Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders möchte ich die Herren und Damen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN begrüßen, die uns heute mit ihrem Dringlichkeitsantrag beglücken: Versorgungssicherheit stärken mit Biogas und Biomethan. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Ihr beglückt uns nie!) Das ist rührend, es ist grün, und es ist kurzsichtig. Während Bayern im Februar 2026 mit zu 80 % leeren Gasspeichern dastand, während die Speicher in Breitbrunn zu 84 % und in Wolfersberg zu 95 % leer sind und ab 2027 sogar stillgelegt werden sollen, während über 250.000 Industriearbeitsplätze in Deutschland seit 2019 vernichtet wurden und die Energiearmut gestiegen ist, kommen Sie daher und erzählen uns, das große Problem sei, dass wir zu wenig Biomethan, also Gülle, Tiermist und Abfälle, ins Netz einspeisen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das ist nicht nur naiv, sondern auch ein ideologischer Blindflug auf Kosten der bayerischen Familien und Betriebe. (Beifall bei der AfD) Ihr Antrag ist das perfekte Beispiel für die große Täuschung der letzten Jahre. Man nimmt ein echtes Problem, die Versorgungssicherheit, und verpackt es in grüne Worthülsen, damit ja niemand merkt, dass man die eigentliche Ursache nicht anrühren will. Sie fordern eine bundesweite Strategie für Biomethan, den Abbau von Hemmnissen bei der Einspeisung und eine flexible Strom- und Gasproduktion. Das ist schön, aber wo ist die Forderung, Sanktionen aufzuheben, die uns wirtschaftlich schaden? Wo ist der Kampf gegen die CO -Steuer, die jeden Kubikmeter Gas um 70 % verteuert? Wo ist die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes, die Millionen Haushalte in die Energiearmut treiben? – Nirgendwo, weil sie Angst haben, die heilige Kuh, die Energiewende, auch nur anzutasten. An dieser Stelle muss ich auch dem Bundeskanzler Merz in Sachen Kernkraftausstieg widersprechen: Demokratische Beschlüsse sind nicht irreversibel. Das Wesen einer Demokratie besteht gerade darin, dass Entscheidungen durch spätere Mehrheiten revidiert, geändert oder gar aufgehoben werden können. Meine Damen und Herren, allein diese Aussage, der Ausstieg aus der Kernkraft sei irreversibel, sagt unfreiwillig mehr über den Zustand der Union und über Kanzler Merz aus, als ihm lieb sein wird. Wir haben in der Vergangenheit Anträge gestellt und den einzig ehrlichen Weg aufgezeigt. Während Sie nur warme Worte und Papier produzieren, handelt die AfD mit Taten und Geld. Mit einem Änderungsantrag zum kommenden Haushalt vom 04.03.2026 schaffen wir eine echte Einspeiseinitiative Biogas Bayern. 20 Millionen Euro werden für 2026 umgeschichtet, für 2027 dann noch einmal 15 Millionen Euro, um den Netzanschluss zu subventionieren. Das machen auch Frankreich und Österreich. Die AfD kann das auch. Meine Damen und Herren, genau das ist der Unterschied zwischen Realpolitik und Ihrem grün lackierten Placebo-Antrag. Sie wollen Symptome behandeln, wir wollen die Krankheit heilen, die Sanktionen aufheben, die CO -Steuer und den EU-Emissionshandel abschaffen, das GEG und das WPG durch den Reißwolf drehen, Erdgasspeicher unter bayerischer Kontrolle schaffen usw. Das ist der AfD-Weg: Biomethan als Ergänzung, nicht als ideologischer Ersatz für günstiges Gas verstehen. Deswegen können wir uns bei Ihrem Antrag auch nur enthalten. (Tim Pargent (GRÜNE): Putin sagt Danke!)