Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte Sie fast schon alle einzeln mit Namen begrüßen, so viele wie heute nach der Mittagspause da sind. Wir wollen aber über das Thema sprechen. Es geht um die Förderung der Innovationen in der Medizin bzw., wenn es um die Arzneimittelforschung geht, um die klinischen Studien dazu. Der Dringlichkeitsantrag von Ihnen, werter Kollege Meyer, war uns zu unkonkret. Deswegen haben wir einen Nachzieher eingebracht, der das Ganze ein wenig konkretisiert und natürlich auch noch ein paar Aufgaben mit auf den Weg gibt. Wir haben einen üblichen CSU-Antrag, wie man sie so kennt: Der Landtag begrüßt, der Landtag unterstützt usw. Das ist wirklich sehr ausladend. Das ist aber nicht das, was wir uns, ehrlich gesagt, erwartet haben. Die klinischen Studien müssen natürlich vorangestellt werden. Hier geht es um das Wohl der Menschen. Natürlich wollen wir alle, dass die Innovationen, die aus der Forschung kommen, auch schnell beim Patienten landen; das ist völlig klar. Wir wollen da auch keiner Entwicklung entgegenstehen. Deswegen werden wir bei Ihrem Dringlichkeitsantrag mit Enthaltung stimmen. Ich bin gespannt, was die restliche Diskussion dazu noch bringt. Unser Dringlichkeitsantrag ist, wie gesagt, deutlich konkreter. Wenn wir über Innovationen im Arzneimittelsektor sprechen und wollen, dass die Innovationen bei uns in Bayern bleiben und schnell zum Patienten kommen, müssen wir auch dafür sorgen, dass diese Innovationen durch das Innovationsmanagement, das wir haben, im wahrsten Sinne des Wortes in Bayern verankert werden, damit nicht am Schluss der Entwicklung, die wir als Freistaat Bayern großzügig mit Millionenbeträgen gesponsert haben, irgendein internationaler Multi vorbeikommt, das Patent aufkauft und wir im Endeffekt vor Ort und für unsere Patienten relativ wenig davon haben. In der Vergangenheit ist das leider doch des Öfteren passiert. Uns geht es im Kern darum: Wir wollen, dass bayerische Innovationen, für die bayerisches Steuergeld verwendet wurde, in Bayern bleiben. Das ist für uns ganz elementar. Wenn wir uns ansehen, wie wir den Forschenden grundsätzlich helfen können – ob das jetzt Unternehmen oder Universitäten sind –, sind wir sicherlich alle einer Meinung, dass wir regulatorische Hürden abzubauen haben – das haben wir auch so in den Antrag geschrieben – und dass die Digitalisierung der klinischen Forschung deutlich zu stärken ist. Natürlich befinden wir uns hier in einem Spannungsfeld mit dem Datenschutz und dem Patientenschutz. Finanzierungsdefizite sind immer noch vorhanden, vor allem, wenn es um akademische Studien geht. Oft werden diese Studien mit Drittmitteln finanziert. Wenn ein Unternehmen etwas entwickelt und das für sich selber nutzt, ist natürlich naheliegend, dass ein Unternehmen die Kosten dafür selber trägt. Was aber daraus entstehen kann bzw. der Mehrwert, muss natürlich auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Deswegen wollen wir Drittmittel reduzieren und unabhängige akademische Studien haben, die dann mehreren Anbietern weiterhelfen könnten. Wir haben die bürokratischen Belastungen. Ich glaube, unbestritten ist, dass das national und international der große Wettbewerbsnachteil ist. Hier ist anzusetzen. Bei all dem ist aber nicht zu vergessen, dass wir weiterhin die hohen ethischen Standards brauchen, die wir bisher gehabt haben, und dass auch das Thema Patientensicherheit eingeschlossen werden muss. Die Patientensicherheit und die Daten der Patienten gehen vor, deswegen auch ein klarer Datenschutz und klare Standards für die Daten, die bei klinischen Forschungen genutzt werden. Gerade wenn es um Patientendaten geht, wenn es um persönliche Daten geht, dürfen diese nicht einfach über den Tresen wandern; sie müssen geschützt sein. Ähnlich wie bei der digitalen Patientenakte stehen wir auf dem Standpunkt, dass die Daten erst einmal dem einzelnen Patienten gehören. Wenn er diese freigeben will, kann er das gerne tun. Als letzten Punkt haben wir ganz explizit die akademische Forschung aufgeführt, dass es um unsere Universitäten geht, dass die Ergebnisse wieder zur Allgemeinheit zurückfließen, wenn bayerisches Steuergeld verwendet wird. Ich meine, damit tun wir etwas Gutes für den Patienten, für unsere Forschenden und am Schluss auch für uns alle, damit wir ein Stück weiterkommen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)