Patrick Grossmann

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Köhler, Herr Winhart, wenn ich Ihre Ausführungen höre, kommt mir das Gelassenheitsgebet von Reinhold Niebuhr in den Sinn. Es lautet: "Gott, gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden." Der wesentliche Unterschied ist, dass wir heute im Bayerischen Landtag den Haushalt, die Haushaltsgesetzgebung des Bundes debattieren. Wenn der Bund Schulden macht, um mit öffentlichen Investitionen die Konjunktur anzukurbeln, dann müssen diese Mittel tatsächlich und klar erkennbar in die Modernisierung Deutschlands fließen. (Zuruf von den GRÜNEN: So ist es!) Investitionen gelten aber rechtlich dann als zusätzlich, wenn gleichzeitig im Kernhaushalt eine Investitionsquote von mindestens 10 % erreicht wird. In der Haushaltsplanung für 2025 hat das die Bundesregierung geschafft. (Zuruf von den GRÜNEN: Das ist eine Mogelpackung!) Aber die Wahrheit ist doch auch, Frau Köhler, dass der Haushalt des Bundes erst zum Ende des Jahres 2025 verabschiedet wurde und dass diese Zahlen, die jetzt verglichen worden sind, Planzahlen sind und dass vieles aufgrund der späten Haushaltsbeschlussfassung nicht ausgegeben werden konnte. Die bittere Wahrheit ist auch, liebe Frau Köhler oder liebe Fraktion der GRÜNEN, dass die scheidende Ampel-Regierung das Desaster angerichtet hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Zum Mut, Dinge zu ändern, die ich oder wir ändern können, rentiert sich der Blick auf den bayerischen Haushalt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die zusätzlichen Mittel, die wir vom Bund bekommen – das sind in den nächsten 12 Jahren 15,7 Milliarden Euro –, sind in Bayern nämlich kein Ersatz für bereits im Haushalt geplante Investitionen; sie sind ein zusätzliches Instrument, um Zukunftsinvestitionen anzuschieben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In Glasfasernetze, in den Wohnungsbau, in Schwimmbäder, in Krankenhäuser, in unsere Dorfplätze – ja, dahin geht dieses Geld. Der Kommunalanteil ist dabei das Herzstück der bayerischen Umsetzung. Wir setzen die Mittel nämlich dort ein, wo Investitionen direkt spürbar ankommen, wo sie den Menschen vor Ort helfen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Der Kommunalanteil wird in Bayern vor allem für zwei Zwecke genutzt: Wir erhöhen bestehende Förderprogramme. Es gibt mehr Geld, auch eine prozentual höhere Förderung, und es gibt unbürokratisch pauschale Mittel für Kommunen, die diese eigenverantwortlich investieren können, beispielsweise in die Schulen und in die Kindergärten. Ein zentraler Punkt im Antrag der GRÜNEN ist ja die Frage: Sind die Investitionen wirklich zusätzlich, oder werden nur alte Töpfe umetikettiert? (Zuruf von den GRÜNEN: Genau!) Ich blicke da wiederum auf das Land. Für Bayern kann ich das ganz klar beantworten. Im Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 haben wir keine investiven Haushaltsansätze gekürzt. Die Mittel vom Bund werden zusätzlich eingesetzt, nicht anstelle bereits geplanter Investitionen. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Im Übrigen: In der Studie des Ifo-Instituts wurde der Anteil der Länder und Kommunen als konsumtive Ausgaben bewertet. Dabei sind wir verpflichtet, 100 % in zusätzliche Investitionen zu geben. Wir nutzen das Sondervermögen so, wie es gedacht war, als Ergänzung, nicht als Ersatz. Die Zahlen belegen dies. Wir haben im bayerischen Haushalt die Investitionsquote um zwei Prozentpunkte auf 17 % erhöht. Bei 80 Milliarden Euro sind das alleine pro Jahr zusätzlich 1,6 Milliarden Euro, die wir in unsere Straßen und in unsere Schulen investieren. (Beifall bei der CSU) Wir nutzen das Geld also richtig. Meine Damen und Herren, wer über Milliarden für Investitionen spricht, muss aber auch die Schulden und die Generationengerechtigkeit im Blick haben. Das haben wir in Bayern auch. Der Blick auf unseren Haushalt zeigt dies. Wir haben keine neuen Schulden. Es reicht, wenn der Bund Schulden macht. Da müssen wir nicht zusätzlich neue Schulden machen. Deshalb haben wir mit 2.786 Euro pro Einwohner immer noch die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Ein Vergleich zeigt eine steigende Tendenz. Baden-Württemberg liegt bei über 6.000 Euro pro Kopf, NRW sogar bei über 11.000 Euro pro Kopf. Das ist mehr als ein schöner Vergleichswert – das ist eine klare Botschaft: Bayern schafft es, massiv zu investieren, und weist gleichzeitig die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aus. Für die Menschen in unserem Freistaat, insbesondere für die junge Generation heißt das: Wir nutzen das Geld vom Bund, um unsere Infrastruktur zu modernisieren und um die Klimaneutralität anzuschieben. Da sind wir auch anderer Meinung als die AfD. Wir haben zwar die Klimaziele verlängert und müssen auch erst die richtigen Prioritäten setzen, aber wir werden die Klimaziele nicht aufgeben, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir stärken unsere Kommunen, damit wichtige Projekte umgesetzt werden, und wir tun das mit einer Finanzpolitik, die auch morgen noch Handlungsspielräume lässt. Mit anderen Worten: Das, was vor allem die GRÜNEN im Antrag einfordern, ist in Bayern bereits gelebte Praxis. Wir lehnen die Anträge von den GRÜNEN und der AfD ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)