Claudia Köhler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich? Robert Habeck hatte einen Deutschlandfonds mit einer Kreditaufnahme von zunächst 40 Milliarden Euro vorgeschlagen, weil wir in Deutschland einen Investitionsstau von mehreren Hundert Milliarden Euro vor uns herschieben – ein Erbe aus vielen Jahrzehnten Unionsregierung. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Und Rot-Grün!) Erinnern Sie sich auch noch, dass die Union und auch der spätere Kanzler Merz sich diesem Deutschlandfonds verweigert haben? Man hat fast gedacht: Die Welt geht unter, wenn das Dogma der schwarzen Null fallen würde. – Erinnern Sie sich auch noch an das Versprechen, die Infrastruktur ohne neue Schulden zu erneuern? Zwölf Stunden nach der Wahl hat Bundeskanzler Merz, der damals noch gar nicht Kanzler war, sein Versprechen gebrochen und ein kreditfinanziertes Sondervermögen des Bundes angekündigt und auf den Weg gebracht, um ein Vielfaches höher als das von den GRÜNEN geforderte, nämlich nicht 40 Milliarden Euro, sondern 500 Milliarden Euro – eine halbe Billion Euro. Wir GRÜNE haben das damals ermöglicht; denn die Infrastruktur muss tatsächlich erneuert werden. Wir haben für eine Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung mitgestimmt; aber wir GRÜNE haben auch die Zusätzlichkeit hineinverhandelt: zusätzliche Investitionen, keine alten Kamellen mit dem teuren Geld. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber diese Bundesregierung hat ihr Wort kolossal gebrochen. Wirtschaftsforschungsinstitute haben in dieser Woche veröffentlicht: 2025 wurden mit 24 Milliarden Euro aus diesem Sondervermögen lediglich 1,3 Milliarden Euro neue Investitionen getätigt. Das ist eine Lücke von 23 Milliarden Euro: Schulden finanziert, Löcher gestopft, völlig verzockt. – Meine Damen und Herren, das geht nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Idee des Sondervermögens außerhalb der Schuldenbremse war, gezielt in die Zukunft Deutschlands zu investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erstens zündet das Sondervermögen so nicht, wenn nur Haushaltslöcher gestopft werden. Wir brauchen tatsächlich dringend die Erneuerung unserer Infrastruktur. Das weiß jeder, der einmal Bahn fährt. Jeder Euro, der jetzt nicht investiv wirkt – in die Infrastruktur, in den Klimaschutz, in die Digitalisierung –, verschärft die Wachstumsschwäche, die Standortprobleme, die Transformationskosten der Zukunft. Zweitens. Dieses Geld muss ein Konjunkturmotor sein: zusätzliche Investitionen der öffentlichen Hand, die uns stark im Wettbewerb machen sollen. Andere Länder investieren gezielt, die puschen dieses Geld in diese Investitionen, und wir in Deutschland drohen diese Mittel zu verfrühstücken. Was jetzt nicht investiert wird, bleibt dann wieder den Kommunen zum Erledigen, und die stehen doch schon mit dem Rücken zur Wand. Zum Thema Vertrauen sage ich: Von den Mogelpackungen haben die Leute die Nase voll. So verspielt man Vertrauen und Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns. (Beifall bei den GRÜNEN) Deswegen stellen wir diesen Dringlichkeitsantrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, der Ministerpräsident ist leider nicht mehr da. Ich appelliere dringend an Sie als CSU: Sie sind Teil der Bundesregierung und Sie haben als Land eine Stimme im Bundesrat. Sie müssen sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen – wie gesetzlich vereinbart – für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 verwendet werden. So ist es vereinbart; denn so, wie es jetzt passiert, versündigt sich die Bundesregierung gegenüber den Jungen, gegenüber unseren Kindern und unseren Enkelkindern. Die Jugend muss dann nämlich die Schulden abbezahlen und hat eine marode Infrastruktur. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war nicht der Deal. Jeder Euro Kreditaufnahme von heute muss uns morgen stärker machen. Es muss umgehend eine Korrektur der Haushaltspolitik des Bundes erfolgen. Unser Dringlichkeitsantrag fordert Sie auf: Nehmen Sie das Grundgesetz bei der Umsetzung des Sondervermögens ernst. Die Menschen halten ihr Versprechen und zahlen Steuern. Halten auch Sie Ihr Versprechen und setzen Sie bei der Bundesregierung die Zusätzlichkeit durch. (Beifall bei den GRÜNEN)