Martin Schöffel

Lieber Herr Kollege Taşdelen, ich kann nur dazu raten, dem Haushalt zuzustimmen. Er ist gut. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich habe das jetzt umfassend ausgeführt. Wir können die Besoldung unseres öffentlichen Dienstes und auch die Alimentation unserer Beamtinnen und Beamten wirklich weiterhin feiern. Wir können selbstverständlich auch jederzeit die hervorragende Arbeit unseres Finanz- und Heimatministers Albert Füracker feiern, der immer wieder hier ist, im Parlament spricht und auch zu diesem Thema bei den Verbänden usw. in diesem Sinne jederzeit Stellung nehmen wird. Lassen Sie uns zusammenhalten und diesen Haushalt, der wirklich zukunftsgerichtet ist, miteinander beschließen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Ich lasse zunächst über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/11164 abstimmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/11095. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 16:13 bis 16:16 Uhr) Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – Das scheint der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird nun außerhalb des Plenarsaals ermittelt und in Kürze bekannt gegeben. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/11096 und 19/11097 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. (Unruhe) Ich bitte Sie, wieder Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche zu beenden, damit wir mit der Tagesordnung fortfahren können. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Freiheit statt Zensur: Auflösung der sogenannten Bayern-Allianz (Drs. 19/7216) Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Herr Abgeordnete Florian Köhler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)