Andreas Kaufmann

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Der heute vorliegende AfD-Antrag scheint auf den ersten Blick sympathisch. Wer will nicht mehr junge Menschen in Ausbildung bringen? Wer will nicht mehr Mobilität im ländlichen Raum? Aber, meine Damen und Herren, Politik besteht nicht nur aus wohlklingenden Überschriften und Ideen, die gut erscheinen, sondern sie müssen auch gut sein. Politik besteht aus Verantwortung und Weitsicht mit richtigem Maß. Genau daran fehlt es in diesem Antrag. Das will ich Ihnen einmal kurz darstellen. Erstens. Das Leistungsprinzip wird hier ausgehöhlt. Die AfD schlägt vor, einen Führerscheinwert von 4.000 Euro vollständig zu erlassen, finanziert durch den Staat, wenn eine Ausbildung mit einem Notenschnitt von 2,5 abgeschlossen wird. Das klingt zuerst nach einem Anreiz, ist aber das falsche Signal; denn in unserem Land gilt ein Grundsatz: Leistung muss sich lohnen. Aber Leistung darf nicht erkauft werden. Sie stellen hier das Leistungsprinzip auf den Kopf. Sie geben zuerst die Belohnung, und dann kommt die Leistung. Eine Ausbildung ist kein Förderprojekt, sondern ein Einstieg ins Berufsleben. Sie ist eine persönliche Entscheidung, eine Verpflichtung und ein Schritt in die Eigenverantwortung. Wenn wir anfangen, grundlegende Lebensentscheidungen mit staatlichen Vollsubventionen zu verknüpfen, entfernen wir uns vom Prinzip der Eigenverantwortung. Das lehnen wir als CSU und FREIE WÄHLER entschieden ab. Aus den Unternehmen kommen entsprechende Rückmeldungen. Zweitens. Die Realität wird hier völlig verkannt. Ich komme selber aus einem mittelständischen Betrieb und bin täglich mit Unternehmerinnen und Unternehmern von Betrieben der gleichen Größe unterwegs. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir Betriebe wollen keine neuen Förderprogramme, sondern wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen. Wir brauchen weniger Bürokratie. Da sind wir gerade alle auf einem guten Weg. Wir brauchen Planungssicherung und motivierte Auszubildende. Wir wollen kein weiteres staatliches Förderinstrument mit Anträgen, Nachweisen und Kontrollen. (Zuruf von der AfD) Der Vorschlag bringt keine Fachkräfte. Er bringt vor allem eines: neue Verwaltung. Das hilft keinem Betrieb im Allgäu, in Niederbayern, Franken oder Oberbayern. Drittens. Der Antrag greift viel zu kurz bei der Fachkräftesicherung. Ja, wir haben einen Fachkräftemangel, und ja, wir haben unbesetzte Ausbildungsplätze. Aber glauben Sie ernsthaft, meine Damen und Herren von der AfD, dass ein staatlich finanzierter Führerschein das Problem löst? – Das ist eine grobe Vereinfachung und ein Mangel in der Analyse; denn die Ursachen sind eigentlich vielfältig: Fehlende Berufsorientierung – da sind Eltern, Schulen und wir alle gefragt –, gesellschaftliche Fehlanreize, wobei die Ausbildung gerade ganz schön an Stellenwert zunimmt, und strukturelle Veränderungen. Die Berufsbilder ändern sich, und die Arbeitsplätze wandern ab. Wir müssen schauen, wie wir uns digitaler aufstellen. Am Ende gibt es auch noch den demografischen Wandel. Hier muss man rangehen. Hier muss man reingehen. Hieran muss man arbeiten. Wir von den Regierungsfraktionen haben uns schon länger auf den Weg gemacht. Der Meisterbonus ist ein gutes Beispiel, dass wir die Wertschätzung der Berufsbildung aufgewertet haben. Viertens. Wir brauchen – das ist mir besonders wichtig – Zuwanderung von Arbeitskräften, auch im Ausbildungsbereich. Meine Damen und Herren, wir können den Fachkräftebedarf in Bayern nicht allein aus eigener Kraft decken. Das ist eine einfache mathematische Wahrheit. Deshalb sagen wir als CSU klar: Wir brauchen eine qualifizierte Zuwanderung, und zwar gezielt, gesteuert und in unserem Interesse. Das gilt ausdrücklich auch für den Ausbildungssektor. Viele Betriebe sind heute schon darauf angewiesen, Auszubildende aus dem Ausland zu gewinnen, vor allem in unserem starken Tourismus in Bayern. Diese jungen Menschen lernen hier. Sie machen eine berufliche Persönlichkeitsentwicklung. Sie arbeiten hier und verbessern mit ihrem Talent unseren Arbeitsmarkt. Sie integrieren sich hier, bauen sich einen neuen Lebensmittelpunkt auf und sichern unseren Wohlstand. Wer, wie auch hier in diesem Antrag wieder formuliert, diesen Weg ideologisch blockiert, verschärft den Fachkräftemangel, anstatt das Problem zu lösen. Fünftens. Der Staat ist nicht der bessere Lebensplaner. Mit diesem Antrag soll der Staat entscheiden, welche jungen Menschen wann welchen Vorteil bekommen. Das ist nicht unser Verständnis von Politik. Wir setzen auf starke Betriebe, die tolle Arbeitgeber sein können. Wir setzen auf gute Bildung, die der Freistaat gewährleistet. Wir setzen auf praxisnahe Ausbildung in staatlichen Berufsschulen, gestützt auch durch den Freistaat, und echte Chancen für alle. – Wir setzen also nicht auf eine Rundumfinanzierung für persönliche Lebensentscheidungen. Meine Damen und Herren, ja, der ländliche Raum braucht Lösungen. Mobilität ist wichtig. Da brauchen wir eine bessere Infrastruktur. Das haben wir erkannt. Wir brauchen auch flexiblere Führerscheinmodelle, nach der Altersbasis aufgebaut. Wir brauchen flexible Mobilitätsangebote, einen ÖPNV, der mit betrieblichen Bedürfnissen korrespondiert, und gezielte Unterstützung dort, wo sie wirklich notwendig erscheint, keinen pauschalen Führerscheinbonus für alle. Lassen Sie mich eines klar sagen: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Das liegt hier mit Ihrem Antrag vor. Er untergräbt das Leistungsprinzip, ignoriert die Realität unserer Betriebe, blendet Notwendigkeiten und Bedürfnisse völlig aus. Wir lehnen ihn ab. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Johannes Meier.