Jürgen Mistol

Herr Präsident, zum Redebeitrag der AfD möchte ich bloß so viel sagen: Nachbar von Herrn Halemba möchte ich auch nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Aber jetzt zur Sache. Kolleginnen und Kollegen, in vielen bayerischen Städten und Gemeinden suchen Menschen händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung. Die Ansprüche an eine angemessene Wohnung sind bei jungen Familien, bei Studierenden oder älteren Menschen durchaus verschieden. Die Wohnungssuche aber ist in Bayern in vielen Kommunen gleichermaßen eine Qual. Inzwischen haben mehr als 280 Kommunen in Bayern einen angespannten Mietmarkt. Gleichzeitig boomt das Geschäft mit kurzfristigen Vermietungen von Wohnraum als Ferienwohnungen auch in Bayern. Vielerorts steht Wohnraum auch einfach leer. Das ist unsozial und passt einfach nicht zusammen. Wir diskutieren heute über den Zugang der Städte und Gemeinden im Freistaat zu den Daten über kurzfristige Vermietungen von Unterkünften über Onlineplattformen. Als langjähriger Stadtrat bin ich ein Freund der kommunalen Freiheit. Kommunen sollen selbst entscheiden, ob ihnen eine Zweckentfremdungssatzung weiterhilft oder nicht. Dieser Gesetzentwurf sorgt auf jeden Fall dafür, dass Kommunen dies zukünftig einfacher und rechtssicher tun können. Noch sind Kommunen mit einer Zweckentfremdungssatzung fast Exoten. In Bayern haben lediglich München, Nürnberg, Erlangen, Fürth, Puchheim, Fürstenfeldbruck, Murnau und meine Heimatstadt Regensburg eine Satzung eingeführt. Bei uns in Regensburg ist das damals mit einem sehr überschaubaren Aufwand erfolgt. Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht. Die steigende Zahl von lukrativen Kurzzeitvermietungen von Wohnraum als Ferienwohnungen – um das Thema geht es heute – ist aber nur eine Ausprägung von Zweckentfremdung. Der Leerstand ist mindestens ein ebenso großes Problem. Die Gründe für Leerstand sind durchaus vielfältig. Es kann eine anstehende Sanierung sein, der geplante Verkauf des Objekts, Streit in der Erbengemeinschaft, aber eben auch Spekulation. Es gibt nachvollziehbare Gründe, warum Wohnraum leer steht. Es gibt aber auch andere Gründe. An dieser Stelle ist Handeln vonnöten. (Beifall bei den GRÜNEN) Klar ist, dass der Leerstand von Wohnungen den Markt belastet. An dieser Stelle ist das Instrument der Zweckentfremdungssatzung für die Kommunen leider noch nicht scharf genug, wie die Praxis zeigt. Dabei fehlen in Bayern 230.000 Wohnungen. Jeder zweckentfremdete Quadratmeter Wohnraum ist einer zu viel. Deshalb möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, den Städten und Gemeinden das Instrument der Zweckentfremdungssatzung mit Nachdruck ans Herz zu legen. Leerstand belastet auch Nachbarschaften. Er schadet dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Eine Zweckentfremdungssatzung hilft dabei, Kommunen lebendig zu halten und das Miteinander zu stärken. Zudem ist es schlicht und einfach nachhaltiger und auch sinnvoller, schon bestehenden Wohnraum zu nutzen, als nur neu zu bauen. Ich komme zum Schluss. Wer Wohnraum besitzt, soll damit verantwortungsvoll umgehen. Das ist Ziel des Zweckentfremdungsgesetzes. Es ist gut, das Gesetz so fortzuentwickeln, dass es für die Kommunen praktisch anwendbar ist. Deshalb stimmen wir GRÜNE diesem Gesetzentwurf gerne zu. (Beifall bei den GRÜNEN)