Gabriele Triebel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich hoffe, dass die Anwesenheit der Minister auf der Regierungsbank nicht Ausdruck der Wertschätzung der Bildung in Bayern ist. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Ist es nicht!) "Schulen am Limit – Kein Sparkurs in der Bildung". Wie passend dieser Titel dieser Aktuellen Stunde ist, weiß jeder und jede von Ihnen, der in der letzten Zeit im eigenen Stimmkreis eine Schule besucht hat. "Wir sind am Limit." Diesen Satz habe ich erst gestern und vorgestern mehrfach in einer Mittelschule und in einem Sonderpädagogischen Förderzentrum hier in München gehört. Und ich sage Ihnen: Die Lage an den Schulen ist ernst. An den Mittel- und Förderschulen ist sie dramatisch. An den Grundschulen ist es schon länger so. Inzwischen trifft der Lehrkräftemangel auch Realschulen, Gymnasien, FOS, BOS und die beruflichen Schulen mit voller Wucht. Ein derart flächendeckender Lehrkräftemangel in einer der reichsten Regionen Europas ist für die Staatsregierung mehr als ein Armutszeugnis, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich erinnere mich gut an unsere Studie zum Lehrkräftebedarf, die wir GRÜNEN vor gut sechs Jahren in Auftrag gegeben und vorgelegt haben. Damals wurden wir von der Staatsregierung hart dafür kritisiert, weil die Zahlen unbequem waren. Heute, im Jahr 2026, stehen wir genau dort, wie es vorhergesagt wurde: Es fehlen dreibis viertausend Lehrkräfte in Bayern. Dass unser Schulsystem dennoch funktioniert, ist allein dem Einsatz unserer Lehrkräfte zu verdanken. Sie leisten Mehrarbeit, stocken Stunden auf, übernehmen zusätzliche Aufgaben und erhalten den Regelschulbetrieb irgendwie aufrecht. Sie halten das System am Laufen. Und was bekommen Sie dafür? Weitere Belastungen und – ich würde fast sagen – weitere Knüppel zwischen die Beine geschmissen. Ich erinnere an das sogenannte Piazolo-Paket. Dann vor Kurzem weitere Einschränkungen bei der Teilzeit. Dann die Verzögerung der Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte um ein halbes Jahr. Und jetzt gibt es auch noch das Stellenmoratorium. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Das ist der absolut verkehrte Weg. (Beifall bei den GRÜNEN) Denn Tatsache ist: Wir haben allein in diesem Jahr rund 46.000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen. Diese treffen auf bestehenden Lehrkräftemangel und zusätzlich auf einen Einstellungsstopp. Das ist keine vorausschauende Bildungspolitik. Das ist Sparen am völlig verkehrten Ort. Damit stellt sich eine grundlegende Frage: Was ist Ihnen wichtiger, die Bildung unserer Kinder oder die schwarze Null? Die von Ihnen, Frau Ministerin, angekündigten 1.500 Stellen im nächsten Jahr helfen da bei Weitem nicht weiter. Unsere grünen Forderungen sind ganz klar: 2.000 neue Lehrkräfte für dieses Jahr, 1.000 für nächstes Jahr. Diese Zahl neuer Lehrkräfte braucht es allein dafür, um die bestehende Mangelsituation nicht noch weiter zu verschärfen. Das braucht die Schulgemeinschaft, und nicht Ihre Monstranz der schwarzen Null, die sie vor sich hertragen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Mit der Verschärfung des Lehrkräftemangels steigt die Belastung für Lehrkräfte sowie für Schülerinnen und Schüler. Besonders hart trifft es die, die ohnehin mehr Unterstützung brauchen: Schülerinnen und Schüler an Mittel- und Förderschulen, Kinder und Jugendliche, die auf individuelle Förderung angewiesen sind, die keine starke Lobby haben wie die Gymnasiasten und besonders