Andreas Hanna-Krahl

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen klingt zunächst nach Fortschritt: mehr Tempo, weniger Bürokratie, stärkere klinische Forschung. Das Ziel lautet, dass Deutschland als Standort für medizinische Innovationen gestärkt wird. Dieses Ziel teilen wir ausdrücklich. Gute klinische Forschung ist für eine moderne Gesundheitsversorgung unverzichtbar. Gute klinische Forschung ermöglicht Patientinnen und Patienten den frühzeitigen Zugang zu neuen Therapien. Sie stärkt die Kompetenz unserer Kliniken und treibt den medizinischen Fortschritt voran. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, genau deswegen müssen wir hier aber genau hinschauen; denn dieser Dringlichkeitsantrag bleibt unserer Auffassung nach an den entscheidenden Stellen viel zu oberflächlich und blendet außerdem zentrale Fragestellungen aus. Er beschränkt sich fast ausschließlich auf Appelle an den Bund. Das ist natürlich bequem; aber damit springt man eindeutig zu kurz. Gerade die Staatsregierung – dieser Antrag kommt von den Regierungsfraktionen – hätte zahlreiche Möglichkeiten, um die Rahmenbedingungen für die klinische Forschung in Bayern konkret zu verbessern. Dazu findet sich jedoch kein einziges Wort in diesem Dringlichkeitsantrag. Wäre es der CSU und den FREIEN WÄHLERN wirklich ernst mit dem "Turbo", den Stefan Meyer angesprochen hat, dann würden sie genau hier ansetzen. Ein transparenter und verbindlicher Musterkostenkatalog für klinische Studien könnte einen echten Unterschied machen. Damit würden Prozesse vereinfacht, Verhandlungen beschleunigt und Bayern im internationalen Wettbewerb gestärkt. Das Ganze wäre sogar kostenneutral und könnte im Rahmen der vorhandenen Mittel und Stellen erfolgen. Andere Länder machen es längst vor. Der Umstand, dass solche konkreten Ansätze in diesem Dringlichkeitsantrag fehlen, zeigt uns, dass es Ihnen mehr um Schlagworte als um Lösungen geht. Besonders kritisch wird es beim zweiten Teil des Antrags, der sich mit dem AMNOG beschäftigt. In diesem Zusammenhang ist von einer Flexibilisierung der Nutzenbewertung die Rede. Hier sollte die eine oder andere Alarmglocke klingeln. Natürlich wollen wir, dass Patientinnen und Patienten schnell Zugang zu innovativen Therapien erhalten, insbesondere bei seltenen Erkrankungen. Wir tragen aber auch Verantwortung für diese Menschen. Das AMNOG sorgt dafür, dass neue Medikamente nicht nur schnell, sondern nachweislich wirksam und bezahlbar sind. Wer hier damit beginnt, die Anforderungen aufzuweichen, ohne dass gleichzeitig klare Leitplanken gesetzt werden, riskiert steigende Kosten für die Beitragszahler und gleichzeitig eine Schwächung der evidenzbasierten Versorgung. Innovation darf niemals ein Freifahrtschein für überhöhte Preise und unzureichend geprüfte Therapien sein. Genau diese Balance lässt dieser Dringlichkeitsantrag vermissen. Am Ende bleibt der Eindruck, dass dieser Dringlichkeitsantrag zwar große Überschriften bietet, konkrete Antworten aber leider schuldig bleibt. Dieser Dringlichkeitsantrag zielt auf Verantwortung in Berlin ab, statt Verantwortung hier in Bayern wahrzunehmen. Diesen Antrag werden wir so nicht unterstützen. Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz zum Nachzieher der AfD sagen: Eine Fraktion, die eine der am besten erforschten Impftherapien, die mRNA-Technik, über Jahre hinweg in der kritischsten Phase, die wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, schlechtmacht, darüber Fake News verbreitet und innerhalb und außerhalb des Parlaments darüber lästert, hat jegliches Recht verwirkt, hier über klinische Forschung zu sprechen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)