Florian Köhler

Herr Dr. Mehring, es mag sein, dass das Ihre Meinung ist. Die toleriere und akzeptiere ich. Wenn man sich jedoch in der Gesellschaft umhört, stellt man fest, es haben immer mehr Menschen Angst, offen ihre Meinung zu sagen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Auch wegen der AfD!) – Wegen der AfD? – Um Gottes willen, das ist doch nicht Ihr Ernst. Jahr für Jahr erleben wir, wie ein konstitutives Grundrecht letzten Endes geschleift wird und die Demokratie schrittweise stirbt. (Zuruf des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Ich darf Ihnen wirklich die neueste Ausgabe der "Jungen Freiheit" empfehlen. Dort schreibt Robert Willacker: Die zur kollektiven Psychose gewachsene gesellschaftliche Meinungsallergie reicht mittlerweile jedoch weit über die Kunst- und Kulturszenen hinaus und hat nach dem Bildungsbereich nun auch die Justiz befallen – und scheinbar auch das Digitalministerium. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Stefan Ebner für die CSU-Fraktion.