unter dieser Politik leiden. Deswegen fordern wir GRÜNE, dass die neuen Stellen vor allem an diese Schulen kommen. Hier sind sie absolut notwendig, um Kinder und Jugendliche mit erhöhtem Förderbedarf mit einem auskömmlichen Unterrichtsangebot und mit einem qualitativ hochwertigen, gebundenen Ganztag zu versorgen. Es braucht auch Entlastungen für die Schulleitungen, die bereits seit längerer Zeit am Limit arbeiten. Die nicht besetzten Schulleiterstellen, die zweiten und dritten Bewerbungsrunden für diesen Job zeigen wirklich ein deutliches Bild. Sie sprechen eine deutliche Sprache. Ich kann nicht verstehen, dass Sie die vom Kollegen Christian Zwanziger eingebrachten Vorschläge für die Verbesserung der Arbeitssituation dieser entscheidenden Stellen an Schulen abgelehnt haben. Das ist wirklich fahrlässig; denn Sie wissen genau, dass die Schulleitungen die entscheidenden Stellen für ein gelingendes Schulleben sind. (Beifall bei den GRÜNEN) Dann kommen auch noch die schwachen Bildungsergebnisse der letzten Zeit beim letzten nationalen Bildungsmonitor hier für Bayern hinzu. Ich frage Sie: Wie sollen Kinder und Jugendlichen bessere Leistungen in Deutsch, Mathematik und Naturwissenschaften erreichen, wenn die Schule personell nicht ausreichend ausgestattet ist? Wie soll dort die notwendige individuelle Förderung stattfinden? Wie soll Inklusion gelingen? Wie soll Chancengerechtigkeit gelingen? Gerade hier zeigt sich deutlich: Chancengerechtigkeit ist in Bayern noch immer nicht Realität. Kolleginnen und Kollegen, ja, Bildung kostet Geld. Ja, der Bildungshaushalt ist groß. Er ist naturgemäß der größte im Landeshaushalt. Im internationalen Vergleich haben wir in Deutschland aber immer noch Luft nach oben, was unsere Bildungsausgaben betrifft. Aber eines ist ebenso klar: Bildung ist keine Aufgabe, sie ist eine Investition in unsere Kinder und Jugendlichen, in unsere Zukunft, in unseren Wohlstand, in unsere Gesellschaft. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Wir haben in Bayern keine Rohstoffe im Boden, keine Seltenen Erden, keine nennenswerten Energierohstoffe. Aber wir haben Köpfe. Diese Köpfe brauchen gute Bildung und faire Chancen. Deshalb sagen wir GRÜNE ganz klar: Wir brauchen 2.000 zusätzliche Lehrkräfte sofort und 1.000 weitere im kommenden Jahr. (Beifall bei den GRÜNEN) An dieser Stelle möchte ich eine Maßnahme anführen, die uns in der Lehrkräftegewinnung wirklich voranbringen würde und uns nichts kosten würde. Das ist eine wirklich reformierte Lehrkräfteausbildung, die den Lehrerberuf so attraktiv machen sollte, dass wir wieder genügend Bewerber:innen für diesen so wunderbaren Beruf bekommen. Aber nicht nur ich befürchte, dass die Staatsregierung den dafür so notwendigen großen Wurf nicht wagen wird. Deswegen an dieser Stelle mein Appell an Sie, Frau Ministerin: Seien Sie mutig, reformieren Sie endlich die Lehrkräfteausbildung so, dass der Beruf wieder attraktiv wird und eine adäquate Antwort auf die momentanen Herausforderungen unserer Zeit ist. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Schulen dürfen nicht länger am Limit arbeiten. Sie sind nicht dafür da, haushaltspolitische Zwänge abzuarbeiten. Das hat der Philologenverband völlig zu Recht festgestellt. Am Ende gilt eine einfache Wahrheit: Mehr Schülerinnen und Schüler brauchen mehr Lehrkräfte. Das ist keine Theorie, keine Ideologie, sondern eine schlichte Gleichung. Genau diese Gleichung entscheidet darüber, ob in Bayern gute und gerechte Bildung gelingt. (Beifall bei den GRÜNEN)