Arif Taşdelen

Herr Staatssekretär, wenn es darum ging, den Tarifabschluss zeit- und systemkonform zu übernehmen, hat es sich Herr Minister Füracker in den letzten Jahren nicht nehmen lassen, das selbst zu verkünden und sich wirklich auch feiern zu lassen. Beim letzten Mal, im Jahr 2022, hat er mit dem Satz begonnen: Bayern steht wie immer zu seinen Beamtinnen und Beamten. – Den Umkehrschluss können wir uns jetzt denken. Heute gibt es nichts zum Feiern, er hat sicherlich einen wichtigen Termin, deswegen lässt er sich hier heute nicht feiern. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was für eine Unterstellung!) Sie haben die Möglichkeit angesprochen, Haushaltsanträge zu stellen. Wir werden dazu auch einen Haushaltsantrag stellen. Ich möchte eines sagen: Wenn wir bei Polizistinnen und Polizisten sind, verpasst Herr Innenminister Herrmann keine Gelegenheit, um auf uns als Opposition zu zeigen und zu betonen, dass wir dem Haushalt nicht zugestimmt haben. Also für dieses Protokoll wird festgehalten: Wir werden diesem Haushalt in diesem Punkt nicht zustimmen, – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Taşdelen.