Martina Gießübel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag, der zunächst natürlich gut klingt: Freizeit, Freizeitangebote für Familien, Bildung für Kinder, Indoor-Angebote auch bei schlechtem Wetter – wer wäre da dagegen? Ich bin es auch nicht. Familien in Bayern verdienen gute Angebote, und das ist auch ein Anliegen, das wir alle teilen; aber ich bin dagegen, wie dieser Antrag gestellt ist, und ich werde begründen, warum er in dieser Form abzulehnen ist. Ein gutes Thema allein macht noch keinen guten Antrag. Es kommt darauf an, ob man die richtigen Fragen stellt, ob man das zuständige Ministerium anspricht und ob die Antworten nicht längst vorliegen. In allen drei Punkten hat dieser Antrag ein Problem, und das möchte ich auch im Einzelnen zeigen. Der Antrag verlangt einen umfassenden Bericht über die Lage von kommerziellen Indoor-Freizeit- und Erlebniszentren einerseits und außerschulischen Bildungs- und Experimentierzentren andererseits. Das klingt korrekt, ist es aber nicht. Diese beiden Bereiche gibt es so in keiner amtlichen Statistik, Herr Meier. Sie haben es gesagt: Es gibt keine offizielle Definition, keine einheitliche Erfassung, keine Abgrenzung, die staatlich anerkannt wäre. Ein Trampolinpark, ein Science Center und ein FabLab werden statistisch nicht als gemeinsame Branche geführt, weil sie das schlicht nicht sind. Was soll die Staatsregierung dann also über etwas berichten, das sie mangels einheitlicher Datenbasis gar nicht systematisch erfassen kann? Ein Bericht, der auf dieser Grundlage entsteht, wäre keine belastbare politische Analyse; es wäre eine Schätzung, und Schätzungen sind keine seriöse Grundlage für politische Entscheidungen. (Beifall bei der CSU) Ich sage das nicht – das möchte ich ausdrücklich sagen –, um das Anliegen kleinzureden. Ich sage das, weil ein Bericht nur dann nützlich ist, wenn er auf echten Zahlen basiert. Wer politisch handeln will, braucht nämlich verlässliche Fakten. Diese liefert dieser Antrag in seiner jetzigen Form nicht. Schon allein deshalb kann er keinen Erfolg haben. (Beifall bei der CSU) Der zweite Einwand ist ebenso klar. Dieser Antrag richtet sich an das Sozialministerium, und das ist falsch. Das Sozialministerium ist für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zuständig, also für Kitas, Horte, Jugendarbeit und Familienberatung. Trampolinparks, kommerzielle Spielhallen und private Wissenschaftszentren zählen nicht dazu. Das sind privatwirtschaftliche Unternehmen, und über diese hat das Sozialministerium weder Aufsicht noch Datenzugang noch ist es rechtlich zuständig. Wenn man wirklich etwas über kommerzielle Freizeitanbieter wissen möchte, ist das Wirtschaftsministerium die richtige Anlaufstelle. Das war offenbar zunächst auch so gedacht. Der Antrag war ursprünglich im Wirtschaftsausschuss eingebracht worden, dann wurde er in den Sozialausschuss verwiesen. Damit wurde die Zuständigkeitsfrage nicht gelöst, sondern nur verlagert. Das ist kein Formfehler, der sich leicht beheben ließe. Die Zuständigkeit bestimmt, wer die Daten hat, wer die Kontakte in die Branche hat und wer beurteilen kann, welche Maßnahmen sinnvoll sind. Wenn das falsche Ministerium beauftragt wird, kommt am Ende kein brauchbares Ergebnis heraus, ganz gleich, wie gut die Absicht dahinter war. Der dritte und vielleicht deutlichste Einwand, lieber Kollege: Die Fragen in diesem Antrag sind bereits gestellt und bereits beantwortet worden. Parallel zu diesem Berichtsantrag lief nämlich eine Schriftliche Anfrage – Sie sind darauf eingegangen – zum selben Themenkomplex mit Frist 20. Oktober 2025. Die Staatsregierung hat diese Anfrage beantwortet, und zwar unter Beteiligung – ich betone das hier – von sechs Ministerien: dem Wirtschaftsministerium, dem Kultusministerium, dem Wissenschaftsministerium, dem Landwirtschaftsministerium, dem Digitalministerium und dem Bayerischen Landesamt für Statistik, das dem Innenministerium nachgeordnet ist. Das ist keine knappe Auskunft, die Sie bemängeln, sondern das ist eine gründliche und auch ressortübergreifende Bestandsaufnahme. (Beifall bei der CSU) Was soll also ein zusätzlicher Berichtsantrag jetzt noch mehr leisten? Dieselben Ministerien, dieselben Fragen, dieselben Antworten, nur mit Mehraufwand auf allen Seiten. Das ist keine sinnvolle Nutzung parlamentarischer Instrumente. (Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!) Ich möchte ausdrücklich betonen: Es geht nicht darum, das Thema abzuhaken. Es geht darum, dass die Staatsregierung bereits gezeigt hat, dass sie es ernst nimmt, indem sie sechs Ministerien in die Beantwortung eingebunden hat. Das ist kein Verwalten; das ist aktives Hinschauen. Genau das ist die richtige Antwort auf dieses Thema. Dieser Berichtsantrag kommt deshalb zu spät und bringt auch keine neuen Erkenntnisse. Ich möchte aber auch deutlich sagen, was Bayern in diesem Bereich tatsächlich tut; denn das kommt im Antrag so gut wie gar nicht vor. Ich widerspreche Ihnen ein wenig, Herr Meier. Ich möchte das einmal benennen. Bayern unterstützt die Initiative Junge Forscherinnen und Forscher, die als MINT-Koordinierungsstelle Kinder und Jugendliche für Naturwissenschaft und Technik begeistert – eine ganz wertvolle Sache. In 13 bayerischen Regionen gibt es bereits BayernLabs, die Robotik-Kurse für Kinder eng verknüpft mit den örtlichen Schulen anbieten. Es gibt Schülerforschungszentren, Kinderuni-Angebote der Universitäten und zahlreiche weitere Förderangebote, die praxisnahes Lernen möglich machen, und zwar nicht nur in München oder Nürnberg, sondern quer durch den gesamten Freistaat. Dazu investiert Bayern massiv in Ganztagsangebote, in Kitas und in die schulische Förderung von MINT-Fächern. Ich kann aus meinem Stimmkreis berichten: Wir haben eine ganz tolle Wissenswerkstatt zusammen mit der Universität, die sehr, sehr gut angenommen wird. Wir sorgen dafür, dass Kinder in Bayern nicht nur gut betreut, sondern auch gut gefördert werden – in der Schule, nach der Schule und auch darüber hinaus. Familienfreundlichkeit ist für uns kein Schlagwort; das ist gelebte Politik, die sich in konkreten Angeboten und verlässlichen Strukturen niederschlägt. Wir reden nicht nur darüber, wir liefern. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen; denn Kinder sind die Zukunft Bayerns, und die Zukunft Bayerns liegt uns immer am Herzen. (Beifall bei der CSU) Meine Damen und Herren, ich sage abschließend auch ganz offen: Natürlich wäre es schön, wenn es noch mehr interaktive Lern- und Freizeitangebote für Familien gäbe, auch auf dem Land, auch bei Regen, auch außerhalb der großen Städte. Natürlich ist das ein verständlicher Wunsch, den viele Familien teilen, und wir nehmen ihn ernst. Der Weg zu bessere Angeboten führt aber nicht über einen Berichtsantrag, der statistisch nicht umsetzbar ist, das falsche Ministerium anspricht und Fragen wiederholt, die bereits beantwortet sind. Das sind keine kleinlichen Einwände; das sind die drei sachlichen Gründe, warum dieser Antrag abzulehnen ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Johannes Meier, AfD-Fraktion, vor.