Markus Walbrunn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! "Schulen am Limit – Kein Sparkurs bei der Bildung", so lautet der Titel der heutigen Aktuellen Stunde. Ich finde, die SPD hat diesen Titel gut gewählt; denn er ist spannend, wirkt akut und wirft Fragen auf, wie zum Beispiel: Wie stark müsste man den Bildungshaushalt in diesem Land noch aufblähen, um auch Sozialdemokraten das Konzept des Sparens erfolgreich vermitteln zu können? – Sparen würde zunächst einmal den Verzicht auf eine Ausweitung voraussetzen. Tatsächlich ist es aber so, dass nach aktueller Planung der Staatsregierung der Haushalt für Unterricht und Kultus von rund 17 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf knapp 18 Milliarden Euro in diesem Jahr steigen soll. Man kann sich sicherlich immer mehr vorstellen. Sicherlich gibt es auch schlechtere Ideen, als in Bildung zu investieren. Aber das große Sparen ist jetzt definitiv nicht ausgebrochen. Im Gegenteil: Jedes Jahr wird mehr Geld in dieses System gesteckt. Das gilt übrigens auch dann, wenn wir die Inflation berücksichtigen oder das Ganze in einem größeren Rahmen betrachten. Nimmt man etwa auch die entsprechenden Ausgaben der Bereiche Soziales, also frühkindliche Bildung und Wissenschaft, also den Tertiären Bereich, dazu, haben die Ausgaben zwischen 2015 und 2024 von 17,5 Milliarden Euro auf 26 Milliarden Euro zugenommen. Bald, so hört man, sollen diese Ausgaben 35 % des Gesamthaushalts ausmachen. Das wäre eine relative Steigerung; denn wir lagen früher bei 32 %. Frau Dr. Strohmayr müsste diese Zahlen eigentlich kennen, jedenfalls dann, wenn sie die Antworten auf die Anfragen, die sie der Staatsregierung stellt, auch lesen würde. So viel zur Einordnung des sogenannten Sparkurses. Tatsächlich gibt es auch Teilpositionen, bei denen gekürzt werden soll. Ich nenne den berühmt gewordenen Fall der ausgebliebenen Ausweitung neuer Lehrerplanstellen, der den BLLV, in dem vermutlich auch der eine oder andere SPDler hockt, geschockt hat. Auf diesen möchte ich aber in meiner Rede gar nicht eingehen; denn er bleibt ein Stück weit ein abstraktes Problem, da wir schon jetzt die bestehenden Stellen kaum besetzt bekommen. Zunächst einmal müssten wir überhaupt wieder mehr Leute dazu bringen, das Lehramt ausüben zu wollen. Sonst bleibt das ein theoretisches Problem. Das alles deutet auf grundsätzlichere Probleme hin, die im Wesentlichen nicht monetärer Natur sind, sondern eher mit zu vielen kaum beschulbaren Schülern und einer heillosen Überforderung zu tun haben, einer Überforderung, die nicht nur, aber vor allem mit der Mutter aller Probleme zu tun hat. Darauf wird Herr Kollege Atzinger gleich noch näher eingehen. Ich möchte auf etwas Grundsätzlicheres hinaus: Viel hilft bekanntlich nicht immer viel. Das gilt auch für das Thema Bildung. Sehen Sie sich einfach mal den Befund der OECD anlässlich des letzten großen internationalen Pisa-Vergleichstests aus dem Jahr 2022 an. Hier wird explizit im Bericht für Deutschland festgehalten, dass es zwar eine Korrelation von Bildungsausgaben und Bildungsergebnissen gebe, aber alles über kumulierte Ausgaben von 74.000 US-Dollar hinaus pro Schüler im Alter zwischen sechs und fünfzehn Jahren kaum noch einen statistisch messbaren Effekt habe. Deutschland lag schon damals mit 121.000 US-Dollar pro Schüler deutlich über diesem Wert und hatte pro Schüler damit deutlich höhere Ausgaben als China, Japan und Irland. Wir lagen damals gleichauf mit Kanada. Trotzdem gab es in diesen Ländern deutlich bessere Ergebnisse als bei uns. Weil ein Bild ja bekanntlich mehr sagt als tausend Worte, hier einmal eine kleine Grafik von der Krautzone. (Der Redner hält eine Grafik hoch) Keine Sorge, sie ist im Gegensatz zu ZDF-Grafiken durchaus seriös. Was man hier sehen kann, ist die Entwicklung der Bildungsausgaben in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu den Resultaten unserer Schüler bei Pisa, hier am Beispiel von Mathematik. Hier können wir sehen, dass in den Jahren zwischen 2014 und 2016 irgendwann eine regelrechte Entkopplung stattgefunden hat: Wir pumpen immer mehr Geld in ein System, das immer schlechtere Leistungen produziert. (Beifall bei der AfD) Es sollte eigentlich offensichtlich sein, dass wir kein finanzielles, sondern ein strukturelles Problem haben. Man muss da einfach einmal festhalten: Den rauchenden Krater, in den Ihre verfehlte Migrationspolitik Teile unseres Bildungssystems verwandelt hat, bekommen Sie mit immer mehr Kohle nicht zugeschüttet. Was wir brauchen, ist nicht immer mehr Geld, sondern eine effiziente Nutzung von diesem Geld und die Einsicht, dass endlich wieder mehr Ordnung, Disziplin und Anspruch an unseren Schulen durchgesetzt werden müssen. Vor allem brauchen wir – das kann ich Ihnen nicht ersparen – eben auch eine migrationspolitische Wende. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)