Katja Weitzel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich möchte auch die SPD, dass Deutschland weiterhin ein Spitzenstandort für die Gesundheitsforschung bleibt. Aber es ist wie immer: Die CSU und die FREIEN WÄHLER adressieren ihre Forderungen ausschließlich an den Bund. Worum geht es im Einzelnen? – Genehmigungsverfahren für klinische Studien sollen gebündelt werden. Das ist eine Forderung aus der Enquete-Kommission "Bürokratieabbau". Dort wurde nämlich die Einrichtung eines zentralen Bundesinstituts für klinische Studien gefordert. Wir halten das nicht für notwendig; denn für die Zulassung klinischer Studien sind bereits das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Paul-Ehrlich-Institut zuständig. Im Jahr 2004 wurde durch das Medizinforschungsgesetz eine zentrale Koordinierungsstelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte angesiedelt, weil erkannt wurde, dass die Zusammenarbeit dieser beiden Institute durchaus verbesserungswürdig ist. Dazu kann ich nur sagen: Bereits die Ampel-Regierung hat das Problem erkannt und für Abhilfe gesorgt. Durch eine Vereinheitlichung der verschiedenen Rechtsvorschriften und eine Verbesserung der Digitalisierung sollen Prozesse beschleunigt werden. Wer kann denn hier dagegen sein? – Natürlich sind auch wir dafür. Genehmigungszeiten sollen an europäische Mindeststandards angepasst werden. Die Prüfungen sollen durch mehr Personal und eine Verbesserung der Prozesse durch Digitalisierung beschleunigt werden, aber eben nicht durch die Absenkung von Qualitätsstandards bei der Prüfung. (Beifall bei der SPD) Nun zur Weiterentwicklung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes. Das ist eine fürchterliche Gesetzesbezeichnung. Natürlich muss man sich das ansehen. Dazu gehört aber, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen nur innovative Arzneimittel und Behandlungsmethoden finanzieren, die einen Mehrwert und einen Zusatznutzen für die Patientinnen und Patienten haben. Das steht schon im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene. Dazu sagt jedoch der Dringlichkeitsantrag gar nichts. Bei diesem komplexen Thema sind wir vielen Gefahren ausgeliefert. Ich nenne nur die Lobbyarbeit der Pharmaindustrie. Auch dazu sagt dieser Dringlichkeitsantrag nichts. Im Ergebnis ist die Schaffung guter Bedingungen für die klinischen Studien ein längerfristiger Prozess auf vielen verschiedenen Ebenen, auch auf europäischer Ebene. Dazu lese ich in diesem Dringlichkeitsantrag ebenfalls wenig bis gar nichts. Umso wichtiger ist es also, hier nicht nachzulassen und dranzubleiben, um die Rahmenbedingungen zu verbessern, zum Beispiel durch ein Medizinforschungsgesetz 2.0 oder durch eine bessere Digitalisierung. Das hat überhaupt nichts mit Entbürokratisierung zu tun. Die Staatregierung kann damit schon morgen anfangen, indem sie die Digitalisierung der Studienzentren an den Universitätsklinika endlich umsetzt. Ergo: Wenn die SPD-Fraktion die Arbeit der Bundesgesundheitsministerin von der Union unterstützen kann, indem sie diesem Dringlichkeitsantrag zustimmt, wird sie das gerne tun. Noch ein Satz zum Nachzieher der AfD: Ich glaube, Nachzieher sollten immer einen Mehrwert haben. Den können wir hier nicht erkennen. Also werden wir diesen Dringlichkeitsantrag ablehnen. (Beifall bei der SPD)