Harald Meußgeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Zuerst möchte ich eines klarstellen: Der Verband Private Brauereien Bayern e. V hat sich in seiner Stellungnahme von meinem Antrag distanziert. Im Ausschuss wurde mir eine schriftliche Erklärung des Verbands vorgelegt. Ja, der Verband hat diesen Antrag nicht initiiert, und nein, ich habe ihn auch nicht gefragt. Warum sollte ich anfragen? – Das ist mein Antrag. Mir geht es vorwiegend um Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Ressourcenschutz und Müllvermeidung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, komisch ist, dass der Verband genau diese Punkte online kritisiert und beklagt. Der Rücklauf ist seit Jahren unzureichend. Gemäß Statistik fehlen den Brauereien jährlich 10 bis 15 % ihrer Glasflaschen. Das sind 200 Millionen Stück. Zudem fehlen jährlich 5 % der Getränkekisten. Das sind circa eine Million Stück. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man das in Geldbeträge umrechnet, erhält man 50 Millionen Euro für fehlende Flaschen und circa 5 bis 6 Millionen Euro für Getränkekisten, die ebenfalls fehlen oder verloren gehen. Mein Antrag verfolgt eigentlich mehrere Ziele: Erstens. Mit dem Antrag verfolge ich die Stärkung der heimischen, oft mittelständischen Betriebe. Genau sie sind von diesen Verlusten stark betroffen; aber meine Unterstützung wollen sie anscheinend nicht. Zweitens. Mir geht es um die Nachhaltigkeit. Mit meinem Antrag will ich einen aktiven Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz leisten. Drittens. Unfall- und Verletzungsgefahren sollen vermieden werden. Menschen, vor allem kleine Kinder, und Tiere sind in diesem Zusammenhang stark gefährdet. Beispiele gibt es genügend. Betroffen sind Innenstädte mit Parkanlagen, vor allem bei öffentlichen Veranstaltungen, und mit Spielplätzen usw. Wer in München ein bisschen spazieren geht und sich die nähere Umgebung anschaut, der wird feststellen, dass sehr viele Glasflaschen zerbrochen herumliegen. Viertens. Ein positiver Effekt des Antrags ist, dass ein kleiner Beitrag gegen die Rentenarmut geleistet wird, weil Flaschensammlung dadurch wieder begehrter wird. Der aktuelle Pfandwert von 8 Cent pro Flasche und 1,50 Euro pro Getränkekiste ist angesichts der realen Beschaffungskosten viel zu niedrig. Aktuell kostet eine Mehrwegflasche in der Herstellung zwischen 20 und 25 Cent, eine Kiste bis zu 6 Euro. Bei den aktuellen Benzinpreisen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dürften diese Herstellungskosten mittlerweile überschritten werden. Durch einen niedrigen Pfandwert nimmt die unerwünschte Vermüllung unserer Innenstädte massiv zu. Laut einer Umfrage der Deutschen Umwelthilfe aus dem Jahr 2024 stammen bis zu 40 % des Glasflaschenaufkommens in bayerischen Städten aus entsorgten Glasgetränkeflaschen. Mein Antrag dazu lautet, das Pfand von Mehrwegflaschen von 8 auf 25 Cent zu erhöhen und das Pfand von Getränkekisten von 1,50 auf 5 Euro zu erhöhen. Generell wäre ein einheitliches Pfandsystem hier auch wünschenswert. In Bayern allein werden jährlich rund 1,5 Milliarden Mehrwegflaschen neu in Umlauf gebracht. Die Anhebung des Pfands würde einen echten Anreiz schaffen, Flaschen zurückzubringen. Die Rücklaufquote liegt in Deutschland derzeit bei circa 76 %. In anderen europäischen Ländern, wo höhere Pfandbeträge gelten, beträgt sie bis zu 90 %. Österreich ist uns wieder einen Schritt voraus. Dort hat man im Jahr 2025 genau das gemacht, was ich beantrage, nämlich ein einheitliches Pfandsystem mit einem Pfand von einheitlich 25 Cent. Höhere Rücklaufquoten und eine Schonung der Ressourcen könnten das Mehrwegsystem stärken und helfen, die Umwelt zu schützen. Die Maßnahmen würden unnötigen Müll verhindern und die Kosten für die Entsorgung senken. Ich möchte noch eines zum Ausdruck bringen. Die Kollegin Frau Behr hat mir im Ausschuss eine Antwort gegeben, um den Antrag abzulehnen, was ich so nicht mittragen kann. Sie hat gesagt, die Vermeidung von Müll durch eine Erhöhung des Pfands sei kein überzeugendes Argument; denn viele Pfandflaschen mit einem Pfandbetrag von 25 Cent lägen als Müll herum. Das mag so sein; aber Österreich hat bewiesen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass sich die Rücklaufquote dadurch massiv erhöht hat. Wenn man Nachbarländer ohne ein Pfandsystem betrachtet, dann kann man klar den Vorteil eines Pfandsystems erkennen. Mit unserem Antrag sorgen wir für fairen Wettbewerb, wir bewahren die regionalen Strukturen, schonen unsere Ressourcen und leisten aktiven Umweltschutz. Deswegen gebe ich euch heute noch einmal die Möglichkeit, meinem Antrag eventuell zuzustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)