euro für den Freistaat Bayern gegenüber 860 Millionen Euro für Dinge, die die angebliche Klimaneutralität herbeiführen sollen. Für mich ist die Entscheidung zwischen 270 Millionen Euro in unseren jungen Führungsnachwuchs, in unsere Fachkräfte oder 860 Millionen Euro in zweifelhafte Klimaideologie ganz klar. Deswegen bleiben wir bei unserem Ausbildungsbonus Führerschein. Er ist nicht nur eine Sicherung der Fachkräfte und auch für die Fachkräfteentwicklung elementar, sondern er ist auch eine Stärkung des ländlichen und urbanen Raums. Er ist tatsächlich eine echte finanzielle Entlastung für junge Menschen, aber auch Familien. Wir wollen als AfD-Fraktion eines: Wir wollen Leistung endlich auch wieder anständig belohnen. So gibt es für uns nur eines: Zustimmung zu diesem Antrag. Die Politik sollte hier wirklich auch einmal den guten Willen zeigen, Dinge zu lösen und in die Hand zu nehmen. Jetzt gilt wirklich für alle: Vielleicht sollten wir dieses Mal einmal zusammen mehr machen, statt einfach nur zu labern. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Andreas Kaufmann für die CSU-Fraktion.