Julian Preidl

Geschätzter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat mir eine Mutter aus dem Stimmkreis erzählt, wie wichtig verlässliche Betreuung und gute Freizeitangebote für ihre Kinder sind. Sie sagte, mir hilft alles, was den Alltag erleichtert, aber bitte keine zusätzliche Bürokratie. Das bringt es, was diesen Antrag angeht, eigentlich auf den Punkt: Familien brauchen Unterstützung. Der Antrag an sich bringt aber die Mutter nicht weiter. Er dient nicht der Sache und ist zudem eigentlich auch überflüssig. Deshalb sage ich ganz klar: Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!) Bayern verfolgt seit Jahren eine kinderfreundliche Wirtschaftspolitik, die Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftsziele miteinander verbindet. Wir schaffen Betreuungsplätze, stärken die Ganztagsangebote ab der 1. Klasse, entlasten Familien finanziell und fördern Unternehmen, die familienfreundliche Arbeitsmodelle leben. Das ist ein breites Fundament, das wirkt. In ganz Bayern finden sich bereits jetzt einige Indoor-Spielplätze, um die es in Ihrem Antrag ursprünglich ging, Kletterhallen, Trampolinparks, Schwarzlicht-Minigolf-Anlagen, Lernwerkstätten, Schülerforschungszentren und Maker-Spaces. Viele davon sind privat betrieben, andere kommunal oder in Kooperation mit Schulen. Die Vielfalt ist also schon jetzt groß, und sie wächst weiter. Wenn ihr Informationen dazu wollt, gibt es im Netz wirklich viele Informationsquellen, die das zusammenfassen. Der Antrag fordert nun einen umfassenden Bericht über Lage, Förderung und Ausbaupotenziale dieser Einrichtungen. Das klingt jetzt im ersten Moment, wie es die Kollegin Gießübel gesagt hat, interessant. Doch im Rahmen der Schriftlichen Anfrage zu genau diesen Fragen werden die Antworten bereits genannt. Ein weiterer Bericht ist einfach nur unnötig. Wir sollten uns viel eher darauf konzentrieren, was Familien weiterbringt. Das ist zum einen verlässliche Betreuung – dafür sorgen wir –, zum anderen sind das gute Infrastruktur – dafür sorgen wir auch – und möglichst kurze Wege – auch das gewährleisten wir auch im ländlichen Raum. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Natürlich gibt es Bereiche, in denen wir weiterdenken müssen: Wie können wir bürokratische Hürden für private Betreiber reduzieren? Wie können Kommunen leichter Kooperationen mit außerschulischen Lernorten eingehen? Und wie schaffen wir es, dass innovative Angebote auch im ländlichen Raum entstehen? – Dazu braucht es aber sinnvollere Beiträge als jetzt die der AfD. Gute familienfreundliche Wirtschaftspolitik zeichnet sich durch konstruktive Vorschläge aus, die der Sache dienen, und nicht durch Berichte, die nur zum Schüren von Unmut dienen. Unser Ziel bleibt klar: Bayern soll das familienfreundlichste Bundesland bleiben – nicht durch mehr Papier, sondern durch mehr Möglichkeiten. Bayern steht nämlich im bundesweiten Vergleich hervorragend da, weil die zuständigen Ressorts – das Wirtschaftsministerium, das Kultusministerium und auch das Sozialministerium – Hand in Hand arbeiten. Das Wirtschaftsministerium sorgt dafür, dass Familienfreundlichkeit durch starke regionale Infrastruktur, Unterstützung familienfreundlicher Unternehmen und Rahmenbedingungen, die private wie kommunale Träger stärken, ein wirtschaftlicher Faktor wird. Das Kultusministerium schafft verlässliche Bildungs- und Betreuungsstrukturen vom Ausbau der Ganztagesangebote bis hin zu modernen Lernräumen. Das Sozialministerium ergänzt diese Maßnahmen mit gezielten Unterstützungen für Familien und Kommunen. Gemeinsam entsteht daraus eine Politik, die Betreuung, Bildung und wirtschaftliche Teilhabe verbindet. Kinder sollen nicht nur betreut werden, sondern sie sollen sich auch entfalten können, in Sportvereinen, Musikschulen, Jugendzentren, Bibliotheken, Naturparks und in Orten, an denen Lernen Spaß macht. Für Familien hier vor Ort bedeutet das, wie schon erwähnt, die kurzen Wege zur Betreuung, verlässliche Öffnungszeiten, Angebote, die auch am Nachmittag funktionieren, und Freizeitorte, die – und jetzt aufgepasst – auch für alle bezahlbar sind. Damit Freizeitangebote bezahlbar gemacht werden können, ist es durchaus sinnvoll – und das kritisieren Sie ja in Ihrem Antrag –, dass unsere Förderkulisse den Fokus auf die Ehrenamtlichen richtet und parallel versucht, Indoor-Parks schneller zuzulassen. Das eine schließt das andere ja nicht aus. Aber in Bayern gilt glücklicherweise der öffentliche Bildungs- und Erziehungsauftrag. Vereine und Jugendverbände sind dafür klassische Träger, weil sie partizipative, nicht gewinnorientierte Bildungsangebote sicherstellen. Dank diesen ist eine breite regionale Abdeckung mit niedrigen Barrieren gewährleistet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Preidl. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Doris Rauscher für die SPD-Fraktion.