Tobias Reiß

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/9639 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr auf Drucksache 19/10975. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung mit der Maßgabe, dass in den Platzhalter von § 2 als Datum des Inkrafttretens der "1. April 2026" eingesetzt wird. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/10975. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind wiederum die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist das Gesetz angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes". Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl einer Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 151 Abgeordnete teilgenommen. Alle Stimmen waren gültig. Auf Frau Abgeordnete Ramona Storm entfielen 28 Ja-Stimmen und 122 Nein-Stimmen. Enthalten hat sich ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete. Damit hat Frau Abgeordnete Ramona Storm nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Ich gebe nun das Ergebnis der Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 5, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 160 Abgeordnete teilgenommen. Alle Stimmen waren gültig. Auf Herrn Abgeordneten Harald Meußgeier entfielen 29 Ja-Stimmen und 130 Nein-Stimmen. Enthalten hat sich ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete. Damit hat Herr Abgeordneter Harald Meußgeier nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. Der Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Heimische Brauereien stärken, Umweltschutz schützen: Erhöhung der Pfandwerte für Glasflaschen und Getränkekisten (Drs. 19/7238) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Kollege Harald Meußgeier. (Beifall bei der AfD)