Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Wollen wir, dass in Bayern mit hochgiftigem Atommüll experimentiert wird? Wollen wir, dass Atomanlagen gebaut werden, die völlig unerprobt sind, die angereichertes Uran benötigen, aus dem man Atomwaffen bauen kann, und die den Strom nicht billiger, sondern teurer machen? (Widerspruch bei der AfD) Ich will das nicht, die SPD will das nicht; aber die AfD will das, und vor allem Markus Söder will das. Er hat das gerade in der bekannten Fachzeitschrift "Bild"-Zeitung gefordert. Darauf springt die AfD heute an. SMR und Transmutation heißen die Zaubertricks, mit denen der Ministerpräsident unsere Energieprobleme lösen will. SMR bedeutet Small Modular Reactor, also kleiner modularer Reaktor. Ich finde ja, zu SMR würde Söders Märchen-Reaktor besser passen. (Beifall bei der SPD) Sowohl die SMR als auch die Transmutation sind gefährlicher Hokuspokus. (Widerspruch bei der AfD) In der gesamten westlichen Welt ist kein einziges dieser kleinen Atomkraftwerke im kommerziellen Betrieb. Es gibt welche in China und Russland und damit in zwei Ländern, die nicht gerade für kritische Öffentlichkeit und gute Sicherheitsstandards bekannt sind. (Widerspruch bei der AfD) Jetzt fühlen Sie sich angegriffen, weil Sie beste Beziehungen zu China und Russland unterhalten, aber hören Sie doch einfach einmal zu. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Jetzt reicht es aber! Jetzt bitte Contenance!) – Ich meine doch nicht Sie, ich meine die AfD. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Dann ist es ja gut! – Heiterkeit bei der CSU) – Ich weiß nicht, warum Sie sich angesprochen fühlen. – In Kanada läuft übrigens keiner dieser kleinen Reaktoren, obwohl Markus Söder das behauptet hat. Die überwältigende Mehrheit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnt vor den SMR. Strom aus Wind und Sonne kostet in der Produktion 4 bis 9 Cent pro Kilowattstunde. Der Strom aus kleinen Atomkraftwerken kostet laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung aber über 20 bis zu 60 Cent pro Kilowattstunde. Das ist bis zu zehnmal so teuer. Nicht umsonst sind schon mehrere SMR-Projekte an den explodierenden Kosten gescheitert. Das Vorzeigeprojekt in den USA, NuScale, wurde eingestellt, nachdem sich die Kosten fast verdoppelt hatten, nämlich von 5 auf über 9 Milliarden Dollar. In Frankreich wurde der SMR-Entwurf eingestampft, und man musste noch einmal ganz von vorne anfangen. Die SMR produzieren genauso Atommüll wie große Atomkraftwerke. In diesen kleinen Atomkraftwerken kommt höher angereichertes Uran zum Einsatz. Das ist deutlich näher am Atomwaffenmaterial als herkömmlicher Atombrennstoff. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Selbst die US-amerikanische Atomsicherheitsbehörde untersucht inzwischen dieses Risiko. Markus Söder sagt auch nicht: Wenn diese kleinen Atomkraftwerke genauso viel Strom erzeugen sollen wie die letzten drei großen AKW im Freistaat, dann brauchen wir in Bayern mindestens 15 bis 20 solcher Anlagen. (Florian Köhler (AfD): Das schafft Arbeitsplätze!) Wer sie in ganz Deutschland einrichten will, der braucht mehrere Hundert dieser Small Modular Reactors, die alle vor Angriffen und Anschlägen geschützt werden müssten. Das ist weder leistbar noch bezahlbar. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Ganz ehrlich: Wenn Bürgerinnen und Bürger schon gegen Windräder protestieren, dann frage ich Sie: Meinen Sie ernsthaft, sie akzeptieren haufenweise Atomkraftwerke vor der eigenen Haustür? (Florian Köhler (AfD): Ja; denn der Strompreis geht dann wieder runter!) – Das ist doch komplett absurd, was Sie erzählen! Der Hokuspokus Nummer zwei heißt Transmutation. Der Bayerische Ministerpräsident hat das auch in der "Bild"-Zeitung als eine Art atomare Wundertüte verkauft, mit der aus Atommüll angeblich einfach neuer Atombrennstoff hergestellt werden kann. Einfach Transmutation, und – zack! – schon hat er Wunder bewirkt und mit nur einem Wort die Endlagerfrage gelöst. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Aber leider ist es so nicht; denn Transmutation ist keine Zaubertüte, sondern ein Verfahren zur Wiederaufbereitung, bei dem aus Atommüll nur zum Teil neue Brennstäbe hergestellt werden. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Auch das gibt es auf der Welt bisher nirgendwo. In Belgien wird gerade an einer teuren Forschungsanlage gearbeitet, die aber lange noch nicht fertig ist. Also noch mal: Transmutation heißt Wiederaufbereitung von Atommüll, also Wackersdorf 2.0. Herr Herrmann, an so einer Anlage ist schon mal ein Bayerischer Ministerpräsident gescheitert. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Ich fasse zusammen: Die Atommission von Markus Söder, die die AfD hier heute unterstützt, bedeutet Folgendes: Er will viele kleine, aber richtig teure Atomkraftwerke bauen, die es bisher nicht gibt. Er will damit Strom produzieren, der bis zu zehnmal teurer ist als Strom aus Wind und Sonne. Er will Atommüll wiederaufbereiten, Wackersdorf 2.0. Den restlichen Atommüll sollen dann die anderen Bundesländer nehmen. Das Ganze kommt auch noch zu spät, um beim Klimaschutz zu helfen. Verehrte Damen und Herren, was soll das bitte sein? Gott sei Dank brauchen wir Söders Märchen-Reaktoren und die Transmutation nicht. Wind, Sonne, Geothermie und Speicher stehen bereit – nicht in 20 Jahren, sondern schon heute. Sie sind sauber, sicher und bezahlbar. Das ist der richtige Weg für Bayern – nicht Söders Atommärchen! Den Antrag der AfD lehnen wir ab. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)