Alexander Hold

Danke schön, Herr Kollege. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich ganz besonders, als Gast in unserem Hause auf der Ehrentribüne den Botschafter der Republik Namibia mit seiner Delegation begrüßen zu dürfen. (Allgemeiner Beifall) Exzellenz Dr. Jerobeam Shaanika, seien Sie uns ganz herzlich willkommen! Welcome to the Bavarian State Parliament and welcome to Bavaria! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Ich hoffe, Sie sehen sich alle in der Lage, hier ein gutes Beispiel und ein gutes Bild abzugeben für unseren Gast und während dieser Abstimmungszeit halbwegs ruhig zu bleiben. Wir kommen zunächst zum Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/11093, und zwar zur namentlichen Abstimmung. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung über diesen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion ist jetzt freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 15:05 bis 15:08 Uhr) Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird nun außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben. Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/11162. Die Abstimmungszeit beträgt jetzt zwei Minuten. Die Abstimmung ist jetzt freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 15:09 bis 15:11 Uhr) Hatten wiederum alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung. Auch hier wird das Ergebnis der namentlichen Abstimmung außerhalb des Plenarsaals festgestellt und dann bekannt gegeben. Ich nutze die Gelegenheit, jetzt das Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung bekannt zu geben, und bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Dringlichkeitsantrag der AfD betreffend "Endlagerproblematik entschärfen, grundlastfähige Energieversorgung sichern – Rechtsgrundlage zum Bau kleiner modularer Reaktoren (SMR) schaffen" auf Drucksache 19/11093: Mit Ja haben 30 Abgeordnete, mit Nein 132 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Grundgesetz ernst nehmen - Zusätzlichkeit bei der Umsetzung des Sondervermögens gewährleisten (Drs. 19/11094) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Grundgesetz ernst nehmen - keine Schulden für Klimavorhaben (Drs. 19/11163) (Unruhe) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und bitte Sie zunächst, alle wieder Platz zu nehmen und sich ruhig zu verhalten. Nun erteile ich der Kollegin Claudia Köhler für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Sie haben das Wort.